Das Winterthurer Stadtparlament will die biometrische Gesichtserkennung verbieten, die EDU das Bargeld stärken. Beide Anliegen haben eines gemeinsam: Es geht um Privatsphäre und die Furcht davor, digitale Spuren zu hinterlassen.
Die Diskussion im Stadtparlament Winterthur war hitzig – die Abstimmung danach aber trotzdem eindeutig, wie dem „Tages-Anzeiger“ zu entnehmen ist. „Wir wollen nicht zulassen, dass Technologien, die in autoritären Staaten Alltag sind, bei uns schleichend Einzug halten. Ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf Grundrechte“, sagte die EVP-Politikerin Daniela Roth-Nater gemäss Tagi im Winterthurer Parlament.
Gefordert wird mittels einer Behördeninitiative nichts weniger als ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten im ganzen Kanton Zürich. Dazu soll das Polizeigesetz angepasst werden. „Nur auf richterlichen Beschluss dürfen ausschliesslich Behörden, aber keinesfalls Private diese Technologie an einzelnen, nicht aufeinanderfolgenden Tagen einsetzen“, heisst es im Initiativtext. Jeder Einsatz müsse zeitnah mittels Medienmitteilung bekannt gemacht werden. „Bei bewilligten Demonstrationen, Kundgebungen oder Sportveranstaltungen darf biometrische Gesichtserkennung nie zum Einsatz kommen.“
Kantonsrat lehnte ähnlich gelagerte Motion ab
Mit biometrischer Gesichtserkennung können Menschen durch Kameras automatisch erkannt und überwacht werden. Rein technisch wäre so eine effizientere Verbrecherjagd möglich. Die Kantonspolizei Zürich verzichtet offiziell auf Gesichtserkennungssoftware. Eine solche Technologie greift natürlich sehr tief in die Privatsphäre ein und ist darum höchst umstritten. Eine Mehrheit der Winterthurer Parlamentarierinnen und Parlamentarier will deshalb ein Zeichen setzen und hat die erwähnte Behördeninitiative verabschiedet.
Artikel 32 des Polizeigesetzes ist laut Begründung der Initiative „vage formuliert und antizipiert den technologischen Fortschritt ungenügend“. Die neuen Möglichkeiten würden Begehrlichkeiten der Strafverfolgung wecken, die jedoch nicht in Einklang mit den allgemeinen Menschenrechten stünden. Werde eine Gesichtserkennungssoftware an die bereits vorhandenen Videoüberwachungssysteme gekoppelt, „schafft dies die Voraussetzung, eine weiträumige anlasslose und permanente Massenüberwachung durchzuführen“, schreibt das Stadtparlament Winterthur. Eine funktionierende Demokratie wie die Schweiz habe dies nicht nötig.
Das Thema ist allerdings keineswegs neu. So hat der Kantonsrat beispielsweise vergangenes Jahr eine Motion mit ähnlicher Zielsetzung abgelehnt. Die Grünen-Politikerin Wilma Willi aus Stadel wollte zusammen mit drei weiteren Kantonsrätinnen den Einsatz sogenannter biometrischer Fern-Erkennungssysteme zum Zweck der Identifizierung verbieten. Von einem Verbot ausgenommen gewesen wäre aber zum Beispiel die automatische Passkontrolle am Flughafen.
Der Regierungsrat beantragte, die Motion abzulehnen. Die zuständige SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr stellte sich damals in der Debatte auf den Standpunkt, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen würden, um diese „riskanten Technologien“ politisch und faktisch im Griff zu behalten. Das Kantonsparlament lehnte die Motion mit 86 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Das knappe Resultat kann den Winterthurer Parlamentarierinnen und Parlamentariern also Hoffnung machen. Falls nämlich mindestens 60 Mitglieder des 180-köpfigen Kantonsrats die Behördeninitiative unterstützen, muss der Regierungsrat einen Bericht und einen Antrag erarbeiten. Der Kantonsrat darf dann über die Initiative abstimmen.
Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren
Auf den ersten Blick total anders gelagert ist ein kürzlich eingereichter Vorstoss der EDU-Kantonsräte Roger Cadonau aus Wetzikon, Hans Egli aus Steinmaur und Thomas Lamprecht aus Bassersdorf. In ihrer Anfrage geht es um das Bargeld. Anlass ist das Kunsthaus Zürich, das nur noch digitale Zahlungen akzeptiert. „Im Sinne der Nachhaltigkeit, Nutzungsfreundlichkeit, Effizienz und Sicherheit ist das Kunsthaus Zürich neu bargeldlos“, schreibt das Museum als Begründung auf seiner Website.
Cadonau, Egli und Lamprecht haben deshalb ein paar generelle Fragen, die sie gern vom Regierungsrat beantworten lassen würden. „Seit dem 1. September 2025 kann im staatlich geförderten Kunsthaus Zürich das Eintritts-Ticket nicht mehr mit Bargeld, dem gesetzlichen Zahlungsmittel, gekauft werden“, schreiben sie in ihrer Anfrage. Dies erschwere und verunmögliche speziell älteren und sozial benachteiligten Menschen einen Besuch dieses Museums.
„Die persönliche Freiheit und der Datenschutz sind wichtig und Barzahlungen dürfen nicht systematisch verdrängt werden: Wer bar bezahlt, hinterlässt keine digitale Spur, was in einer Zeit zunehmender Überwachung und Datensammlung ein legitimes Anliegen ist“, heisst es im Vorstoss weiter.
Die EDU-Kantonsräte verweisen auf Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel, wonach Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist und grundsätzlich angenommen werden muss. Sie wollen vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob dieses Gesetz aus Sicht der Regierung nicht für alle öffentlichen Dienstleister gilt. Zudem fragen die Politiker, wie der Regierungsrat sicherstellt, dass kantonale Angebote und Dienstleistungen auch künftig mit Bargeld beglichen werden können und ob dem Regierungsrat ähnliche Vorgehensweisen – wie beim Kunsthaus – bei kantonalen Institutionen bekannt sind oder solche geplant sind.
In diesem Zusammenhang ist jedoch wichtig anzumerken, dass es sich bei Artikel 3 des erwähnten Bundesgesetzes um sogenanntes Dispositivrecht handelt. Das heisst: Es kann davon abgewichen werden, sofern die Kundinnen und Kunden – oder in diesem Fall die Besucherinnen und Besucher – entsprechend informiert werden. Genau das tut das Kunsthaus.
Auch im Gemeinderat gibt es Widerstand
Ob das Bargeldverbot jedoch kundenfreundlich ist, darüber kann man diskutieren. Die Stadtzürcher Gemeinderäte Stefan Urech und Yves Peier (beide SVP) sowie Sebastian Vogel (FDP) möchten politisch Tatsachen schaffen und haben ein Postulat eingereicht. „Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Kunsthausgesellschaft dazu bewegt werden kann, beim Eintritt ins hochsubventionierte Kunsthaus der Stadt Zürich wieder die Möglichkeit der Bezahlung mit Bargeld anzubieten“, heisst es im Vorstoss.
Die öffentliche Hand subventioniert das Kunsthaus tatsächlich zu einem erheblichen Teil. Die Stadt Zürich überweist jährlich 18,5 Millionen Franken – mit steigender Tendenz. Kürzlich beantragte der Stadtrat eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an die Trägerorganisationen: Laut einem Communiqué soll die Zürcher Kunstgesellschaft ab 2027 vier Millionen Franken mehr erhalten und die Stiftung Zürcher Kunsthaus zusätzliche 3,3 Millionen Franken. Damit würde der städtische Beitrag für das Kunsthaus jährlich 25,8 Millionen Franken betragen. Aktuell muss sich die zuständige Kommission des Gemeinderats über das Geschäft beugen. Das letzte Wort haben dann allerdings die Stimmberechtigten.
Es geht um die Selbstbestimmung
Ob es um den Kauf eines Museumstickets oder die Überwachung öffentlicher Plätze geht, am Ende steht die Frage, wie viel Selbstbestimmung wir in einer zunehmend digitalisierten Welt behalten wollen. Im Kantonsrat muss darum einmal mehr zwischen technologischem Fortschritt und persönlicher Freiheit gerungen werden. Wie hitzig die Diskussionen im Parlament werden, bleibt abzuwarten.

Gesichtserkennung durch Kameras im öffentlichen Raum wäre bei Verbrechen zwar praktisch, würde aber einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung bedeuten. Bild: Pascal Turin
Sie unterhielten sich im Restaurant Rechberg im Stadtzürcher Kreis 1 über den "Schweizer Spiegel" (v. l.): Raphael von Thiessen, David Guggenbühl und Roland Aegerter. Bild: Lorenz Steinmann
Das Maag-Areal neben dem Bahnhof Hardbrücke in Zürich ist heute wegen der Eventlocation Maag-Halle und dem Prime Tower bekannt. Früher befand sich dort die Maag Zahnräder AG. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_LC2083-004-001
Könnte ein Vorbild sein für weitere Projekte: Als Erfolgsstory gilt die teilweise Überdeckung und Bebauung des Bahneinschnitts in Wipkingen vor gut 25 Jahren. Bild: Stadt Zürich/Tiefbauamt
Die Schweiz ist auch eine Industrienation: Der Industriekonzern Sulzer AG betrieb in Winterthur eine grosse Schmiede. Die Aufnahme stammt von circa 1984. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_Ex-BA01-0252-0001-0001
Die grossen Arbeitgeber wie die Maschinenfabrik Oerlikon bildeten auch zahlreiche Lernende in technischen Berufen aus, wie das Bild von 1964 zeigt. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L13-0516-0100-0012
Am Letten erstellte die Zürcher Wasserversorgung 1874 ein Pumpwerk, das vom Wasser der Limmat angetrieben wurde. Das Foto entstand vor 1929. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Ans_05434-025-AL-FL
1937 nahm die frühere Fluggesellschaft Swissair die Douglas DC-3 in Betrieb. Damals flog die Swissair noch vom Flugplatz Dübendorf. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv/Stiftung Luftbild Schweiz / LBS_SR01-02936
Bonusbild für Geschichtsfans: Das Dampfschiff Stadt Zürich wurde von Escher, Wyss & Cie gebaut und lief 1909 vom Stapel. Die Aufnahme stammt von circa 1930. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Ans_05106-256
"Mir hat gefallen, dass die AL ihren Fokus auf die Chancengleichheit legt", sagt die Kantonsrätin Gianna Berger (26) aus Zürich im Gespräch mit Rathuus. Bild: Pascal Turin
Nach über einem Jahr im Kantonsrat hat Gianna Berger eine klare Erkenntnis gewonnen: "Niemand ändert seine Meinung in der Debatte." Bild: Pascal Turin
Monika Wicki (57) ist SP-Kantonsrätin, Präsidentin des Quartiervereins Oerlikon und sie hat mit einer Gruppe von Freunden die Website www.im-frieden-essen.ch gestaltet. Bild: zvg
Die Limmattalbahn hat ihre Schienen oft dort, wo früher der Trolleybus fuhr. Doch im Gegensatz zum geplanten Bauvorhaben in Affoltern wurde die Strasse nicht entsprechend verbreitert. Bild: Lorenz Steinmann
Florian Heer sitzt seit 2020 für die Grünen im Kantonsrat. Der 47-Jährige ist Vizepräsident der Grünen Kanton Zürich und leitet den Winterthurer Ableger der Ökopartei als Co-Präsident. Bild: Pascal Turin
Ganz dem Klischee eines Grünen-Politikers entsprechend ist Florian Heer fast immer mit dem Velo unterwegs und fährt mit dem Nachtzug in die Ferien. Bild: Pascal Turin
Obwohl KI viele Jobs bedroht, sind sie (noch) guter Laune (v. l.): Die Rathuus-Podcaster Pascal Turin und Lorenz Steinmann sprechen in der neusten Folge über das Thema künstliche Intelligenz. Bild: Stephanie Turin
Für Zürich scheint immer die Sonne (ausser bei Hochnebel): Politisch gesehen gibt es für viele Zürcherinnen und Zürcher wenig Anlass, plötzlich bürgerlich statt links zu wählen, findet Lorenz Steinmann. Bild: Lorenz Steinmann, Bildmontage: Rathuus
Ob dieses Plakat in der Stadt Zürich mit ihrer zufriedenen Bevölkerung ankommt? Absender ist das Komitee "Meh blau", hinter dem die FDP steht. Bild: zvg
„Ich möchte etwas verändern, etwas verbessern und Kompromisse schmieden“, sagt Mitte-Kantonsrätin Kathrin Wydler (58), die in der Kommission für Bildung und Kultur sitzt. Bild: Pascal Turin
Kathrin Wydler ist ein grosser Kinofan. Sie war an der Eröffnungsnacht des Zurich Film Festival und hat die US-Komödie Splitsville mit Dakota Johnson geschaut. Bild: Pascal Turin
Beizen wie diese in der Zürcher Altstadt leiden unter der Bauerei, vor allem von Montag bis Freitag. Sie würden wohl nichts dagegen haben, wenn es Entschädigungen für Ertragsausfälle geben würde. Bild: Lorenz Steinmann
Schon wieder weg: Dieser Kreisel am Birchplatz im Stadtzürcher Quartier Oerlikon – inklusive Velofahrtipps – war nicht lange in Betrieb. Bild: Lorenz Steinmann
Der Birchplatz in Oerlikon, wie er sich aktuell präsentiert. Velosignalisationen am Boden wurden schlichtweg vergessen. Bild: Lorenz Steinmann
Die Sozialdemokratie hat die künstliche Intelligenz für sich entdeckt. Die SP-Fraktion des Kantonsrats hat kürzlich ein Vorstosspaket zum Einsatz von KI eingereicht. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAI
Hier auf der seit 2008 leeren Hardturmbrache im Stadtzürcher Kreis 5 sollen dereinst ein Fussballstadion und Wohnbauten gebaut werden. Archivbild: Lorenz Steinmann
So schön könnte die Fassade des geplanten Hardturm-Stadions während eines Zürcher Derbys leuchten. Visualisierung: Nightnurse Images
Die Einzelinitiative als interessante Demokratieform: Adolf Flüeli, der kein politisches Amt inne hat, möchte, dass im Milchbucktunnel der Mittelstreifen künftig als Fahrspur genutzt wird. Bild: Lorenz Steinmann
In der aktuellen Folge des Rathuus-Podcasts erzählt Lorenz Steinmann (links) von seinem neuen Job beim "Altstadt Kurier" und Pascal Turin hakt nach. Bild: Stephanie Turin
Die Stadtzürcher AL-Gemeinderätin Karen Hug in ihrer Lieblingsumgebung, der Natur. Bild: zvg
Eine typische Szene an der Zürcherstrasse in der Nähe des Bahnhofs Wetzikon: Wer hier mit dem Velo durch muss, braucht starke Nerven – selbst geübte Velofahrer wie Thomas Hoffmann. Bild: Pascal Turin
„Wenn wir die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen, profitieren nicht nur Velofahrer oder Fussgängerinnen, sondern auch Autofahrer, weil sie weniger im Stau stehen“, sagt Thomas Hoffmann (63). Bild: Pascal Turin
Positives Beispiel: Die überwachte Velostation beim Bahnhof Wetzikon wird von Mitarbeitenden aus dem Programm "Beschäftigung + Arbeitsintegration" der Stadt Wetzikon betrieben. Bild: Pascal Turin