Regierungen
-
„Ich bin ziemlich resigniert“
Das erlebt Gemeinderat Sandro Gähler oft: Autos, die den Velos zu wenig Beachtung schenken oder sogar zur Selbstjustiz in Form von Abdrängen greifen. Bild: zvgSandro Gähler ist Velofahrer und SP-Gemeinderat. Der Politiker empfindet die Stadt Zürich für Velofahrende oft als lebensgefährlich. Er hat Situationen erlebt, in denen es zu Selbstjustiz durch Autofahrende kam. Darum hat er eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat eingereicht.
-
Doppelt gemietet hält besser – Zürich zahlt für zwei Rathäuser
Die Stadt zahlt Miete fürs historische Rathaus, obwohl sie es gar nicht nutzen kann. Bild: Baugeschichtliches Archiv, Juliet HallerAb 2026 wird die Rathausbrücke saniert. Die Bauerei wird so laut, dass der Kanton Zürich der Stadt ab nächstem Jahr den Mietzins fürs historische Rathaus erlässt. Bis dahin zahlt die Stadt weiter doppelt – fürs Rathaus und das Provisorium im Kreis 4.
-
Zürcher Datenschützerin deckt Probleme auf
"Wenn wir kontrollieren, wird auch etwas bewirkt", sagt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski. Bild: Pascal TurinDie Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hatte im vergangenen Jahr viel zu tun. 2024 standen Kirchgemeinden und Spitex-Organisationen im Fokus ihrer Kontrollen. Die Datenschützerin hat dabei zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Zudem wird die Cloud-Lösung Microsoft 365 immer mehr zum Zankapfel.
-
Offener Brief als letzte Chance
Quartiervereine sorgen für Leben in den Quartieren, etwa mit der Unterstützung dieses Turnfestes in Affoltern im Jahr 2024. Doch bei den Finanzen sind sich die Quartierkonferenz und die Stadt in die Haare geraten. Bild: Lorenz SteinmannGut eine halbe Million Franken sollen die Stadtzürcher Quartiervereine zukünftig vom Staat erhalten. Das ist viel mehr Geld als bisher – doch dafür will die Stadtverwaltung mehr Kontrolle ausüben. Zumindest ein Teil der insgesamt 25 Quartiervereine ist sehr unzufrieden und hat einen offenen Brief veröffentlicht.
-
Von Praktikanten, Parkuhren und Präservativen
Bald drohen Verhältnisse wie hier an der französischen Mittelmeerküste: komplizierte Parkuhren, bei denen man die Autonummer eingeben muss. Bild: Lorenz SteinmannEs ist ein 458 Seiten starker Wälzer: der Geschäftsbericht des Stadtrats von Zürich. Am 25. Juni wird er im Gemeinderat behandelt. Heikle Themen wie die defizitären Rad-Weltmeisterschaften werden darin nur sehr kurz und bruchstückhaft erwähnt. Eine Analyse.
-
600 Franken ans neue Velo: Das bekommen städtische Angestellte als Lohnnebenleistungen
Das wäre eine Punktlandung gewesen. Mit den jährlichen 600 Franken des neuen städtischen Mobilitätsbeitrags hätte es 1977 dieses Velo der Marke Eddy Merckx gegeben. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L26-0009-0008-0001Der Spruch „wer hat, dem wird gegeben“, greift in diesem Fall sicher zu kurz. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die „dezentralen Lohnnebenleistungen“ der Zürcher Stadtverwaltung. So wurde etwa das Lohnreglement des Präsidialdepartements überarbeitet. Gibt es keine Einsprachen, erhalten alle Mitarbeitenden eine Art Sommer-Gratifikation.
-
Die fast schon vergessenen Politikerinnen der ersten Stunde
Hedi Lang, hier in einer Aufnahme von 1987, wurde als eine der ersten Frauen in den Nationalrat gewählt. Die Sozialdemokratin war die erste Frau im Zürcher Regierungsrat. "Hedi national" starb 2004 nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_C20-021-004-002-002Erst 1971 traten die ersten Frauen in der Schweiz als Bundespolitikerinnen ihr Amt an. Ein neues Buch der Historikerin Fabienne Amlinger blickt zurück und gibt Schweizer Polit-Pionierinnen eine Stimme – darunter auch solchen aus dem Kanton Zürich.
-
Sie mischt den SP-Wahlkampf auf
Sie wagt es und fordert den arrivierten Stadtrat Raphael Golta heraus. "Die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, sind sehr positiv", betont Mandy Abou Shoak. Die Aufnahme entstand am Montag im Foyer des Rathauses Hard. Bild: Lorenz SteinmannDie SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak bewirbt sich für die Nachfolge von Corine Mauch als Stadtpräsidentin von Zürich. Hat sie die interne Ausmarchung gegen Raphael Golta geschafft, stehen die Chancen ausgezeichnet. Im Interview mit Rathuus spricht die 35-Jährige über Zürichs Herausforderungen, ihr Lebensmotto, dass alles möglich ist und warum sie Altstetten so liebt.
-
Zürcher Stadtratswahlen: AL entscheidet sich für Kandidatur
Da war die AL-Welt noch in Ordnung. Der Gesamtstadtrat von Zürich in einer Aufnahmen von 2018. Dritter von links: Richard Wolff (AL). Bild: Stadt ZürichDie AL hat am Dienstag an ihrer Generalversammlung entscheiden, dass sie 2026 bei den Zürcher Stadtratswahlen mit einer eigenen Kandidatur antreten will. Für die Grünen möchte der altgediente Nationalrat Balthasar Glättli in die Hosen steigen.
-
Linke siegen in bürgerlichem Kanton
Es war doch eine Überraschung, das Nein des Stimmvolks zur Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Zürich. Bild/Zeichnung: Lorenz SteinmannDie kantonale Abstimmung über die Steuersenkung für Unternehmen brachte einen eher unerwarteten Erfolg für die Linken und die grösseren Städte im Kanton Zürich. In der Stadt Zürich hingegen gab es keine Überraschungen.
-
Politiker wollen wissen, ob unser Hunger nach Holz dem Zürcher Wald schadet
Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Mit Holz können energieintensive Baumaterialien wie zum Beispiel Beton ersetzt werden. Mit Holz wird aber auch geheizt. Bild: Pascal TurinDer Schweizer Wald erfüllt viele Funktionen – vom Erholungsraum bis zum Holzlieferanten für Möbel, Häuser oder Heizmaterial. Doch Klimawandel und Schädlinge setzen ihm zu. Zwei Zürcher SVP-Kantonsräte haben beim Regierungsrat nachgefragt, ob der Wald im Kanton Zürich übernutzt wird.
-
Warum Medienkonferenzen ein Auslaufmodell sind
Mit Daniel Leupi, Kaspar Bopp, Hannah Pfalzgraf und Donato Scognamiglio (v.l.) traten vier prominente Menschen an der Medienkonferenz gegen die Senkung der Unternehmenssteuer auf. Trotzdem kamen nur drei Journalisten. Bild: Lorenz SteinmannWenn politische Komitees, Ämter und Firmen Medienkonferenzen alter Schule organisieren, sind fast keine Journalistinnen und Journalisten mehr dabei. Entsprechend organisiert die Stadt Zürich seit 2021 gut ein Drittel weniger Medienanlässe. Doch damit sinkt auch die Präsenz in den Medien. Es ist ein Teufelskreis. Eine Auslegeordnung.
-
Bei der KI zählt für den Staat vor allem die Wettbewerbsfähigkeit
Haben wir die technologische Entwicklung im Griff oder sind wir nur noch Zuschauende? Die künstliche Intelligenz verändert die Welt in einem atemberaubenden Tempo. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAIKünstliche Intelligenz verändert die Welt – wir rasen auf der Datenautobahn in eine ungewisse Zukunft. Oft geht dabei vergessen, dass der Staat durchaus Möglichkeiten hätte, regulierend einzugreifen – und die Geschwindigkeit zu drosseln. Eine Analyse.
-
Bei den Zürcher Stadtratswahlen wird es für die Bürgerlichen immer schwieriger
Sie versuchten 1994, mit dem Slogan "Züri positiv" die bürgerliche Wende zu schaffen (v. l.): Kathrin Martelli (FDP), Andreas Müller (FDP), Thomas Wagner (FDP) und Gody Müller (SVP). Bekanntlich ging der Plan schief. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, BildarchivNoch dauert es bis zum 8. März 2026. Doch schon heute ist klar, dass es die Bürgerlichen bei den Stadtratswahlen in Zürich nicht einfach haben werden. Während Links-Grün aus der Position der Stärke agieren kann, müht sich Mitte-rechts nur schon damit ab, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Eine Übersicht.
-
Autogegner formieren sich: Neuer Anlauf für ein autofreies Zürich
Die Autos sehen zwar moderner aus als 1985, die Rosengartenstrasse ist aber auch heute noch stark befahren. Für das Initiativkomitee hat es nach wie vor zu viele Autos in der Stadt Zürich. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, BildarchivDie heute Mittwoch lancierte „Verkehrswende-Initiative“ greift das Thema „Zürich autofrei“ wieder auf. Die Macherinnen und Macher betonen aber, dass das Anliegen breiter abgestützt sei als noch 1997 und 2017.
-
„Die Kritiker sind sehr engagiert“
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) ist standesgemäss gerne in der Natur unterwegs. Bild: zvgMartin Neukom (Grüne) übernimmt bald das Präsidium im Regierungsrat. Im grossen Rathuus-Interview spricht er über Widerstand gegen Windräder, Solaranlagen, die am Denkmalschutz scheitern – und das Schicksal des Trams Affoltern.
-
Baumschutz-Petition zeigt, dass sich Widerstand lohnen kann
Die Petitionäre mit ihren über 12'000 eingereichten Unterschriften können aufatmen. Zumindest teilweise trat SP-Stadträtin Simone Brander (in rot) auf ihre Bedenken ein. Bild: Lorenz SteinmannPetitionen haben es schwer in der Stadt Zürich. Oft verschwinden die Unterschriftenbögen in den Schubladen der Amtshäuser. Anders ging es der Petition zum Erhalt der Rosskastanien am Neumühlequai. Doch auch der Gemeinderat machte Druck für die Rettung der mächtigen Bäume beim Central.
-
Zürcher Stadtrat muss die Entsorgungs-Coupons wieder einführen
FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen ist eine der treibenden Kräfte dahinter, dass der Zürcher Stadtrat die Entsorgungs-Coupons nun doch nicht abschaffen darf. Bilder: ls/zvg, Bildmontage: RathuusDie unheilige Allianz der Bürgerlichen mit der AL im Stadtzürcher Gemeinderat funktionierte: Für die nächsten drei Jahre muss der Stadtrat wieder Entsorgungs-Coupons verteilen.
-
Zürichs Exekutiven treten in Bundesbern gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Städte und des Kantons an
Fast wie ein Wimmelbild: Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Bild: StaatskanzleiDer Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur haben die Frühjahrssession fürs Netzwerken genutzt und die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen eingeladen. Dabei wurde nicht nur angestossen, sondern für die eigenen Anliegen geworben.
-
Am Mittwoch könnten die Entsorgungs-Coupons gerettet werden
Sind beliebt bei der Stadtzürcher Bevölkerung: Werden die ERZ-Entsorgungs-Coupons dank dem Gemeinderat doch nicht abgeschafft? Bild: Lorenz SteinmannIn den Sitzungszimmern des Stadtzürcher Gemeinderats liefen die Fäden heiss. Jetzt kommt es zum Showdown rund um die Entsorgungs-Coupons. Eine unheilige Allianz, angeführt von FDP und AL, will verhindern, dass die „ERZ-Gutscheine“ fürs Gratis-Abfallentsorgen abgeschafft werden.
Wir sind dein Zürcher Politikmagazin. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Klicke hier und erfahre mehr weshalb.