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• 15. Mai 2026, 15.39 Uhr

  Abstimmungen, Analyse, Bevölkerungswachstum, Kantonsrat, SVP

  11 Minuten

  10 Millionen Gründe, um zu streiten

  Ein Land steht Kopf: Die "10-Millionen-Initiative" der SVP sorgt für hitzige Debatten. Die Bevölkerungsfrage ist zur Projektionsfläche für Ängste geworden. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_C11-142-001-011

  Pascal Turin

  Politik mit grossen Zahlen: Die SVP warnt vor der 10-Millionen-Schweiz. Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte sagen, ob die Initiative ein echtes Problem benennt – oder die Schweiz, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen könnte.

  Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Im rechten Lager beginnt man mit dem Träumen und bei den Linken werden die Sorgenfalten immer tiefer.

  Und dann mischt sich auch noch der Bund mit einer Studie in den bereits heissen Abstimmungskampf ein. Am 14. Juni dürfen die Schweizer Stimmberechtigten über das SVP-Volksbegehren „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ befinden.

  Die Initiantinnen und Initianten wollen die Zuwanderung aus dem Ausland begrenzen. Vor 2050 soll die Bevölkerungszahl unter zehn Millionen Menschen bleiben. Wird vor diesem Datum die Grenze von 9,5 Millionen Personen überschritten, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, etwa im Asylbereich oder beim Familiennachzug. Glaubt man dem Stadt-Land-Monitor 2025 des Forschungsinstituts Sotomo, dann liegt für die Schweizerinnen und Schweizer die optimale Bevölkerungszahl im Schnitt bei bloss 8,3 Millionen Menschen. Aktuell sind es gemäss Bundesamt für Statistik bereits über 9,1 Millionen.

  Bund nimmt mit Studie Last-Minute-Einfluss

  Grosser Ärger mit der Europäischen Union (EU) ist allein schon wegen der Personenfreizügigkeit vorprogrammiert. Ein Ja zur Initiative hätte wohl die Kündigung wichtiger Abkommen zur Folge. Die bereits angetönte und erst gerade veröffentlichte Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Migration aus Bundesbern zeigt zudem auf, dass eine Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen mit erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden wäre.

  Die Studie beantwortet zwar die Fragestellungen zweier Vorstösse, einerseits ein Postulat des Waadtländer Ständerats Pascal Broulis (FDP) und andererseits ein Postulat der Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte). Allerdings kann man den Veröffentlichungszeitpunkt nur rund einen Monat vor dem Abstimmungssonntag durchaus kritisch hinterfragen. Der Bundesrat und das Parlament sind gegen die Initiative. Ausserdem hat die erste Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft – kurz SRG – eine Pattsituation prognostiziert.

  „Wäre Ende April abgestimmt worden, hätten 47 Prozent die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz angenommen, 47 Prozent abgelehnt“, heisst es dazu auf der News-Website des Schweizer Radio und Fernsehens. Auch eine Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag des „Tages-Anzeiger“-Verlags Tamedia und von „20 Minuten“ im März deutete an, dass es ein sehr spannendes Rennen werden könnte. „Die beiden Lager sind drei Monate vor dem Abstimmungstermin so gut wie gleichauf“, schrieb der Tagi.

  Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass der Bund in letzter Minute Einfluss auf den Abstimmungsausgang nehmen will. In der Mitteilung zur Studie hält der Bundesrat fest, dass die Ergebnisse der Untersuchung für den Meinungsbildungsprozess zur Abstimmung über die Initiative von Interesse sein könnten. „Im Sinne der Transparenz wurde entschieden, die Studie umgehend zu publizieren und nicht bis zur Verabschiedung des entsprechenden Postulatsberichts zuzuwarten“, so der Bundesrat.

  Laut dem Management Summary der Untersuchung handelt es sich um einen unabhängigen, analytischen Beitrag, der keine Bewertung oder Empfehlung im Hinblick auf die Initiative vornimmt. Die Studie des Kompetenzzentrums Demografik trägt übrigens den Titel „Abschätzung der Auswirkungen einer Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen“.

  Das lassen wir so stehen.

  SVP steht offiziell fast allein da

  All das lässt aber den Schluss zu, dass die Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative wegen der knappen Ausgangslage in Panik verfallen sind. Die Nein-Kampagne läuft auf Hochtouren, doch ob sie verfängt, ist eine andere Frage. Mitte, FDP, GLP und Co. bekämpfen die „Chaos-Initiative“ an allen Fronten. Zig illustre Organisationen sagen ebenfalls Nein – neben dem Wirtschaftsverband Economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband auch der Branchenverband Gastrosuisse oder der Verein Secondas Zürich. Der Winterthurer Stadtrat hat eben eine Medienmitteilung verschickt und empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

  Auch SP und Grüne haben sich gegen das Anliegen in Stellung gebracht.

  Die SVP steht also offiziell fast alleine da, wenn man vom Support durch die christlich-konservative Kleinpartei EDU absieht. Ihre „Nachhaltigkeitsinitiative“ wird eher von weniger einflussreichen Organisationen unterstützt, darunter vom St. Galler Bauernverband oder vom Zürcher Bauernverband und interessanterweise auch von den Jungfreisinnigen Kanton Schwyz. Die Jungfreisinnigen Schweiz haben hingegen die Nein-Parole gefasst, die Jungfreisinnigen Kanton Zürich Stimmfreigabe beschlossen.

  Die knappen Umfrageresultate deuten darauf hin, dass vielleicht die Parteioberen von Mitte-Links eine klare Haltung haben, deren Wählerinnen und Wähler hingegen trotzdem gewisse Sympathien für die SVP-Initiative hegen.

  „Genau solche ausbeuterischen Zustände gab es mit dem Saisonnierstatut schon einmal“, erinnert der Rafzer SP-Kantonsrat Kurt Altenburger.

  Klares Links-rechts-Schema erkennbar

  Doch wie sieht es bei den Politikerinnen und Politikern aus? Rathuus hat bei Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräten aller Parteien die Fühler ausgestreckt. Trotz mehrmaliger Nachfrage gingen von den angeschriebenen Vertreterinnen und Vertretern der GLP und der Grünen leider keine Antworten ein.

  SP-Kantonsrat Kurt Altenburger hofft wenig überraschend, dass die Initiative keine Mehrheit findet. „Die Initiative schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet der Gemeindepräsident von Rafz. Die von der Initiative geforderte starre Obergrenze für das Bevölkerungswachstum führe zu keiner Verbesserung. „Eine Annahme würde den Fachkräftemangel nochmals signifikant verschärfen und so Kantone, Städte und Gemeinden daran hindern, attraktive Standorte zu bleiben und eine hohe Service-public-Qualität zu gewährleisten“, so Altenburger. Ausgeschlossen vom Schengen-Dublin-Abkommen müsste die Schweiz Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik auf sich allein gestellt lösen.

  „Die Initiative will die Zuwanderung Asylkrimineller stoppen und erreicht damit genau das Gegenteil: mehr Personen, die Asylgesuche stellen werden“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Wir seien auf die Zusammenarbeit mit den Ziel- und Heimatländern angewiesen, um einen konsequenten Wegweisungsvollzug sicherzustellen. Ohne den Zugang zu zentralen europäischen Fahndungs- und Informationssystemen wäre auch die innere Sicherheit der Schweiz deutlich geschwächt. Und: „Polizei- und Strafverfolgungsbehörden wären im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erheblich eingeschränkt“, erklärt der Politiker.

  „Den Druck der zu hohen Zuwanderung spüren alle in unserem Land“, sagt die Stadtzürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner.

  Kurt Altenburger kritisiert ausserdem eine Stelle im Initiativtext: „Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.“ Salopp ausgedrückt: Wer also weniger als zwölf Monate in der Schweiz bleibt, zählt nicht zu den zehn Millionen ständiger Wohnbevölkerung und darf weiterhin kommen – muss dann aber auch wieder ausreisen.

  Saisonnierstatut: Italienische Bauarbeiter arbeiteten in den 1970er-Jahren jeweils neun Monate hier und kehrten dann drei Monate nach Hause zurück. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L25-0540-0001

  „Genau solche ausbeuterischen Zustände gab es mit dem Saisonnierstatut schon einmal“, erinnert Altenburger. Migrantinnen und Migranten seien gekommen, hätten hart gearbeitet und hätten nach ein paar Monaten wieder gehen müssen. „Erst die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen haben diese Ausbeutung beendet. Die SVP-Initiative würde uns zurück in diese dunklen Zeiten führen“, so der Kantonsrat.

  SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner ist logischerweise ganz anderer Meinung. „Ich werde Ja stimmen. Infolge der unkontrollierten Zuwanderung wächst die Schweiz seit Jahren zu viel und zu schnell“, sagt die Co-Präsidentin der SVP Stadt Zürich. „Die negativen Folgen sind in allen Lebensbereichen spürbar: hohe Mieten und so hohe Bodenpreise, dass Wohneigentum fast unerschwinglich geworden ist, überlastete Verkehrsinfrastrukturen, Volksschulen sind infolge zu vieler fremdsprachiger Kinder am Anschlag, mehr Einbrüche, mehr Gewaltkriminalität und die Landschaft wird zugebaut“, zählt Susanne Brunner auf. Mit einem Ja zur „Nachhaltigkeitsinitiative“ könne man das alles stoppen.

  „Mit meinem Ja möchte ich ein Zeichen setzen, dass es nicht weitergehen kann wie bisher“, sagt FDP-Kantonsrätin Corinne Hoss-Blatter.

  Brunners Fazit: „Den Druck der zu hohen Zuwanderung spüren alle in unserem Land.“ Eine Mehrheit der Stimmbürger werde darum Ja stimmen, davon sei sie überzeugt. Rückenwind erhält sie vom Bassersdorfer EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht, der die Initiative ebenfalls unterstützt.

  Und selbst aus dem Lager der Freisinnigen gibt es offensichtlich Rückhalt: „Ich werde am 14. Juni Ja stimmen und hoffe natürlich, dass die Initiative eine Mehrheit findet“, sagt FDP-Kantonsrätin Corinne Hoss-Blatter. Aus ihrer Sicht dürfte es aber schwierig respektive knapp werden. „Mit meinem Ja möchte ich ein Zeichen setzen, dass es nicht weitergehen kann wie bisher“, erklärt die Zollikerin. Mit dem vermeintlichen Gegensteuer zum Fachkräftemangel würden wir diesen nur noch zusätzlich anheizen – weil die Schweiz dann mehr Pflegepersonal, mehr Ärzte, mehr Lehrpersonen und so weiter benötige.

  Initiative löst laut Gegnern keine Probleme

  Die Mitte-Kantonsrätin Priska Hänni-Mathis wird hingegen Nein sagen. Für die Politikerin seien zwei Argumente entscheidend: Einerseits, weil Lebensqualität, Jobs und Forschung aufs Spiel gesetzt würden. „Die Chaos-Initiative provoziert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und setzt damit das Paket der Bilateralen I mit der Guillotine-Klausel aufs Spiel und damit auch die Bilateralen II“, erklärt die Ortsparteipräsidentin der Mitte Regensdorf-Furttal.

  Gerade jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führe und US-Präsident Donald Trump den Welthandel sabotiere, „sollen die etablierten Verträge der Schweiz aufgekündigt werden“. Unternehmen, insbesondere KMU, würden in einer ohnehin unberechenbaren Lage zusätzlich belastet – mit mehr Bürokratie und weniger Rechtssicherheit. Auch Bildung und Forschung würden unter Druck geraten, wenn die Schweiz erneut isoliert werde. „Ein solches Chaos trifft letztlich alle Bürgerinnen und Bürger“, sagt Hänni-Mathis.

  „Ich werde alles tun, damit die Initiative abgelehnt wird“, sagt die Dübendorfer AL-Kantonsrätin Judith Stofer.

  Andererseits sieht sie AHV und Renten gefährdet: „Die AHV funktioniert nur, solange genügend Erwerbstätige einzahlen. Mit der Alterung der Bevölkerung wächst der Finanzierungsdruck konstant weiter“, so die Kantonsrätin. Ein starrer Bevölkerungsdeckel bremse nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung – sondern verschärfe auch das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Die Folge sei bereits bei der jetzigen Schieflage sichtbar: höhere Lohnabzüge, mehr Steuergeld für die AHV oder zusätzlicher Reformdruck bei Rentenalter und Leistungen. Priska Hänni-Mathis: „Wer die Wirtschaft abschnürt, nimmt in Kauf, dass am Ende alle mehr bezahlen und weniger erhalten.“

  „Ich glaube an die Vernunft der Einwohner der Schweiz und ich glaube an die Ablehnung dieser Initiative“, sagt die Regensdorferin. Sie verstehe die Angst und die Sorgen, aber diese Initiative löse diese Probleme nicht. Sie sei überzeugt, dass die Bevölkerung der Schweiz dies erkennen werde.

  Ähnlich argumentiert AL-Kantonsrätin Judith Stofer. „Ich werde alles tun, damit die Initiative abgelehnt wird und bin überzeugt, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird“, sagt die Dübendorferin. „Die Volksinitiative der SVP ist ein Wolf im Schafspelz“, so die studierte Theologin. Die Initiative verlange, die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf zehn Millionen zu beschränken und suggeriere, etwas gegen die Wohnungsnot, Zubetonierung der Landschaft, Stau auf den Strassen und überfüllte Züge zu tun. Würde die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Personen überschreiten, müssten Bundesrat und Parlament aber hauptsächlich im Asylbereich und beim Familiennachzug von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern Massnahmen ergreifen.

  Für Stofer ist klar: Die Initiative schaffe für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger massive Unsicherheiten „und will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen“, sagt die Fraktionspräsidentin der AL. Die Asylsuchenden würden nur einen sehr, sehr kleinen Teil der jährlichen Zuwanderung ausmachen, „sie sind aber seit Jahrzehnten im Zentrum der rassistischen Ausgrenzungspolitik der SVP“.

  „Auch als Pfarrer sage ich persönlich Nein zu dieser Initiative“, sagt der Richterswiler EVP-Kantonsrat Renato Pfeffer.

  Sorgen der Menschen ernst nehmen

  Kein Unterstützer der SVP-Initiative ist auch EVP-Kantonsrat Renato Pfeffer. Er will am 14. Juni „klar Nein“ sagen. „Und ich hoffe ebenfalls, dass die Initiative an der Urne keine Mehrheit findet.“ Als EVP-Kantonsrat überzeuge ihn die Initiative politisch nicht. Die Schweiz sei auf Zuwanderung angewiesen – gerade auch im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Gewerbe oder in der Bildung. „Ein starrer Bevölkerungsdeckel löst die realen Herausforderungen wie Wohnungsdruck oder Infrastrukturfragen nicht nachhaltig, sondern verschärft vielerorts den Fachkräftemangel und belastet langfristig auch unsere Altersvorsorge“, ist der Gemeinderat von Richterswil überzeugt.

  „Auch als Pfarrer sage ich persönlich Nein zu dieser Initiative“, erklärt Pfeffer weiter. Für ihn würden zu einem christlich geprägten Menschenbild Respekt vor der Würde jedes Menschen, Offenheit und Verantwortung gegenüber Schwächeren gehören. „Aus meinem Verständnis der biblischen Werte heraus überzeugt mich deshalb ein Weg der Abschottung nicht.“ Geschichte und Bibel würden zudem zeigen, wie problematisch es werden könne, wenn Menschen primär als Belastung oder als zu begrenzende Gruppe betrachtet würden. „Von einem solchen Denken möchte ich bewusst Abstand halten.“

  Ob die Initiative eine Mehrheit finden werde, sei derzeit schwierig einzuschätzen. „Die Sorgen vieler Menschen bezüglich Wachstum, Wohnraum und Verkehr sind real und müssen ernst genommen werden“, sagt Renato Pfeffer. Trotzdem hoffe er, dass sich am Ende eine lösungsorientierte und offene Haltung durchsetze.

  So bleibt rund einen Monat vor dem Abstimmungssonntag vor allem eines sicher: Die SVP träumt vom grossen Coup und kann sogar auf Unterstützung aus dem Lager der Freisinnigen hoffen, obwohl die FDP Kanton Zürich die Nein-Parole gefasst hat. Die Bevölkerungsfrage ist zur Projektionsfläche geworden für Ängste, Hoffnungen und die Frage, wie offen unser Land bleiben will.

  Am 14. Juni wird sich zeigen, ob die SVP einen Nerv getroffen hat – und ob ihre Initiative zum politischen Bumerang für die Schweiz wird.

  Die Zuwanderung ist immer wieder Thema: Die Volksinitiative "gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz" wurde 1974 klar abgelehnt. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L23-0739-0002-0009