Wir bleiben dran

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    9 Minuten

    Bei der KI zählt für den Staat vor allem die Wettbewerbs­fähigkeit

    Futuristische Autobahn bei Nacht, auf der anstelle von Fahrzeugen leuchtende Datenströme fliessen. Am Horizont verschwimmen die Lichtspuren in einem unscharfen, ungewissen Ziel.Haben wir die technologische Entwicklung im Griff oder sind wir nur noch Zuschauende? Die künstliche Intelligenz verändert die Welt in einem atemberaubenden Tempo. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAI
    Pascal Turin

    Künstliche Intelligenz verändert die Welt – wir rasen auf der Datenautobahn in eine ungewisse Zukunft. Oft geht dabei vergessen, dass der Staat durchaus Möglichkeiten hätte, regulierend einzugreifen – und die Geschwindigkeit zu drosseln. Doch der Bund tritt nicht auf die Bremse, und auch der Kanton Zürich scheint vor allem das wirtschaftliche Potenzial im Blick zu haben. Eine Analyse.

    Die Begeisterung für das Thema künstliche Intelligenz – kurz KI – ist gross. Vor rund einem Jahr hatte die Volkswirtschaftsdirektion zu einer Medienkonferenz eingeladen und erklärt, wie der Kanton den Wirtschaftsstandort Zürich fit für die KI-Zukunft machen möchte. Stichwort: Wettbewerbsfähig bleiben. „KI hat eine enorme Wirkung auf unsere Wirtschaft“, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) damals. Sie verwies auf grosse Chancen, liess aber auch Risiken nicht unerwähnt. Die Regierungsrätin machte deutlich: „Was man wissen muss: Ob man das nun gut findet oder nicht, diese Entwicklung findet einfach statt. Sie kommt sowieso.“ Das heisse, dass man die Entwicklung positiv begleiten und ernst nehmen, aber auch die Risiken ernst nehmen müsse.

    Der Kanton will also Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Das ist richtig, denn die KI sollte man nicht verteufeln. Sie bietet neue Möglichkeiten, beispielsweise im Gesundheitswesen. Die Universität Zürich berichtete schon 2020, dass computergestützte Systeme auf der Intensivstation helfen können, Leben zu retten. Aber natürlich profitieren auch Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln: Bereits 2021 beschrieb ein Google-Mitarbeiter in einem Blogbeitrag die Rolle der KI beim beliebten Kartendienst Google Maps.

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    Auch Rathuus nutzt KI. Manchmal für die Bebilderung der Beiträge, vor allem aber mit dem Text-to-Speech-Programm Natural Reader, um unsere Artikel automatisch mit KI-Stimmen vorlesen zu lassen. Das Audioformat könnten wir ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht anbieten.

    Gleichzeitig birgt die Technologie viele Gefahren – die Liste ist lang. Aber die Nachteile können alle im Alltag treffen, etwa wenn von einem selbst ein mit künstlicher Intelligenz gefälschtes Video im Internet kursiert oder man beim Bewerbungsprozess durch ein KI-Tool automatisch wegen des Alters oder der Herkunft diskriminiert wird. Ausserdem wäre da noch das Thema Nachhaltigkeit – komplexe Sprachmodelle wie ChatGPT und Co. sind enorme Energieschlucker. Ein einzelnes, auf KI fokussiertes Rechenzentrum kann so viel Strom benötigen wie 100’000 Haushalte, rechnete die „Neue Zürcher Zeitung“ vor.

    Bundesrat wartet ab und beobachtet

    Ohne hier zu tief ins Detail der Gefahren durch künstliche Intelligenz zu gehen: Der missbräuchliche Einsatz von KI kann kaum nur durch Selbstregulation der Tech-Branche verhindert werden. Es braucht Regeln, die für alle gelten. Der Bundesrat will laut einer Medienmitteilung KI so regulieren, dass ihr Potenzial für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar gemacht wird. Der Bund betont, dass gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft möglichst klein bleiben sollen. Was das genau bedeutet, kann man in einer Auslegeordnung des Bundesamts für Kommunikation nachlesen.

    Der Bundesrat will die Konvention des Europarats zu KI ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst „sektorbezogen“ ausfallen. Zusätzlich will der Bund auf rechtlich nicht verbindliche Massnahmen setzen – Selbstdeklarationsvereinbarungen oder Branchenlösungen. Bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen. „Diese setzt die KI-Konvention des Europarats um, indem sie die notwendigen gesetzlichen Massnahmen festlegt, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht“, schreibt der Bundesrat in der Mitteilung.

    Das Tech-Journalismus-Magazin „Das Netz ist politisch“ zieht ein hartes Fazit: „Der Bundesrat macht auch bei der KI-Regulierung, was er am liebsten tut: abwarten, beobachten, hinauszögern“, so Kolumnist Reto Vogt. Ganz von der Hand weisen kann man den Eindruck nicht. Auch die „Republik“ bläst ins gleiche Horn und titelt „Schweizer KI-Regulierung: Tolle USA, böse EU“. Dabei ist anzumerken, dass sich die „Republik“ in den vergangenen Jahren als eine Instanz in Sachen Tech-Journalismus etabliert hat.

    Positivere Worte findet der IT-Wirtschaftsverband Swico. „Der Entscheid, auf eine technologieneutrale und primär sektorielle Regulierung zu setzen und gleichzeitig die Selbstverantwortung der Branchen zu stärken, ist richtig“, hält der Verband in einer Mitteilung fest. „Innovation braucht Freiheit. Klare Spielregeln ja – aber keine überbordende Bürokratie. Wir begrüssen, dass der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen setzt. Swico steht für eine dynamische Digitalwirtschaft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz“, so Jon Fanzun, Geschäftsführer von Swico.

    Und die NZZ schreibt zurückhaltend: „Mit der Auslegeordnung ist ein Richtungsentscheid gefasst worden. Die Gestaltung der KI-Zukunft der Schweiz beginnt damit aber erst.“

    Kanton hat die rosarote KI-Brille aufgesetzt

    Auch der Kanton hat insbesondere das wirtschaftliche Potenzial im Blick. Dieses Potenzial soll nun besser für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups nutzbar gemacht werden. Der Kanton will dafür gezielte Massnahmen ergreifen – beispielsweise um lokalen Start-ups die Entwicklung innovativer KI-Lösungen oder KMU die Integration von KI-Anwendungen zu erleichtern. Vor Ostern verschickte der Regierungsrat eine entsprechende Mitteilung.

    Bis 2029 sollen für die Umsetzung der Massnahmen knapp drei Millionen Franken investiert werden. „Der Kanton Zürich ist ein führender KI-Standort. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb geht der Regierungsrat voran und handelt“, lässt sich Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh in der Mitteilung zitieren.

    Die Japaner zieht es nach Zürich

    Was sicher stimmt, ist, dass sich im Grossraum Zürich viele Tech-Unternehmen angesiedelt haben. Der Marketing-Verbund Greater Zurich Area jubelte jüngst in einem Beitrag auf seiner Website: „Obwohl Zürich oft unter dem Radar der Weltöffentlichkeit fliegt, hat es sich einen Ruf als Europas kompaktes Tech-Powerhouse aufgebaut, das eine beeindruckende Liste globaler Giganten anzieht und ein Ökosystem fördert, in dem sich Talent, Forschung und Innovation mit beispielloser Effizienz verbinden.“

    Amazon Web Services, Apple, Huawei, die Facebook-Mutter Meta, Google, IBM, Microsoft, Nvidia, OpenAI – bekannt durch den Chatbot ChatGPT – und andere Tech-Firmen sind schon hier. Nun kommt ein weiterer IT-Konzern hinzu. Wie der „Tages-Anzeiger“ kürzlich berichtete, hat die japanische NEC Corporation angekündigt, den Hauptsitz für den Bereich „Digital Government and Digital Finance“ in den Stadtzürcher Kreis 2 zu verlegen. NEC hatte 2020 die Schweizer Softwarefirma Avaloq gekauft, die ihren Sitz in der Manegg gegenüber dem Greencity-Areal hat. Laut dem „Tagi“-Artikel werden die NEC-Mitarbeitenden in die bestehenden Büros von Avaloq einziehen.

    Ein wichtiger Faktor für die IT-Riesen dürften neben der hohen Lebensqualität die ETH Zürich und die Universität Zürich sein. Und vielleicht auch das Wissen, dass hier nicht gleich mit dem grossen Regulierungshammer zu rechnen ist – aber das ist nur Spekulation.

    Ziel: Verwaltungsprozesse effizienter gestalten

    Zugutehalten muss man dem Kanton Zürich, dass er recht transparent über KI-Projekte in der Verwaltung informiert. In der Rubrik „Künstliche Intelligenz“ auf der Website des Kantons finden Interessierte zudem eine Studie, die er zusammen mit der Universität Basel und der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch Schweiz durchgeführt hat. Auch die Bundesverwaltung hat kommuniziert, wie sie mit der KI umgehen möchte. Demnach sollen KI-Systeme verantwortungsvoll eingesetzt werden und sie sollen helfen, die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.

    AlgorithmWatch Schweiz findet übrigens, dass der KI-Grundsatzentscheid des Bundesrats in die richtige Richtung geht, aber zaghaft und wenig weitsichtig ist. Die NGO kritisiert, „dass wirtschaftliche Interessen gegenüber den Interessen der Bevölkerung im Vordergrund zu stehen scheinen“. Ausserdem verpasse der Bundesrat die wichtige Chance, über den Tellerrand hinaus zu schauen im Umgang mit KI und den Unternehmen, die dahinter stehen würden und etwa auch Fragen der Machtkonzentration, Nachhaltigkeit oder Demokratie anzugehen.

    Kantonsrat liess Anfrage mittels KI generieren

    Auch die Parlamente im Kanton hat das Thema künstliche Intelligenz schon einige Male beschäftigt. SP-Kantonsrat Jonas Erni wollte zum Beispiel wissen, wie der Regierungsrat die möglichen Risiken einschätzt, die mit dem Einsatz von KI im öffentlichen Sektor des Kantons Zürich verbunden sind.

    Erni, der auch im Wädenswiler Stadtrat sitzt, liess laut eigener Angabe seine Anfrage vollständig mittels künstlicher Intelligenz generieren. Der Regierungsrat hinterfragte darum, ob dieser Vorstoss Sinn und Geist des Kantonsratsgesetzes entspricht – weil eigentlich nur Kantonsratsmitglieder mittels Anfrage Auskunft vom Regierungsrat verlangen können. Er beantwortete die Fragen trotzdem, konnte sich aber einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Die Beantwortung der Anfrage wurde hingegen nicht mithilfe von KI verfasst, weil die politische Kommunikation ausgehöhlt würde, wenn der Austausch zwischen öffentlichen Organen nur noch mithilfe von KI erfolgen würde.“

    In der Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Erni verweist die Regierung unter anderem auf die bereits erwähnte Studie. „Die Herausforderungen unterscheiden sich je nach konkretem Einsatzbereich und Art des KI-Systems“, schreibt der Regierungsrat. Sie würden von der Art und Menge der Daten abhängen, die mittels KI-System bearbeitet werden sollen. Beim Einsatz von KI seien die Prinzipien des rechtsstaatlichen Handels einzuhalten und namentlich der Grundrechtsschutz sicherzustellen.

    Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Gabriel Mäder (GLP), Nicola Yuste (SP) und Urs Wegmann (SVP) wiederum möchten vom Regierungsrat erfahren, ob das Steueramt bereits KI-Technologien oder algorithmische Systeme in seinen Prozessen einsetzt. Ein wichtiger Punkt ist hier ebenfalls der Datenschutz: „Wie adressiert das Steueramt potenzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI, insbesondere in Bezug auf die Datenqualität, Datenschutz, Informationssicherheit und Diskriminierung?“, fragen die Politikerinnen und Politiker.

    Und im Stadtzürcher Gemeinderat wurde Anfang Monat eine Anfrage von den FDP-Politikern Flurin Capaul und Roger Suter eingereicht, die den Einsatz von KI in den Baubewilligungsprozessen behandelt. Sie wollen wissen, welche Chancen der Stadtrat in der Anwendung von KI-Lösungen bei Baubewilligungen sieht. „In welchen Bereichen des Baubewilligungsprozesses, ist der Einsatz künstlicher Intelligenz besonders lohnenswert?“, fragen die Gemeinderäte.

    In der Anfrage der Gemeinderäte Matthias Renggli (SP), Christian Traber (Die Mitte) und Christian Häberli (AL) hingegen spielt die KI im Zusammenhang mit Wahl- und Abstimmungsmanipulationen eine Rolle. Mit den neusten Techniken der Steuerung von sozialen Netzen, bei denen auch KI im Spiel sei, könne man unter Umständen nicht nur von einer gezielten Abstimmungsbeeinflussung, sondern bereits von Wahl- oder Abstimmungsmanipulation sprechen, heisst es im Vorstoss.

    Stadt Zürich experimentiert mit KI-Chatbot

    Apropos: Die Stadt Zürich hat kürzlich den KI-Chatbot „Zü-Re“ lanciert. Der KI-Assistent soll sich mit Teilen, Weitergeben und Reparieren auskennen. Gemäss dem Klima-Newsletter vom März des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Zürich will „Zü-Re“ mit konkreten Angeboten und Informationen zeigen, „wie einfach nachhaltiges Handeln sein kann, wenn man ohne lang zu suchen eine passende Lösung findet“.

    Das KI-Tool basiert auf den Technologien von OpenAI, ähnlich wie ChatGPT. Diese Auskunft gab „Zü-Re“, als Rathuus danach gefragt hat.

    Den Widerspruch, dass „Zü-Re“ nachhaltiges Handeln fördern will, jede Anfrage aber Strom verbraucht, kann der Chatbot natürlich nicht auflösen. Aber er hatte eine charmante Antwort parat: „Ja, das stimmt, jede Anfrage verbraucht Strom. Allerdings arbeite ich daran, dir möglichst effiziente und hilfreiche Informationen zu geben, damit du weniger suchen musst und somit insgesamt weniger Energie verbraucht wird.“ Nachhaltigkeit beginne oft mit kleinen Schritten, „und ich hoffe, dass ich dir dabei helfen kann, diese zu gehen“.

    Eine neue industrielle Revolution?

    Zusammengefasst bietet KI enorme Chancen für mehr Innovation und Effizienz. Doch ebenso gross ist die Gefahr, dass sehr viele Arbeitsplätze verschwinden könnten. Neben repetitiven Jobs auch solche in Büros und in der Kreativwirtschaft. Bilder, Grafiken, Filme und journalistische Texte – KI wird dafür sorgen, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Geoffrey Hinton, Nobelpreisträger für Physik, wird häufig als „Godfather of AI“, also Pate der KI, bezeichnet. Er verglich künstliche Intelligenz mit der industriellen Revolution.

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    Bei den Zürcher Stadtratswahlen wird es für die Bürgerlichen immer schwieriger

    Das Foto zeigt die damaligen bürgerlichen Stadtratskandidatinnen (v.l.): Kathrin Martelli (FDP), Andreas Müller (FDP), Thomas Wagner (FDP), Gody Müller (SVP)Sie versuchten 1994, mit dem Slogan "Züri positiv" die bürgerliche Wende zu schaffen (v. l.): Kathrin Martelli (FDP), Andreas Müller (FDP), Thomas Wagner (FDP) und Gody Müller (SVP). Bekanntlich ging der Plan schief. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv
    Lorenz Steinmann

    Noch dauert es bis zum 8. März 2026. Doch schon heute ist klar, dass es die Bürgerlichen bei den Stadtratswahlen in Zürich nicht einfach haben werden. Während Links-Grün aus der Position der Stärke agieren kann, müht sich Mitte-rechts damit ab, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Eine Übersicht.

    Was gab es nicht schon alles für bürgerliche Ideen, um die seit gut 35 Jahren bestehende rot-grüne Phalanx in der Stadtzürcher Exekutive zu durchbrechen. Versucht wurde es mit überparteilichen Bündnissen mit Namen wie „Züri positiv“. Oder man holte Quereinsteiger in der Lokalpolitik wie Monika Weber (Landesring der Unabhängigen) oder Filippo Leutenegger (FDP). Doch auch diese Zugpferde schafften es nicht, das Verhältnis Rot-Grün versus Bürgerliche zu kippen.

    Aktuell lautet dieses Verhältnis 6 zu 3. Und wenn man beim eher linksliberal handelnden Andreas Hauri von den Grünliberalen (GLP) seinen Parteinamen für bare Münze nimmt, lautet das Verhältnis gar 7 zu 2. Eine Situation, die die Bürgerlichen seit 1990 schier verzweifeln lässt.

    Das erklärt vielleicht auch, warum es FDP und Co. einfach nicht gelingt, eine valable Konkurrenz aufzubauen. Punkto Popularität und Medienpräsenz am erfolgreichsten war in den letzten Jahren ohne Zweifel Filippo Leutenegger. Doch mit Jahrgang 1952 tritt er nun nicht mehr an. Er versuchte zweimal erfolglos, Stadtpräsident zu werden. Corine Mauch (SP) stand immer in der Sonne. Sie sitzt seit 16 Jahren erfolgreich im Sattel. Sie tritt 2026 aber auch nicht mehr an, ebenso wie Parteikollege und Hochbauvorsteher André Odermatt, der seit 15 Jahren im Amt ist.

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    So werden immerhin drei Sitze frei im neunköpfigen Gremium. Das würde einen durchaus lebhaften Wahlkampf garantieren. Doch die FDP als stärkste bürgerliche Partei in Zürich ist aktuell merkwürdig passiv oder lässt sich bei der Entscheidungsfindung erstaunlich viel Zeit. Dabei ist der Wahltermin schon lange bekannt. Doch davon später.

    Zuerst zu den Fakten: Wieder antreten werden Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Er ist seit 2010 Stadtrat. Ebenfalls weitermachen wollen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), die seit 2018 im Amt ist, und Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, der seit 2018 im Stadtrat sitzt. Auch SP-Stadträtin Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, seit 2022 in der Exekutive der Limmatstadt, und FDP-Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, seit 2018 im Amt, kandidieren wieder. Zu guter Letzt ist da von den Bisherigen noch Raphael Golta (SP). Er ist seit 2014 Vorsteher des Sozialdepartements und strebt nun sogar nach dem Stadtpräsidium.

    Die Gesamterneuerungswahlen finden am 8. März 2026 statt. Also die Neuwahlen für den Stadt- aber auch für den Gemeinderat, das Parlament also. Ein allfälliger zweiter Wahlgang fürs Stadtpräsidium, die Stichwahl also, ist für den 10. Mai angesetzt.

    Und damit zur Rathuus-Übersicht, welche Partei mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten antritt oder wer zumindest in den internen Rennen vorne dabei ist.

    SP: Dominant und ein wenig selbstzufrieden

    Hört man sich in der linken Hälfte des Gemeinderats um, sind einige insbesondere mit den drei SP-Vertretungen nicht ganz zufrieden. Ginge es nach der Mehrheit des Parlaments, gäbe es schon heute viel weniger Autos, mehr Bäume, breitere Velowege und mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch die Exekutive lässt sich bei manchen Themen viel Zeit, baut auf den typisch schweizerischen Kompromiss und agiert aus einer gewissen Selbstzufriedenheit heraus.

    Für die Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokraten gilt die Faustregel, dass das Überstehen der internen Ausmarchung die halbe, ja fast schon die ganze Miete ist. Wer nominiert wird, wird auch gewählt. Weil bei den SP-Delegierten ein gewisser Generationenwechsel auszumachen ist, könnte das durchaus für neue, überraschende Kräfte sorgen.

    So könnte Kantonsrätin Mandy Abou Shoak, die fürs Stadtpräsidium kandidiert, aus Sicht der Basis noch zur Wunschkandidatin fürs Stadtpräsidiumsamt avancieren. Und wenn das nicht klappt, einen Sitz im Stadtrat hätte die 36-Jährige auf sicher – falls sie von der Partei aufgestellt wird.

    Der interne Konkurrent fürs Stadtpräsidium ist Raphael Golta (Jahrgang 1975). Er sieht die Zeit gekommen, nach zwölf Jahren als Sozialvorsteher aufzusteigen. Kritiker sehen das als Altersbelohnung, Golta-Fans als Zeichen der sozialdemokratischen Kontinuität. Der Pragmatiker hat in seiner Amtszeit erreicht, dass seit 2017 Sozialhilfebeziehende nicht mehr um jeden Preis bei der Arbeitsintegration mitmachen müssen. Für „hoffnungslose“ Fälle wäre der Versuch der Integration nur eine Quälerei.

    Keine guten Noten holte sich Golta hingegen als Vizepräsident der Asylorganisation Zürich (AOZ). Diese ist verantwortlich für die Betreuung im Stadtzürcher Bundesasylzentrum. Golta war für den Bau, muss sich aber bis heute Kritik dafür gefallen lassen, dass Geflüchtete schlecht behandelt werden.

    Interne Kronfavoritin für einen SP-Sitz im Stadtrat ist Nationalrätin Céline Widmer. Sie hat kürzlich im „Tages-Anzeiger“ bekannt gegeben, dass sie Stadträtin werden will. Die 46-Jährige ist Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks Zürich und war zehn Jahre im Stab von Stadtpräsidentin Corine Mauch tätig. Sie kennt also die Feinmechanik der Verwaltung bestens. Böse Zungen nennen das auch den Elfenbeinturm. Von 2012 bis 2019 war die als fleissig geltende Widmer Kantonsrätin.

    Schon Ende März hat Gabriela Rothenfluh ihre Kandidatur angekündigt. Rothenfluh ist seit 2018 Präsidentin der Kreisschulbehörde Waidberg. Von 2014 bis 2018 stand sie gemeinsam mit Marco Denoth – der im übrigen abgesagt hat für eine Kandidatur – der Stadtzürcher SP als Präsidentin vor und sass von 2011 bis 2018 im Stadtparlament. Sie gilt eher als kühle Rechnerin und Karrieristin. Sie hatte aber immerhin 2018 den Mut, gegen das damalige Fussballstadion-Projekt auf dem Hardturm (erfolglos) anzukämpfen.

    Fast gleichzeitig hat auch Tobias Langenegger sein Interesse angemeldet. Notabene als Stadtrat und nicht als Stadtpräsident. Der 39-jährige Ökonom sitzt seit 2015 im Kantonsrat, seit 2022 ist er Co-Präsident der SP-Fraktion. Mit seinem urbanen Aussehen und seinem Wohnort im Wahlkreis 4 und 5 wirkt er wie der Idealtypus eines modernen Kandidaten seiner Partei. Besser wäre nur noch, er wäre eine Frau.

    Die internen Nominationen der SP finden am 26. Juni statt.

    Grüne wollen dritten Sitz

    Die Stadtzürcher Grünen versuchen, einen dritten Sitz zu erobern. Dies natürlich nicht auf Kosten der SP. Im Visier hat die Ökopartei den zweiten Sitz der FDP.

    Als dritte Kandidatin neben den Bisherigen Karin Rykart und Daniel Leupi wird Anna-Béatrice Schmaltz gehandelt, Co-Präsidentin der städtischen Partei. Schmaltz setzt sich für Tierschutz, für Queer- und für feministische Themen ein. Sie dürfte darum in der Partei starken Rückhalt geniessen. Eine andere mögliche Kandidatin ist Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen Kanton Zürich. Auf Anfrage der NZZ zieht sie „grundsätzlich eine Kandidatur in Betracht“.

    Dominik Waser, der 2022 ein beachtliches Resultat erzielte als Stadtratskandidat und schliesslich immerhin in den Gemeinderat gewählt wurde, dürfte wegen der Geschlechterfrage ausser Rang und Traktanden fallen.

    Das lange Werweissen bei der FDP

    Salopp gesagt befindet sich die FDP seit 1990 im Sinkflug. Damals begann das rot-grüne Zeitalter. SP-Kandidat Josef Estermann trat gegen den Bisherigen Thomas Wagner (FDP) an für das Amt des Stadtpräsidenten. Anstelle von Wagner wurde Estermann vom Souverän gewählt. Seither hat es die FDP schwer. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen von 2022 schaffte der Bisherige Michael Baumer zwar die Wiederwahl. Er holte aber nur rund 1200 Stimmen mehr als der nicht-gewählte AL-Kandidat Walter Angst. Seither ist Baumer nicht sonderlich aufgefallen. Dass der kantonale Kredit fürs Tram Affoltern vertagt wurde, konnte der 50-Jährige nicht verhindern. So muss Baumer wohl um die Wiederwahl zittern.

    Ein geeigneter Kandidat als Nachfolger des nicht mehr antretenden Filippo Leutenegger wäre laut der NZZ der städtische FDP-Parteipräsident Përparim Avdili. „Ein albanischer Secondo als Kandidat würde der Partei in der Stadt Zürich Sympathiepunkte bringen“, ist die NZZ überzeugt. Ambitionen hat dem Vernehmen nach auch Flurin Capaul, der politisch sehr aktive Gemeinderat aus Wiedikon.

    Weil im Jahr 2025 Frauen generell bessere Chancen haben dürften, läuft die Suche weiter. Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel könnte es nochmals versuchen, obwohl sie 2022 bei den Stadtratswahlen lediglich den 12. Rang erzielte. Experten geben der 52-Jährigen mehr Chancen, wenn sie dereinst als Nachfolgerin von Parteikollegin Carmen Walker Späh als Regierungsrätin kandidieren würde.

    Und sonst noch? Aus der FDP-Gemeinderatsfraktion soll die 55-jährige Marita Verbali, Unternehmerin und Spitalplanerin, Ambitionen hegen. Abgesagt haben hingegen Yasmine Bourgeois und Martina Zürcher, wie sie auf Anfrage der NZZ betonten.

    Unklar ist, mit wem die FDP das Stadtpräsidiumsamt angreifen will. Stadtrat Michael Baumer hat eine allfällige Kandidatur angetönt. Aber möchte der eher ruhige Politiker wirklich gegen Kollegen aus dem Stadtrat antreten? Möglich könnte auch eine überparteiliche Kandidatur sein. Herumgereicht wird der Name von Christian Jott Jenny. Der unkonventionelle Opernsänger und Kulturmanager ist aktuell Gemeindepräsident von St. Moritz, als Parteiloser. Weil er dort bis 2028 gewählt ist, wäre die Kandidatur eher unschön für Graubünden und für Jennys Ruf.

    GLP: Angriff angekündigt

    In der Stadt werden die freien Sitze in der Regierung auch bei anderen Parteien Begehrlichkeiten wecken. Logisch ist eine zweite Kandidatur aus Sicht der GLP mit 13 Prozent Wähleranteil: Hauri hat als ihr bisheriger Kandidat beste Wiederwahlchancen. Die Grünliberalen haben eigentlich nichts zu verlieren. Die GLP will darum einen zweiten Sitz. Nun schickt sie neben Hauri die Gemeinderätin Serap Kahriman ins Rennen. Kahriman hatte schon 2022 als Stadträtin kandidiert, mit beachtlichem Resultat.

    Aus dem Rennen genommen hat sich hingegen Kantonsrätin Monica Sanesi, „aufgrund von unvorhersehbaren familiären Umständen“. Zuvor wurde die Nationalrätin Corina Gredig als mögliche Kandidatin gehandelt. Sie sagte auf Anfrage, sie könne sich „grundsätzlich ein Exekutivamt im Kanton Zürich“ vorstellen. Sie spricht damit die Regierungsratswahlen von 2027 an.

    Offen lässt Andreas Hauri aktuell, ob er nicht doch fürs Stadtpräsidium kandidieren will. Er gilt als beliebt und punktet jeweils, wenn er in den Quartieren für Altersanliegen und fürs Stadtspital unterwegs ist. Reelle Chancen könnte er bekommen, wenn ihn die FDP unterstützen und Baumer verzichten würde.

    AL: Wagt es Karen Hug?

    Bleibt Richard Wolff als Stadtrat eine Eintagsfliege? Der AL-Politiker war von 2013 bis 2022 Stadtrat, wobei er 2013 eher überraschend den damaligen FDP-Kandidaten Marco Camin hinter sich liess, der als Nachfolger von Martin Vollenwyder kandidiert hatte. Die Alternative Liste (AL) befindet sich im Umbruch – charismatische Figuren wie Mischa Schiwow oder Walter Angst fehlen. Am ehesten zuzutrauen wäre eine Kandidatur und ein Wahlerfolg Karen Hug aus dem Wahlkreis 7 und 8.

    Bei der SVP soll es Ueli Bamert richten

    Die SVP ist seit 35 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten, obwohl ihr ein Sitz vom Wähleranteil her durchaus zustehen würde. Mit Kurt Egloff trat 1990 der letzte SVP-Stadtrat ab. Zahlreiche Kandidaten mit durchaus prominentem Namen schafften es seither nicht und zwar meist sehr deutlich. Nun tritt die Stadtpartei mit ihrem Co-Präsidenten Ueli Bamert an. Der Kommunikationsleiter von Avenergy Suisse (ehemals Erdöl-Vereinigung) und Geschäftsführer von Swissoil tritt SVP-untypisch moderat auf, vorne mitmischen wird er aber wohl nicht. Beim Stadtpräsidium lässt die SVP sicher anderen den Vortritt, etwa der FDP.

    Kleinparteien wie die EVP und Die Mitte

    Die Mitte und die EVP haben einen Wähleranteil von nicht viel mehr als 5 Prozent. Diese Hürde, um wieder in den Gemeinderat zu kommen, ist hoch. Es ist deshalb taktisch wichtig, dass beide Parteien wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Stadtrat stellen, trotz geringer Wahlchancen. Eine Stadtratskandidatur kann wie ein Zugpferd wirken. Überzeugende Kandidierende bringen EVP- oder Mitte-Wählende an die Urne.

    Die Mitte-Gemeinderätin Karin Weyermann will darum antreten. Die 41-Jährige ist Rechtsanwältin. Ob sie nominiert wird, entscheiden die Delegierten am 26. Juni.

    Die EVP hat Gemeinderätin Sandra Gallizzi im Köcher. Sie sitzt seit 2023 im Gemeinderat und ist gelernte Fusspflegerin. Frischen Wind würde aber ohne Zweifel EVP-Parteikollegin Stéphanie von Walterskirchen in den Wahlkampf bringen. Sie ist bei der Kreisschulbehörde Waidberg (Kreis 6 und 10) dabei und hat sich lokal als Kämpferin gegen Sprayereien und gegen die Verschrottung der ausrangierten Dolderbahnwagen einen Namen gemacht.

    Und da wären noch die Wilden

    Parteilose oder sogenannt wilde Kandidatinnen und Kandidaten waren in den letzten Jahrzehnten durchaus das Salz in der Wahlsuppe. Wir erinnern uns an parteilose Kandidierende wie Marian Danowski, Achmed von Wartburg, Anthony E. Monn oder Josua Dietrich. Sie hatten natürlich nie den Hauch einer Chance, brachten aber Redaktionen oft zur Verzweiflung. Grund: Soll man diese Personen ernst nehmen oder nicht, soll man ihnen eine Plattform bieten oder nicht?

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    Autogegner formieren sich: Neuer Anlauf für ein autofreies Zürich

    Auf dem Bild sieht man Autos und Lastwagen auf der Rosengartenstrasse. Aufnahmejahr: 1985.Die Autos sehen zwar moderner aus als 1985, die Rosengartenstrasse ist aber auch heute noch stark befahren. Für das Initiativkomitee hat es nach wie vor zu viele Autos in der Stadt Zürich. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv
    Lorenz Steinmann

    Die heute Mittwoch lancierte „Verkehrswende-Initiative“ greift das Thema „Zürich autofrei“ wieder auf. Die Macherinnen und Macher betonen aber, dass das Anliegen breiter abgestützt sei als noch 1997 und 2017.

    1997. Das war die Zeit von Balthasar Glättli – dem heutigen Grünen-Nationalrat – auf Tele Züri. Er weibelte damals für die Stadtzürcher Initiative „Züri autofrei“. Diese erreichte dann an der Urne immerhin 37 Prozent Ja-Stimmenanteil. Das Resultat war beachtlich, die Wahlkreise 1 + 2 sowie 4 + 5 stimmten dem radikalen Anliegen sogar zu. Wobei radikal relativ war. Denn das Autoverbot hätte lediglich für Strassen gegolten, die in städtischer Kompetenzhoheit liegen. Nicht also Durchgangsstrassen wie etwa der Mythenquai oder die Rosengartenstrasse, geschweige denn Stadtautobahnen wie die A1 in Schwamendingen.

    2017 folgte dann der zweite Versuch. Die Initiative „Züri autofrei“ der städtischen Juso – mit fast gleichem Inhalt – wurde lanciert. Doch zwanzig Jahre später hatte sich der politische Wille in der Stadt Zürich offensichtlich gedreht. Ein Hickhack folgte mit der Argumentation, die Initiative verletze übergeordnetes Recht. Bezirksrat, kantonales Verwaltungsgericht und Bundesgericht. Sie alle brüteten über dem Text der Initiative.

    Das Bundesgericht als oberste Instanz sagte schliesslich Nein. Die Initiative sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, die Stadt sei lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend. Zudem sei der Initiativtext nicht so auslegbar, dass er dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche – eben einer autofreien Stadt Zürich.

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    Linke Kreise wittern ihre Chance

    Nun schreiben wir das Jahr 2025. Mittlerweile steht das Auto bei der Stadtbevölkerung nicht mehr so hoch im Kurs und Cargo-Velos gewinnen an Bedeutung. Kein Wunder, wittern linke Kreise ihre Chance. Nun lanciert eine andere Gruppe eine neue Initiative – die „Verkehrswende-Initiative“. Sie ist viel allgemeiner gehalten, das Wort „autofrei“ kommt aber im Initiativtext immer noch vor. Im „Tagblatt der Stadt Zürich“ von heute Mittwoch wurde das Anliegen als „amtliche Vorprüfung“ publiziert, mit der Möglichkeit eines Stimmrechtsrekurses innert fünf Tagen beim Bezirksrat. Im Initiativkomitee sind etwa Politikerinnen und Politiker wie SP-Kantonsrat Nicola Siegrist, Grüne-Gemeinderat Martin Busekros und SP-Gemeinderätin Lara Can.

    So lautet der Initiativtext: „Die Stadt Zürich setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln dafür ein, dass die Stadt Zürich grossflächig möglichst autofrei wird. Sie  stellt dabei sicher, dass der nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, wie beispielsweise für das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Beschäftigte in Nachtarbeit weiterhin möglich ist.“

    „Verkehrswende-Initiative“. Ist da nicht wieder eine Niederlage an der Urne oder zumindest ein juristischer Flop vorprogrammiert? Wir haben mit Stefan Bruderer gesprochen. Er ist SP-Parteimitglied, Lokomotivführer und ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees.

    Stefan Bruderer, Sie lancieren eine Initiative, die bewusst schwammig formuliert ist. Ist das die Antwort auf die sogenannte Mobilitätsinitiative der Bürgerlichen, die das Recht auf freie Fahrt clever verpackt?
    Die allgemeine Anregung setzt ein klares Ziel für die Stadt, überlässt aber dem Stadt- und Gemeinderat die Ausgestaltung. Der Text ist bewusst offen gehalten, um politische Spielräume zu lassen. Auch die Formulierung „befreien“ statt „verbieten“ zeigt: Es geht um langfristige Veränderungen, nicht um plötzliche Verbote.

    Was sind die Unterschiede zur 2020 vom Bundesgericht aberkannten Volksinitiative? 
    „Züri autofrei“ war eine Initiatividee der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Zürich. Wir setzen für die „Verkehrswende-Initiative“ auf ein breites Komitee aus der Mitte der Bevölkerung der Stadt Zürich. Wir wollen den Menschen in allen Quartieren eine Stimme geben für eine visionäre Stadt Zürich. Wir wollen zusammen mit allen Entscheidungsträgern die Verkehrspolitik der Zukunft entwickeln.

    Ist die Initiative so breit abgestützt, wie es der Initiativtext vermuten lässt? Anders gefragt: Sind auch der Gewerbeverband oder Rettungsorganisationen als Partner an Bord?
    Wir wünschen uns eine möglichst breit abgestützte Initiative. Selbstverständlich ist Schutz und Rettung Zürich aber (noch) nicht offizieller Partner von uns, auch wenn klar ist, dass die Rettungsorganisationen wie auch die städtischen Verkehrsbetriebe stark profitieren könnten. Das Gewerbe ist mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern Teil des Komitees hinter der Initiative. Es ist uns ein grosses Anliegen lösungsorientiert zu arbeiten und sind darum stolz, pionierhafte Gewerbetreibende mit dabei zu haben, die zeigen, wie nachhaltige Logistik in der Stadt Zürich funktioniert.

    2025 sind die Themen Lärm, Klimaschutz und Dekarbonisierung im Mainstream angekommen. Wie schätzen Sie die Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung ein? 
    Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung bereit ist für eine Diskussion über die Ausgestaltung der Verkehrswende. Dass es diese braucht, ist völlig unbestritten. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, damit die Stadt Zürich noch im Jahr 2030 ihr demokratisch legitimiertes Netto-Null Ziel im Verkehr erreichen kann. Zudem zeigen wir auf, dass weniger Verkehrsbelastung sich sehr positiv auf das Gewerbe auswirken würde. Darum sehen wir viele Vorteile: gesündere Bevölkerung, bessere Lebensqualität und ein florierendes Gewerbe.

    Ist es nicht einfach eine Zwängerei, mit einem Vorhaben zu kommen, das schon einmal an der Urne gescheitert ist?
    Die Stadtbevölkerung hatte bisher noch nie die Möglichkeit, sich in einem Grundsatzentscheid zur Verkehrswende zu äussern.

    Heute ist der Initiativtext im „Tagblatt der Stadt Zürich“ ausgeschrieben. Wie geht es nun weiter?
    Wir freuen uns auf eine intensive Sammelphase in diesem Sommer. Wir möchten möglichst viele Meinungen und Anliegen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe aufnehmen, denen wir später in der Kampagne eine Bühne geben möchten.

    In einer ersten (unveröffentlichten) Artikelversion faselte der Autor in Zusammenhang mit früheren Autofrei-Initiativen etwas von Bastien Girods Waschbrettbauch. In vager Erinnerung hatte der doch auch etwas zu tun mit „Züri autofrei“? Allenfalls fand jene im Gedächtnis eingebrannte Aktion mit den halbnackten Jungen Grünen irgendwann vor 2017 in Zusammenhang mit einer Anti-Offroader-Initiative oder den kritisierten Leibesvisitationen der Stadtpolizei Zürich statt? Wer etwas dazu weiss, gerne eine E-Mail an redaktion@rathuus.ch.

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    2 Minuten

    Wo ist das Ent-Sorgen-Telefon? 

    Im Hintergrund ist der Ort bei der Kloppstockwiese zu sehen, wo einige Wochen die Telefonkabine stand. Im Vordergrund ist ein Porträtfoto von Rathuus-Kolumnist Beni Frenkel platziert.Schon wieder weg: Die Telefonkabine mit dem Ent-Sorgen-Telefon von Entsorgung und Recycling Zürich ist weitergezogen. Rathuus-Kolumnist Beni Frenkel wollte wissen, wohin. Bilder: Beni Frenkel, Bildmontage: Rathuus
    Beni Frenkel

    Einen Anruf pro Tag bekam Entsorgung und Recycling Zürich bisher aus ihrer speziellen Telefonkabine. Warum haben Herr und Frau Zürcher nicht mehr Lust auf die Aktion? Beni Frenkel findet das städtische Experiment mehr als seltsam. Eine Glosse.

    Seit ein paar Tagen steht das Ent-Sorgen-Telefon nicht mehr an der Klopstockstrasse im Zürcher Enge-Quartier. Wir erinnern uns: Einen Monat lang konnten dort Unschlüssige eine Fachperson von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) anrufen, wenn sie Ratschlag bei der korrekten Entsorgung benötigten. 33 Anrufe seien bisher registriert worden, schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Also einen pro Tag. Dann kamen noch Juxanrufe hinzu, unweit der Klopstockwiese befinden sich zwei Gymnasien. 

    Ein Anruf pro Tag kann vielerlei bedeuten. Entweder ist die Zürcher Bevölkerung genug clever, Abfälle richtig zu entsorgen. Oder sie ist zu dumm, anzurufen. Die Telefonkabine ist nun aber on the road und hat an der Kochstrasse 21 Halt gemacht. Vielleicht rufen im Kreis 4 mehr Leute an. In einem Monat zügelt sie dann weiter zum Grünauring 37 in Altstetten.

    Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

    Kostenpunkt: 36’000 Franken

    ERZ hat für das seltsame Experiment keine Medienmitteilung verschickt. Die Dienstabteilung der Stadt Zürich hofft anscheinend auf den Überraschungseffekt. So richtig gezündet hat er noch nicht.

    Meine These ist, dass Zürcher keine Zeit und Lust haben, sich bei einer Wertstoff-Sammelstelle in eine Telefonkabine zu setzen. Die grossen Lebensfragen beantwortet mittlerweile das Smartphone, auch solche zu Grünglas.

    Die Telefonkabine hat 31’000 Franken gekostet, das Drumherum weitere 5000 Franken. Wenn der Roadtrip fertig ist, wird die Kabine nicht in die Ukraine geschickt, sondern „für andere Gelegenheiten genutzt werden“, heisst es von ERZ, „zum Beispiel auf dem Josy, dem künftigen Angebot für Kreislaufwirtschaft auf dem Josef-Areal“.

    Dass der Spuk jeweils nur einen Monat lang dauert, könnte auch mit der Baubewilligung zusammenhängen, die bei längerfristigen Installationen eingeholt werden muss. Man habe, heisst es von ERZ, eine Bewilligung durch das Büro für Veranstaltungen erhalten. 

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    Interviews, Pflänzchen und Zombies: Jetzt wird es persönlich

    Lorenz Steinmann und Pascal Turin stehen an der Stauffacherstrasse. Lorenz hält einen Topf mit Osterglocken in der Hand, während er zu Pascal hinüberschaut, der in einem Automagazin blättert.Eine zufällige Begegnung im Kreis 4 (v. l.): Lorenz Steinmann ist wie immer mit Osterglocken in einem kleinen Topf in der Stadt unterwegs. Pascal Turin hingegen versinkt in seiner Lieblingslektüre, dem Oldtimer-Magazin "Motor Klassik". Bild: Stephanie Turin
    Pascal Turin

    Noch keine Pläne für Ostern? Die fünfte Folge des Rathuus-Podcasts ist unser Hörtipp fürs lange Wochenende. Lorenz Steinmann erzählt von seiner Faszination für Osterglocken und Pascal Turin von seiner Liebe für Zombies. Ausserdem geht es um Politik.

    In der fünften Folge des Rathuus-Podcasts sprechen Lorenz Steinmann und Pascal Turin über die Unterschiede zwischen mündlich und schriftlich geführten Interviews. Sie verraten Hintergründe zum auf Rathuus erschienenen Interview mit Regierungsrat Martin Neukom (Grüne). Und Lorenz nervt sich einmal mehr über das Thema Entsorgungs-Coupons. Denn jetzt zieht der Zürcher Stadtrat gegen die vom Gemeinderat abgesegnete Übergangslösung tatsächlich vor den Bezirksrat.

    Pascal lässt ebenfalls nicht locker und hakt nach, wer welche Bürosoftware daheim oder im Büro benutzt (zum Beispiel Microsoft 365, Google Workspace oder Libre Office). Feedbacks gerne an pascal.turin@rathuus.ch.

    In der locker-leichten Rubrik “Unsere Lieblings-…” gehts heute um TV-Serien. Wir sprechen über die Netflix-Serien “Sex Education” und „The Residence“. Während Pascal (36) fröhlich drauflos parliert, zeigt Lorenz (59) eher seine verklemmte Seite. Er fremdelt bei Pascal erwähnter Zombie-Serie “Kingdom” und kann auch mit der SRF-Serie “Neumatt” wenig anfangen. Dabei wird darin das bäuerliche Leben in der heutigen Zeit treffend beschrieben. Dafür lobt Lorenz die Apple-TV-Serie “The Morning Show” in den Himmel, welche die starren Geschlechterrollen in der Medienwelt kritisiert.

    Nur am Rande angesprochen werden in dieser Folge die Stadtratswahlen 2026 in Zürich. Zum Kandidierenden-Karussell gibt es nach Ostern dann aber eine umfassende Aufstellung auf Rathuus.

    Wie und wo kann man den Podcast hören?

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    6 Minuten

    Kinderbetreuung stärken oder Steuern senken: Mögliche Zürcher Rezepte gegen die drohende Wirtschaftskrise

    Blick über die Stadt Zürich vom Kreis 6 aus Richtung Zürich West mit dem Prime Tower und dem Swissmill-Silo.Noch sind die Auswirkungen nur schwer abzuschätzen: Auch an der Wirtschaft des Kantons Zürich dürfte das Hin und Her auf der Weltbühne nicht spurlos vorbeigehen. Bild: Pascal Turin
    Pascal Turin

    Die Weltwirtschaft wankt – und Donald Trumps Zollpolitik könnte sie vollends aus dem Gleichgewicht bringen. Doch was bedeutet das für den Kanton Zürich? Wir haben bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten nachgefragt, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sitzen.

    Das vom US-Präsident mit seiner Zollpolitik ausgelöste Chaos hat die Eidgenossenschaft in Aufruhr versetzt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) griff sogar zum Hörer und versuchte, Donald Trump persönlich die Situation der Schweiz zu erklären. Das Telefonat dauerte rund 25 Minuten. Auch viele andere Länder sollen in Washington angeklopft haben.

    All die Bittsteller scheinen zumindest einen Kurzerfolg erzielt zu haben: Die US-Regierung hat die Einführung der länderspezifischen Zölle um 90 Tage verschoben – was für spürbare Erleichterung sorgte. In einem Artikel schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse, dass US-Präsident Trump mit der Aussetzung eines Teils der Zölle eine Entdramatisierung der Entwicklung erreicht habe. Geht es nach dem Verband, liegt der Ball jetzt bei der Wirtschaftsdiplomatie, die Lösungen aushandeln muss.

    Doch Entwarnung kann man den Unternehmen trotzdem nicht geben. „Aufgrund der dynamischen Ausgangslage sind Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft mit sehr hoher Unsicherheit verbunden“, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Er erwartet eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur – aber immerhin keinen Einbruch.

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    Chaos ist Gift für die Wirtschaft

    Auch am Kanton Zürich geht das Hin und Her auf der Weltbühne nicht spurlos vorbei. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat mit einem Anruf im Weissen Haus viel erreichen würde. „In erster Linie ist selbstverständlich jetzt der Bund, der Bundesrat, gefordert, weil er zuständig ist für internationale Beziehungen“, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) jüngst in einem Beitrag von „Tele Züri“. Aber der Kanton könne sich vorbereiten, falls zum Beispiel das Instrument der Kurzarbeit wieder stärker genutzt werden müsse.

    „Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja“, sagt SVP-Kantonsrat Marcel Suter.

    Doch was braucht es, damit der Kanton Zürich ein starker Wirtschaftsstandort bleibt? Wir haben uns bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten umgehört, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sitzen. Wir wollten unter anderem von ihnen wissen, ob US-Präsident Trump mit seinem Handeln eine Weltwirtschaftskrise auslöst. Marcel Suter, SVP-Kantonsrat und Präsident der WAK, hat eine klare Antwort: „Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja.“

    Ähnlich sieht es Harry Brandenberger. „Das Hüst und Hott der amerikanischen Politik ist Gift für die Wirtschaft, ist sie doch auf Planungs- und Rechtssicherheit angewiesen, wie das über Jahrzehnte der Fall war“, sagt der SP-Kantonsrat. Mit den erratischen Entscheiden werde Trump Amerika als zuverlässigen Handelspartner nachhaltig schwächen. „Ob dadurch gleich eine Weltwirtschaftskrise folge, kann heute niemand prognostizieren, aber ein grosser Schaden ist bereits angerichtet“, so der Politiker aus Pfäffikon.

    FDP-Kantonsrätin Doris Meier bläst ins gleiche Horn. „Die internationalen Märkte sind spürbar nervös, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert, und auch die Bevölkerung sorgt sich um ihre Zukunft und die Altersvorsorge.“ Präsident Trump setze auf Konfrontation im Welthandel. Auch wenn man davon ausgehen könne, dass eine gewisse Strategie dahinterstecke, bleibe die Verunsicherung gross – gerade für exportorientierte Länder wie die Schweiz. „Die Möglichkeit der langfristigen Verschiebung in den globalen Handelsströmen bereitet mir Sorge, auch wenn eine Weltwirtschaftskrise derzeit (noch) nicht unmittelbar bevorsteht“, so die Politikerin aus Bassersdorf.

    Steuern senken und Bürokratie abbauen

    In der „Neuen Zürcher Zeitung“ warb kürzlich ein Journalist in einem Kommentar für Steuersenkungen. „Just in der Zeit, in der Donald Trump die Zollmauern hochzieht und die Weltwirtschaft in ein Chaos stürzt, stimmt der Kanton Zürich über eine Entlastung für Unternehmen ab“, heisst es im Text. Angesprochen wird die Steuervorlage, die am 18. Mai an die Urne kommt. Konkret soll der kantonale Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Befürworter hoffen, dass der Kanton dadurch wettbewerbsfähiger wird. Die Gegner befürchten, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlt.

    „Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt FDP-Kantonsrätin Doris Meier.

    Zu den Befürwortern der Steuervorlage gehört SVP-Kantonsrat Marcel Suter. „Wir müssen unbedingt, jetzt noch mehr, die Steuervorlage am 18. Mai 2025 annehmen“, betont der Politiker aus Thalwil. Von der Zollpolitik Trumps wäre die Schweiz aus seiner Sicht insgesamt sehr direkt betroffen, der Kanton Zürich grundsätzlich eher weniger direkt. Dies, weil die kantonale Wirtschaft vor allem mit Dienstleistungen, insbesondere im Finanzbereich, Umsätze generiere und Geld verdiene. Man müsse die Steuern tief halten, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.

    Zürcher Standortpolitik weiterdenken

    FDP-Kantonsrätin Doris Meier spricht sich ebenfalls für Steuersenkungen aus: „Mit der kommenden Steuervorlage am 18. Mai haben wir die Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben und als attraktiver Standort nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ Zürich brauche stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen auch in schwierigen Zeiten investieren würden. Als Teil eines starken Metropolitanraums stehe der Kanton für Sicherheit, Innovation und Verlässlichkeit – genau das, was Firmen brauchen würden und Arbeitsplätze schaffe. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das so bleibt“, so die Kantonsrätin.

    „Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre“, sagt SP-Kantonsrat Harry Brandenberger.

    Meier hat insbesondere die Standortpolitik im Auge: „Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt die Politikerin. Ein gutes Beispiel dafür sei der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf. „Solche Projekte zeigen, was möglich wird, wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen. Wichtig ist, dass wir unsere Kräfte nicht verzetteln, sondern gezielt in solche Zukunftsorte investieren – mit Weitblick und im Dialog mit den Menschen vor Ort“, erklärt die Architektin.

    Luft nach oben bei familienergänzender Betreuung

    SP-Kantonsrat Harry Brandenberger sagt, dass der Kanton Zürich seine konsequente Strategie einer diversen Wirtschaft und starkem Innovations- und Forschungsstandort beibehalten müsse. „Eine geregelte Beziehung mit der EU spielt dabei eine wichtige Rolle“, so der Unternehmer. Auch das Potenzial der Fachkräfte müsse voll ausgeschöpft werden. Zürich sei stark aufgrund der hervorragenden Hochschulen, einer generell hohen Lebensqualität, der Verkehrsdrehscheibe sowie auch dem dualen Bildungssystem. „Diesen Vorteilen müssen wir Sorge tragen und entsprechende Investitionen tätigen“, ist Brandenberger überzeugt.

    Handlungsbedarf sieht Brandenberger im Gegensatz zu Meier und Suter nicht bei den Steuern, sondern in einem anderen Bereich: „Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: Vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre.“ Mit den demografischen Herausforderungen werde sich diese Notwendigkeit in Zukunft noch akzentuieren.

    Trump säht Unsicherheit

    Klar ist: Trumps Zölle sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Laut einer aktuellen Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) wird das Volumen des weltweiten Warenhandels unter den derzeitigen Bedingungen im Jahr 2025 voraussichtlich um mindestens 0,2 Prozent zurückgehen. Möglich wäre laut dem Bericht Global Trade Outlook and Statistics vom April 2025 sogar ein deutlich stärkerer Rückgang – um bis zu 1,5 Prozent. Ursprünglich hatte die WTO noch ein Wachstum von rund 3 Prozent erwartet. Besonders stark betroffen sollen die USA und Kanada sein: In Nordamerika dürften die Exporte um 12,6 Prozent zurückgehen.

    Der US-amerikanische Zollhammer könnte sich also durchaus als Bumerang erweisen.

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    6 Minuten

    „Die Kritiker sind sehr engagiert“

    Das Bild zeigt Regierungsrat Martin Nekom (Grüne) beim Biken.Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) ist standesgemäss gerne in der Natur unterwegs. Bild: zvg
    Lorenz Steinmann

    Martin Neukom (Grüne) übernimmt bald das Präsidium im Regierungsrat. Im grossen Rathuus-Interview spricht er über Widerstand gegen Windräder, Solaranlagen, die am Denkmalschutz scheitern – und das Schicksal des Trams Affoltern.

    Martin Neukom gehört seit 2019 dem Regierungsrat des Kantons Zürich an und leitet seither die Baudirektion. Bei den Wahlen 2019 liess der Politiker der Grünen den FDP-Kandidaten Thomas Vogel hinter sich, die FDP verlor einen ihrer zwei Regierungsratssitze. 2023 wurde Neukom mit dem viertbesten Resultat problemlos wiedergewählt. In wenigen Wochen übernimmt der 38-Jährige das Ratspräsidium von Natalie Rickli (SVP). Zeit für ein längeres Gespräch mit Rathuus. Das passiert schriftlich, weil es zeitlich nicht anders ging.

    Martin Neukom, Hand aufs Herz, wie sehr träumten Sie als Kantonsrat davon, später mal als Regierungsrat zu wirken?
    Ehrlich gesagt habe ich mir darüber in den ersten vier Jahren als Kantonsrat keine Gedanken gemacht. Als ich mich aber 2018 mit meiner Partei für eine Kandidatur entschied, änderte sich das.

    Sie sind jung, Sie sind grün. Werden Sie im Regierungsratskollegium überhaupt genug ernst genommen?
    Ja. Manchmal fallen die Entscheide der Regierung so aus, wie ich es wünsche, manchmal nicht. Oftmals gibt es gute Kompromisse. Und auch nach heftigen Diskussionen gehen wir in der Regel gemeinsam Mittagessen.

    Seit 2019 sind Sie Regierungsrat. Ihr Vorgänger war Markus Kägi (SVP), punkto Umweltschutz lag er wohl nicht immer auf Ihrer Linie. Wie lange brauchten Sie, um Ihre Chefbeamten von Ihren Zielen zu überzeugen? 
    Für mich sind Klimaschutz, erneuerbare Energien und Naturschutz sehr wichtig. Das war für die Verwaltung sicher eine Veränderung. Es lief aber von Anfang an sehr gut.

    Aber Kritik gab es manchmal schon?
    Mir ist ein offener Austausch sehr wichtig. Ich habe immer gesagt, dass man mich auch kritisieren darf. So entstehen gute Diskussionen und daraus gute Lösungen.

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    Bald werden Sie Regierungsratspräsident. Der jüngste seit Alfred Escher im Jahr 1851. Freuen Sie sich auf das Amt?
    Bin ich wirklich der Jüngste seither? Ich habe es nicht überprüft. Aber ja, ich freue mich auf das Präsidium. Sorgen bereitet mir nur, dass meine Agenda wohl noch voller wird, als sie es bereits ist.

    Was ist Ihr wichtigstes Ziel als Regierungsratspräsident?
    Wir sehen weltweit, dass die Demokratie unter Druck kommt. Ich möchte daher etwas dazu beitragen, unsere politische Kultur zu pflegen. Dabei ist es sehr wichtig, einander zuzuhören und zu akzeptieren, dass es in der Demokratie ganz unterschiedliche Meinungen gibt.

    Sie haben das an der Urne erfolgreiche Energiegesetz verantwortet. Seither sind in Neubauten Öl- und Gasheizungen verboten. Wieso ging das in Zürich so schlank über die Bühne?
    Ich habe inhaltlich stark auf die Kosten geachtet, die für die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer entstehen. Im Gesetz heisst es daher, dass die Mehrkosten einer Wärmepumpe gegenüber der Ölheizung über die Lebensdauer maximal fünf Prozent betragen dürfen. Das hat etwas Druck weggenommen, es funktioniert aber trotzdem sehr gut. Im ersten Jahr der Umsetzung waren weniger als zwei Prozent der neu eingebauten Heizungen noch fossil.

    In Deutschland sorgte das Thema hingegen für riesige Diskussionen.
    Die Deutsche Ampel-Regierung war nicht kollegial. Ständig kritisierten Minister Vorlagen von anderen Ministern. Das schafft Verunsicherung und war bei uns nicht der Fall.

    Sie betreiben einen Blog mit durchaus kritischen Texten. Wie sehr schwingt die Angst mit, dass Ihnen politische Gegner die Bloginhalte um die Ohren hauen könnten?
    Der Blog und der Newsletter bilden meine persönliche Meinung ab. Sie sollen durchaus zum Nachdenken und zu Diskussionen anregen. Bisher waren die Reaktionen positiv.

    In Ihrem Blog stellen Sie als Beispiel fest, dass „in Diskussionen um Klimaschutz manchmal der Eindruck entsteht, der Staat investiere riesige Summen in Klimaschutz-Massnahmen und noch mehr auszugeben wäre kaum tragbar“. Sie schreiben, dass dies nicht stimme. 2023 habe der Kanton beispielsweise 1128 Millionen Franken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgegeben, für den Verkehr 766 Millionen und für den Klimaschutz nur 36 Millionen. Was läuft hier aus Ihrer Sicht falsch?
    Wenn der Staat Geld ausgibt, hat dies meistens einen direkten Nutzen für die Bevölkerung. Man denke an die Gesundheitsversorgung, die Schulen und Universitäten, Polizei, Justiz und vieles andere mehr. Bei Klimaschutz ist der Nutzen jedoch indirekt. Wir können lediglich einen Beitrag leisten zu dieser globalen Aufgabe. Alleine können wir hier nichts erreichen. Daher ist es politisch schwieriger, Geld für eine CO2-Abscheideanlage einer Kehrichtverbrennung zu finden als für ein neues Schulhaus.

    Punkto Solarenergie hinkt die Schweiz und auch Zürich dem europäischen Trend hinterher. Ist der Denkmalschutz ein Problem?
    Denkmalschutz kann ein Hemmnis sein für Solaranlagen. Es gilt allerdings zu bedenken, dass rund 90 Prozent der Gebäude nicht denkmalgeschützt sind. Wir haben dennoch die Praxis für die Bewilligung von Solaranlagen auf Denkmalschutzobjekten angepasst, sodass mehr möglich ist.

    Regierungsrat Martin Neukom mit einem ausgestopften Wolf.Zur Baudirektion von Martin Neukom gehört auch das Amt für Landschaft und Natur. Dort ist der Bereich Jagd angesiedelt. Hier zeigt Neukom den präparierten Wolf, der 2014 in Schlieren überfahren wurde. Bild: zvg

    Woran liegt es sonst noch, dass so wenig Solarpanels installiert werden?
    Im Moment läuft es sehr gut. Die Schweiz holt aktuell stark auf. Seit der Energiekrise 2022 wurden sehr viele Solaranlagen montiert. Im Jahr 2024 wurden bereits 10 Prozent des Stromverbrauchs mit Solarenergie gedeckt. Im Jahr 2015 waren es noch weniger als 2 Prozent. Wenn wir in den nächsten Jahren so viele Solarpanels installieren wie im Jahr 2024, dann sind wir auf Kurs. Wir müssen also primär dranbleiben.

    Windräder sind das grosse Kampfthema. Vor allem Hausbesitzer fürchten Wertminderungen ihrer Liegenschaften. Wieso schafft es der Kanton nicht, Windenergie als lohnenswerte Energiequelle zu verkaufen?
    Ich glaube, das gelingt gar nicht so schlecht. Viele Leute unterstützen den Ausbau der Windenergie. Die Kritiker sind sehr engagiert und schaffen es gut, sich medial Gehör zu verschaffen. Doch überall dort, wo bereits Windräder stehen, nimmt der Widerstand ab. Dies darum, weil die Leute merken, dass die befürchteten Effekte nicht eintreten. Gerade erst hat beispielsweise die Bevölkerung in Chur mit über 83 Prozent Ja-Stimmen ein zweites Windrad bewilligt.

    Ihre Parteikollegen Gabi Petri und Markus Knauss sind gegen das Tram Affoltern in der geplanten Form. Der Strassenraum werde ausgedehnt und für Velos habe es zu wenig Platz, dazu sei das Projekt einfach zu teuer. Welche Chancen geben Sie dem Projekt?
    Der Regierungsrat ist dabei, alle Investitionen des Kantons zu priorisieren. Dazu zählt auch das Tram Affoltern. Es ist also möglich, dass das Projekt aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellt wird. Daher ist das Schicksal im Moment wohl offen.

    Wie wohnen Sie eigentlich in Winterthur? Voll ökologisch oder doch in einer schlecht isolierten Vier-Zimmer-Wohnung?
    Ich wohne in einer Mietwohnung mit Fernwärme.

    Den WWF-Klimarechner (ökologischer Fussabdruck) haben Sie als grüner Politiker sicher auch schon ausgefüllt. Wo haben Sie noch Verbesserungspotenzial?
    Ich lebe umweltbewusst, besitze kein Auto, bin seit einigen Jahren nicht mehr geflogen und esse kaum Fleisch. Aber: besser geht immer, nobody is perfect.

    Welche Zeitungen oder Onlinemagazine lesen Sie?
    Die „Republik“ und diverse weitere Medienerzeugnisse.

    Kürzlich wurde der Start des Online-Mediums Wnti angekündigt, welches sich dem Lokaljournalismus in Winterthur widmen will. Haben Sie beim Crowdfunding auch Geld gespendet?
    Das Crowdfunding habe ich verpasst. Aber ich besitze ein Jahresabo von Wnti, denn ich finde Lokaljournalismus sehr unterstützenswert.

    Und wie geht es Ihnen nach dem Beantworten unserer Fragen?
    Fantastisch, danke.

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    4 Minuten

    Update aus dem Rathaus: Über die in Hedingen nie gepflanzten Bäume

    Links ist die Affolternstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis im Winter zu sehen. Das Bild läuft in ein Foto des Rathaus Hard in Zürich im Frühling über.Entlang der Affolternstrasse in Hedingen waren einst Bäume geplant (links). Diese nicht gepflanzten Bäume wurden zum Thema im Kantonsrat – hier zu sehen das Rathaus Hard im Kreis 4 (rechts). Bilder: pat/ls. Bildmontage: Rathuus
    Pascal Turin

    Zwei Kantonsräte wollten wissen, warum die einst zwischen Hedingen und Affoltern am Albis geplanten Bäume nie gepflanzt worden sind. Nun liegt die typische Behördenantwort des Regierungsrats vor. Ein Update aus dem Rathaus.

    Die Geschichte erschien als einer unserer ersten Artikel auf Rathuus: Entlang der Affolternstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis waren eigentlich mal Bäume geplant gewesen. Gepflanzt wurden sie aber nicht, obwohl gemäss Auflageplan auf dem Gemeindegebiet von Hedingen eine Baumreihe und abschnittsweise eine Allee vorgesehen waren. Die zwei Kantonsräte Thomas Schweizer (Grüne) und Daniel Sommer (EVP) wollten darum vom Regierungsrat wissen, warum das so ist und ob er bereit ist, diese gemäss Auflageplan vorgesehenen Bäume nachträglich zu pflanzen. Die Politiker reichten dafür eine Anfrage ein. Die Antworten liegen nun vor.

    Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

    Gleich vorweg: Der Regierungsrat plant nicht, die Bäume nachträglich zu pflanzen. Aber: Die dafür zuständige Baudirektion ist zumindest zu Gesprächen mit der Gemeinde über die Möglichkeiten von Baumpflanzungen bereit. „Dabei wäre auch über die Kostentragung zu sprechen“, wie es in der Antwort auf Behördendeutsch heisst.

    Stimmbevölkerung wollte Bäume nicht finanzieren

    Doch warum sind die Bäume eigentlich nicht gepflanzt worden? „Nach den damals geltenden Ausbaustandards für Staatsstrassen wurden Bäume als nicht betriebsnotwendige Bestandteile bewertet und in der Regel wurde der Schaffung von Grünstreifen Vorrang eingeräumt.“ Bäume seien nur dann als Projektbestandteil geplant und gepflanzt worden, wenn dafür ein Begehren der Gemeinde und eine damit verbundene Finanzierungszusage bestanden habe. Will heissen: Die Gemeinde musste finanziell dafür aufkommen.

    Diese Finanzierungszusage gab es aber laut Antwort des Regierungsrats nicht, da die Gemeindeversammlung vom 11. Februar 2010 offenbar die Kostenbeteiligung der Gemeinde Hedingen an den Baumpflanzungen abgelehnt hat.

    Ebenfalls interessant: Auflagepläne treffen zwar Aussagen zu vorgesehenen Massnahmen, „stehen aber stets unter dem Vorbehalt von Änderungen, die sich aus dem Verfahrensverlauf, Einsprachen und weiteren Umständen ergeben können“, schreibt der Regierungsrat. Entsprechend gebe es auch keine Möglichkeit der späteren Einforderung von bestimmten Elementen aufgrund eines Auflageplans.

    Kantonsrat Thomas Schweizer ist mit den Antworten zufrieden: „Ich wäre erstaunt gewesen, wenn sich der Kanton gegen eine Baumpflanzung ausgesprochen hätte.“ Gemäss den neuen Standards für den Bau von Kantonsstrassen seien Baumpflanzungen Projektbestandteil. „Die Anfrage war schon vor Einreichung mit der Gemeinde abgesprochen. Die Türen sind also offen“, so der Grünen-Politiker. Der zuständige Gemeinderat werde nun beim Tiefbauamt des Kantons vorstellig werden und das weitere Vorgehen besprechen. „Ich habe den Weg über eine Anfrage gewählt, um Öffentlichkeit zu schaffen und damit auch den Druck zu erhöhen, dass der Gemeinderat das auch an die Hand nimmt“, sagt Schweizer.

    Regierungsrat will kein Konzept erarbeiten

    Neben der Anfrage hatte Thomas Schweizer auch ein ähnlich gelagertes Postulat eingereicht. Dies gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der AL, der SP, der GLP, der Mitte sowie der EVP. Mit dem Postulat wollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept „Baumpflanzungen entlang Kantonsstrassen“ zu erarbeiten. Die Zahl der Bäume auf kantonseigenen Flächen soll substanziell erhöht werden – sowohl innerorts wie ausserorts.

    Allerdings scheint der Regierungsrat dafür kein Musikgehör zu haben. Aus Sicht der Regierung werden die Ziele des Postulats unter anderem bereits im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) und in der Wegleitung Hitzeminderung bei Strassenprojekten umgesetzt. Als kurzer Einschub: Der KEF zeigt auf, wie sich der Kanton in den nächsten Jahren entwickeln soll und wie er dabei sein Geld einteilen will.

    Fazit der Regierung in der Antwort: „Mit dem vom Postulat verlangten Konzept kann gegenüber dem bestehenden bzw. in naher Zukunft erwartbaren Zustand kein Mehrwert geschaffen werden.“ Der Regierungsrat beantragt darum, dass das Parlament das Postulat ablehnt.

    Thomas Schweizer hingegen will sich wenig überraschend dafür einsetzen, dass das Postulat vom Kantonsparlament an die Regierung überwiesen wird. „Bei der Einreichung des Postulats habe ich darauf geachtet, dass es breit abgestützt ist“, sagt Schweizer. Die Unterstützung bis in die Mitte gewährleiste eine Mehrheit im Rat. In welcher Tiefe die Umsetzung des Konzepts schliesslich erfolge, sei in Kompetenz des Baudirektors Martin Neukom (Grüne). „Hier hoffe ich auf eine gute Lösung“, so der Kantonsrat.

    Wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen, muss dieser innert zwei Jahren ein Konzept für Baumpflanzungen erarbeiten. Wie detailliert diese Arbeit an die Hand genommen wird, entscheidet die dafür zuständige Baudirektion. 

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    2 Minuten

    Call me! ERZ macht auf Sorgentelefon

    Auf dem Bild sieht man Beni Frenkel, wie er den Telefonhörer in der Hand hält.Rathuus-Kolumnist Beni Frenkel ist vor Ort. Bild: Lorenz Steinmann
    Beni Frenkel

    Richtig entsorgen und gleichzeitig seine Sorgen loswerden: Für unseren Kolumnisten Beni Frenkel ist ein Traum wahr geworden. Er hat den Selbstversuch gewagt und das Ent-Sorgen-Telefon von Entsorgung und Recycling Zürich ausprobiert. Eine Glosse.

    Zwei philosophische Fragen wollen wir heute beantworten: Werden Menschen besser, wenn sie mehr wissen? Wollen sie überhaupt informiert werden?

    Seit ein paar Wochen steht ein Ent-Sorgen-Telefon neben der Klopstockwiese im Stadtzürcher Quartier Enge. Neben der Telefonkabine leuchten Abfallcontainer in den schönsten Farben. Hier kann man grünes Glas, weisses Glas oder Blechkonserven wegwerfen. Auch für Kleider gibt es einen Container.

    Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

    Die Ausgangslage ist einfach. Trotzdem gibt es immer wieder Abfallsünder, die radioaktive Abfälle im Weissglascontainer entsorgen und ausgelaufene Batterien in den Kleiderschlitz werfen.

    Vielleicht tun sie das ohne böse Absichten, vielleicht wissen sie es nicht besser. Davon geht zumindest die Stadt Zürich aus. In der Telefonkabine können die Abfallsünder von Montag bis Freitag einen Experten von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) anrufen. Die wissen alles: Warum passt mein Velo nicht in den Container für Blech? Wo kommen die Windeln rein? Wo genau ist die Babyklappe?

    In der Telefonkabine gibt es eine Sitzbank. Die ist wahrscheinlich wichtiger als das andere. Kürzlich sprach ich mit einem Mediensprecher der Polizei. Es ging um eine Kriminalstatistik. Viele Leute, sagte er mir, riefen beim Polizeiposten an, um jemanden zum Plaudern zu haben. „Gehört halt zu unserem Job.“

    Ich glaube, das Ent-Sorgen-Telefon von ERZ dient dem gleichen Zweck. Ruf mich an. Erzähl mir von deinen Sorgen, ich höre dir zu. Eine gute Idee, finde ich.

    Kehren wir zu den beiden Ursprungsfragen zurück. Nein, der Mensch wird nicht besser, wenn er mehr weiss. Bei der Stichprobe entdeckte ich Porzellan-Geschirr, das man nirgends entsorgen kann. Und wollen sie überhaupt mehr Informationen? Nein, aber jemanden, mit dem man quatschen kann.

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    5 Minuten

    Baumschutz-Petition zeigt, dass sich Widerstand lohnen kann

    Das Bild zeigt die Einreichung der 12'000 Unterschriften. In der Mitte Stadträtin Simone Brander, welche die Unterschriften entgegennahm.Die Petitionäre mit ihren über 12'000 eingereichten Unterschriften können aufatmen. Zumindest teilweise trat SP-Stadträtin Simone Brander (in rot) auf ihre Bedenken ein. Bild: Lorenz Steinmann
    Lorenz Steinmann

    Petitionen haben es schwer in der Stadt Zürich. Oft verschwinden die Unterschriftenbögen in den Schubladen der Amtshäuser. Anders ging es der Petition zum Erhalt der Rosskastanien am Neumühlequai. Doch auch der Gemeinderat machte Druck für die Rettung der mächtigen Bäume beim Central.

    Die These geht so: Petitionen haben keinen Verpflichtungscharakter und werden oft schubladisiert. Beispiele vergeblicher Unterschriftenmühe gibt es auch in jüngster Vergangenheit etliche. So liess sich der Stadtrat von Zürich nicht erweichen, bei seinem geplanten neuen Mega-Sportzentrum in Oerlikon dem Tennisclub weiterhin Platz einzuräumen. Der Tennisclub muss nun voraussichtlich nach Seebach zügeln.

    Ganz verschwand die trendige Container-Beiz Kumo6 auf dem Bucheggplatz. Laut der Stadt gab es keine Möglichkeit, das private Mini-Restaurant während der Sanierungsarbeiten der Fussgängerüberführung weiter zu betreiben.

    Keine Chance auch für die Petitionäre aus Witikon, welche den Erhalt des über 180-jährigen Witikerhuus forderten. Die Stadt kauft zwar oft und zu Marktpreisen Liegenschaften, hier blieb aber die Pensionskasse der Swiss Re Siegerin der Auseinandersetzung.

    Auf taube Ohren stiess ebenso die Petition der Interessengemeinschaft „Pro Tonhalle Orgel“, die nicht dafür war, beim Tonhalle-Umbau die alte (voll funktionierende) Orgel durch eine millionenteure neue Orgel zu ersetzen.

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    Fazit: Nette Versuche aus der Bevölkerung, bei Wind und Wetter – oder neuerdings auch elektronisch – Unterschriften zu sammeln, aber Petitionen nützen meist wenig. Entweder lassen die Rahmenbedingungen keine Änderungen zu, die Verwaltung, in unserem Fall die Stadt Zürich, ist eh nicht zuständig, oder man will einfach nicht abrücken von den ursprünglichen Plänen.

    Kampf um die mächtigen Kastanien

    Doch ganz so einfach ist die Sachlage dann doch nicht. Vergangene Woche liess eine Medienmitteilung der Stadt aufhorchen: „In einer ersten Projektversion war vorgesehen, alle Bäume im Neumühlequai zwischen dem Drahtschmidlisteg und Central entlang der Limmat zu fällen. Dagegen gab es Widerstand aus der Bevölkerung. Mit einer Petition wurde der Erhalt der Bäume gefordert“, hiess es darin.

    Nun werden anstatt 64 noch deren 50 Rosskastanien gefällt. Ein Freudentag für die Petitionäre. Für sie ist klar: „Der Erhalt von 14 grossvolumigen Bäumen am Neumühlequai ist ein Achtungserfolg der beteiligten Vereine und engagierter Einzelpersonen. Ihr Einsatz hat sich gelohnt.“ Doch man werde künftig Bauprojekte weiterhin kritisch hinterfragen, „die einen leichtfertigen Umgang mit ökologisch wertvollen Bäumen offenbaren“.

    Gemeinderat war auch nicht einverstanden

    Neben den respektablen 12’000 Unterschriften – das sind viermal so viele, wie es für eine Volksinitiative auf städtischer Ebene braucht – war aber auch die Politik sehr aktiv. Eine der treibenden Kräfte war SP-Gemeinderat Matthias Renggli. Zusammen mit Markus Knauss (Grüne) und mit Anna Graff (SP) lancierte er 2024 eine schriftliche Anfrage und ein Postulat (mit immerhin 38 Mitunterzeichnenden) zum Thema. Nun freut er sich auf Anfrage von Rathuus, „dass die grossen und alten Bäume zwischen Central und Walchebrücke gerettet werden konnten. Ebenso, dass Jungbäume verpflanzt werden sollen“.

    Der Jurist, der seit 2016 im Gemeinderat sitzt, möchte nicht orakeln, warum die Stadt ihren Entscheid revidiert hat. Nur soviel: „Dass zumindest die Bäume zwischen Central und Walchebrücke nochmals angeschaut wurden, haben wir mit der Schriftlichen Anfrage thematisiert und dann aufgrund der Antworten mit dem Postulat nachgedoppelt“, so Renggli. Der 47-jährige Kantonsangestellte findet: „Meine Erfahrung ist, dass gute Argumente in der Regel helfen, damit sich die Stadt mit einer Angelegenheit vertieft auseinandersetzt“.

    Trotzdem bleibt für Matthias Renggli ein Wermutstropfen. Denn für die vielen ebenfalls alten, mächtigen Bäume vom Marriott-Hotel in Richtung Central sieht er wenig Zukunftschancen: „Die Wahrscheinlichkeit, dass mit weiteren Aktionen auch die relativ wenigen gesunden Bäume im Abschnitt Walchebrücke-Drahtschmidlisteg gerettet werden können, erachte ich leider als gering“, befürchtet Renggli.

    Eine Reihe von Petitionserfolgen

    Wenn man zurückblättert in den städtischen Jahrbüchern, gibt es durchaus weitere erfolgreiche Petitionen. Etwa die 1020 Unterschriften, die an der Kornhausstrasse kein grösseres Bushäuschen forderten, damit drei grosse Bäume gerettet werden konnten. Oder die 9691 Unterschriften für einen angemessenen Ersatzstandort für den Bürkliplatz-Markt. Die Stadt kam den Markfahrerinnen und Marktfahrern entgegen – jetzt findet der Markt während der Bauarbeiten und bis 2026 auf dem Münsterhof statt.

    Und natürlich die 2000 Unterschriften gegen die Seilbahn der Zürcher Kantonalbank (ZKB) über den Zürichsee. Es waren zwar nicht erdrückend viele Unterschriften gegen das 60-Millionen-Projekt der ZKB zu ihrem 150-Jahr-Jubiläum, aber sie brachten das Thema aufs Tapet. Dass schlussendlich das Zürcher Verwaltungsgericht dem Projekt den Riegel schob, ist eine andere Geschichte.

    Ein Blick hinter die Kulissen der Redaktionskommission des Gemeinderats. Nachgefragt bei SP-Gemeinderat Matthias Renggli.

    Sie präsidieren die Redaktionskommission des Gemeinderats.  Prüfen also alle Geschäfte nach der Niederschrift inhaltlich  und juristisch, damit sie präzise und klar sind. Ist das korrekt so?
    Die Redaktionskommission (RedK) prüft Erlasse, die Gesetzescharakter haben, auf Verständlichkeit, Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats und sprachliche Korrektheit. In der RedK hat jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz. Die Überweisung von Erlassen an die RedK erfolgt nach der Detailberatung im Gemeinderat. Nach der Prüfung des Erlasses durch die RedK führt der Gemeinderat die Redaktionslesung durch. Anschliessend findet die Schlussabstimmung im Rat statt.

    Was bedeutet das Präsidiumsamt zeitlich für einen Aufwand für Sie, was kommt noch als „regulärer“ Gemeinderat hinzu?
    Die RedK tagt nach Überweisung eines Geschäfts in der Regel an einem Freitagmittag – bei kleineren Revisionen online, bei grösseren Revisionen oder Neuerlassen physisch im Stadthaus. Der Arbeitsaufwand fällt daher unregelmässig mit ca. ein bis drei Sitzungen pro Monat an. Unterstützt wird das Präsidium (wie bei allen anderen Kommissionen) von einem Kommissionssekretär (Mitarbeiter der Parlamentsdienste). 

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    Das neue Talk-Format: Lorenz gegen Pascal

    Auf dem KI-generierten Bild zu sehen ist ein fiktives Streitgespräch zwischen Lorenz Steinmann und Pascal Turin zu sehen. Dazwischen steht ein kleines Hündchen. Das Bild ist im Disney-Style gezeichnet.Wenn zwei sich streiten, freut sich Redaktionshund Waldo. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI
    Pascal Turin

    Endlich sind die Rathuus-Gründer einmal nicht gleicher Meinung: Lorenz Steinmann und Pascal Turin diskutieren in der vierten Folge des Rathuus-Podcasts über die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich und kriegen sich dabei fast in die Haare.

    In der vierten Folge des Rathuus-Podcasts kommt es zu einem Streitgespräch. Die Rathuus-Gründer Lorenz Steinmann und Pascal Turin diskutieren über die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich und werden dabei fast handgreiflich. Klar ist: Lorenz und Pascal sind für einmal nicht gleicher Meinung und überlegen sich nun, eine Paartherapie zu besuchen.

    Ausserdem geht es in dieser Folge um die Stadtratswahlen und das Kandidierenden-Feld der Sozialdemokraten.

    Alle, die lieber etwas Locker-Leichtes hören möchten, dürfen sich auf das Thema Lieblingsmagazine- und Lieblingszeitschriften freuen. Wir sprechen über das Radsportmagazin Gruppetto, das Onlinemagazin Gamersglobal, die Wochenzeitungen „WOZ“ und „Weltwoche“ sowie die Zeitschrift Spiegel Geschichte.

    Pascal würde zudem gern wissen, welche Bürosoftware ihr daheim oder im Büro benutzt (zum Beispiel Microsoft 365, Google Workspace oder Libre Office). Schreibt einfach ungeniert an pascal.turin@rathuus.ch.

    Wie und wo kann man den Podcast hören?

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    „Ich bin überzeugt, dass der historische Ratsaal bald ganz in Vergessenheit geraten wird“

    Auf dem Bild sieht man Kantonsrat Andrew Katumba. Er befindet sich vor seinem Firmensitz beim Lochergut."Ich sage immer, was ich denke", sagt SP-Kantonsrat Andrew Katumba (54). Er betreibt zusammen mit seiner Frau Nadja Tan eine Kaffee-Importfirma in der Nähe des Locherguts in Zürich. Bild: Lorenz Steinmann
    Lorenz Steinmann

    Andrew Katumba, 54-jähriger SP-Kantonsrat, macht sich keine Illusionen. Man könne die Jungen nicht mehr anlügen. „Sie lassen sich nichts mehr vormachen, sie haben eine Art Wahrheitsdetektor“, so der selbstständige Kaffeehändler. Der SP-Spitze wirft er mangelnden Innovationsmut vor. Aufs neue Rathaus Hard singt er ein Loblied.

    Kantonsrat Andrew Katumba hat etwas gemacht, was ziemlich selten ist. Er hat schon letzten Herbst angekündigt, dass er im Juni 2025 nach elf Jahren aus dem Kantonsrat zurücktreten wird. Denn die Stadtzürcher SP 1+2, wo er Mitglied ist, kennt die Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Und damit sind wir schon mitten im Wespennest. Im Kantonsrat hat Rafael Mörgeli (SP) eben eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Amtszeitbeschränkung für Zürcher Regierungsräte vorsieht.

    Nach zwölf Jahren soll Schluss sein. Stichwort: Sesselkleber. Zur „NZZ“ sagte Katumba zu diesem Thema: „Im Kanton sind wir klar in der Minderheit, darum ist der Wunsch nach einem häufigeren Turnuswechsel für uns legitim.“ In der Zürcher Exekutive stelle sich aber schon auch die Frage, ob ein kürzerer Turnus sinnvoll sei.

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    Golta will Nachfolger werden

    Etwas, was bei den altgedienten Stadtzürcher SP-Exponenten gar nicht gut angekommen ist. Will heissen: Stadtrat André Odermatt, aber vor allem Stadtpräsidentin Corine Mauch sehen sich in die Ecke gedrängt. Fast schon trotzig sagte Mauch vor einiger Zeit im „Doppelpunkt“-Interview bei Roger Schawinski, sie habe sich Kurt Fluri als Vorbild punkto Amtsdauer genommen. Fluri war von 1993 bis 2021 Stadtpräsident von Solothurn, also geschlagene 28 Jahre. Fluri übrigens gehört der FDP an. Mauch ist aktuell bei 16 Amtsjahren angelangt. Und hat kürzlich nach längerem Überlegen doch gesagt, das sie bei den Stadtratswahlen 2026 nicht mehr antritt.

    Zeit liess sich auch Stadtrat Raphael Golta. Zeit, um nun ja zu sagen, als Nachfolger von Corine Mauch zu kandidieren. Im Exklusiv-Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ sagte Golta: „Nachdem klar war, dass Corine Mauch nicht mehr antritt, hat es einfach einen Moment gedauert, um das sacken zu lassen. Ich brauchte ein paar Rückmeldungen und Gespräche im privaten Umfeld. Das Bauchgefühl musste stimmen. Und das tut es jetzt.“

    Damit scheint der Weg für jüngere, diversere SP-Kandidatinnen und SP-Kandidaten verbaut.

    Als Gewerbler kritisch

    Zeit für ein Gespräch mit Andrew Katumba, einem der grossen Kritiker des SP-Establishments. Er schlägt das Restaurant Gran Café Lochergut fürs Gespräch vor. Zuerst führt er aber durch seine kleine Kaffee-Importfirma, die er zusammen mit seiner Frau Nadja Tan betreibt. Es ist ein sympathisch eingerichtetes Kleinbüro, an dessen Wänden sich die in Säckchen abgepackten Kaffeesorten ihrer Kaffeemarke „Isule“ stapeln. Die Geschäftsidee: Kaffee aus der Anonymität als Handelsware zu befreien, wie es vor einigen Jahren auf dem Onlineportal Tsüri hiess. Also anbieten ohne die etwa 14 (!) Zwischenhändler – fair produziert und mit stolzen Kleinproduzenten in Uganda an der Grenze zu Kongo.

    Für Katumba bietet die digitale Welt beim Kaffee produzieren viele Vorteile. Gerade Bezahl-Apps seien in Afrika weit verbreitet, so werde der Handel viel einfacher und fairer. Und doch: „Wenn wir Kaffee trinken oder kaufen, dann ist uns allenfalls die Marke bekannt, aber kaum die Kaffeesorte, geschweige denn das Anbaugebiet“, so Katumba in einem Porträt des Quartiervereins Wiedikon.

    Als Einstieg in den lokalen Markt in und um Zürich nutzten Katumba und Tan die Plattform „Marktzugang“ der Firma Gebana für die ersten 600 Abnehmer für ihre zwei Produkte aus ugandischem Arabica Kaffee. Inzwischen sind es vier unterschiedliche Produkte – von sanft bis powervoll, als Bohnen, gemahlen oder in Form von Ökopads für die Maschine. Neben dem Shop am Brupbacherplatz im Kreis 3 ist auch der Pop-up-Kiosk neben dem Globus an der Bahnhofstrasse einen Besuch wert. Der kultige Glasfaserkubus war früher ein Ableger der schweizerischen Lotteriegesellschaft Swisslos.

    Katumba und Tan sind Kleinunternehmer, also Gewerbler. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum Andrew Katumba nicht selten im linken Spektrum aneckt, etwa mit seinen Aussagen in der Politik.

    Kommt der Obama-Effekt oder kommt er nicht?

    Andrew Katumba ist laut der „NZZ“ einer von mehreren Zürcher Politikerinnen und Politikern, die dieser Stadt in den nächsten Wahlen so etwas wie einen Obama-Moment bescheren könnten. „Den Moment, ab dem die höchsten Ämter nicht mehr reserviert scheinen für Leute, die heissen und aussehen wie zu Gotthelfs Zeiten“, wie es in der Tageszeitung fast schon poetisch heisst. Und weiter: „London, Paris, Frankfurt – überall regieren Politiker mit Migrationshintergrund. Nur nicht in der Multikulti-Stadt Zürich, wo die SP das Sagen hat.“

    Die Nomination der SP erfolgt Ende Juni. Was bis dann noch passiert, ist offen. Zu hoffen bleibt, dass Katumba der Öffentlichkeit in irgend einer Form erhalten bleibt nach seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat. Wenn es auch „nur“ als pointierter Gewerbevertreter und Natur-Verfechter ist.

    „Und ja, es hat eine bessere Kaffeemaschine, wo man sich treffen und miteinander diskutieren kann“, sagt SP-Kantonsrat Andrew Katumba.

    Und damit zu den Kernthemen und was unser Interviewpartner Andrew Katumba davon hält:

    Katumba und die SP in der Stadtregierung

    Es herrschen Darwinistische Prinzipien. Nachwuchsförderung findet nicht statt bei der SP. Drei Wahlkreise machen die SP-Stadtratssitze unter sich aus, es sind die Wahlkreise 6 und 10, 3 und 9 sowie 4 und 5. Dabei braucht es frische Kräfte. Leute, die etwas zu erzählen haben und die Menschen in Zürich mitreissen können. Wichtig ist auch die Diversität in der SP. Damit meine ich auch die soziale und kulturelle Herkunft der Exekutivmitglieder. Die ist aktuell nicht gegeben.

    Katumba und seine Herkunft

    Ich wuchs im Stadtzürcher Kreis 4 auf, als Sohn eines Uganders und einer Ukrainerin. In der Sekundarschule nannte man mich „Schoggistängel“. Später, als ich in die Politik ging, bekam ich Morddrohungen. Die nahm ich aber nie ernst. Ich wurde immer geprägt zu sagen, was ich denke. Das ist heute noch so.

    Katumba und seine 54 Jahre

    Ich habe noch elf Jahre bis zur ordentlichen Pension mit 65 Jahren. Ich finde es gut, keinen Plan zu haben und offen zu sein. Mir ist aber sehr wichtig, darauf zu achten, was als nächstes kommt.

    Katumba und seine (offiziell nie erfolgte) Stadtratskandidatur

    Ich überlegte mir eine Kandidatur. Das Interesse war da; von mir, von meinem Umfeld, aber auch von Medien wie der „NZZ“. Schlussendlich wäre es aber inkonsequent gewesen, von der SP einen Neuanfang zu fordern und gleichzeitig als 54-Jähriger zu kandidieren. Es braucht frische Kräfte im Alter zwischen 25 und 45 Jahren.

    Katumba und die Jugend

    Ich mache mir keine Illusionen. Man kann die Jungen nicht mehr anlügen. Sie lassen sich nichts mehr vormachen, sie haben eine Art Wahrheitsdetektor.

    Katumba und der Verbund Abenteuer Stadtnatur

    Der Verein ist momentan im Umbruch. Als Vorstandsmitglied möchte ich Bäume in den Boden bringen. Wir brauchen in diesem Verein die richtigen Leute am richtigen Ort, keine Amts- und Würdenträger. Das Naturfestival Abenteuer Stadtnatur soll ein Fest sein für die ganze Stadt.

    Katumba und das neue Rathaus Hard

    Die Ratsanordnung am neuen Ort ist genial. Die Debattenkultur ist viel besser, die Krawatten sind fast ganz verschwunden. Und ja, man hat mehr Platz, kann während der Debatte aufstehen und diskutieren, es ist nicht mehr so mühsam wie mit den Klappsitzen im historischen Ratsaal, als alle aufstehen mussten, wenn jemand raus wollte. So sind überparteiliche Allianzen viel besser möglich.

    Und ja, es hat eine bessere Kaffeemaschine, wo man sich treffen und miteinander diskutieren kann. Ich bin überzeugt, dass der historische Ratsaal bald ganz in Vergessenheit geraten wird. Mittlerweile haben alle Fraktionen Sitzungszimmer für ihre Kommissionen gefunden, das passt.

    Katumba und der historische Ratsaal

    Wegen den Denkmalschutzvorgaben und den Sicherheitsbedenken (es würde einen Fluchttunnel zum Polizeiposten der Kantonspolizei Zürich nebenan brauchen, Anm. d. Red.) kommt das Megaprojekt nie. Es hat zu viele juristische Angriffspunkte, und die Kosten von bis zu 33 Millionen Franken sind viel zu hoch.

    Katumba und die Vision einer Neunutzung des historischen Rathauses

    Für die Stadt und den Kanton fehlt ein zentraler Ort für Feste und Bankette. Das Haus zum Rechberg ist zu klein, das Muraltengut zu weit weg. Dabei gibt es viele ausländische Delegationen zu empfangen, es gibt auch viele diplomatische Aktivitäten. Als kantonales Eventlokal wäre das Rathaus also ideal. Dabei müsste die Nutzungsform offen und fliessend bleiben. Das historische Rathaus sollte ein Haus der Demokratie werden.

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    Abfall vermeiden wäre Gebot der Stunde

    Im Hintergrund ist ein handgezeichneter Schwarzweiss-Comic zu sehen, der eine Cargo-Tram zeigt sowie Menschen, die ihren Sperrmüll bringen. Im Vordergrund ist ein Foto von Pascal Turin abgebildet, der in die Kamera lächelt.So idyllisch stellen sich der Bildgenerator von ChatGPT und Pascal Turin das Entsorgen von Sperrmüll beim Cargo-Tram vor. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI. Bildmontage: Rathuus
    Pascal Turin

    Die Entsorgungs-Coupons sind so etwas wie ein kleines Heiligtum. Kein Wunder, gingen die Wogen hoch, als die Zürcher Stadtverwaltung sie abschaffen wollte. Doch eine unheilige Allianz wehrte sich im Gemeinderat – mit Erfolg. Schade. Ein Kommentar.

    Irgendwann kommt der Moment, wenn das abgewetzte Sofa oder die durchgelegene Matratze endlich das Zeitliche segnen dürfen. Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher steigen dann ins in der Blauen Zone parkierte Auto (oder mieten sich einen Transporter bei Mobility) und fahren zu einem der Recyclinghöfe in Altstetten oder Affoltern. Das Beste: Fürs Entsorgen musste man bisher nicht einmal etwas bezahlen. Jedes Jahr schickte die Stadtverwaltung Gratis-Coupons an die Haushalte. Eine wahnsinnig grosszügige Lösung, die bestimmt dazu beigetragen hat, dass weniger Sperrmüll einfach illegal auf dem Trottoir landet.

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    Doch die Stadt wollte die Entsorgungs-Coupons abschaffen. Das kam im Parlament und in Teilen der Bevölkerung nicht gut an (wobei zur mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung eine repräsentative Umfrage meines Wissens fehlt). Darum hat nun im Gemeinderat eine unheilige Allianz aus AL und den Bürgerlichen der zuständigen Stadträtin Simone Brander (SP) einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zumindest für 2025, 2026 und 2027 soll das Gratis-Entsorgen weiterhin möglich sein.

    Stimmbevölkerung will mehr Klimaschutz

    Man merke: Sobald es also ans Eingemachte geht, wollen zumindest die Bürgerlichen und die AL nicht verzichten. Doch ist das nicht an der Stimmbevölkerung vorbei politisiert? Abstimmung für Abstimmung profilieren sich die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher in puncto Klimaschutz. Mehr Velowege, weniger Energieverbrauch, dafür mehr Bäume und so weiter. Alles hehre Ziele, die scheinbar an der Urne gut ankommen.

    Warum also verbrüdert sich dann eine linke Partei wie die AL mit den Bürgerlichen, die lieber mit dem Auto ins Werdhölzli in Altstetten oder zum Looächer in Affoltern brausen, um dort bequem ihre alten Bauernschränke zu entsorgen? Oder anders gefragt: Ging es der SVP wirklich um die Coupons oder doch eher darum, dass man beim Cargo-Tram nicht mit dem Auto vorfahren darf, weil sich das Angebot nur an Fussgängerinnen, Velofahrer oder ÖV-Nutzende richtet? Klar, den bereits erwähnten Bauernschrank von der Urgrossmutter wird man nur schwer auf dem Handwagen transportieren können. Aber dafür bietet ERZ einen notabene kostenpflichtigen Abhol-Service an. Ausserdem braucht es im Kampf gegen Sperrmüll auf der Strasse einfach mehr Entsorgungsmöglichkeiten im Quartier. Da ist die Stadt schon dran.

    Die AL hätte sich lieber nur für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener einsetzen sollen. Und die FDP sollte doch eigentlich gegen das Giesskannenprinzip der Entsorgungs-Coupons sein.

    Kein Wunder, war Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, im Gemeinderat vergangene Woche ziemlich genervt. Immerhin kann sie sich damit trösten, dass die Grünen und die SP standhaft blieben und ihr den Rücken stärkten.

    Es sollte das Verursacherprinzip gelten

    Grosse Mengen gratis entsorgen ist in Zeiten des Klimawandels einfach out. Wer viel konsumiert und viel zu entsorgen hat, sollte für die Kosten selbst aufkommen. Die Coupons widersprechen dem Ziel, Abfall zu vermeiden. Bei den Abfallsäcken gilt ja auch das Verursacherprinzip. Sie werden nicht gratis im Coop oder der Migros verteilt. Die Gebührensäcke sind sogar oft nur an der Kasse erhältlich, damit sie nicht geklaut werden. Alle bezahlen, was sie wegwerfen.

    PS: Ich habe, als ich noch in der Stadt Zürich wohnte, auch die Entsorgungs-Coupons genutzt. Am meisten Spass hat es gemacht, mit dem Auto im ehemaligen Recyclinghof Hagenholz direkt vor die Mulden zu fahren und den Abfall in hohem Bogen in die entsprechenden Behältnisse zu werfen – das hatte etwas Reinigendes.

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    3 Minuten

    Zürcher Stadtrat muss die Entsorgungs-Coupons wieder einführen

    Im Hintergrund sind die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich aus dem Jahr 2024 zu sehen. Im Vordergrund ist ein Porträtfoto von FDP-Politiker Emanuel Tschannen platziert.FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen ist eine der treibenden Kräfte dahinter, dass der Zürcher Stadtrat die Entsorgungs-Coupons nun doch nicht abschaffen darf. Bilder: ls/zvg, Bildmontage: Rathuus
    Lorenz Steinmann

    Die unheilige Allianz der Bürgerlichen mit der AL im Stadtzürcher Gemeinderat funktionierte: Für die nächsten drei Jahre muss der Stadtrat wieder Entsorgungs-Coupons verteilen.

    Rathuus berichtete im Vorfeld exklusiv über das heikle Thema und die geplante Abstimmung im Gemeinderat. Heikel darum, weil Stadträtin Simone Brander (SP) viel Kritik einstecken musste nach ihrem Entscheid, die vier Wertcoupons pro Haushalt für die Gratisentsorgung von Sperrgut abzuschaffen. Es wäre notabene das Ende einer 20-jährigen Erfolgsstory gewesen.

    Kritik gab es aus der Bevölkerung, aber auch aus dem Parlament. Vor allem die FDP-Gemeinderäte Martin Bürki und Emanuel Tschannen liessen nicht locker. Kurz zusammengefasst: Ein Postulat von Martin Bürki 2024, dann die vorsorgliche Fixierung eines Budgetpostens von 300’000 Franken im Budget 2025, eine parlamentarische Initiative zum Thema und schlussendlich noch ein Hickhack hinter den Kulissen, um eine Weisung des Stadtrats zur künftigen Kreislaufwirtschaft mit einem pikanten Änderungsantrag zu versehen.

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    Das Ziel dank der AL erreicht

    „Bis zur Ablösung des Cargo- und des E-Trams durch die geplanten rund 30 Mobilen Recycling-Höfe (MRH), mindestens aber bis zum 31. Dezember 2027, werden jedem Haushalt in der Stadt Zürich für die Kalenderjahre 2025, 2026 und 2027 je zwei kostenlose Entsorgungs-Coupons pro Kalenderjahr zugestellt“, hiess es im Änderungsantrag.

    Emanuel Tschannen berichtet, dass die Stadt alle (juristischen) Hebel in Bewegung setzte, um diesen Passus entfernen zu lassen. Sogar der Rechtskonsulent des Stadtrats wurde beauftragt, dagegen anzutreten. „Die Stadt argumentierte wahnsinnig formaljuristisch“, so Tschannen, der immerhin selber Rechtsanwalt ist. Der 49-Jährige, der auch als Präsident des Gewerbevereins Zürich-Ost amtet, war laut eigenen Angaben etwas unsicher bezüglich der Abstimmung am Mittwochabend. Doch als die Alternative Liste (AL) fast geschlossen für den Antrag stimmte, war das Ziel erreicht.

    Oder zumindest ein Etappenziel. „Unser Anliegen, die Entsorgungsbons zu behalten, ist wie beim Zusammensetzen eines Velos einen Schritt weiter. Den Rahmen hatten wir, jetzt kam die Glocke dazu, nun fehlen noch die Räder“, so Tschannen. Er fragt sich nun aber, wie Stadträtin Brander den Beschluss umsetzen wird.

    Nun liegt der Ball bei der Stadt

    Die Voraussetzungen sind nicht eben gut. Man habe ihr in die Suppe gespeuzt, ein Kuckucksei gelegt, liess Brander im Rat verlauten. Und sie erklärte „für die Journalisten zum Mitschreiben“, dass bei einer Annahme der abgeänderten Weisung das Parlament die Coupons nicht wieder eingeführt hat – zumindest noch nicht. Aus Sicht der Stadt sind einige weitere Schritte dafür notwendig.

    Mit anderen Worten, Tschannen hat Bedenken, ob und wie die Stadt den Gemeinderatsbeschluss umsetzen wird. Nur soviel: Gemäss Parlament müsste noch dieses Jahr ein erstes Couvert mit zwei Entsorgungsbons im Wert von 50 Franken an alle Stadtzürcher Haushalte verschickt werden.

    Auf Anfrage hiess es von der Stadt am Freitag, Simone Brander sei den ganzen Tag auswärts an einem Anlass des Gesamtstadtrats. Man werde aber am Montag die Fragen von Rathuus rund um die geplante Umsetzung beantworten (siehe grüner Kasten).

    Bei der Stadt nachgefragt

    Antworten vom Montag, 31. März 2025

    Wie hat das Tiefbau- Und Entsorgungsdepartement die Abstimmung inklusive Dispoziffer II (Pflicht, die Coupons für die Jahre 2025 bis 2027 zu verteilen) aufgenommen?
    Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den Ausbau des Mobilen Recyclinghofs bewilligt hat und wir das beliebte Angebot nun plangemäss ausbauen können. Auf diese Weise erhalten künftig allen Zürcherinnen und Zürchern einen besseren und quartiernahen Zugang zu kostenloser Sperrgutentsorgung.

    Wie Stadträtin Simone Brander im Gemeinderat erklärt hat, setzt die in Dispoziffer II formulierte Forderung zwei Dinge voraus: Eine Revision der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung inklusive deren Genehmigung durch den Kanton sowie einen Ausgabenbeschluss durch den Gemeinderat oder angesichts der voraussichtlichen Höhe des Betrags durch die Stadtzürcher Stimmbevölkerung.

    Gibt es schon Pläne, wann der Versand im Jahr 2025 an die Bevölkerung erfolgt?
    Wenn die Revision der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung (VAZ) durch den Gemeinderat verabschiedet worden und genehmigt ist und ein gültiger Ausgabebeschluss vorliegt, kann Entsorgung und Recycling Zürich wieder Coupons versenden. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, ist derzeit nicht absehbar. Stadträtin Simone Brander hat im Gemeinderat unmissverständlich klargemacht, dass ein anderes Vorgehen ausgeschlossen ist.

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    Zürichs Exekutiven treten in Bundesbern gegen Spar­massnahmen auf dem Buckel der Städte und des Kantons an

    Die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments posieren gemeinsam auf einem Gruppenbild mit den Vertreterinnen und Vertretern des Regierungsrats sowie der Stadträte von Winterthur und Zürich.Fast wie ein Wimmelbild: Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Bild: Staatskanzlei
    Pascal Turin

    Der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur haben die Frühjahrssession fürs Netzwerken genutzt und die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen eingeladen. Dabei wurde nicht nur angestossen, sondern für die eigenen Anliegen geworben.

    Die Frühjahrssession des National- und Ständerats ging vergangene Woche zu Ende. Nicht nur kleine und grosse Geschäfte wurden im Bundeshaus behandelt. Die Bundesversammlung durfte auch den Nachfolger der Walliser Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wählen. Sein Amt tritt der Zuger Martin Pfister (Die Mitte) am 1. April an. Politikerinnen und Politiker aus allen Landesteilen widmeten sich in Bern drei Wochen lang der Parlamentsarbeit – unter dem wachsamen Auge der Medien.

    Unter dem Radar flog hingegen ein Netzwerkanlass des Kantons Zürichs. Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. „Am traditionellen Anlass werden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive besprochen“, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats, die in der Presse auf kein grosses Echo stiess.

    Dabei wäre der Anlass für jede Lokalzeitung mit Promi-Seite ein gefundenes Fressen gewesen. Hier hätte man Polit-Grössen noch und nöcher ablichten können. Dies beweist ein Video auf dem Youtube-Kanal des Kantons, in dem neben der SP-Nationalrätin Min Li Marti, dem SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser und der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) auch die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (Die Mitte) zu sehen sind. Doch natürlich ging es nicht nur ums Netzwerken und Anstossen.

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    Sparpläne sorgen für Sorgenfalten

    Am Sessionstreffen waren unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bauen und Wohnen sowie die geplanten Sparmassnahmen des Bundes Thema. Letztere liegen dem Kanton Zürich schwer auf dem Magen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 avanciert noch zum Unwort des Jahres. Der Bund hat ein Sparpaket geschnürt, der Bundeshaushalt soll damit ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlastet werden. „Viele Massnahmen sehen Kürzungen von Subventionen und anderen Bundesbeiträgen an Kantone vor, was wiederum den Kanton unter finanziellen Druck bringt“, so der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Beispiel: Die kantonalen Hochschulen könnten jährlich 148 Millionen Franken weniger vom Bund erhalten, wie kürzlich die SRF-„Tagesschau“ berichtete.

    „Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 befindet sich noch bis zum 5. Mai in der Vernehmlassung“, hält Regierungssprecher Andreas Melchior auf Anfrage fest. Der Regierungsrat arbeite derzeit seine Vernehmlassungsantwort aus. Für eine abschliessende Bewertung gelte es diese sowie die letztendliche Botschaft des Bundesrates abzuwarten. „Grundsätzlich ist es verständlich, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will, dies darf aber nicht dazu führen, dass Kosten direkt oder indirekt auf die Kantone abgeschoben werden.“

    Regierungsratsmitglieder weibeln für Kantonsanliegen

    Aus Sicht des Kantons ist darum Lobbyarbeit bei den Ständeräten und Nationalrätinnen gefragt. Denn beide Kammern könnten in der Wintersession 2025 mit der Beratung des Entlastungspakets 27 beginnen. Das Sessionstreffen bot genau diese Gelegenheit. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsidentin Rickli, Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sowie die Regierungsräte Ernst Stocker (SVP) und Martin Neukom (Grüne) vertreten.

    „Im Vordergrund steht die Pflege des Netzwerkes zwischen dem Kanton – unter Einbezug der Städte Zürich und Winterthur sowie dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich – und den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Zürich“, erklärt Regierungssprecher Melchior. Damit solle die Kontaktnahme zwischen diesen erleichtert werden. „Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben“, so Melchior. Die seltene Gelegenheit, dass sich Regierungsrat, Vertretungen der Städte und die Zürcher Abordnung im Bundesparlament treffen und sich im Sinne des Kantons austauschen könnten, werde vom Regierungsrat sehr geschätzt.

    „Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

    Pflege des persönlichen Kontakts lohnt sich

    Ähnlich positiv klingt es auch von der Stadt Winterthur. „Wir stellen fest, dass die bilateralen Gespräche im Rahmen des Sessionstreffens enorm wertvoll sind. Es ist immer gut, den direkten und persönlichen Kontakt mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern in Bundesbern pflegen zu können“, sagt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

    Die konkreten Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen des Bundes für Winterthur werden intern derzeit evaluiert, und sie werden in die städtische Vernehmlassungsantwort einfliessen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt insbesondere in den Feldern Bildung, Kultur, Verkehr, Klimapolitik, NFA (nationaler Finanzausgleich, Anm. d. Red.), Kinderbetreuung und Integration von den Absichten des Bundes betroffen wäre“, so Scholz.

    Regelungsbedarf bei pflegenden Angehörigen

    Im Fokus stand für Winterthur neben den Sparmassnahmen das Thema Bauen und Wohnen. „Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Scholz. Aus Sicht der Öffentlichkeit kämen manche Bauvorhaben nur sehr langsam voran. „Unser Anliegen ist, das vermeintliche ‹Stocken zwischen den staatlichen Ebenen› auszuräumen“, führt der Leiter Kommunikation aus. Über Pläne des Bundes müsse man frühzeitig und verlässlich Bescheid wissen, damit die städtischen Vorhaben, welche die Bundesvorhaben tangieren würden, gut koordiniert werden könnten „und wir verlässlich nach aussen auftreten können“.

    Eine gesundheitspolitische Herausforderung ist für Winterthur zudem das Phänomen pflegender Angehöriger in der Spitex. Hier geht es darum, dass eine Person aus dem familiären Umfeld eine pflegebedürftige Person zu Hause betreut und dabei mit einer Spitex-Organisation zusammenarbeitet oder in manchen Fällen sogar von ihr angestellt ist. Dieses Thema ist laut Scholz insbesondere in den Städten wichtig. Die Städtevertreter und damit auch die Stadt Winterthur hätten aufzeigen können, dass es diesbezüglich gesetzlichen Regelungsbedarf auf Bundesebene gebe.

    „Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, sagt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement der Stadt Zürich.

    Sparmassnahmen schränken städtischen Handlungsspielraum ein

    Für den Zürcher Stadtrat war bei allen thematischen Aspekten besonders wichtig, dass die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier die Anliegen der Städte stets im Blick behalten. „Auch wenn regulatorische Entscheide primär auf Bundes- und Kantonsebene gefällt werden, liegt die konkrete Umsetzung häufig bei den Städten und Gemeinden“, erklärt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement. Diese würden Verantwortung für die praktische Ausgestaltung politischer Vorgaben übernehmen – gerade in Bereichen wie Gesundheit, Wohnen oder Infrastruktur; Themen, die an diesem Anlass besprochen worden seien.

    „Besonders deutlich wird dies auch bei Sparmassnahmen des Bundes, die formal an die Kantone adressiert sind, in der Praxis jedoch die Handlungsspielräume der Städte empfindlich einschränken können“, ist Wigger überzeugt. Wenn Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Ständerätinnen und Ständeräte diesen Zusammenhang in ihrer Arbeit mitdenken und die kommunale Perspektive einbeziehen würden, sei bereits viel gewonnen – „für eine föderale Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

    Städte und Kantone müssen am gleichen Strang ziehen

    Punkto Sparmassnahmen des Bundes lässt sich die Stadt Zürich allerdings nicht in die Karten blicken. „Die Vernehmlassung des Bundes zum Entlastungspaket 27 läuft noch. Die Stadt Zürich wird sich daran via Schweizerischer Städteverband beteiligen“, sagt Wigger. Der Prozess laufe aber noch, weswegen er da nicht vorgreifen könne.

    Eine zentrale Erkenntnis ist laut Lukas Wigger, dass die Stadt Zürich gegenüber dem Bund am wirkungsvollsten gemeinsam mit Verbündeten auftritt. „Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, so der Leiter Kommunikation. In den meisten Themenfeldern würden der Kanton sowie die Städte Zürich und Winterthur gemeinsame Interessen vertreten. Gleichzeitig bringe jede Partnerin ihre spezifische Perspektive und Expertise in die Diskussion ein. Dieses koordinierte Vorgehen stärke die Position der Region Zürich im föderalen Gefüge. Es unterstreiche auch das gemeinsame Ziel, einen nachhaltigen, innovativen und erfolgreichen Standort Zürich zu gestalten und zu sichern.

    EU-Abkommen stehen vor Vernehmlassungsrunde

    Am Sessionstreffen nicht fehlen durfte der Blick nach aussen. So wurden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) besprochen. „Alle drei Exekutiven halten ein geregeltes Verhältnis zur EU für essenziell“, schreibt der Regierungsrat dazu in seiner Mitteilung.

    Die EU und der Bundesrat wollen bekanntlich ein neues Kapitel aufschlagen und haben sich Ende 2024 auf ein breit angelegtes Paket von Abkommen geeinigt. Nun sind auf beiden Seiten weitere Schritte notwendig. In der Schweiz soll das Vernehmlassungsverfahren, bei dem Parteien, Kantone, Verbände und so weiter ihre Meinung einbringen können, vor dem Sommer 2025 starten. Anschliessend werden sich die Mitglieder des Bundesparlaments über das neue Vertragspaket beugen – auch diejenigen aus dem Kanton Zürich.

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    3 Minuten

    Am Mittwoch könnten die Entsorgungs-Coupons gerettet werden

    Das Bild zeigt die aktuellen ERZ-Coupons, die noch bis Ende April 2025 gültig sind.Sind beliebt bei der Stadtzürcher Bevölkerung: Werden die ERZ-Entsorgungs-Coupons dank dem Gemeinderat doch nicht abgeschafft? Bild: Lorenz Steinmann
    Lorenz Steinmann

    In den Sitzungszimmern des Stadtzürcher Gemeinderats liefen die Fäden heiss. Jetzt kommt es zum Showdown rund um die Entsorgungs-Coupons. Eine unheilige Allianz, angeführt von FDP und AL, will verhindern, dass die „ERZ-Gutscheine“ fürs Gratis-Abfallentsorgen abgeschafft werden.

    Es gibt gewisse Alltagsthemen, bei denen gehen die Wogen hoch. Eines davon sind die Entsorgungs-Coupons von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ). Aktuell immerhin gegen 100 Franken wert sind die vier Wertcoupons, die jeder Haushalt die letzten Jahre ungefragt bekam. Damit konnte man kostenlos 400 Kilogramm Sperrgut in Zürichs Abfallcenter in Affoltern (ehemals Hagenholz) und im Werdhölzli bringen. Ein Angebot, dass gut ankam in der Bevölkerung und dazu beitrug, dass verhältnismässig wenig Sperrmüll einfach aufs Trottoir gestellt wurde.

    Trotzdem hatte das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement von Stadträtin Simone Brander (SP) 2024 beschlossen, diese Coupons abzuschaffen. Grund: Die Anpassung des Zürcher Recycling-Regimes an die geltenden Gesetze.

    Der Stadtzürcher Gemeinderat aber war gegen eine sofortige Abschaffung und überwies daraufhin einen entsprechenden Vorstoss an die Stadtregierung. Der Wunsch: Man solle den Entscheid doch zumindest für so lange überdenken, bis Alternativen da seien. Doch Stadträtin Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, blieb hart, sprach davon, dass regelkonforme Entsorgung gemäss Verursacherprinzip schon etwas kosten dürfe. Und: „Die Entsorgungscoupons widersprechen dem Ziel, Abfall zu vermindern und vermeiden, weshalb sie nicht mehr zeitgemäss sind“, so ERZ.

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    Erst zwei Drittel der Recycling-Stellen sind parat

    Dabei will ERZ das Entsorgungsangebot durchaus ausbauen. Nur ist man noch nicht so weit. Das Cargo-Tram (Sperrgut), E-Tram (Elektrogeräte) und der mobile Recyclinghof halten heute an 19 Standorten in der Stadt Zürich. Ab 2026 soll der mobile Recyclinghof die Entsorgungstrams, die altersbedingt ausgemustert werden, ablösen und stadtweit an bis zu 30 Standorten Halt machen.

    Stossend aus Sicht vieler ist, dass ERZ und auch die politische Leiterin Simone Brander in einer Hauruckaktion jetzt schon auf die beliebten ERZ-Entsorgungs-Coupons verzichten wollen. Ende April verlieren die aktuellen Bons ihre Gültigkeit. Doch nun haben Brander und Co. ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sprich, in der vorberatenden Gemeinderatskommission kam überraschend ein Änderungsantrag durch, der es in sich hat:

    „Bis zur Ablösung des Cargo- und des E-Trams durch die geplanten rund 30 Mobilen Recycling-Höfe (MRH), mindestens aber bis zum 31. Dezember 2027, werden jedem Haushalt in der Stadt Zürich für die Kalenderjahre 2025, 2026 und 2027 je zwei kostenlose Entsorgungs-Coupons pro Kalenderjahr zugestellt“, heisst es im Änderungsantrag.

    Für diesen Kompromiss waren die Kommissionsmitglieder von FDP, GLP, SVP, Die Mitte und AL. Dagegen waren SP und Grüne. Also eine recht deutliche Sache. Wenn die AL bei ihrer Meinung bleibt im Gemeinderat, kommt das Anliegen durch.

    Keine Freude in den Amtsstuben

    Wie Rathuus weiss, lief die Verwaltung und auch Simone Brander Sturm gegen den demokratisch zustande gekommenen Wunsch. Sogar ein juristisches Gutachten liess man erstellen. Stossrichtung, man dürfe zwei verschiedene Dinge nicht vermischen in einer Weisung. „Verletzung der Einheit der Materie“ heisst das im Fachjargon. Doch die Gemeinderatskommission setzte sich trotzdem durch. Und jetzt kommt es zur Abstimmung, aller Voraussicht nach am kommenden Mittwoch. Einziger Haken: Das Geschäft ist erst als Traktandum 14 aufgelistet, also relativ spät. Es könnte also sein, dass das Geschäft doch noch nicht an der nächsten Sitzung behandelt wird.

    Dabei drängt die Zeit, weil wie erwähnt die aktuellen Entsorgungs-Coupons Ende April 2025 ihre Gültigkeit verlieren.

    Es könnte also sein, dass ERZ und Simone Brander eine Klatsche kassieren. Man darf gespannt sein, wie rasch der Parlamentswille dann auch umgesetzt wird.

  • 2 Minuten

    Der Gemeinderat Zürich

    Der Eingang des temporären Rathaus Hard in der umgebauten Bullingerkirche.Der Gemeinderat Zürich ist das Parlament der Stadt Zürich. Er umfasst 125 Mitglieder und tagt im Moment im temporären Rathaus Hard (Bullingerkirche). Bild: Pascal Turin
    Pascal Turin

    Die 125 Mitglieder des Stadtzürcher Gemeinderats tagen jeweils mittwochs. Die grösste Fraktion ist die SP mit 37 Mitgliedern, gefolgt von der FDP mit 23 Mitgliedern.

    Der Gemeinderat Zürich ist das Parlament der Stadt Zürich. Er umfasst 125 Mitglieder und tagt im Moment im temporären Rathaus Hard (Bullingerkirche), da das historische Rathaus Zürich in der Altstadt instandgesetzt werden soll.

    Die Mitglieder des Gemeinderats werden im Proporzverfahren (Verhältniswahl) gewählt. Die Stadt ist in neun Wahlkreise eingeteilt.

    Die Mitglieder des Gemeinderats sind jeweils für vier Jahre gewählt. Die letzte sogenannte Gesamterneuerungswahl fand am 13. Februar 2022 statt. Die nächsten Erneuerungswahlen sind für den 8. März 2026 geplant. Dann wird zeitgleich auch der Stadtrat und das Stadtpräsidium gewählt.

    Hier klicken, um zur offiziellen Seite des Gemeinderats Zürich zu gelangen.

    Sitzverteilung 2022 bis 2026

    Die SP verfügt im Gemeinderat über 37 Sitze und die FDP über 23 Sitze. Die Grünen haben 18 Sitze, die GLP hat 15 Sitze und die SVP hat 13 Sitze. Die AL verfügt über 8 Sitze, die Mitte über 7 Sitze und die EVP über 3 Sitze. Ein Gemeinderatsmitglied ist parteilos.

    Die Grafik stellt die aktuelle Sitzverteilung im Zürcher Gemeinderat dar, Stand 26. Januar 2026. Sie zeigt die Anzahl Sitze pro Partei in einem halbkreisförmigen Diagramm, wobei jeder Partei eine Farbe zugeordnet ist.

    Hier klicken, um das Diagramm bei Datawrapper anzuschauen.

    Die GLP hat im Vergleich zum Wahlresultat vom 13. Februar 2022 zwei Sitze im Zürcher Gemeinderat verloren. Im Februar 2023 wechselte die Gemeinderätin und frisch wiedergewählte Kantonsrätin Isabel Garcia von den Grünliberalen zur FDP. Ihr Sitz ging damit an die FDP.

    Ein weiterer Sitzverlust erfolgte im Januar 2025: Gemeinderätin Sanija Ameti trat aus der GLP aus. Sie nimmt ihr Mandat seither als Parteilose wahr.

    Auch die SVP hat im Vergleich zu den Wahlen 2022 einen Sitz verloren, weil Gemeinderat sowie Kantonsrat Bernhard im Oberdorf aus der SVP ausgetreten und in die Mitte-Partei eingetreten ist. Sein Sitz ging damit an die Mitte.

    Die Grafik stellt die Sitzverteilung im Zürcher Gemeinderat für die Legislaturperiode 2022 bis 2026 dar. Sie zeigt die Anzahl Sitze pro Partei in einem Balkendiagramm.

    Hier klicken, um das Diagramm bei Datawrapper anzuschauen.

    Fraktionen 2022 bis 2026

    Im Gemeinderat Zürich sind insgesamt acht Parteien vertreten. Die Mitte und die EVP bilden gemeinsam eine Fraktion. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens fünf Gemeinderatsmitglieder. In diesem Zusammenhang wird von Fraktionsstärke gesprochen.

    • AL
    • Die Mitte/EVP
    • FDP
    • Grüne
    • GLP
    • SP
    • SVP

    Wahlkreise

    Aktuell ist die Stadt Zürich für Gemeinderatswahlen in neun Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise orientieren sich an den zwölf Stadtkreisen – zum Teil werden aber kleinere Stadtkreise zu einem Wahlkreis zusammengefasst.

    Wie viele Sitze ein Wahlkreis im Gemeinderat hat, hängt davon ab, wie viele Menschen dort wohnen. Die Sitzverteilung für die Amtsdauer 2022 bis 2026 wurde vom Stadtrat festgelegt. Die genaue Zuteilung ist in der Tabelle zu sehen.

    WahlkreisSitze
    Wahlkreis 1 + 212
    Wahlkreis 315
    Wahlkreis 4 + 513
    Wahlkreis 610
    Wahlkreis 7 + 816
    Wahlkreis 916
    Wahlkreis 1012
    Wahlkreis 1122
    Wahlkreis 129
    Total125
  • 1 Minute

    Eine Reise in die Cloud und ins Rathaus Hard

    Auf dem KI-generierten Bild zu sehen ist ein Olditmer (Auto), welcher durch einen wolkenverhangenen Himmel fliegt. Die cartoonartigen Wolken haben Augen und lächeln.So schön sieht die Zukunft aus: Ein elektrisch betriebenes Auto fliegt durch den Zürcher Himmel und die Wolken lächeln vor Freude. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI
    Pascal Turin

    In der dritten Folge des Rathuus-Podcasts spricht Pascal Turin über die Verwaltung und deren Abhängigkeit vom Büroprogramm Microsoft 365. Lorenz Steinmann wiederum erzählt von seinem Ausflug an eine Medienkonferenz im Rathaus.

    In der dritten Folge des Rathuus-Podcasts sprechen Lorenz Steinmann und Pascal Turin über ihre Lieblingsautos. Während Lorenz beim Automobil seine Liebe für die Vergangenheit demonstriert, glänzt Pascal mit zukunftsorientierten Mobilitätslösungen.

    Doch natürlich geht es auch um Politik. Themen sind eine Anfrage im Kantonsrat zur Abhängigkeit der kantonalen Verwaltung vom Büroprogramm Microsoft 365 sowie die Förderung von Politikerinnen und Politikern mit Migrationshintergrund im Stadtzürcher Gemeinderat.

    Und im Rathuus-Podcast werden sogar Breaking News verkündet – zumindest waren die Nachrichten noch neu, als die Folge aufgenommen worden ist.

    Wie und wo kann man den Podcast hören?

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    3 Minuten

    Badenerstrasse: Keine Entschädigungen, dafür rekordkleine Bonsaibäume

    Auf dem Bild sieht man die Föhrenallee entlang der Badenerstrasse.Herzig sind sie ja, die Miniaturföhren entlang der Badenerstrasse in der Stadt Zürich. Bild: Lorenz Steinmann
    Lorenz Steinmann

    Die Bauarbeiten wegen neuen Tram-Gleisen und Abflussrohren auf der Badenerstrasse in der Stadt Zürich neigen sich nach einem Jahr Bauzeit langsam dem Ende zu. Ein Vorstoss der FDP, leidende Gewerbler zu entschädigen, lehnte der Stadtrat kürzlich ab. Dafür setzte er das Stadtzürcher Alleenkonzept mit rekordverdächtig kleinen Föhren um.

    Über diese Baustelle wurde so viel geschrieben wie selten. Gut ein Jahr war die Badenerstrasse vom Lochergut bis fast zum Albisriederplatz für den motorisierten Strassenverkehr jeweils nur einspurig befahrbar. Im Juli 2025 sollen die Bauarbeiten dann ganz abgeschlossen sein. Das alleine war nicht unbedingt grosse Meldungen wert. Doch weil einige Läden monatelang nur sehr mühsam erreichbar waren für die Laufkundschaft, wurden die Schlagzeilen gross und grösser. Nach einem Artikel auf dem Onlineportal Tsüri zogen Tele Züri und auch die NZZ nach. Die Stossrichtung: Die alteingesessene O. Kuhn Bäckerei müsse bald schliessen, weil die Kundschaft wegfalle. Grund seien aber nicht laue Gipfeli oder abgelaufene Birchermüesli, sondern die lang andauernde und laute Baustelle.

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    Vorstoss der FDP für notleidendes Gewerbe

    Dass in der Stadt Zürich zurzeit an zahlreichen Stellen gebaut wird, hat mit der Lebensdauer der Kanalisation zu tun, aber auch mit der Fernwärme, die in vielen Quartieren installiert wird. Unter diesen Baustellen leidet das Gewerbe, denn die Kundschaft bleibt aus. Daraufhin wurde die Stadtzürcher FDP aktiv.

    Am 21. August 2024 reichten die Gemeinderäte Emanuel Tschannen und Sebastian Vogel (beide FDP) eine Motion ein mit dem Ziel, „durch Baustellen auf öffentlichem Grund nachweislich entstandene Umsatzeinbussen von Selbstständigerwerbenden und kleinen Unternehmungen (mit maximal 50 Mitarbeitenden) zu entschädigen“. Dies betreffe jene Firmen, die auf Laufkundschaft angewiesen seien. „Die Entschädigung soll 50 Prozent der während der mindestens dreimonatigen Bautätigkeit erlittenen Umsatzeinbusse betragen“, so Tschannen und Vogel, die beide in Stadtzürcher Gewerbevereinen tätig sind.

    Nein, aber …

    Im Februar nun kam die Antwort des Stadtrats (GR-Nr. 2024/378), die sich über sechs Seiten erstreckt. Grundtenor: zu teuer, zu kompliziert, zu ungerecht gegenüber anderen Firmen, die nicht so direkt betroffen seien von Baustellen. Als unlösbaren Knackpunkt sieht der Stadtrat zudem die Art, wie man den entgangenen Umsatz überhaupt eruieren soll.

    Immerhin, der Stadtrat will zwar keine Motion zum Thema entgegennehmen, weil diese zu verbindlich wäre. Er ist aber laut eigenen Angaben bereit, den Vorstoss als Postulat (sprich als Anregung) entgegenzunehmen. So will er laut seiner Antwort „organisatorische Verbesserungen prüfen, die den Betroffenen dabei helfen sollen, allfällige Immissionen durch städtische Baustellen besser abzufedern. Konkret spricht er von frühzeitiger Kommunikation auch bei kürzeren Bautätigkeiten, Massnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erreichbarkeit der betroffenen Unternehmen, Pop-up-Flächen auf öffentlichem Grund und so weiter.

    Kleine Bäume, was nun?

    Die Stadt will also Gewerbler künftig womöglich weniger im Regen stehen lassen, ihnen helfen, wenn Bauabsperrungen im Wege stehen. Nicht unbedingt zur Attraktivität der Läden an der Badenerstrasse tragen hingegen die eben gepflanzten Alleebäume bei. Die Föhren sind keine 1,80 Meter hoch. Wetten, dass sie die nächsten Weihnachten nicht überleben? Entweder sind sie vorher Vandalen zum Opfer gefallen oder stehen dann abgesägt und zweckentfremdet als Weihnachtsbäumchen in irgend einer Wohnung.

    Eine Prognose von Rathuus, welche das Tiefbauamt jedoch nicht gelten lässt, ebenso nicht der womöglich höhere Preis, den man für grössere und robustere Bäume hätte bezahlen müssen. „Der Preis der Bäume war nicht der ausschlaggebende Punkt für die drei kleineren Föhren an der Badenerstrasse. Kleinere Bäume wachsen besser an und entwickeln sich rascher“, heisst es vom Tiefbauamt auf Anfrage.

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    2 Minuten

    VBZ wollen mit Event-Trams aus dem Defizit kommen

    Auf dem Foto ist im Hintergrund das neue Event-Tram der Verkehrsbetriebe Zürich zu sehen. Im Vordergrund ist ein Porträtfoto von Kolumnist Beni Frenkel platziert.Beni Frenkel schreibt regelmässig Glossen für Rathuus. Dieses Mal hat er sich dem Thema Event-Trams bei den Verkehrsbetrieben Zürich gewidmet. Bilder: VBZ/zvg. Bildmontage: Rathuus
    Beni Frenkel

    Personalmangel war gestern. Neue Konzepte sollen 12-Millionen-Loch der Verkehrsbetriebe Zürich stopfen. Die neu eingestellten Trampilotinnen und -piloten sollen nun Sushi-Trams fahren. Eine Glosse.

    Es ist nicht so, dass die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) jeden als Trampiloten nehmen. „Dein Body Mass Index sollte unter 33 sein“, warnen die VBZ schon vorab.

    1,80 Meter grosse Männer mit einem Kampfgewicht von 107 Kilogramm scheiden aus. Aber sonst ist man bei den VBZ nicht so wählerisch.

    Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

    Im Herbst 2023 schlug man Alarm. Weil die Lücken im Personal immer grösser wurden, dünnten die VBZ den Fahrplan der Tramlinie 15 aus. Nur noch alle 15 Minuten fuhr das 15er-Tram – auch andere Trams und diverse Buslinien verkehrten abends weniger häufig.

    Es folgte ein Rekrutierungsprozess, wie es ihn noch nie gegeben hat. Weil die Löhne unter 7000 Franken liegen, konzentrierte man sich auf Werbeplakaten auf die Älteren, die einen neuen Sinn im Leben suchten: „Wir suchen Trampiloten, die schon Radio 24 hörten, als es noch vom Pizzo Groppera gesendet wurde.“

    Seit drei Monaten herrscht nun wieder Normalität.

    Der ausgedünnte Fahrplan verursachte aber einen Verlust von 12 Millionen Franken. Sparmassnahmen wurden angekündigt, aber nie erläutert, wie die aussehen.

    Nun versucht man auf der Ertragsseite das Maximum herauszuholen. Die Werbung läuft gut. Die VBZ konnten die Preise leicht anheben. Eine Vollbemalung des Flexity-Trams kostet neu 190’000 Franken für drei Monate. Früher kriegte man das 5000 Franken günstiger.

    Seit Jahresbeginn haben die VBZ eine neue Website installiert: eventlinie.vbz.ch

    Mit einem alten Tram 2000 geht man fischen. Firmen sollen mit ihrer Belegschaft durch Zürich fahren und dafür ordentlich zahlen. Am 28. und 29. März stellen die VBZ das Konzept vor.

    Personal ist im Übermass vorhanden. Ideen auch. Sushi-Tram, Zmorge-Tram, Bücher-Tram, alles ist möglich und wird verkauft.

    Auch das Cobra-Tram kann man mittlerweile mieten. 60 Minuten kosten 1250 Franken. Eine Beschriftung vorne, zum Beispiel „60. Geburtstag von Lorenz“ kostet nochmals 120 Franken.

    Ob das die VBZ aus den roten Zahlen führt? Man darf gespannt sein. 

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Lorenz Steinmann und Pascal Turin posieren ausgeschnitten auf schwarzem Hintergrund. Im Vordergrund ist das Rathuus-Logo sowie der Schriftzug "Der Podcast" platziert.

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