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1. Mai 2025, 14.17 Uhr

Analyse, Audio, Kommunikation, Lesetipp, Medienkonferenz

6 Minuten

Warum Medienkonferenzen ein Auslaufmodell sind

Mit Daniel Leupi, Kaspar Bopp, Hannah Pfalzgraf und Donato Scognamiglio (v.l.) traten vier prominente Menschen an der Medienkonferenz gegen die Senkung der Unternehmenssteuer auf. Trotzdem kamen nur drei Journalisten. Bild: Lorenz Steinmann
Lorenz Steinmann
Wenn politische Komitees, Ämter und Firmen Medienkonferenzen alter Schule organisieren, sind fast keine Journalistinnen und Journalisten mehr dabei. Entsprechend organisiert die Stadt Zürich seit 2021 gut ein Drittel weniger Medienanlässe. Doch damit sinkt auch die Präsenz in den Medien. Es ist ein Teufelskreis. Eine Auslegeordnung.
- 09.45 – 10.30 Uhr: Eintreffen der Gäste und der Medienschaffenden, Kaffee und Gipfeli
- 10.30 – 10.45 Uhr: Begrüssung durch Stadtrat Felix Häberli, Vorstand des technischen Departements
- 10.45 – 11.30 Uhr: Besichtigung der neuen Fernwärme-Turbine
- 11.30 – 11.45 Uhr: Referat von dipl. Ing. ETH Jochen Indermühle „Die Energieversorgung im Wandel der Zeiten“
- 11.45 – 12.00 Uhr: Referat von Prof. Dr. Heinz Winnewisser „Wie sich Erdöl 180° der Zukunft zu stellen vermag“
- 12.00 Uhr: Fragen der Medienschaffenden
- 12.30 Uhr: Gemeinsamer Apéro riche
- 13.00 Uhr: Abgabe der Medienmappe
Zeitreise ins Jahr 2001? Realität von heute? Wohl ein Mix und eine etwas überspitzte Darstellung eines in PR-Stuben konzipierten Ablaufs einer Medienkonferenz. Aber irgendwie typisch, wie die Vorstellungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern nicht (mehr) übereinstimmen mit den Bedürfnissen der Medienschaffenden. Dazu erst mal einige Zahlen.

Im vor wenigen Tagen publizierten 458-seitigen Geschäftsbericht der Stadt Zürich ist eine überaus interessante Tabelle zu finden. Nämlich jene über die Kennzahlen der Medieneinladungen (Medienkonferenzen, Besichtigungen und Ähnliches). Dabei ist die Tendenz frappant. Fanden 2021 noch 56 Anlässe statt, waren es 2022 nur 46, 2023 dann 49 und 2024, also im vergangenen Jahr, lediglich noch deren 38. Das ist eine markante Abnahme um 32 Prozent innert vier Jahren.

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Die bestätigte These von 2017

Das untermauert eine 2017 schon in der Masterarbeit von Markus Brotschi geäusserte These. Der Bundeshaus-Redaktor des „Tages-Anzeigers“ stellte damals an einem Anlass der ZHAW – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften – fest: „Medienkonferenzen haben deutlich an Bedeutung verloren.“ Damit eine Konferenz besucht werde, sei laut seinen Aussagen mehr als ein vorgelesenes Referat nötig. „Es braucht politischen Sprengstoff oder die Anwesenheit einer wichtigen Persönlichkeit“, so Markus Brotschi. Dies könne den nötigen Mehrwehrt schaffen. „Zudem ist die Medienkonferenz für den Journalisten wichtig, um O-Töne einzuholen, mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten und vielleicht auf diesem Weg sogar an eine exklusive Geschichte zu kommen.“

Acht Jahre später hat sich die Medienwelt nochmals rasant verändert. Der Sparhammer ist bei allen Medienprodukten spürbar. Zeit ist Geld und das hat man nicht. Um trotzdem auf allen Kanälen präsent zu sein, hocken die meisten Journalistinnen und Journalisten meist vor ihren Computern. Raus gehen, sogenannt „an die Front“ und zu den Leuten, passiert immer seltener.

Dazu ein Beispiel.

Vor den Ostertagen lud das überparteiliche Komitee gegen die geplante Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Zürich, die am 18. Mai an die Urne kommt, zu einer Medienkonferenz. Dabei waren der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), der Winterthurer Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP), SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf, Mitglied der Finanzkommission, sowie der Unternehmer und EVP-Kantonsrat Donato Scognamiglio. Es traten ohne Zweifel keine No Names auf.

Nur drei Nasen tauchten auf

Trotzdem tauchten nur drei Medienvertreterinnen und -vertreter auf. Für die Organisatoren eine mittlere Katastrophe. Entsprechend mager war das Medienecho. Immerhin, kann man entgegnen, erschienen die „Neue Zürcher Zeitung“, Tele Züri (und der Schreibende, der für die Lokalinfo berichtete). So schaute zumindest ein Bericht beim TV-Privatsender und ein Artikel in den Lokalinfo-Blättern heraus. Die NZZ wird die Erkenntnisse wahrscheinlich in den nächsten Tagen in einen allgemeinen Abstimmungstext mit Pro- und Kontra-Teil einfliessen lassen.

Dass keine Online-Medien über den Anlass des Nein-Komitees berichtet hatten, war wohl der Tatsache geschuldet, dass vom Nein-Komitee weder eine Medienmitteilung noch Bildmaterial verschickt worden ist. Gerade für Online-Medien ist das existenziell, um über Gewesenes zu berichten.

Der Termin war zudem ohne Zweifel schlecht getimt, am Gründonnerstag um 13 Uhr.

Auch die Befürworter hatten ein paar Tage früher zu einer Medienkonferenz eingeladen. In Stäfa stellten sich Sensirion-CEO Marc von Waldkirch und der kantonale Finanzvorsteher Ernst Stocker (SVP) den Medien. Auch dort war das Medienecho spärlich. Stäfa liegt halt aus Stadtzürcher Perspektive, wo die meisten Medienhäuser ihren Sitz haben, nicht gerade am Weg.

Oft ausgezeichnete Unterlagen

Medienkonferenzen der Stadt Zürich werden in der Regel mit einer guten Medienmitteilung begleitet, inklusive Zitate und oft auch Fotos der Veranstaltung. Voraus ist da der Stadt höchstens noch der Kanton, der seine Medienkonferenzen meist als Livestream überträgt.

Trotzdem ist die Medienresonanz – dies als Einschub – oft mager. Grund: „Tages-Anzeiger“ und NZZ bauen ihre regionale Berichterstattung spürbar ab, „20 Minuten“ etwa setzt mehr auf Boulevard und Unfallmeldungen. Das Lokalmedium Tsüri nutzt zumindest bei ihrem täglichen Newsletter vor allem Artikel von anderen Medien. Tapfer und treu sind Tele Top sowie das Regionaljournal von SRF, die an vielen Medienkonferenzen präsent sind.

Dies deckt sich mit Beobachtungen von angefragten Mediensprecherinnen und Mediensprechern von Stadt und Kanton Zürich. Übereinstimmend ist übrigens auch die Erkenntnis, dass die individuellen Medienanfragen bei gewissen Medienstellen spürbar abgenommen haben.

Was läuft, was nicht?

Es ist also nichts als logisch, dass wie eingangs erwähnt die Stadt Zürich quasi freiwillig auf Medienkonferenzen verzichtet. Nur schon die oft länglichen und abgelesenen Vorträge sind aus der Zeit gefallen. Hinten leuchted die aufwendig gepinselte Powerpoint-Präsentation auf. Man wähnt sich bei einem Meeting in einem Grossunternehmen. Gerade für elektronische Medien ist es oft eine Qual, eine Stunde oder mehr einfach zuzuhören, bevor die Phase mit den individuellen Interviews losgehen kann.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein neuer Hubretter der Feuerwehr verspricht grandiose Bilder – also nichts wie hin. Oder damals, als 2017 SP-Stadträtin Claudia Nielsen kurzfristig bekannt gab, dass sie nicht mehr kandidieren wolle für den Stadtrat. Da klebten gut und gerne 40 Journalistinnen und Journalisten im Stadthaus an Nielsens Lippen. Aber sonst?

Wen interessiert den sportlichen Aspekt der Rad-WM?

Unvergessen ist ein gross aufgezogener Medienanlass des lokalen Organisationskomitees der Rad-WM 2024. Vorbei kamen lediglich Emil Bischofberger und Pia Wertheimer vom „Tages-Anzeiger“ sowie der Schreibende. Referenten hatte es hingegen mindestens fünf, dazu kamen Angestellte der Rad-WM auf den hinteren Sitzen. Der Medienverantwortliche Andreas Herren beschwichtigte damals, das Interesse steige dann schon noch, es gehe ja noch ein halbes Jahr. Schlagzeilen gab es später in der Tat, doch überwiegend negative.

Medienschaffende vs. Medienstellen

Oft herrscht bei den Organisatorinnen und Organisatoren Unverständnis darüber, warum so wenig Medienecho erzeugt wird. Doch Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl Medienverantwortlicher bei Firmen und beim Staat stark zunimmt, während es immer weniger Medienschaffende hat. Der Vorteil ist, dass das Medienmaterial tendenziell besser wird. Ein Kränzchen winden kann man da der Universität Zürich oder dem Zoo Zürich. Deren Medienmitteilungen sind fast immer verständlich geschrieben. Der Zoo überzeugt natürlich zusätzlich mit tollen Tierfotos.

Nach wie vor werden Medienkonferenzen aber auch als Event nach innen abgehalten. Man gibt den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern die Möglichkeit, sich vermeintlich im Scheinwerferlicht zu sonnen. Nur halt je länger, je mehr ohne Publikum.

Fazit: Weniger ist mehr. Lieber dann zur Medienkonferenz laden, wenn man wirklich den direkten Draht zu den Journalistinnen und Journalisten braucht. Vielleicht weil das Thema so kritisch oder so kompliziert ist. Wer vor Ort einlädt, muss auch was bieten. Und damit sind nicht Kaffee oder ein Apéro gemeint. Je weniger Ressourcen Medienschaffenden zur Verfügung stehen, je wählerischer werden sie.
28. April 2025, 7.00 Uhr

Analyse, Audio, Bundesbern, Datenschutz, Kanton, KI, Zürich

9 Minuten

Bei der KI zählt für den Staat vor allem die Wettbewerbsfähigkeit

Haben wir die technologische Entwicklung im Griff oder sind wir nur noch Zuschauende? Die künstliche Intelligenz verändert die Welt in einem atemberaubenden Tempo. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAI

Pascal Turin

Künstliche Intelligenz verändert die Welt – wir rasen auf der Datenautobahn in eine ungewisse Zukunft. Oft geht dabei vergessen, dass der Staat durchaus Möglichkeiten hätte, regulierend einzugreifen – und die Geschwindigkeit zu drosseln. Doch der Bund tritt nicht auf die Bremse, und auch der Kanton Zürich scheint vor allem das wirtschaftliche Potenzial im Blick zu haben. Eine Analyse.

Die Begeisterung für das Thema künstliche Intelligenz – kurz KI – ist gross. Vor rund einem Jahr hatte die Volkswirtschaftsdirektion zu einer Medienkonferenz eingeladen und erklärt, wie der Kanton den Wirtschaftsstandort Zürich fit für die KI-Zukunft machen möchte. Stichwort: Wettbewerbsfähig bleiben. „KI hat eine enorme Wirkung auf unsere Wirtschaft“, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) damals. Sie verwies auf grosse Chancen, liess aber auch Risiken nicht unerwähnt. Die Regierungsrätin machte deutlich: „Was man wissen muss: Ob man das nun gut findet oder nicht, diese Entwicklung findet einfach statt. Sie kommt sowieso.“ Das heisse, dass man die Entwicklung positiv begleiten und ernst nehmen, aber auch die Risiken ernst nehmen müsse.

Der Kanton will also Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Das ist richtig, denn die KI sollte man nicht verteufeln. Sie bietet neue Möglichkeiten, beispielsweise im Gesundheitswesen. Die Universität Zürich berichtete schon 2020, dass computergestützte Systeme auf der Intensivstation helfen können, Leben zu retten. Aber natürlich profitieren auch Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln: Bereits 2021 beschrieb ein Google-Mitarbeiter in einem Blogbeitrag die Rolle der KI beim beliebten Kartendienst Google Maps.

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Auch Rathuus nutzt KI. Manchmal für die Bebilderung der Beiträge, vor allem aber mit dem Text-to-Speech-Programm Natural Reader, um unsere Artikel automatisch mit KI-Stimmen vorlesen zu lassen. Das Audioformat könnten wir ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht anbieten.

Gleichzeitig birgt die Technologie viele Gefahren – die Liste ist lang. Aber die Nachteile können alle im Alltag treffen, etwa wenn von einem selbst ein mit künstlicher Intelligenz gefälschtes Video im Internet kursiert oder man beim Bewerbungsprozess durch ein KI-Tool automatisch wegen des Alters oder der Herkunft diskriminiert wird. Ausserdem wäre da noch das Thema Nachhaltigkeit – komplexe Sprachmodelle wie ChatGPT und Co. sind enorme Energieschlucker. Ein einzelnes, auf KI fokussiertes Rechenzentrum kann so viel Strom benötigen wie 100’000 Haushalte, rechnete die „Neue Zürcher Zeitung“ vor.

Bundesrat wartet ab und beobachtet

Ohne hier zu tief ins Detail der Gefahren durch künstliche Intelligenz zu gehen: Der missbräuchliche Einsatz von KI kann kaum nur durch Selbstregulation der Tech-Branche verhindert werden. Es braucht Regeln, die für alle gelten. Der Bundesrat will laut einer Medienmitteilung KI so regulieren, dass ihr Potenzial für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar gemacht wird. Der Bund betont, dass gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft möglichst klein bleiben sollen. Was das genau bedeutet, kann man in einer Auslegeordnung des Bundesamts für Kommunikation nachlesen.

Der Bundesrat will die Konvention des Europarats zu KI ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst „sektorbezogen“ ausfallen. Zusätzlich will der Bund auf rechtlich nicht verbindliche Massnahmen setzen – Selbstdeklarationsvereinbarungen oder Branchenlösungen. Bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen. „Diese setzt die KI-Konvention des Europarats um, indem sie die notwendigen gesetzlichen Massnahmen festlegt, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht“, schreibt der Bundesrat in der Mitteilung.

Das Tech-Journalismus-Magazin „Das Netz ist politisch“ zieht ein hartes Fazit: „Der Bundesrat macht auch bei der KI-Regulierung, was er am liebsten tut: abwarten, beobachten, hinauszögern“, so Kolumnist Reto Vogt. Ganz von der Hand weisen kann man den Eindruck nicht. Auch die „Republik“ bläst ins gleiche Horn und titelt „Schweizer KI-Regulierung: Tolle USA, böse EU“. Dabei ist anzumerken, dass sich die „Republik“ in den vergangenen Jahren als eine Instanz in Sachen Tech-Journalismus etabliert hat.

Positivere Worte findet der IT-Wirtschaftsverband Swico. „Der Entscheid, auf eine technologieneutrale und primär sektorielle Regulierung zu setzen und gleichzeitig die Selbstverantwortung der Branchen zu stärken, ist richtig“, hält der Verband in einer Mitteilung fest. „Innovation braucht Freiheit. Klare Spielregeln ja – aber keine überbordende Bürokratie. Wir begrüssen, dass der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen setzt. Swico steht für eine dynamische Digitalwirtschaft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Schweiz“, so Jon Fanzun, Geschäftsführer von Swico.

Und die NZZ schreibt zurückhaltend: „Mit der Auslegeordnung ist ein Richtungsentscheid gefasst worden. Die Gestaltung der KI-Zukunft der Schweiz beginnt damit aber erst.“

Kanton hat die rosarote KI-Brille aufgesetzt

Auch der Kanton hat insbesondere das wirtschaftliche Potenzial im Blick. Dieses Potenzial soll nun besser für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups nutzbar gemacht werden. Der Kanton will dafür gezielte Massnahmen ergreifen – beispielsweise um lokalen Start-ups die Entwicklung innovativer KI-Lösungen oder KMU die Integration von KI-Anwendungen zu erleichtern. Vor Ostern verschickte der Regierungsrat eine entsprechende Mitteilung.

Bis 2029 sollen für die Umsetzung der Massnahmen knapp drei Millionen Franken investiert werden. „Der Kanton Zürich ist ein führender KI-Standort. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb geht der Regierungsrat voran und handelt“, lässt sich Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh in der Mitteilung zitieren.

Die Japaner zieht es nach Zürich

Was sicher stimmt, ist, dass sich im Grossraum Zürich viele Tech-Unternehmen angesiedelt haben. Der Marketing-Verbund Greater Zurich Area jubelte jüngst in einem Beitrag auf seiner Website: „Obwohl Zürich oft unter dem Radar der Weltöffentlichkeit fliegt, hat es sich einen Ruf als Europas kompaktes Tech-Powerhouse aufgebaut, das eine beeindruckende Liste globaler Giganten anzieht und ein Ökosystem fördert, in dem sich Talent, Forschung und Innovation mit beispielloser Effizienz verbinden.“

Amazon Web Services, Apple, Huawei, die Facebook-Mutter Meta, Google, IBM, Microsoft, Nvidia, OpenAI – bekannt durch den Chatbot ChatGPT – und andere Tech-Firmen sind schon hier. Nun kommt ein weiterer IT-Konzern hinzu. Wie der „Tages-Anzeiger“ kürzlich berichtete, hat die japanische NEC Corporation angekündigt, den Hauptsitz für den Bereich „Digital Government and Digital Finance“ in den Stadtzürcher Kreis 2 zu verlegen. NEC hatte 2020 die Schweizer Softwarefirma Avaloq gekauft, die ihren Sitz in der Manegg gegenüber dem Greencity-Areal hat. Laut dem „Tagi“-Artikel werden die NEC-Mitarbeitenden in die bestehenden Büros von Avaloq einziehen.

Ein wichtiger Faktor für die IT-Riesen dürften neben der hohen Lebensqualität die ETH Zürich und die Universität Zürich sein. Und vielleicht auch das Wissen, dass hier nicht gleich mit dem grossen Regulierungshammer zu rechnen ist – aber das ist nur Spekulation.

Ziel: Verwaltungsprozesse effizienter gestalten

Zugutehalten muss man dem Kanton Zürich, dass er recht transparent über KI-Projekte in der Verwaltung informiert. In der Rubrik „Künstliche Intelligenz“ auf der Website des Kantons finden Interessierte zudem eine Studie, die er zusammen mit der Universität Basel und der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch Schweiz durchgeführt hat. Auch die Bundesverwaltung hat kommuniziert, wie sie mit der KI umgehen möchte. Demnach sollen KI-Systeme verantwortungsvoll eingesetzt werden und sie sollen helfen, die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.

AlgorithmWatch Schweiz findet übrigens, dass der KI-Grundsatzentscheid des Bundesrats in die richtige Richtung geht, aber zaghaft und wenig weitsichtig ist. Die NGO kritisiert, „dass wirtschaftliche Interessen gegenüber den Interessen der Bevölkerung im Vordergrund zu stehen scheinen“. Ausserdem verpasse der Bundesrat die wichtige Chance, über den Tellerrand hinaus zu schauen im Umgang mit KI und den Unternehmen, die dahinter stehen würden und etwa auch Fragen der Machtkonzentration, Nachhaltigkeit oder Demokratie anzugehen.

Kantonsrat liess Anfrage mittels KI generieren

Auch die Parlamente im Kanton hat das Thema künstliche Intelligenz schon einige Male beschäftigt. SP-Kantonsrat Jonas Erni wollte zum Beispiel wissen, wie der Regierungsrat die möglichen Risiken einschätzt, die mit dem Einsatz von KI im öffentlichen Sektor des Kantons Zürich verbunden sind.

Erni, der auch im Wädenswiler Stadtrat sitzt, liess laut eigener Angabe seine Anfrage vollständig mittels künstlicher Intelligenz generieren. Der Regierungsrat hinterfragte darum, ob dieser Vorstoss Sinn und Geist des Kantonsratsgesetzes entspricht – weil eigentlich nur Kantonsratsmitglieder mittels Anfrage Auskunft vom Regierungsrat verlangen können. Er beantwortete die Fragen trotzdem, konnte sich aber einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Die Beantwortung der Anfrage wurde hingegen nicht mithilfe von KI verfasst, weil die politische Kommunikation ausgehöhlt würde, wenn der Austausch zwischen öffentlichen Organen nur noch mithilfe von KI erfolgen würde.“

In der Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Erni verweist die Regierung unter anderem auf die bereits erwähnte Studie. „Die Herausforderungen unterscheiden sich je nach konkretem Einsatzbereich und Art des KI-Systems“, schreibt der Regierungsrat. Sie würden von der Art und Menge der Daten abhängen, die mittels KI-System bearbeitet werden sollen. Beim Einsatz von KI seien die Prinzipien des rechtsstaatlichen Handels einzuhalten und namentlich der Grundrechtsschutz sicherzustellen.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Gabriel Mäder (GLP), Nicola Yuste (SP) und Urs Wegmann (SVP) wiederum möchten vom Regierungsrat erfahren, ob das Steueramt bereits KI-Technologien oder algorithmische Systeme in seinen Prozessen einsetzt. Ein wichtiger Punkt ist hier ebenfalls der Datenschutz: „Wie adressiert das Steueramt potenzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI, insbesondere in Bezug auf die Datenqualität, Datenschutz, Informationssicherheit und Diskriminierung?“, fragen die Politikerinnen und Politiker.

Und im Stadtzürcher Gemeinderat wurde Anfang Monat eine Anfrage von den FDP-Politikern Flurin Capaul und Roger Suter eingereicht, die den Einsatz von KI in den Baubewilligungsprozessen behandelt. Sie wollen wissen, welche Chancen der Stadtrat in der Anwendung von KI-Lösungen bei Baubewilligungen sieht. „In welchen Bereichen des Baubewilligungsprozesses, ist der Einsatz künstlicher Intelligenz besonders lohnenswert?“, fragen die Gemeinderäte.

In der Anfrage der Gemeinderäte Matthias Renggli (SP), Christian Traber (Die Mitte) und Christian Häberli (AL) hingegen spielt die KI im Zusammenhang mit Wahl- und Abstimmungsmanipulationen eine Rolle. Mit den neusten Techniken der Steuerung von sozialen Netzen, bei denen auch KI im Spiel sei, könne man unter Umständen nicht nur von einer gezielten Abstimmungsbeeinflussung, sondern bereits von Wahl- oder Abstimmungsmanipulation sprechen, heisst es im Vorstoss.

Stadt Zürich experimentiert mit KI-Chatbot

Apropos: Die Stadt Zürich hat kürzlich den KI-Chatbot „Zü-Re“ lanciert. Der KI-Assistent soll sich mit Teilen, Weitergeben und Reparieren auskennen. Gemäss dem Klima-Newsletter vom März des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Zürich will „Zü-Re“ mit konkreten Angeboten und Informationen zeigen, „wie einfach nachhaltiges Handeln sein kann, wenn man ohne lang zu suchen eine passende Lösung findet“.

Das KI-Tool basiert auf den Technologien von OpenAI, ähnlich wie ChatGPT. Diese Auskunft gab „Zü-Re“, als Rathuus danach gefragt hat.

Den Widerspruch, dass „Zü-Re“ nachhaltiges Handeln fördern will, jede Anfrage aber Strom verbraucht, kann der Chatbot natürlich nicht auflösen. Aber er hatte eine charmante Antwort parat: „Ja, das stimmt, jede Anfrage verbraucht Strom. Allerdings arbeite ich daran, dir möglichst effiziente und hilfreiche Informationen zu geben, damit du weniger suchen musst und somit insgesamt weniger Energie verbraucht wird.“ Nachhaltigkeit beginne oft mit kleinen Schritten, „und ich hoffe, dass ich dir dabei helfen kann, diese zu gehen“.

Eine neue industrielle Revolution?

Zusammengefasst bietet KI enorme Chancen für mehr Innovation und Effizienz. Doch ebenso gross ist die Gefahr, dass sehr viele Arbeitsplätze verschwinden könnten. Neben repetitiven Jobs auch solche in Büros und in der Kreativwirtschaft. Bilder, Grafiken, Filme und journalistische Texte – KI wird dafür sorgen, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. Geoffrey Hinton, Nobelpreisträger für Physik, wird häufig als „Godfather of AI“, also Pate der KI, bezeichnet. Er verglich künstliche Intelligenz mit der industriellen Revolution.
25. April 2025, 9.17 Uhr

Analyse, Audio, Parteien, Stadtratswahlen

10 Minuten

Bei den Zürcher Stadtratswahlen wird es für die Bürgerlichen immer schwieriger

Sie versuchten 1994, mit dem Slogan "Züri positiv" die bürgerliche Wende zu schaffen (v. l.): Kathrin Martelli (FDP), Andreas Müller (FDP), Thomas Wagner (FDP) und Gody Müller (SVP). Bekanntlich ging der Plan schief. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv

Lorenz Steinmann

Noch dauert es bis zum 8. März 2026. Doch schon heute ist klar, dass es die Bürgerlichen bei den Stadtratswahlen in Zürich nicht einfach haben werden. Während Links-Grün aus der Position der Stärke agieren kann, müht sich Mitte-rechts damit ab, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Eine Übersicht.

Was gab es nicht schon alles für bürgerliche Ideen, um die seit gut 35 Jahren bestehende rot-grüne Phalanx in der Stadtzürcher Exekutive zu durchbrechen. Versucht wurde es mit überparteilichen Bündnissen mit Namen wie „Züri positiv“. Oder man holte Quereinsteiger in der Lokalpolitik wie Monika Weber (Landesring der Unabhängigen) oder Filippo Leutenegger (FDP). Doch auch diese Zugpferde schafften es nicht, das Verhältnis Rot-Grün versus Bürgerliche zu kippen.

Aktuell lautet dieses Verhältnis 6 zu 3. Und wenn man beim eher linksliberal handelnden Andreas Hauri von den Grünliberalen (GLP) seinen Parteinamen für bare Münze nimmt, lautet das Verhältnis gar 7 zu 2. Eine Situation, die die Bürgerlichen seit 1990 schier verzweifeln lässt.

Das erklärt vielleicht auch, warum es FDP und Co. einfach nicht gelingt, eine valable Konkurrenz aufzubauen. Punkto Popularität und Medienpräsenz am erfolgreichsten war in den letzten Jahren ohne Zweifel Filippo Leutenegger. Doch mit Jahrgang 1952 tritt er nun nicht mehr an. Er versuchte zweimal erfolglos, Stadtpräsident zu werden. Corine Mauch (SP) stand immer in der Sonne. Sie sitzt seit 16 Jahren erfolgreich im Sattel. Sie tritt 2026 aber auch nicht mehr an, ebenso wie Parteikollege und Hochbauvorsteher André Odermatt, der seit 15 Jahren im Amt ist.

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So werden immerhin drei Sitze frei im neunköpfigen Gremium. Das würde einen durchaus lebhaften Wahlkampf garantieren. Doch die FDP als stärkste bürgerliche Partei in Zürich ist aktuell merkwürdig passiv oder lässt sich bei der Entscheidungsfindung erstaunlich viel Zeit. Dabei ist der Wahltermin schon lange bekannt. Doch davon später.

Zuerst zu den Fakten: Wieder antreten werden Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne). Er ist seit 2010 Stadtrat. Ebenfalls weitermachen wollen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), die seit 2018 im Amt ist, und Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, der seit 2018 im Stadtrat sitzt. Auch SP-Stadträtin Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, seit 2022 in der Exekutive der Limmatstadt, und FDP-Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, seit 2018 im Amt, kandidieren wieder. Zu guter Letzt ist da von den Bisherigen noch Raphael Golta (SP). Er ist seit 2014 Vorsteher des Sozialdepartements und strebt nun sogar nach dem Stadtpräsidium.

Die Gesamterneuerungswahlen finden am 8. März 2026 statt. Also die Neuwahlen für den Stadt- aber auch für den Gemeinderat, das Parlament also. Ein allfälliger zweiter Wahlgang fürs Stadtpräsidium, die Stichwahl also, ist für den 10. Mai angesetzt.

Und damit zur Rathuus-Übersicht, welche Partei mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten antritt oder wer zumindest in den internen Rennen vorne dabei ist.

SP: Dominant und ein wenig selbstzufrieden

Hört man sich in der linken Hälfte des Gemeinderats um, sind einige insbesondere mit den drei SP-Vertretungen nicht ganz zufrieden. Ginge es nach der Mehrheit des Parlaments, gäbe es schon heute viel weniger Autos, mehr Bäume, breitere Velowege und mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch die Exekutive lässt sich bei manchen Themen viel Zeit, baut auf den typisch schweizerischen Kompromiss und agiert aus einer gewissen Selbstzufriedenheit heraus.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokraten gilt die Faustregel, dass das Überstehen der internen Ausmarchung die halbe, ja fast schon die ganze Miete ist. Wer nominiert wird, wird auch gewählt. Weil bei den SP-Delegierten ein gewisser Generationenwechsel auszumachen ist, könnte das durchaus für neue, überraschende Kräfte sorgen.

So könnte Kantonsrätin Mandy Abou Shoak, die fürs Stadtpräsidium kandidiert, aus Sicht der Basis noch zur Wunschkandidatin fürs Stadtpräsidiumsamt avancieren. Und wenn das nicht klappt, einen Sitz im Stadtrat hätte die 36-Jährige auf sicher – falls sie von der Partei aufgestellt wird.

Der interne Konkurrent fürs Stadtpräsidium ist Raphael Golta (Jahrgang 1975). Er sieht die Zeit gekommen, nach zwölf Jahren als Sozialvorsteher aufzusteigen. Kritiker sehen das als Altersbelohnung, Golta-Fans als Zeichen der sozialdemokratischen Kontinuität. Der Pragmatiker hat in seiner Amtszeit erreicht, dass seit 2017 Sozialhilfebeziehende nicht mehr um jeden Preis bei der Arbeitsintegration mitmachen müssen. Für „hoffnungslose“ Fälle wäre der Versuch der Integration nur eine Quälerei.

Keine guten Noten holte sich Golta hingegen als Vizepräsident der Asylorganisation Zürich (AOZ). Diese ist verantwortlich für die Betreuung im Stadtzürcher Bundesasylzentrum. Golta war für den Bau, muss sich aber bis heute Kritik dafür gefallen lassen, dass Geflüchtete schlecht behandelt werden.

Interne Kronfavoritin für einen SP-Sitz im Stadtrat ist Nationalrätin Céline Widmer. Sie hat kürzlich im „Tages-Anzeiger“ bekannt gegeben, dass sie Stadträtin werden will. Die 46-Jährige ist Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks Zürich und war zehn Jahre im Stab von Stadtpräsidentin Corine Mauch tätig. Sie kennt also die Feinmechanik der Verwaltung bestens. Böse Zungen nennen das auch den Elfenbeinturm. Von 2012 bis 2019 war die als fleissig geltende Widmer Kantonsrätin.

Schon Ende März hat Gabriela Rothenfluh ihre Kandidatur angekündigt. Rothenfluh ist seit 2018 Präsidentin der Kreisschulbehörde Waidberg. Von 2014 bis 2018 stand sie gemeinsam mit Marco Denoth – der im übrigen abgesagt hat für eine Kandidatur – der Stadtzürcher SP als Präsidentin vor und sass von 2011 bis 2018 im Stadtparlament. Sie gilt eher als kühle Rechnerin und Karrieristin. Sie hatte aber immerhin 2018 den Mut, gegen das damalige Fussballstadion-Projekt auf dem Hardturm (erfolglos) anzukämpfen.

Fast gleichzeitig hat auch Tobias Langenegger sein Interesse angemeldet. Notabene als Stadtrat und nicht als Stadtpräsident. Der 39-jährige Ökonom sitzt seit 2015 im Kantonsrat, seit 2022 ist er Co-Präsident der SP-Fraktion. Mit seinem urbanen Aussehen und seinem Wohnort im Wahlkreis 4 und 5 wirkt er wie der Idealtypus eines modernen Kandidaten seiner Partei. Besser wäre nur noch, er wäre eine Frau.

Die internen Nominationen der SP finden am 26. Juni statt.

Grüne wollen dritten Sitz

Die Stadtzürcher Grünen versuchen, einen dritten Sitz zu erobern. Dies natürlich nicht auf Kosten der SP. Im Visier hat die Ökopartei den zweiten Sitz der FDP.

Als dritte Kandidatin neben den Bisherigen Karin Rykart und Daniel Leupi wird Anna-Béatrice Schmaltz gehandelt, Co-Präsidentin der städtischen Partei. Schmaltz setzt sich für Tierschutz, für Queer- und für feministische Themen ein. Sie dürfte darum in der Partei starken Rückhalt geniessen. Eine andere mögliche Kandidatin ist Selma L’Orange Seigo, Präsidentin der Grünen Kanton Zürich. Auf Anfrage der NZZ zieht sie „grundsätzlich eine Kandidatur in Betracht“.

Dominik Waser, der 2022 ein beachtliches Resultat erzielte als Stadtratskandidat und schliesslich immerhin in den Gemeinderat gewählt wurde, dürfte wegen der Geschlechterfrage ausser Rang und Traktanden fallen.

Das lange Werweissen bei der FDP

Salopp gesagt befindet sich die FDP seit 1990 im Sinkflug. Damals begann das rot-grüne Zeitalter. SP-Kandidat Josef Estermann trat gegen den Bisherigen Thomas Wagner (FDP) an für das Amt des Stadtpräsidenten. Anstelle von Wagner wurde Estermann vom Souverän gewählt. Seither hat es die FDP schwer. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen von 2022 schaffte der Bisherige Michael Baumer zwar die Wiederwahl. Er holte aber nur rund 1200 Stimmen mehr als der nicht-gewählte AL-Kandidat Walter Angst. Seither ist Baumer nicht sonderlich aufgefallen. Dass der kantonale Kredit fürs Tram Affoltern vertagt wurde, konnte der 50-Jährige nicht verhindern. So muss Baumer wohl um die Wiederwahl zittern.

Ein geeigneter Kandidat als Nachfolger des nicht mehr antretenden Filippo Leutenegger wäre laut der NZZ der städtische FDP-Parteipräsident Përparim Avdili. „Ein albanischer Secondo als Kandidat würde der Partei in der Stadt Zürich Sympathiepunkte bringen“, ist die NZZ überzeugt. Ambitionen hat dem Vernehmen nach auch Flurin Capaul, der politisch sehr aktive Gemeinderat aus Wiedikon.

Weil im Jahr 2025 Frauen generell bessere Chancen haben dürften, läuft die Suche weiter. Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel könnte es nochmals versuchen, obwohl sie 2022 bei den Stadtratswahlen lediglich den 12. Rang erzielte. Experten geben der 52-Jährigen mehr Chancen, wenn sie dereinst als Nachfolgerin von Parteikollegin Carmen Walker Späh als Regierungsrätin kandidieren würde.

Und sonst noch? Aus der FDP-Gemeinderatsfraktion soll die 55-jährige Marita Verbali, Unternehmerin und Spitalplanerin, Ambitionen hegen. Abgesagt haben hingegen Yasmine Bourgeois und Martina Zürcher, wie sie auf Anfrage der NZZ betonten.

Unklar ist, mit wem die FDP das Stadtpräsidiumsamt angreifen will. Stadtrat Michael Baumer hat eine allfällige Kandidatur angetönt. Aber möchte der eher ruhige Politiker wirklich gegen Kollegen aus dem Stadtrat antreten? Möglich könnte auch eine überparteiliche Kandidatur sein. Herumgereicht wird der Name von Christian Jott Jenny. Der unkonventionelle Opernsänger und Kulturmanager ist aktuell Gemeindepräsident von St. Moritz, als Parteiloser. Weil er dort bis 2028 gewählt ist, wäre die Kandidatur eher unschön für Graubünden und für Jennys Ruf.

GLP: Angriff angekündigt

In der Stadt werden die freien Sitze in der Regierung auch bei anderen Parteien Begehrlichkeiten wecken. Logisch ist eine zweite Kandidatur aus Sicht der GLP mit 13 Prozent Wähleranteil: Hauri hat als ihr bisheriger Kandidat beste Wiederwahlchancen. Die Grünliberalen haben eigentlich nichts zu verlieren. Die GLP will darum einen zweiten Sitz. Nun schickt sie neben Hauri die Gemeinderätin Serap Kahriman ins Rennen. Kahriman hatte schon 2022 als Stadträtin kandidiert, mit beachtlichem Resultat.

Aus dem Rennen genommen hat sich hingegen Kantonsrätin Monica Sanesi, „aufgrund von unvorhersehbaren familiären Umständen“. Zuvor wurde die Nationalrätin Corina Gredig als mögliche Kandidatin gehandelt. Sie sagte auf Anfrage, sie könne sich „grundsätzlich ein Exekutivamt im Kanton Zürich“ vorstellen. Sie spricht damit die Regierungsratswahlen von 2027 an.

Offen lässt Andreas Hauri aktuell, ob er nicht doch fürs Stadtpräsidium kandidieren will. Er gilt als beliebt und punktet jeweils, wenn er in den Quartieren für Altersanliegen und fürs Stadtspital unterwegs ist. Reelle Chancen könnte er bekommen, wenn ihn die FDP unterstützen und Baumer verzichten würde.

AL: Wagt es Karen Hug?

Bleibt Richard Wolff als Stadtrat eine Eintagsfliege? Der AL-Politiker war von 2013 bis 2022 Stadtrat, wobei er 2013 eher überraschend den damaligen FDP-Kandidaten Marco Camin hinter sich liess, der als Nachfolger von Martin Vollenwyder kandidiert hatte. Die Alternative Liste (AL) befindet sich im Umbruch – charismatische Figuren wie Mischa Schiwow oder Walter Angst fehlen. Am ehesten zuzutrauen wäre eine Kandidatur und ein Wahlerfolg Karen Hug aus dem Wahlkreis 7 und 8.

Bei der SVP soll es Ueli Bamert richten

Die SVP ist seit 35 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten, obwohl ihr ein Sitz vom Wähleranteil her durchaus zustehen würde. Mit Kurt Egloff trat 1990 der letzte SVP-Stadtrat ab. Zahlreiche Kandidaten mit durchaus prominentem Namen schafften es seither nicht und zwar meist sehr deutlich. Nun tritt die Stadtpartei mit ihrem Co-Präsidenten Ueli Bamert an. Der Kommunikationsleiter von Avenergy Suisse (ehemals Erdöl-Vereinigung) und Geschäftsführer von Swissoil tritt SVP-untypisch moderat auf, vorne mitmischen wird er aber wohl nicht. Beim Stadtpräsidium lässt die SVP sicher anderen den Vortritt, etwa der FDP.

Kleinparteien wie die EVP und Die Mitte

Die Mitte und die EVP haben einen Wähleranteil von nicht viel mehr als 5 Prozent. Diese Hürde, um wieder in den Gemeinderat zu kommen, ist hoch. Es ist deshalb taktisch wichtig, dass beide Parteien wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Stadtrat stellen, trotz geringer Wahlchancen. Eine Stadtratskandidatur kann wie ein Zugpferd wirken. Überzeugende Kandidierende bringen EVP- oder Mitte-Wählende an die Urne.

Die Mitte-Gemeinderätin Karin Weyermann will darum antreten. Die 41-Jährige ist Rechtsanwältin. Ob sie nominiert wird, entscheiden die Delegierten am 26. Juni.

Die EVP hat Gemeinderätin Sandra Gallizzi im Köcher. Sie sitzt seit 2023 im Gemeinderat und ist gelernte Fusspflegerin. Frischen Wind würde aber ohne Zweifel EVP-Parteikollegin Stéphanie von Walterskirchen in den Wahlkampf bringen. Sie ist bei der Kreisschulbehörde Waidberg (Kreis 6 und 10) dabei und hat sich lokal als Kämpferin gegen Sprayereien und gegen die Verschrottung der ausrangierten Dolderbahnwagen einen Namen gemacht.

Und da wären noch die Wilden

Parteilose oder sogenannt wilde Kandidatinnen und Kandidaten waren in den letzten Jahrzehnten durchaus das Salz in der Wahlsuppe. Wir erinnern uns an parteilose Kandidierende wie Marian Danowski, Achmed von Wartburg, Anthony E. Monn oder Josua Dietrich. Sie hatten natürlich nie den Hauch einer Chance, brachten aber Redaktionen oft zur Verzweiflung. Grund: Soll man diese Personen ernst nehmen oder nicht, soll man ihnen eine Plattform bieten oder nicht?
23. April 2025, 7.56 Uhr

Audio, Verkehr, Volksinitiative, Zürich autofrei

5 Minuten

Autogegner formieren sich: Neuer Anlauf für ein autofreies Zürich

Die Autos sehen zwar moderner aus als 1985, die Rosengartenstrasse ist aber auch heute noch stark befahren. Für das Initiativkomitee hat es nach wie vor zu viele Autos in der Stadt Zürich. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv

Lorenz Steinmann

Die heute Mittwoch lancierte „Verkehrswende-Initiative“ greift das Thema „Zürich autofrei“ wieder auf. Die Macherinnen und Macher betonen aber, dass das Anliegen breiter abgestützt sei als noch 1997 und 2017.

1997. Das war die Zeit von Balthasar Glättli – dem heutigen Grünen-Nationalrat – auf Tele Züri. Er weibelte damals für die Stadtzürcher Initiative „Züri autofrei“. Diese erreichte dann an der Urne immerhin 37 Prozent Ja-Stimmenanteil. Das Resultat war beachtlich, die Wahlkreise 1 + 2 sowie 4 + 5 stimmten dem radikalen Anliegen sogar zu. Wobei radikal relativ war. Denn das Autoverbot hätte lediglich für Strassen gegolten, die in städtischer Kompetenzhoheit liegen. Nicht also Durchgangsstrassen wie etwa der Mythenquai oder die Rosengartenstrasse, geschweige denn Stadtautobahnen wie die A1 in Schwamendingen.

2017 folgte dann der zweite Versuch. Die Initiative „Züri autofrei“ der städtischen Juso – mit fast gleichem Inhalt – wurde lanciert. Doch zwanzig Jahre später hatte sich der politische Wille in der Stadt Zürich offensichtlich gedreht. Ein Hickhack folgte mit der Argumentation, die Initiative verletze übergeordnetes Recht. Bezirksrat, kantonales Verwaltungsgericht und Bundesgericht. Sie alle brüteten über dem Text der Initiative.

Das Bundesgericht als oberste Instanz sagte schliesslich Nein. Die Initiative sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, die Stadt sei lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend. Zudem sei der Initiativtext nicht so auslegbar, dass er dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche – eben einer autofreien Stadt Zürich.

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Linke Kreise wittern ihre Chance

Nun schreiben wir das Jahr 2025. Mittlerweile steht das Auto bei der Stadtbevölkerung nicht mehr so hoch im Kurs und Cargo-Velos gewinnen an Bedeutung. Kein Wunder, wittern linke Kreise ihre Chance. Nun lanciert eine andere Gruppe eine neue Initiative – die „Verkehrswende-Initiative“. Sie ist viel allgemeiner gehalten, das Wort „autofrei“ kommt aber im Initiativtext immer noch vor. Im „Tagblatt der Stadt Zürich“ von heute Mittwoch wurde das Anliegen als „amtliche Vorprüfung“ publiziert, mit der Möglichkeit eines Stimmrechtsrekurses innert fünf Tagen beim Bezirksrat. Im Initiativkomitee sind etwa Politikerinnen und Politiker wie SP-Kantonsrat Nicola Siegrist, Grüne-Gemeinderat Martin Busekros und SP-Gemeinderätin Lara Can.

So lautet der Initiativtext: „Die Stadt Zürich setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln dafür ein, dass die Stadt Zürich grossflächig möglichst autofrei wird. Sie stellt dabei sicher, dass der nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, wie beispielsweise für das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Beschäftigte in Nachtarbeit weiterhin möglich ist.“

„Verkehrswende-Initiative“. Ist da nicht wieder eine Niederlage an der Urne oder zumindest ein juristischer Flop vorprogrammiert? Wir haben mit Stefan Bruderer gesprochen. Er ist SP-Parteimitglied, Lokomotivführer und ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees.

Stefan Bruderer, Sie lancieren eine Initiative, die bewusst schwammig formuliert ist. Ist das die Antwort auf die sogenannte Mobilitätsinitiative der Bürgerlichen, die das Recht auf freie Fahrt clever verpackt?
Die allgemeine Anregung setzt ein klares Ziel für die Stadt, überlässt aber dem Stadt- und Gemeinderat die Ausgestaltung. Der Text ist bewusst offen gehalten, um politische Spielräume zu lassen. Auch die Formulierung „befreien“ statt „verbieten“ zeigt: Es geht um langfristige Veränderungen, nicht um plötzliche Verbote.

Was sind die Unterschiede zur 2020 vom Bundesgericht aberkannten Volksinitiative?
„Züri autofrei“ war eine Initiatividee der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Zürich. Wir setzen für die „Verkehrswende-Initiative“ auf ein breites Komitee aus der Mitte der Bevölkerung der Stadt Zürich. Wir wollen den Menschen in allen Quartieren eine Stimme geben für eine visionäre Stadt Zürich. Wir wollen zusammen mit allen Entscheidungsträgern die Verkehrspolitik der Zukunft entwickeln.

Ist die Initiative so breit abgestützt, wie es der Initiativtext vermuten lässt? Anders gefragt: Sind auch der Gewerbeverband oder Rettungsorganisationen als Partner an Bord?
Wir wünschen uns eine möglichst breit abgestützte Initiative. Selbstverständlich ist Schutz und Rettung Zürich aber (noch) nicht offizieller Partner von uns, auch wenn klar ist, dass die Rettungsorganisationen wie auch die städtischen Verkehrsbetriebe stark profitieren könnten. Das Gewerbe ist mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern Teil des Komitees hinter der Initiative. Es ist uns ein grosses Anliegen lösungsorientiert zu arbeiten und sind darum stolz, pionierhafte Gewerbetreibende mit dabei zu haben, die zeigen, wie nachhaltige Logistik in der Stadt Zürich funktioniert.

2025 sind die Themen Lärm, Klimaschutz und Dekarbonisierung im Mainstream angekommen. Wie schätzen Sie die Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung ein?
Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung bereit ist für eine Diskussion über die Ausgestaltung der Verkehrswende. Dass es diese braucht, ist völlig unbestritten. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, damit die Stadt Zürich noch im Jahr 2030 ihr demokratisch legitimiertes Netto-Null Ziel im Verkehr erreichen kann. Zudem zeigen wir auf, dass weniger Verkehrsbelastung sich sehr positiv auf das Gewerbe auswirken würde. Darum sehen wir viele Vorteile: gesündere Bevölkerung, bessere Lebensqualität und ein florierendes Gewerbe.

Ist es nicht einfach eine Zwängerei, mit einem Vorhaben zu kommen, das schon einmal an der Urne gescheitert ist?
Die Stadtbevölkerung hatte bisher noch nie die Möglichkeit, sich in einem Grundsatzentscheid zur Verkehrswende zu äussern.

Heute ist der Initiativtext im „Tagblatt der Stadt Zürich“ ausgeschrieben. Wie geht es nun weiter?
Wir freuen uns auf eine intensive Sammelphase in diesem Sommer. Wir möchten möglichst viele Meinungen und Anliegen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe aufnehmen, denen wir später in der Kampagne eine Bühne geben möchten.

In einer ersten (unveröffentlichten) Artikelversion faselte der Autor in Zusammenhang mit früheren Autofrei-Initiativen etwas von Bastien Girods Waschbrettbauch. In vager Erinnerung hatte der doch auch etwas zu tun mit „Züri autofrei“? Allenfalls fand jene im Gedächtnis eingebrannte Aktion mit den halbnackten Jungen Grünen irgendwann vor 2017 in Zusammenhang mit einer Anti-Offroader-Initiative oder den kritisierten Leibesvisitationen der Stadtpolizei Zürich statt? Wer etwas dazu weiss, gerne eine E-Mail an redaktion@rathuus.ch.
21. April 2025, 6.00 Uhr

Audio, Ent-Sorgen-Telefon, Entsorgung und Recycling, Glosse, Ohne Bezahlschranke

2 Minuten

Wo ist das Ent-Sorgen-Telefon?

Schon wieder weg: Die Telefonkabine mit dem Ent-Sorgen-Telefon von Entsorgung und Recycling Zürich ist weitergezogen. Rathuus-Kolumnist Beni Frenkel wollte wissen, wohin. Bilder: Beni Frenkel, Bildmontage: Rathuus

Beni Frenkel

Einen Anruf pro Tag bekam Entsorgung und Recycling Zürich bisher aus ihrer speziellen Telefonkabine. Warum haben Herr und Frau Zürcher nicht mehr Lust auf die Aktion? Beni Frenkel findet das städtische Experiment mehr als seltsam. Eine Glosse.

Seit ein paar Tagen steht das Ent-Sorgen-Telefon nicht mehr an der Klopstockstrasse im Zürcher Enge-Quartier. Wir erinnern uns: Einen Monat lang konnten dort Unschlüssige eine Fachperson von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) anrufen, wenn sie Ratschlag bei der korrekten Entsorgung benötigten. 33 Anrufe seien bisher registriert worden, schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Also einen pro Tag. Dann kamen noch Juxanrufe hinzu, unweit der Klopstockwiese befinden sich zwei Gymnasien.

Ein Anruf pro Tag kann vielerlei bedeuten. Entweder ist die Zürcher Bevölkerung genug clever, Abfälle richtig zu entsorgen. Oder sie ist zu dumm, anzurufen. Die Telefonkabine ist nun aber on the road und hat an der Kochstrasse 21 Halt gemacht. Vielleicht rufen im Kreis 4 mehr Leute an. In einem Monat zügelt sie dann weiter zum Grünauring 37 in Altstetten.

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Kostenpunkt: 36’000 Franken

ERZ hat für das seltsame Experiment keine Medienmitteilung verschickt. Die Dienstabteilung der Stadt Zürich hofft anscheinend auf den Überraschungseffekt. So richtig gezündet hat er noch nicht.

Meine These ist, dass Zürcher keine Zeit und Lust haben, sich bei einer Wertstoff-Sammelstelle in eine Telefonkabine zu setzen. Die grossen Lebensfragen beantwortet mittlerweile das Smartphone, auch solche zu Grünglas.

Die Telefonkabine hat 31’000 Franken gekostet, das Drumherum weitere 5000 Franken. Wenn der Roadtrip fertig ist, wird die Kabine nicht in die Ukraine geschickt, sondern „für andere Gelegenheiten genutzt werden“, heisst es von ERZ, „zum Beispiel auf dem Josy, dem künftigen Angebot für Kreislaufwirtschaft auf dem Josef-Areal“.

Dass der Spuk jeweils nur einen Monat lang dauert, könnte auch mit der Baubewilligung zusammenhängen, die bei längerfristigen Installationen eingeholt werden muss. Man habe, heisst es von ERZ, eine Bewilligung durch das Büro für Veranstaltungen erhalten.
19. April 2025, 14.29 Uhr

Podcast

1 Minute

Interviews, Pflänzchen und Zombies: Jetzt wird es persönlich

Eine zufällige Begegnung im Kreis 4 (v. l.): Lorenz Steinmann ist wie immer mit Osterglocken in einem kleinen Topf in der Stadt unterwegs. Pascal Turin hingegen versinkt in seiner Lieblingslektüre, dem Oldtimer-Magazin "Motor Klassik". Bild: Stephanie Turin

Pascal Turin

Noch keine Pläne für Ostern? Die fünfte Folge des Rathuus-Podcasts ist unser Hörtipp fürs lange Wochenende. Lorenz Steinmann erzählt von seiner Faszination für Osterglocken und Pascal Turin von seiner Liebe für Zombies. Ausserdem geht es um Politik.

In der fünften Folge des Rathuus-Podcasts sprechen Lorenz Steinmann und Pascal Turin über die Unterschiede zwischen mündlich und schriftlich geführten Interviews. Sie verraten Hintergründe zum auf Rathuus erschienenen Interview mit Regierungsrat Martin Neukom (Grüne). Und Lorenz nervt sich einmal mehr über das Thema Entsorgungs-Coupons. Denn jetzt zieht der Zürcher Stadtrat gegen die vom Gemeinderat abgesegnete Übergangslösung tatsächlich vor den Bezirksrat.

Pascal lässt ebenfalls nicht locker und hakt nach, wer welche Bürosoftware daheim oder im Büro benutzt (zum Beispiel Microsoft 365, Google Workspace oder Libre Office). Feedbacks gerne an pascal.turin@rathuus.ch.

In der locker-leichten Rubrik “Unsere Lieblings-…” gehts heute um TV-Serien. Wir sprechen über die Netflix-Serien “Sex Education” und „The Residence“. Während Pascal (36) fröhlich drauflos parliert, zeigt Lorenz (59) eher seine verklemmte Seite. Er fremdelt bei Pascal erwähnter Zombie-Serie “Kingdom” und kann auch mit der SRF-Serie “Neumatt” wenig anfangen. Dabei wird darin das bäuerliche Leben in der heutigen Zeit treffend beschrieben. Dafür lobt Lorenz die Apple-TV-Serie “The Morning Show” in den Himmel, welche die starren Geschlechterrollen in der Medienwelt kritisiert.

Nur am Rande angesprochen werden in dieser Folge die Stadtratswahlen 2026 in Zürich. Zum Kandidierenden-Karussell gibt es nach Ostern dann aber eine umfassende Aufstellung auf Rathuus.

Wie und wo kann man den Podcast hören?

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17. April 2025, 9.00 Uhr

Audio, US-Zölle, Wirtschaft

6 Minuten

Kinderbetreuung stärken oder Steuern senken: Mögliche Zürcher Rezepte gegen die drohende Wirtschaftskrise

Noch sind die Auswirkungen nur schwer abzuschätzen: Auch an der Wirtschaft des Kantons Zürich dürfte das Hin und Her auf der Weltbühne nicht spurlos vorbeigehen. Bild: Pascal Turin

Pascal Turin

Die Weltwirtschaft wankt – und Donald Trumps Zollpolitik könnte sie vollends aus dem Gleichgewicht bringen. Doch was bedeutet das für den Kanton Zürich? Wir haben bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten nachgefragt, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sitzen.

Das vom US-Präsident mit seiner Zollpolitik ausgelöste Chaos hat die Eidgenossenschaft in Aufruhr versetzt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) griff sogar zum Hörer und versuchte, Donald Trump persönlich die Situation der Schweiz zu erklären. Das Telefonat dauerte rund 25 Minuten. Auch viele andere Länder sollen in Washington angeklopft haben.

All die Bittsteller scheinen zumindest einen Kurzerfolg erzielt zu haben: Die US-Regierung hat die Einführung der länderspezifischen Zölle um 90 Tage verschoben – was für spürbare Erleichterung sorgte. In einem Artikel schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse, dass US-Präsident Trump mit der Aussetzung eines Teils der Zölle eine Entdramatisierung der Entwicklung erreicht habe. Geht es nach dem Verband, liegt der Ball jetzt bei der Wirtschaftsdiplomatie, die Lösungen aushandeln muss.

Doch Entwarnung kann man den Unternehmen trotzdem nicht geben. „Aufgrund der dynamischen Ausgangslage sind Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft mit sehr hoher Unsicherheit verbunden“, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Er erwartet eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur – aber immerhin keinen Einbruch.

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Chaos ist Gift für die Wirtschaft

Auch am Kanton Zürich geht das Hin und Her auf der Weltbühne nicht spurlos vorbei. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat mit einem Anruf im Weissen Haus viel erreichen würde. „In erster Linie ist selbstverständlich jetzt der Bund, der Bundesrat, gefordert, weil er zuständig ist für internationale Beziehungen“, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) jüngst in einem Beitrag von „Tele Züri“. Aber der Kanton könne sich vorbereiten, falls zum Beispiel das Instrument der Kurzarbeit wieder stärker genutzt werden müsse.

„Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja“, sagt SVP-Kantonsrat Marcel Suter.

Doch was braucht es, damit der Kanton Zürich ein starker Wirtschaftsstandort bleibt? Wir haben uns bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten umgehört, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sitzen. Wir wollten unter anderem von ihnen wissen, ob US-Präsident Trump mit seinem Handeln eine Weltwirtschaftskrise auslöst. Marcel Suter, SVP-Kantonsrat und Präsident der WAK, hat eine klare Antwort: „Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja.“

Ähnlich sieht es Harry Brandenberger. „Das Hüst und Hott der amerikanischen Politik ist Gift für die Wirtschaft, ist sie doch auf Planungs- und Rechtssicherheit angewiesen, wie das über Jahrzehnte der Fall war“, sagt der SP-Kantonsrat. Mit den erratischen Entscheiden werde Trump Amerika als zuverlässigen Handelspartner nachhaltig schwächen. „Ob dadurch gleich eine Weltwirtschaftskrise folge, kann heute niemand prognostizieren, aber ein grosser Schaden ist bereits angerichtet“, so der Politiker aus Pfäffikon.

FDP-Kantonsrätin Doris Meier bläst ins gleiche Horn. „Die internationalen Märkte sind spürbar nervös, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert, und auch die Bevölkerung sorgt sich um ihre Zukunft und die Altersvorsorge.“ Präsident Trump setze auf Konfrontation im Welthandel. Auch wenn man davon ausgehen könne, dass eine gewisse Strategie dahinterstecke, bleibe die Verunsicherung gross – gerade für exportorientierte Länder wie die Schweiz. „Die Möglichkeit der langfristigen Verschiebung in den globalen Handelsströmen bereitet mir Sorge, auch wenn eine Weltwirtschaftskrise derzeit (noch) nicht unmittelbar bevorsteht“, so die Politikerin aus Bassersdorf.

Steuern senken und Bürokratie abbauen

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ warb kürzlich ein Journalist in einem Kommentar für Steuersenkungen. „Just in der Zeit, in der Donald Trump die Zollmauern hochzieht und die Weltwirtschaft in ein Chaos stürzt, stimmt der Kanton Zürich über eine Entlastung für Unternehmen ab“, heisst es im Text. Angesprochen wird die Steuervorlage, die am 18. Mai an die Urne kommt. Konkret soll der kantonale Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Befürworter hoffen, dass der Kanton dadurch wettbewerbsfähiger wird. Die Gegner befürchten, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlt.

„Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt FDP-Kantonsrätin Doris Meier.

Zu den Befürwortern der Steuervorlage gehört SVP-Kantonsrat Marcel Suter. „Wir müssen unbedingt, jetzt noch mehr, die Steuervorlage am 18. Mai 2025 annehmen“, betont der Politiker aus Thalwil. Von der Zollpolitik Trumps wäre die Schweiz aus seiner Sicht insgesamt sehr direkt betroffen, der Kanton Zürich grundsätzlich eher weniger direkt. Dies, weil die kantonale Wirtschaft vor allem mit Dienstleistungen, insbesondere im Finanzbereich, Umsätze generiere und Geld verdiene. Man müsse die Steuern tief halten, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.

Zürcher Standortpolitik weiterdenken

FDP-Kantonsrätin Doris Meier spricht sich ebenfalls für Steuersenkungen aus: „Mit der kommenden Steuervorlage am 18. Mai haben wir die Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben und als attraktiver Standort nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ Zürich brauche stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen auch in schwierigen Zeiten investieren würden. Als Teil eines starken Metropolitanraums stehe der Kanton für Sicherheit, Innovation und Verlässlichkeit – genau das, was Firmen brauchen würden und Arbeitsplätze schaffe. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das so bleibt“, so die Kantonsrätin.

„Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre“, sagt SP-Kantonsrat Harry Brandenberger.

Meier hat insbesondere die Standortpolitik im Auge: „Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt die Politikerin. Ein gutes Beispiel dafür sei der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf. „Solche Projekte zeigen, was möglich wird, wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen. Wichtig ist, dass wir unsere Kräfte nicht verzetteln, sondern gezielt in solche Zukunftsorte investieren – mit Weitblick und im Dialog mit den Menschen vor Ort“, erklärt die Architektin.

Luft nach oben bei familienergänzender Betreuung

SP-Kantonsrat Harry Brandenberger sagt, dass der Kanton Zürich seine konsequente Strategie einer diversen Wirtschaft und starkem Innovations- und Forschungsstandort beibehalten müsse. „Eine geregelte Beziehung mit der EU spielt dabei eine wichtige Rolle“, so der Unternehmer. Auch das Potenzial der Fachkräfte müsse voll ausgeschöpft werden. Zürich sei stark aufgrund der hervorragenden Hochschulen, einer generell hohen Lebensqualität, der Verkehrsdrehscheibe sowie auch dem dualen Bildungssystem. „Diesen Vorteilen müssen wir Sorge tragen und entsprechende Investitionen tätigen“, ist Brandenberger überzeugt.

Handlungsbedarf sieht Brandenberger im Gegensatz zu Meier und Suter nicht bei den Steuern, sondern in einem anderen Bereich: „Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: Vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre.“ Mit den demografischen Herausforderungen werde sich diese Notwendigkeit in Zukunft noch akzentuieren.

Trump säht Unsicherheit

Klar ist: Trumps Zölle sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Laut einer aktuellen Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) wird das Volumen des weltweiten Warenhandels unter den derzeitigen Bedingungen im Jahr 2025 voraussichtlich um mindestens 0,2 Prozent zurückgehen. Möglich wäre laut dem Bericht Global Trade Outlook and Statistics vom April 2025 sogar ein deutlich stärkerer Rückgang – um bis zu 1,5 Prozent. Ursprünglich hatte die WTO noch ein Wachstum von rund 3 Prozent erwartet. Besonders stark betroffen sollen die USA und Kanada sein: In Nordamerika dürften die Exporte um 12,6 Prozent zurückgehen.

Der US-amerikanische Zollhammer könnte sich also durchaus als Bumerang erweisen.
14. April 2025, 11.27 Uhr

Audio, Denkmalschutz, Martin Neukom, Regierungsratspräsidium, Solarenergie, Windräder

6 Minuten

„Die Kritiker sind sehr engagiert“

Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) ist standesgemäss gerne in der Natur unterwegs. Bild: zvg

Lorenz Steinmann

Martin Neukom (Grüne) übernimmt bald das Präsidium im Regierungsrat. Im grossen Rathuus-Interview spricht er über Widerstand gegen Windräder, Solaranlagen, die am Denkmalschutz scheitern – und das Schicksal des Trams Affoltern.

Martin Neukom gehört seit 2019 dem Regierungsrat des Kantons Zürich an und leitet seither die Baudirektion. Bei den Wahlen 2019 liess der Politiker der Grünen den FDP-Kandidaten Thomas Vogel hinter sich, die FDP verlor einen ihrer zwei Regierungsratssitze. 2023 wurde Neukom mit dem viertbesten Resultat problemlos wiedergewählt. In wenigen Wochen übernimmt der 38-Jährige das Ratspräsidium von Natalie Rickli (SVP). Zeit für ein längeres Gespräch mit Rathuus. Das passiert schriftlich, weil es zeitlich nicht anders ging.

Martin Neukom, Hand aufs Herz, wie sehr träumten Sie als Kantonsrat davon, später mal als Regierungsrat zu wirken?
Ehrlich gesagt habe ich mir darüber in den ersten vier Jahren als Kantonsrat keine Gedanken gemacht. Als ich mich aber 2018 mit meiner Partei für eine Kandidatur entschied, änderte sich das.

Sie sind jung, Sie sind grün. Werden Sie im Regierungsratskollegium überhaupt genug ernst genommen?
Ja. Manchmal fallen die Entscheide der Regierung so aus, wie ich es wünsche, manchmal nicht. Oftmals gibt es gute Kompromisse. Und auch nach heftigen Diskussionen gehen wir in der Regel gemeinsam Mittagessen.

Seit 2019 sind Sie Regierungsrat. Ihr Vorgänger war Markus Kägi (SVP), punkto Umweltschutz lag er wohl nicht immer auf Ihrer Linie. Wie lange brauchten Sie, um Ihre Chefbeamten von Ihren Zielen zu überzeugen?
Für mich sind Klimaschutz, erneuerbare Energien und Naturschutz sehr wichtig. Das war für die Verwaltung sicher eine Veränderung. Es lief aber von Anfang an sehr gut.

Aber Kritik gab es manchmal schon?
Mir ist ein offener Austausch sehr wichtig. Ich habe immer gesagt, dass man mich auch kritisieren darf. So entstehen gute Diskussionen und daraus gute Lösungen.

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Bald werden Sie Regierungsratspräsident. Der jüngste seit Alfred Escher im Jahr 1851. Freuen Sie sich auf das Amt?
Bin ich wirklich der Jüngste seither? Ich habe es nicht überprüft. Aber ja, ich freue mich auf das Präsidium. Sorgen bereitet mir nur, dass meine Agenda wohl noch voller wird, als sie es bereits ist.

Was ist Ihr wichtigstes Ziel als Regierungsratspräsident?
Wir sehen weltweit, dass die Demokratie unter Druck kommt. Ich möchte daher etwas dazu beitragen, unsere politische Kultur zu pflegen. Dabei ist es sehr wichtig, einander zuzuhören und zu akzeptieren, dass es in der Demokratie ganz unterschiedliche Meinungen gibt.

Sie haben das an der Urne erfolgreiche Energiegesetz verantwortet. Seither sind in Neubauten Öl- und Gasheizungen verboten. Wieso ging das in Zürich so schlank über die Bühne?
Ich habe inhaltlich stark auf die Kosten geachtet, die für die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer entstehen. Im Gesetz heisst es daher, dass die Mehrkosten einer Wärmepumpe gegenüber der Ölheizung über die Lebensdauer maximal fünf Prozent betragen dürfen. Das hat etwas Druck weggenommen, es funktioniert aber trotzdem sehr gut. Im ersten Jahr der Umsetzung waren weniger als zwei Prozent der neu eingebauten Heizungen noch fossil.

In Deutschland sorgte das Thema hingegen für riesige Diskussionen.
Die Deutsche Ampel-Regierung war nicht kollegial. Ständig kritisierten Minister Vorlagen von anderen Ministern. Das schafft Verunsicherung und war bei uns nicht der Fall.

Sie betreiben einen Blog mit durchaus kritischen Texten. Wie sehr schwingt die Angst mit, dass Ihnen politische Gegner die Bloginhalte um die Ohren hauen könnten?
Der Blog und der Newsletter bilden meine persönliche Meinung ab. Sie sollen durchaus zum Nachdenken und zu Diskussionen anregen. Bisher waren die Reaktionen positiv.

In Ihrem Blog stellen Sie als Beispiel fest, dass „in Diskussionen um Klimaschutz manchmal der Eindruck entsteht, der Staat investiere riesige Summen in Klimaschutz-Massnahmen und noch mehr auszugeben wäre kaum tragbar“. Sie schreiben, dass dies nicht stimme. 2023 habe der Kanton beispielsweise 1128 Millionen Franken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgegeben, für den Verkehr 766 Millionen und für den Klimaschutz nur 36 Millionen. Was läuft hier aus Ihrer Sicht falsch?
Wenn der Staat Geld ausgibt, hat dies meistens einen direkten Nutzen für die Bevölkerung. Man denke an die Gesundheitsversorgung, die Schulen und Universitäten, Polizei, Justiz und vieles andere mehr. Bei Klimaschutz ist der Nutzen jedoch indirekt. Wir können lediglich einen Beitrag leisten zu dieser globalen Aufgabe. Alleine können wir hier nichts erreichen. Daher ist es politisch schwieriger, Geld für eine CO2-Abscheideanlage einer Kehrichtverbrennung zu finden als für ein neues Schulhaus.

Punkto Solarenergie hinkt die Schweiz und auch Zürich dem europäischen Trend hinterher. Ist der Denkmalschutz ein Problem?
Denkmalschutz kann ein Hemmnis sein für Solaranlagen. Es gilt allerdings zu bedenken, dass rund 90 Prozent der Gebäude nicht denkmalgeschützt sind. Wir haben dennoch die Praxis für die Bewilligung von Solaranlagen auf Denkmalschutzobjekten angepasst, sodass mehr möglich ist.

Zur Baudirektion von Martin Neukom gehört auch das Amt für Landschaft und Natur. Dort ist der Bereich Jagd angesiedelt. Hier zeigt Neukom den präparierten Wolf, der 2014 in Schlieren überfahren wurde. Bild: zvg

Woran liegt es sonst noch, dass so wenig Solarpanels installiert werden?
Im Moment läuft es sehr gut. Die Schweiz holt aktuell stark auf. Seit der Energiekrise 2022 wurden sehr viele Solaranlagen montiert. Im Jahr 2024 wurden bereits 10 Prozent des Stromverbrauchs mit Solarenergie gedeckt. Im Jahr 2015 waren es noch weniger als 2 Prozent. Wenn wir in den nächsten Jahren so viele Solarpanels installieren wie im Jahr 2024, dann sind wir auf Kurs. Wir müssen also primär dranbleiben.

Windräder sind das grosse Kampfthema. Vor allem Hausbesitzer fürchten Wertminderungen ihrer Liegenschaften. Wieso schafft es der Kanton nicht, Windenergie als lohnenswerte Energiequelle zu verkaufen?
Ich glaube, das gelingt gar nicht so schlecht. Viele Leute unterstützen den Ausbau der Windenergie. Die Kritiker sind sehr engagiert und schaffen es gut, sich medial Gehör zu verschaffen. Doch überall dort, wo bereits Windräder stehen, nimmt der Widerstand ab. Dies darum, weil die Leute merken, dass die befürchteten Effekte nicht eintreten. Gerade erst hat beispielsweise die Bevölkerung in Chur mit über 83 Prozent Ja-Stimmen ein zweites Windrad bewilligt.

Ihre Parteikollegen Gabi Petri und Markus Knauss sind gegen das Tram Affoltern in der geplanten Form. Der Strassenraum werde ausgedehnt und für Velos habe es zu wenig Platz, dazu sei das Projekt einfach zu teuer. Welche Chancen geben Sie dem Projekt?
Der Regierungsrat ist dabei, alle Investitionen des Kantons zu priorisieren. Dazu zählt auch das Tram Affoltern. Es ist also möglich, dass das Projekt aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellt wird. Daher ist das Schicksal im Moment wohl offen.

Wie wohnen Sie eigentlich in Winterthur? Voll ökologisch oder doch in einer schlecht isolierten Vier-Zimmer-Wohnung?
Ich wohne in einer Mietwohnung mit Fernwärme.

Den WWF-Klimarechner (ökologischer Fussabdruck) haben Sie als grüner Politiker sicher auch schon ausgefüllt. Wo haben Sie noch Verbesserungspotenzial?
Ich lebe umweltbewusst, besitze kein Auto, bin seit einigen Jahren nicht mehr geflogen und esse kaum Fleisch. Aber: besser geht immer, nobody is perfect.

Welche Zeitungen oder Onlinemagazine lesen Sie?
Die „Republik“ und diverse weitere Medienerzeugnisse.

Kürzlich wurde der Start des Online-Mediums Wnti angekündigt, welches sich dem Lokaljournalismus in Winterthur widmen will. Haben Sie beim Crowdfunding auch Geld gespendet?
Das Crowdfunding habe ich verpasst. Aber ich besitze ein Jahresabo von Wnti, denn ich finde Lokaljournalismus sehr unterstützenswert.

Und wie geht es Ihnen nach dem Beantworten unserer Fragen?
Fantastisch, danke.
11. April 2025, 9.57 Uhr

Audio, Kantonsrat, Regierunsgrat

4 Minuten

Update aus dem Rathaus: Über die in Hedingen nie gepflanzten Bäume

Entlang der Affolternstrasse in Hedingen waren einst Bäume geplant (links). Diese nicht gepflanzten Bäume wurden zum Thema im Kantonsrat – hier zu sehen das Rathaus Hard im Kreis 4 (rechts). Bilder: pat/ls. Bildmontage: Rathuus

Pascal Turin

Zwei Kantonsräte wollten wissen, warum die einst zwischen Hedingen und Affoltern am Albis geplanten Bäume nie gepflanzt worden sind. Nun liegt die typische Behördenantwort des Regierungsrats vor. Ein Update aus dem Rathaus.

Die Geschichte erschien als einer unserer ersten Artikel auf Rathuus: Entlang der Affolternstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis waren eigentlich mal Bäume geplant gewesen. Gepflanzt wurden sie aber nicht, obwohl gemäss Auflageplan auf dem Gemeindegebiet von Hedingen eine Baumreihe und abschnittsweise eine Allee vorgesehen waren. Die zwei Kantonsräte Thomas Schweizer (Grüne) und Daniel Sommer (EVP) wollten darum vom Regierungsrat wissen, warum das so ist und ob er bereit ist, diese gemäss Auflageplan vorgesehenen Bäume nachträglich zu pflanzen. Die Politiker reichten dafür eine Anfrage ein. Die Antworten liegen nun vor.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Gleich vorweg: Der Regierungsrat plant nicht, die Bäume nachträglich zu pflanzen. Aber: Die dafür zuständige Baudirektion ist zumindest zu Gesprächen mit der Gemeinde über die Möglichkeiten von Baumpflanzungen bereit. „Dabei wäre auch über die Kostentragung zu sprechen“, wie es in der Antwort auf Behördendeutsch heisst.

Stimmbevölkerung wollte Bäume nicht finanzieren

Doch warum sind die Bäume eigentlich nicht gepflanzt worden? „Nach den damals geltenden Ausbaustandards für Staatsstrassen wurden Bäume als nicht betriebsnotwendige Bestandteile bewertet und in der Regel wurde der Schaffung von Grünstreifen Vorrang eingeräumt.“ Bäume seien nur dann als Projektbestandteil geplant und gepflanzt worden, wenn dafür ein Begehren der Gemeinde und eine damit verbundene Finanzierungszusage bestanden habe. Will heissen: Die Gemeinde musste finanziell dafür aufkommen.

Diese Finanzierungszusage gab es aber laut Antwort des Regierungsrats nicht, da die Gemeindeversammlung vom 11. Februar 2010 offenbar die Kostenbeteiligung der Gemeinde Hedingen an den Baumpflanzungen abgelehnt hat.

Ebenfalls interessant: Auflagepläne treffen zwar Aussagen zu vorgesehenen Massnahmen, „stehen aber stets unter dem Vorbehalt von Änderungen, die sich aus dem Verfahrensverlauf, Einsprachen und weiteren Umständen ergeben können“, schreibt der Regierungsrat. Entsprechend gebe es auch keine Möglichkeit der späteren Einforderung von bestimmten Elementen aufgrund eines Auflageplans.

Kantonsrat Thomas Schweizer ist mit den Antworten zufrieden: „Ich wäre erstaunt gewesen, wenn sich der Kanton gegen eine Baumpflanzung ausgesprochen hätte.“ Gemäss den neuen Standards für den Bau von Kantonsstrassen seien Baumpflanzungen Projektbestandteil. „Die Anfrage war schon vor Einreichung mit der Gemeinde abgesprochen. Die Türen sind also offen“, so der Grünen-Politiker. Der zuständige Gemeinderat werde nun beim Tiefbauamt des Kantons vorstellig werden und das weitere Vorgehen besprechen. „Ich habe den Weg über eine Anfrage gewählt, um Öffentlichkeit zu schaffen und damit auch den Druck zu erhöhen, dass der Gemeinderat das auch an die Hand nimmt“, sagt Schweizer.

Regierungsrat will kein Konzept erarbeiten

Neben der Anfrage hatte Thomas Schweizer auch ein ähnlich gelagertes Postulat eingereicht. Dies gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der AL, der SP, der GLP, der Mitte sowie der EVP. Mit dem Postulat wollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept „Baumpflanzungen entlang Kantonsstrassen“ zu erarbeiten. Die Zahl der Bäume auf kantonseigenen Flächen soll substanziell erhöht werden – sowohl innerorts wie ausserorts.

Allerdings scheint der Regierungsrat dafür kein Musikgehör zu haben. Aus Sicht der Regierung werden die Ziele des Postulats unter anderem bereits im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) und in der Wegleitung Hitzeminderung bei Strassenprojekten umgesetzt. Als kurzer Einschub: Der KEF zeigt auf, wie sich der Kanton in den nächsten Jahren entwickeln soll und wie er dabei sein Geld einteilen will.

Fazit der Regierung in der Antwort: „Mit dem vom Postulat verlangten Konzept kann gegenüber dem bestehenden bzw. in naher Zukunft erwartbaren Zustand kein Mehrwert geschaffen werden.“ Der Regierungsrat beantragt darum, dass das Parlament das Postulat ablehnt.

Thomas Schweizer hingegen will sich wenig überraschend dafür einsetzen, dass das Postulat vom Kantonsparlament an die Regierung überwiesen wird. „Bei der Einreichung des Postulats habe ich darauf geachtet, dass es breit abgestützt ist“, sagt Schweizer. Die Unterstützung bis in die Mitte gewährleiste eine Mehrheit im Rat. In welcher Tiefe die Umsetzung des Konzepts schliesslich erfolge, sei in Kompetenz des Baudirektors Martin Neukom (Grüne). „Hier hoffe ich auf eine gute Lösung“, so der Kantonsrat.

Wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen, muss dieser innert zwei Jahren ein Konzept für Baumpflanzungen erarbeiten. Wie detailliert diese Arbeit an die Hand genommen wird, entscheidet die dafür zuständige Baudirektion.
9. April 2025, 15.32 Uhr

Audio, Ent-Sorgen-Telefon, Entsorgung und Recycling, Glosse, Ohne Bezahlschranke

2 Minuten

Call me! ERZ macht auf Sorgentelefon

Rathuus-Kolumnist Beni Frenkel ist vor Ort. Bild: Lorenz Steinmann

Beni Frenkel

Richtig entsorgen und gleichzeitig seine Sorgen loswerden: Für unseren Kolumnisten Beni Frenkel ist ein Traum wahr geworden. Er hat den Selbstversuch gewagt und das Ent-Sorgen-Telefon von Entsorgung und Recycling Zürich ausprobiert. Eine Glosse.

Zwei philosophische Fragen wollen wir heute beantworten: Werden Menschen besser, wenn sie mehr wissen? Wollen sie überhaupt informiert werden?

Seit ein paar Wochen steht ein Ent-Sorgen-Telefon neben der Klopstockwiese im Stadtzürcher Quartier Enge. Neben der Telefonkabine leuchten Abfallcontainer in den schönsten Farben. Hier kann man grünes Glas, weisses Glas oder Blechkonserven wegwerfen. Auch für Kleider gibt es einen Container.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Die Ausgangslage ist einfach. Trotzdem gibt es immer wieder Abfallsünder, die radioaktive Abfälle im Weissglascontainer entsorgen und ausgelaufene Batterien in den Kleiderschlitz werfen.

Vielleicht tun sie das ohne böse Absichten, vielleicht wissen sie es nicht besser. Davon geht zumindest die Stadt Zürich aus. In der Telefonkabine können die Abfallsünder von Montag bis Freitag einen Experten von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) anrufen. Die wissen alles: Warum passt mein Velo nicht in den Container für Blech? Wo kommen die Windeln rein? Wo genau ist die Babyklappe?

In der Telefonkabine gibt es eine Sitzbank. Die ist wahrscheinlich wichtiger als das andere. Kürzlich sprach ich mit einem Mediensprecher der Polizei. Es ging um eine Kriminalstatistik. Viele Leute, sagte er mir, riefen beim Polizeiposten an, um jemanden zum Plaudern zu haben. „Gehört halt zu unserem Job.“

Ich glaube, das Ent-Sorgen-Telefon von ERZ dient dem gleichen Zweck. Ruf mich an. Erzähl mir von deinen Sorgen, ich höre dir zu. Eine gute Idee, finde ich.

Kehren wir zu den beiden Ursprungsfragen zurück. Nein, der Mensch wird nicht besser, wenn er mehr weiss. Bei der Stichprobe entdeckte ich Porzellan-Geschirr, das man nirgends entsorgen kann. Und wollen sie überhaupt mehr Informationen? Nein, aber jemanden, mit dem man quatschen kann.