Wir bleiben dran

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• 7. April 2025, 9.00 Uhr

  Analyse, Audio, Baumschutz, Petition, Simone Brander, Stadtrat

  5 Minuten

  Baumschutz-Petition zeigt, dass sich Widerstand lohnen kann

  Die Petitionäre mit ihren über 12'000 eingereichten Unterschriften können aufatmen. Zumindest teilweise trat SP-Stadträtin Simone Brander (in rot) auf ihre Bedenken ein. Bild: Lorenz Steinmann

  Lorenz Steinmann

  Petitionen haben es schwer in der Stadt Zürich. Oft verschwinden die Unterschriftenbögen in den Schubladen der Amtshäuser. Anders ging es der Petition zum Erhalt der Rosskastanien am Neumühlequai. Doch auch der Gemeinderat machte Druck für die Rettung der mächtigen Bäume beim Central.

  Die These geht so: Petitionen haben keinen Verpflichtungscharakter und werden oft schubladisiert. Beispiele vergeblicher Unterschriftenmühe gibt es auch in jüngster Vergangenheit etliche. So liess sich der Stadtrat von Zürich nicht erweichen, bei seinem geplanten neuen Mega-Sportzentrum in Oerlikon dem Tennisclub weiterhin Platz einzuräumen. Der Tennisclub muss nun voraussichtlich nach Seebach zügeln.

  Ganz verschwand die trendige Container-Beiz Kumo6 auf dem Bucheggplatz. Laut der Stadt gab es keine Möglichkeit, das private Mini-Restaurant während der Sanierungsarbeiten der Fussgängerüberführung weiter zu betreiben.

  Keine Chance auch für die Petitionäre aus Witikon, welche den Erhalt des über 180-jährigen Witikerhuus forderten. Die Stadt kauft zwar oft und zu Marktpreisen Liegenschaften, hier blieb aber die Pensionskasse der Swiss Re Siegerin der Auseinandersetzung.

  Auf taube Ohren stiess ebenso die Petition der Interessengemeinschaft „Pro Tonhalle Orgel“, die nicht dafür war, beim Tonhalle-Umbau die alte (voll funktionierende) Orgel durch eine millionenteure neue Orgel zu ersetzen.

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  Fazit: Nette Versuche aus der Bevölkerung, bei Wind und Wetter – oder neuerdings auch elektronisch – Unterschriften zu sammeln, aber Petitionen nützen meist wenig. Entweder lassen die Rahmenbedingungen keine Änderungen zu, die Verwaltung, in unserem Fall die Stadt Zürich, ist eh nicht zuständig, oder man will einfach nicht abrücken von den ursprünglichen Plänen.

  Kampf um die mächtigen Kastanien

  Doch ganz so einfach ist die Sachlage dann doch nicht. Vergangene Woche liess eine Medienmitteilung der Stadt aufhorchen: „In einer ersten Projektversion war vorgesehen, alle Bäume im Neumühlequai zwischen dem Drahtschmidlisteg und Central entlang der Limmat zu fällen. Dagegen gab es Widerstand aus der Bevölkerung. Mit einer Petition wurde der Erhalt der Bäume gefordert“, hiess es darin.

  Nun werden anstatt 64 noch deren 50 Rosskastanien gefällt. Ein Freudentag für die Petitionäre. Für sie ist klar: „Der Erhalt von 14 grossvolumigen Bäumen am Neumühlequai ist ein Achtungserfolg der beteiligten Vereine und engagierter Einzelpersonen. Ihr Einsatz hat sich gelohnt.“ Doch man werde künftig Bauprojekte weiterhin kritisch hinterfragen, „die einen leichtfertigen Umgang mit ökologisch wertvollen Bäumen offenbaren“.

  Gemeinderat war auch nicht einverstanden

  Neben den respektablen 12’000 Unterschriften – das sind viermal so viele, wie es für eine Volksinitiative auf städtischer Ebene braucht – war aber auch die Politik sehr aktiv. Eine der treibenden Kräfte war SP-Gemeinderat Matthias Renggli. Zusammen mit Markus Knauss (Grüne) und mit Anna Graff (SP) lancierte er 2024 eine schriftliche Anfrage und ein Postulat (mit immerhin 38 Mitunterzeichnenden) zum Thema. Nun freut er sich auf Anfrage von Rathuus, „dass die grossen und alten Bäume zwischen Central und Walchebrücke gerettet werden konnten. Ebenso, dass Jungbäume verpflanzt werden sollen“.

  Der Jurist, der seit 2016 im Gemeinderat sitzt, möchte nicht orakeln, warum die Stadt ihren Entscheid revidiert hat. Nur soviel: „Dass zumindest die Bäume zwischen Central und Walchebrücke nochmals angeschaut wurden, haben wir mit der Schriftlichen Anfrage thematisiert und dann aufgrund der Antworten mit dem Postulat nachgedoppelt“, so Renggli. Der 47-jährige Kantonsangestellte findet: „Meine Erfahrung ist, dass gute Argumente in der Regel helfen, damit sich die Stadt mit einer Angelegenheit vertieft auseinandersetzt“.

  Trotzdem bleibt für Matthias Renggli ein Wermutstropfen. Denn für die vielen ebenfalls alten, mächtigen Bäume vom Marriott-Hotel in Richtung Central sieht er wenig Zukunftschancen: „Die Wahrscheinlichkeit, dass mit weiteren Aktionen auch die relativ wenigen gesunden Bäume im Abschnitt Walchebrücke-Drahtschmidlisteg gerettet werden können, erachte ich leider als gering“, befürchtet Renggli.

  Eine Reihe von Petitionserfolgen

  Wenn man zurückblättert in den städtischen Jahrbüchern, gibt es durchaus weitere erfolgreiche Petitionen. Etwa die 1020 Unterschriften, die an der Kornhausstrasse kein grösseres Bushäuschen forderten, damit drei grosse Bäume gerettet werden konnten. Oder die 9691 Unterschriften für einen angemessenen Ersatzstandort für den Bürkliplatz-Markt. Die Stadt kam den Markfahrerinnen und Marktfahrern entgegen – jetzt findet der Markt während der Bauarbeiten und bis 2026 auf dem Münsterhof statt.

  Und natürlich die 2000 Unterschriften gegen die Seilbahn der Zürcher Kantonalbank (ZKB) über den Zürichsee. Es waren zwar nicht erdrückend viele Unterschriften gegen das 60-Millionen-Projekt der ZKB zu ihrem 150-Jahr-Jubiläum, aber sie brachten das Thema aufs Tapet. Dass schlussendlich das Zürcher Verwaltungsgericht dem Projekt den Riegel schob, ist eine andere Geschichte.

  Ein Blick hinter die Kulissen der Redaktionskommission des Gemeinderats. Nachgefragt bei SP-Gemeinderat Matthias Renggli.

  Sie präsidieren die Redaktionskommission des Gemeinderats.  Prüfen also alle Geschäfte nach der Niederschrift inhaltlich  und juristisch, damit sie präzise und klar sind. Ist das korrekt so?
  Die Redaktionskommission (RedK) prüft Erlasse, die Gesetzescharakter haben, auf Verständlichkeit, Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats und sprachliche Korrektheit. In der RedK hat jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz. Die Überweisung von Erlassen an die RedK erfolgt nach der Detailberatung im Gemeinderat. Nach der Prüfung des Erlasses durch die RedK führt der Gemeinderat die Redaktionslesung durch. Anschliessend findet die Schlussabstimmung im Rat statt.

  Was bedeutet das Präsidiumsamt zeitlich für einen Aufwand für Sie, was kommt noch als „regulärer“ Gemeinderat hinzu?
  Die RedK tagt nach Überweisung eines Geschäfts in der Regel an einem Freitagmittag – bei kleineren Revisionen online, bei grösseren Revisionen oder Neuerlassen physisch im Stadthaus. Der Arbeitsaufwand fällt daher unregelmässig mit ca. ein bis drei Sitzungen pro Monat an. Unterstützt wird das Präsidium (wie bei allen anderen Kommissionen) von einem Kommissionssekretär (Mitarbeiter der Parlamentsdienste). 

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• 5. April 2025, 17.10 Uhr

  Podcast

  1 Minute

  Das neue Talk-Format: Lorenz gegen Pascal

  Wenn zwei sich streiten, freut sich Redaktionshund Waldo. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI

  Pascal Turin

  Endlich sind die Rathuus-Gründer einmal nicht gleicher Meinung: Lorenz Steinmann und Pascal Turin diskutieren in der vierten Folge des Rathuus-Podcasts über die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich und kriegen sich dabei fast in die Haare.

  In der vierten Folge des Rathuus-Podcasts kommt es zu einem Streitgespräch. Die Rathuus-Gründer Lorenz Steinmann und Pascal Turin diskutieren über die Entsorgungs-Coupons der Stadt Zürich und werden dabei fast handgreiflich. Klar ist: Lorenz und Pascal sind für einmal nicht gleicher Meinung und überlegen sich nun, eine Paartherapie zu besuchen.

  Ausserdem geht es in dieser Folge um die Stadtratswahlen und das Kandidierenden-Feld der Sozialdemokraten.

  Alle, die lieber etwas Locker-Leichtes hören möchten, dürfen sich auf das Thema Lieblingsmagazine- und Lieblingszeitschriften freuen. Wir sprechen über das Radsportmagazin Gruppetto, das Onlinemagazin Gamersglobal, die Wochenzeitungen „WOZ“ und „Weltwoche“ sowie die Zeitschrift Spiegel Geschichte.

  Pascal würde zudem gern wissen, welche Bürosoftware ihr daheim oder im Büro benutzt (zum Beispiel Microsoft 365, Google Workspace oder Libre Office). Schreibt einfach ungeniert an pascal.turin@rathuus.ch.

  Wie und wo kann man den Podcast hören?

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• 3. April 2025, 21.12 Uhr

  Audio, Kantonsrat, Rathaus, Rathaus Hard, Stadtratswahlen

  7 Minuten

  „Ich bin überzeugt, dass der historische Ratsaal bald ganz in Vergessenheit geraten wird“

  "Ich sage immer, was ich denke", sagt SP-Kantonsrat Andrew Katumba (54). Er betreibt zusammen mit seiner Frau Nadja Tan eine Kaffee-Importfirma in der Nähe des Locherguts in Zürich. Bild: Lorenz Steinmann

  Lorenz Steinmann

  Andrew Katumba, 54-jähriger SP-Kantonsrat, macht sich keine Illusionen. Man könne die Jungen nicht mehr anlügen. „Sie lassen sich nichts mehr vormachen, sie haben eine Art Wahrheitsdetektor“, so der selbstständige Kaffeehändler. Der SP-Spitze wirft er mangelnden Innovationsmut vor. Aufs neue Rathaus Hard singt er ein Loblied.

  Kantonsrat Andrew Katumba hat etwas gemacht, was ziemlich selten ist. Er hat schon letzten Herbst angekündigt, dass er im Juni 2025 nach elf Jahren aus dem Kantonsrat zurücktreten wird. Denn die Stadtzürcher SP 1+2, wo er Mitglied ist, kennt die Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Und damit sind wir schon mitten im Wespennest. Im Kantonsrat hat Rafael Mörgeli (SP) eben eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Amtszeitbeschränkung für Zürcher Regierungsräte vorsieht.

  Nach zwölf Jahren soll Schluss sein. Stichwort: Sesselkleber. Zur „NZZ“ sagte Katumba zu diesem Thema: „Im Kanton sind wir klar in der Minderheit, darum ist der Wunsch nach einem häufigeren Turnuswechsel für uns legitim.“ In der Zürcher Exekutive stelle sich aber schon auch die Frage, ob ein kürzerer Turnus sinnvoll sei.

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  Golta will Nachfolger werden

  Etwas, was bei den altgedienten Stadtzürcher SP-Exponenten gar nicht gut angekommen ist. Will heissen: Stadtrat André Odermatt, aber vor allem Stadtpräsidentin Corine Mauch sehen sich in die Ecke gedrängt. Fast schon trotzig sagte Mauch vor einiger Zeit im „Doppelpunkt“-Interview bei Roger Schawinski, sie habe sich Kurt Fluri als Vorbild punkto Amtsdauer genommen. Fluri war von 1993 bis 2021 Stadtpräsident von Solothurn, also geschlagene 28 Jahre. Fluri übrigens gehört der FDP an. Mauch ist aktuell bei 16 Amtsjahren angelangt. Und hat kürzlich nach längerem Überlegen doch gesagt, das sie bei den Stadtratswahlen 2026 nicht mehr antritt.

  Zeit liess sich auch Stadtrat Raphael Golta. Zeit, um nun ja zu sagen, als Nachfolger von Corine Mauch zu kandidieren. Im Exklusiv-Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ sagte Golta: „Nachdem klar war, dass Corine Mauch nicht mehr antritt, hat es einfach einen Moment gedauert, um das sacken zu lassen. Ich brauchte ein paar Rückmeldungen und Gespräche im privaten Umfeld. Das Bauchgefühl musste stimmen. Und das tut es jetzt.“

  Damit scheint der Weg für jüngere, diversere SP-Kandidatinnen und SP-Kandidaten verbaut.

  Als Gewerbler kritisch

  Zeit für ein Gespräch mit Andrew Katumba, einem der grossen Kritiker des SP-Establishments. Er schlägt das Restaurant Gran Café Lochergut fürs Gespräch vor. Zuerst führt er aber durch seine kleine Kaffee-Importfirma, die er zusammen mit seiner Frau Nadja Tan betreibt. Es ist ein sympathisch eingerichtetes Kleinbüro, an dessen Wänden sich die in Säckchen abgepackten Kaffeesorten ihrer Kaffeemarke „Isule“ stapeln. Die Geschäftsidee: Kaffee aus der Anonymität als Handelsware zu befreien, wie es vor einigen Jahren auf dem Onlineportal Tsüri hiess. Also anbieten ohne die etwa 14 (!) Zwischenhändler – fair produziert und mit stolzen Kleinproduzenten in Uganda an der Grenze zu Kongo.

  Für Katumba bietet die digitale Welt beim Kaffee produzieren viele Vorteile. Gerade Bezahl-Apps seien in Afrika weit verbreitet, so werde der Handel viel einfacher und fairer. Und doch: „Wenn wir Kaffee trinken oder kaufen, dann ist uns allenfalls die Marke bekannt, aber kaum die Kaffeesorte, geschweige denn das Anbaugebiet“, so Katumba in einem Porträt des Quartiervereins Wiedikon.

  Als Einstieg in den lokalen Markt in und um Zürich nutzten Katumba und Tan die Plattform „Marktzugang“ der Firma Gebana für die ersten 600 Abnehmer für ihre zwei Produkte aus ugandischem Arabica Kaffee. Inzwischen sind es vier unterschiedliche Produkte – von sanft bis powervoll, als Bohnen, gemahlen oder in Form von Ökopads für die Maschine. Neben dem Shop am Brupbacherplatz im Kreis 3 ist auch der Pop-up-Kiosk neben dem Globus an der Bahnhofstrasse einen Besuch wert. Der kultige Glasfaserkubus war früher ein Ableger der schweizerischen Lotteriegesellschaft Swisslos.

  Katumba und Tan sind Kleinunternehmer, also Gewerbler. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum Andrew Katumba nicht selten im linken Spektrum aneckt, etwa mit seinen Aussagen in der Politik.

  Kommt der Obama-Effekt oder kommt er nicht?

  Andrew Katumba ist laut der „NZZ“ einer von mehreren Zürcher Politikerinnen und Politikern, die dieser Stadt in den nächsten Wahlen so etwas wie einen Obama-Moment bescheren könnten. „Den Moment, ab dem die höchsten Ämter nicht mehr reserviert scheinen für Leute, die heissen und aussehen wie zu Gotthelfs Zeiten“, wie es in der Tageszeitung fast schon poetisch heisst. Und weiter: „London, Paris, Frankfurt – überall regieren Politiker mit Migrationshintergrund. Nur nicht in der Multikulti-Stadt Zürich, wo die SP das Sagen hat.“

  Die Nomination der SP erfolgt Ende Juni. Was bis dann noch passiert, ist offen. Zu hoffen bleibt, dass Katumba der Öffentlichkeit in irgend einer Form erhalten bleibt nach seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat. Wenn es auch „nur“ als pointierter Gewerbevertreter und Natur-Verfechter ist.

  „Und ja, es hat eine bessere Kaffeemaschine, wo man sich treffen und miteinander diskutieren kann“, sagt SP-Kantonsrat Andrew Katumba.

  Und damit zu den Kernthemen und was unser Interviewpartner Andrew Katumba davon hält:

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  Katumba und die SP in der Stadtregierung

  Es herrschen Darwinistische Prinzipien. Nachwuchsförderung findet nicht statt bei der SP. Drei Wahlkreise machen die SP-Stadtratssitze unter sich aus, es sind die Wahlkreise 6 und 10, 3 und 9 sowie 4 und 5. Dabei braucht es frische Kräfte. Leute, die etwas zu erzählen haben und die Menschen in Zürich mitreissen können. Wichtig ist auch die Diversität in der SP. Damit meine ich auch die soziale und kulturelle Herkunft der Exekutivmitglieder. Die ist aktuell nicht gegeben.

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  Katumba und seine Herkunft

  Ich wuchs im Stadtzürcher Kreis 4 auf, als Sohn eines Uganders und einer Ukrainerin. In der Sekundarschule nannte man mich „Schoggistängel“. Später, als ich in die Politik ging, bekam ich Morddrohungen. Die nahm ich aber nie ernst. Ich wurde immer geprägt zu sagen, was ich denke. Das ist heute noch so.

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  Katumba und seine 54 Jahre

  Ich habe noch elf Jahre bis zur ordentlichen Pension mit 65 Jahren. Ich finde es gut, keinen Plan zu haben und offen zu sein. Mir ist aber sehr wichtig, darauf zu achten, was als nächstes kommt.

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  Katumba und seine (offiziell nie erfolgte) Stadtratskandidatur

  Ich überlegte mir eine Kandidatur. Das Interesse war da; von mir, von meinem Umfeld, aber auch von Medien wie der „NZZ“. Schlussendlich wäre es aber inkonsequent gewesen, von der SP einen Neuanfang zu fordern und gleichzeitig als 54-Jähriger zu kandidieren. Es braucht frische Kräfte im Alter zwischen 25 und 45 Jahren.

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  Katumba und die Jugend

  Ich mache mir keine Illusionen. Man kann die Jungen nicht mehr anlügen. Sie lassen sich nichts mehr vormachen, sie haben eine Art Wahrheitsdetektor.

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  Katumba und der Verbund Abenteuer Stadtnatur

  Der Verein ist momentan im Umbruch. Als Vorstandsmitglied möchte ich Bäume in den Boden bringen. Wir brauchen in diesem Verein die richtigen Leute am richtigen Ort, keine Amts- und Würdenträger. Das Naturfestival Abenteuer Stadtnatur soll ein Fest sein für die ganze Stadt.

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  Katumba und das neue Rathaus Hard

  Die Ratsanordnung am neuen Ort ist genial. Die Debattenkultur ist viel besser, die Krawatten sind fast ganz verschwunden. Und ja, man hat mehr Platz, kann während der Debatte aufstehen und diskutieren, es ist nicht mehr so mühsam wie mit den Klappsitzen im historischen Ratsaal, als alle aufstehen mussten, wenn jemand raus wollte. So sind überparteiliche Allianzen viel besser möglich.

  Und ja, es hat eine bessere Kaffeemaschine, wo man sich treffen und miteinander diskutieren kann. Ich bin überzeugt, dass der historische Ratsaal bald ganz in Vergessenheit geraten wird. Mittlerweile haben alle Fraktionen Sitzungszimmer für ihre Kommissionen gefunden, das passt.

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  Katumba und der historische Ratsaal

  Wegen den Denkmalschutzvorgaben und den Sicherheitsbedenken (es würde einen Fluchttunnel zum Polizeiposten der Kantonspolizei Zürich nebenan brauchen, Anm. d. Red.) kommt das Megaprojekt nie. Es hat zu viele juristische Angriffspunkte, und die Kosten von bis zu 33 Millionen Franken sind viel zu hoch.

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  Katumba und die Vision einer Neunutzung des historischen Rathauses

  Für die Stadt und den Kanton fehlt ein zentraler Ort für Feste und Bankette. Das Haus zum Rechberg ist zu klein, das Muraltengut zu weit weg. Dabei gibt es viele ausländische Delegationen zu empfangen, es gibt auch viele diplomatische Aktivitäten. Als kantonales Eventlokal wäre das Rathaus also ideal. Dabei müsste die Nutzungsform offen und fliessend bleiben. Das historische Rathaus sollte ein Haus der Demokratie werden.

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• 1. April 2025, 10.21 Uhr

  Audio, Kommentar

  3 Minuten

  Abfall vermeiden wäre Gebot der Stunde

  So idyllisch stellen sich der Bildgenerator von ChatGPT und Pascal Turin das Entsorgen von Sperrmüll beim Cargo-Tram vor. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI. Bildmontage: Rathuus

  Pascal Turin

  Die Entsorgungs-Coupons sind so etwas wie ein kleines Heiligtum. Kein Wunder, gingen die Wogen hoch, als die Zürcher Stadtverwaltung sie abschaffen wollte. Doch eine unheilige Allianz wehrte sich im Gemeinderat – mit Erfolg. Schade. Ein Kommentar.

  Irgendwann kommt der Moment, wenn das abgewetzte Sofa oder die durchgelegene Matratze endlich das Zeitliche segnen dürfen. Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher steigen dann ins in der Blauen Zone parkierte Auto (oder mieten sich einen Transporter bei Mobility) und fahren zu einem der Recyclinghöfe in Altstetten oder Affoltern. Das Beste: Fürs Entsorgen musste man bisher nicht einmal etwas bezahlen. Jedes Jahr schickte die Stadtverwaltung Gratis-Coupons an die Haushalte. Eine wahnsinnig grosszügige Lösung, die bestimmt dazu beigetragen hat, dass weniger Sperrmüll einfach illegal auf dem Trottoir landet.

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  Doch die Stadt wollte die Entsorgungs-Coupons abschaffen. Das kam im Parlament und in Teilen der Bevölkerung nicht gut an (wobei zur mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung eine repräsentative Umfrage meines Wissens fehlt). Darum hat nun im Gemeinderat eine unheilige Allianz aus AL und den Bürgerlichen der zuständigen Stadträtin Simone Brander (SP) einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zumindest für 2025, 2026 und 2027 soll das Gratis-Entsorgen weiterhin möglich sein.

  Stimmbevölkerung will mehr Klimaschutz

  Man merke: Sobald es also ans Eingemachte geht, wollen zumindest die Bürgerlichen und die AL nicht verzichten. Doch ist das nicht an der Stimmbevölkerung vorbei politisiert? Abstimmung für Abstimmung profilieren sich die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher in puncto Klimaschutz. Mehr Velowege, weniger Energieverbrauch, dafür mehr Bäume und so weiter. Alles hehre Ziele, die scheinbar an der Urne gut ankommen.

  Warum also verbrüdert sich dann eine linke Partei wie die AL mit den Bürgerlichen, die lieber mit dem Auto ins Werdhölzli in Altstetten oder zum Looächer in Affoltern brausen, um dort bequem ihre alten Bauernschränke zu entsorgen? Oder anders gefragt: Ging es der SVP wirklich um die Coupons oder doch eher darum, dass man beim Cargo-Tram nicht mit dem Auto vorfahren darf, weil sich das Angebot nur an Fussgängerinnen, Velofahrer oder ÖV-Nutzende richtet? Klar, den bereits erwähnten Bauernschrank von der Urgrossmutter wird man nur schwer auf dem Handwagen transportieren können. Aber dafür bietet ERZ einen notabene kostenpflichtigen Abhol-Service an. Ausserdem braucht es im Kampf gegen Sperrmüll auf der Strasse einfach mehr Entsorgungsmöglichkeiten im Quartier. Da ist die Stadt schon dran.

  Die AL hätte sich lieber nur für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener einsetzen sollen. Und die FDP sollte doch eigentlich gegen das Giesskannenprinzip der Entsorgungs-Coupons sein.

  Kein Wunder, war Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, im Gemeinderat vergangene Woche ziemlich genervt. Immerhin kann sie sich damit trösten, dass die Grünen und die SP standhaft blieben und ihr den Rücken stärkten.

  Es sollte das Verursacherprinzip gelten

  Grosse Mengen gratis entsorgen ist in Zeiten des Klimawandels einfach out. Wer viel konsumiert und viel zu entsorgen hat, sollte für die Kosten selbst aufkommen. Die Coupons widersprechen dem Ziel, Abfall zu vermeiden. Bei den Abfallsäcken gilt ja auch das Verursacherprinzip. Sie werden nicht gratis im Coop oder der Migros verteilt. Die Gebührensäcke sind sogar oft nur an der Kasse erhältlich, damit sie nicht geklaut werden. Alle bezahlen, was sie wegwerfen.

  PS: Ich habe, als ich noch in der Stadt Zürich wohnte, auch die Entsorgungs-Coupons genutzt. Am meisten Spass hat es gemacht, mit dem Auto im ehemaligen Recyclinghof Hagenholz direkt vor die Mulden zu fahren und den Abfall in hohem Bogen in die entsprechenden Behältnisse zu werfen – das hatte etwas Reinigendes.

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• 28. März 2025, 21.29 Uhr

  Audio, Entsorgung und Recycling, Gemeinderat, Simone Brander, Update

  3 Minuten

  Zürcher Stadtrat muss die Entsorgungs-Coupons wieder einführen

  FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen ist eine der treibenden Kräfte dahinter, dass der Zürcher Stadtrat die Entsorgungs-Coupons nun doch nicht abschaffen darf. Bilder: ls/zvg, Bildmontage: Rathuus

  Lorenz Steinmann

  Die unheilige Allianz der Bürgerlichen mit der AL im Stadtzürcher Gemeinderat funktionierte: Für die nächsten drei Jahre muss der Stadtrat wieder Entsorgungs-Coupons verteilen.

  Rathuus berichtete im Vorfeld exklusiv über das heikle Thema und die geplante Abstimmung im Gemeinderat. Heikel darum, weil Stadträtin Simone Brander (SP) viel Kritik einstecken musste nach ihrem Entscheid, die vier Wertcoupons pro Haushalt für die Gratisentsorgung von Sperrgut abzuschaffen. Es wäre notabene das Ende einer 20-jährigen Erfolgsstory gewesen.

  Kritik gab es aus der Bevölkerung, aber auch aus dem Parlament. Vor allem die FDP-Gemeinderäte Martin Bürki und Emanuel Tschannen liessen nicht locker. Kurz zusammengefasst: Ein Postulat von Martin Bürki 2024, dann die vorsorgliche Fixierung eines Budgetpostens von 300’000 Franken im Budget 2025, eine parlamentarische Initiative zum Thema und schlussendlich noch ein Hickhack hinter den Kulissen, um eine Weisung des Stadtrats zur künftigen Kreislaufwirtschaft mit einem pikanten Änderungsantrag zu versehen.

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  Das Ziel dank der AL erreicht

  „Bis zur Ablösung des Cargo- und des E-Trams durch die geplanten rund 30 Mobilen Recycling-Höfe (MRH), mindestens aber bis zum 31. Dezember 2027, werden jedem Haushalt in der Stadt Zürich für die Kalenderjahre 2025, 2026 und 2027 je zwei kostenlose Entsorgungs-Coupons pro Kalenderjahr zugestellt“, hiess es im Änderungsantrag.

  Emanuel Tschannen berichtet, dass die Stadt alle (juristischen) Hebel in Bewegung setzte, um diesen Passus entfernen zu lassen. Sogar der Rechtskonsulent des Stadtrats wurde beauftragt, dagegen anzutreten. „Die Stadt argumentierte wahnsinnig formaljuristisch“, so Tschannen, der immerhin selber Rechtsanwalt ist. Der 49-Jährige, der auch als Präsident des Gewerbevereins Zürich-Ost amtet, war laut eigenen Angaben etwas unsicher bezüglich der Abstimmung am Mittwochabend. Doch als die Alternative Liste (AL) fast geschlossen für den Antrag stimmte, war das Ziel erreicht.

  Oder zumindest ein Etappenziel. „Unser Anliegen, die Entsorgungsbons zu behalten, ist wie beim Zusammensetzen eines Velos einen Schritt weiter. Den Rahmen hatten wir, jetzt kam die Glocke dazu, nun fehlen noch die Räder“, so Tschannen. Er fragt sich nun aber, wie Stadträtin Brander den Beschluss umsetzen wird.

  Nun liegt der Ball bei der Stadt

  Die Voraussetzungen sind nicht eben gut. Man habe ihr in die Suppe gespeuzt, ein Kuckucksei gelegt, liess Brander im Rat verlauten. Und sie erklärte „für die Journalisten zum Mitschreiben“, dass bei einer Annahme der abgeänderten Weisung das Parlament die Coupons nicht wieder eingeführt hat – zumindest noch nicht. Aus Sicht der Stadt sind einige weitere Schritte dafür notwendig.

  Mit anderen Worten, Tschannen hat Bedenken, ob und wie die Stadt den Gemeinderatsbeschluss umsetzen wird. Nur soviel: Gemäss Parlament müsste noch dieses Jahr ein erstes Couvert mit zwei Entsorgungsbons im Wert von 50 Franken an alle Stadtzürcher Haushalte verschickt werden.

  Auf Anfrage hiess es von der Stadt am Freitag, Simone Brander sei den ganzen Tag auswärts an einem Anlass des Gesamtstadtrats. Man werde aber am Montag die Fragen von Rathuus rund um die geplante Umsetzung beantworten (siehe grüner Kasten).

  Bei der Stadt nachgefragt

  Antworten vom Montag, 31. März 2025

  Wie hat das Tiefbau- Und Entsorgungsdepartement die Abstimmung inklusive Dispoziffer II (Pflicht, die Coupons für die Jahre 2025 bis 2027 zu verteilen) aufgenommen?
  Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den Ausbau des Mobilen Recyclinghofs bewilligt hat und wir das beliebte Angebot nun plangemäss ausbauen können. Auf diese Weise erhalten künftig allen Zürcherinnen und Zürchern einen besseren und quartiernahen Zugang zu kostenloser Sperrgutentsorgung.
  
  Wie Stadträtin Simone Brander im Gemeinderat erklärt hat, setzt die in Dispoziffer II formulierte Forderung zwei Dinge voraus: Eine Revision der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung inklusive deren Genehmigung durch den Kanton sowie einen Ausgabenbeschluss durch den Gemeinderat oder angesichts der voraussichtlichen Höhe des Betrags durch die Stadtzürcher Stimmbevölkerung.
  
  Gibt es schon Pläne, wann der Versand im Jahr 2025 an die Bevölkerung erfolgt?
  Wenn die Revision der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung (VAZ) durch den Gemeinderat verabschiedet worden und genehmigt ist und ein gültiger Ausgabebeschluss vorliegt, kann Entsorgung und Recycling Zürich wieder Coupons versenden. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, ist derzeit nicht absehbar. Stadträtin Simone Brander hat im Gemeinderat unmissverständlich klargemacht, dass ein anderes Vorgehen ausgeschlossen ist.

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• 26. März 2025, 7.02 Uhr

  Audio, Bundesbern, Kanton, Nationalrat, Ständerat, Winterthur, Zürich

  7 Minuten

  Zürichs Exekutiven treten in Bundesbern gegen Spar­massnahmen auf dem Buckel der Städte und des Kantons an

  Fast wie ein Wimmelbild: Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Bild: Staatskanzlei

  Pascal Turin

  Der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur haben die Frühjahrssession fürs Netzwerken genutzt und die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen eingeladen. Dabei wurde nicht nur angestossen, sondern für die eigenen Anliegen geworben.

  Die Frühjahrssession des National- und Ständerats ging vergangene Woche zu Ende. Nicht nur kleine und grosse Geschäfte wurden im Bundeshaus behandelt. Die Bundesversammlung durfte auch den Nachfolger der Walliser Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wählen. Sein Amt tritt der Zuger Martin Pfister (Die Mitte) am 1. April an. Politikerinnen und Politiker aus allen Landesteilen widmeten sich in Bern drei Wochen lang der Parlamentsarbeit – unter dem wachsamen Auge der Medien.

  Unter dem Radar flog hingegen ein Netzwerkanlass des Kantons Zürichs. Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. „Am traditionellen Anlass werden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive besprochen“, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats, die in der Presse auf kein grosses Echo stiess.

  Dabei wäre der Anlass für jede Lokalzeitung mit Promi-Seite ein gefundenes Fressen gewesen. Hier hätte man Polit-Grössen noch und nöcher ablichten können. Dies beweist ein Video auf dem Youtube-Kanal des Kantons, in dem neben der SP-Nationalrätin Min Li Marti, dem SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser und der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) auch die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (Die Mitte) zu sehen sind. Doch natürlich ging es nicht nur ums Netzwerken und Anstossen.

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  Sparpläne sorgen für Sorgenfalten

  Am Sessionstreffen waren unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bauen und Wohnen sowie die geplanten Sparmassnahmen des Bundes Thema. Letztere liegen dem Kanton Zürich schwer auf dem Magen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 avanciert noch zum Unwort des Jahres. Der Bund hat ein Sparpaket geschnürt, der Bundeshaushalt soll damit ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlastet werden. „Viele Massnahmen sehen Kürzungen von Subventionen und anderen Bundesbeiträgen an Kantone vor, was wiederum den Kanton unter finanziellen Druck bringt“, so der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Beispiel: Die kantonalen Hochschulen könnten jährlich 148 Millionen Franken weniger vom Bund erhalten, wie kürzlich die SRF-„Tagesschau“ berichtete.

  „Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 befindet sich noch bis zum 5. Mai in der Vernehmlassung“, hält Regierungssprecher Andreas Melchior auf Anfrage fest. Der Regierungsrat arbeite derzeit seine Vernehmlassungsantwort aus. Für eine abschliessende Bewertung gelte es diese sowie die letztendliche Botschaft des Bundesrates abzuwarten. „Grundsätzlich ist es verständlich, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will, dies darf aber nicht dazu führen, dass Kosten direkt oder indirekt auf die Kantone abgeschoben werden.“

  Regierungsratsmitglieder weibeln für Kantonsanliegen

  Aus Sicht des Kantons ist darum Lobbyarbeit bei den Ständeräten und Nationalrätinnen gefragt. Denn beide Kammern könnten in der Wintersession 2025 mit der Beratung des Entlastungspakets 27 beginnen. Das Sessionstreffen bot genau diese Gelegenheit. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsidentin Rickli, Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sowie die Regierungsräte Ernst Stocker (SVP) und Martin Neukom (Grüne) vertreten.

  „Im Vordergrund steht die Pflege des Netzwerkes zwischen dem Kanton – unter Einbezug der Städte Zürich und Winterthur sowie dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich – und den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Zürich“, erklärt Regierungssprecher Melchior. Damit solle die Kontaktnahme zwischen diesen erleichtert werden. „Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben“, so Melchior. Die seltene Gelegenheit, dass sich Regierungsrat, Vertretungen der Städte und die Zürcher Abordnung im Bundesparlament treffen und sich im Sinne des Kantons austauschen könnten, werde vom Regierungsrat sehr geschätzt.

  „Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

  Pflege des persönlichen Kontakts lohnt sich

  Ähnlich positiv klingt es auch von der Stadt Winterthur. „Wir stellen fest, dass die bilateralen Gespräche im Rahmen des Sessionstreffens enorm wertvoll sind. Es ist immer gut, den direkten und persönlichen Kontakt mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern in Bundesbern pflegen zu können“, sagt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

  Die konkreten Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen des Bundes für Winterthur werden intern derzeit evaluiert, und sie werden in die städtische Vernehmlassungsantwort einfliessen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt insbesondere in den Feldern Bildung, Kultur, Verkehr, Klimapolitik, NFA (nationaler Finanzausgleich, Anm. d. Red.), Kinderbetreuung und Integration von den Absichten des Bundes betroffen wäre“, so Scholz.

  Regelungsbedarf bei pflegenden Angehörigen

  Im Fokus stand für Winterthur neben den Sparmassnahmen das Thema Bauen und Wohnen. „Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Scholz. Aus Sicht der Öffentlichkeit kämen manche Bauvorhaben nur sehr langsam voran. „Unser Anliegen ist, das vermeintliche ‹Stocken zwischen den staatlichen Ebenen› auszuräumen“, führt der Leiter Kommunikation aus. Über Pläne des Bundes müsse man frühzeitig und verlässlich Bescheid wissen, damit die städtischen Vorhaben, welche die Bundesvorhaben tangieren würden, gut koordiniert werden könnten „und wir verlässlich nach aussen auftreten können“.

  Eine gesundheitspolitische Herausforderung ist für Winterthur zudem das Phänomen pflegender Angehöriger in der Spitex. Hier geht es darum, dass eine Person aus dem familiären Umfeld eine pflegebedürftige Person zu Hause betreut und dabei mit einer Spitex-Organisation zusammenarbeitet oder in manchen Fällen sogar von ihr angestellt ist. Dieses Thema ist laut Scholz insbesondere in den Städten wichtig. Die Städtevertreter und damit auch die Stadt Winterthur hätten aufzeigen können, dass es diesbezüglich gesetzlichen Regelungsbedarf auf Bundesebene gebe.

  „Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, sagt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement der Stadt Zürich.

  Sparmassnahmen schränken städtischen Handlungsspielraum ein

  Für den Zürcher Stadtrat war bei allen thematischen Aspekten besonders wichtig, dass die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier die Anliegen der Städte stets im Blick behalten. „Auch wenn regulatorische Entscheide primär auf Bundes- und Kantonsebene gefällt werden, liegt die konkrete Umsetzung häufig bei den Städten und Gemeinden“, erklärt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement. Diese würden Verantwortung für die praktische Ausgestaltung politischer Vorgaben übernehmen – gerade in Bereichen wie Gesundheit, Wohnen oder Infrastruktur; Themen, die an diesem Anlass besprochen worden seien.

  „Besonders deutlich wird dies auch bei Sparmassnahmen des Bundes, die formal an die Kantone adressiert sind, in der Praxis jedoch die Handlungsspielräume der Städte empfindlich einschränken können“, ist Wigger überzeugt. Wenn Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Ständerätinnen und Ständeräte diesen Zusammenhang in ihrer Arbeit mitdenken und die kommunale Perspektive einbeziehen würden, sei bereits viel gewonnen – „für eine föderale Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

  Städte und Kantone müssen am gleichen Strang ziehen

  Punkto Sparmassnahmen des Bundes lässt sich die Stadt Zürich allerdings nicht in die Karten blicken. „Die Vernehmlassung des Bundes zum Entlastungspaket 27 läuft noch. Die Stadt Zürich wird sich daran via Schweizerischer Städteverband beteiligen“, sagt Wigger. Der Prozess laufe aber noch, weswegen er da nicht vorgreifen könne.

  Eine zentrale Erkenntnis ist laut Lukas Wigger, dass die Stadt Zürich gegenüber dem Bund am wirkungsvollsten gemeinsam mit Verbündeten auftritt. „Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, so der Leiter Kommunikation. In den meisten Themenfeldern würden der Kanton sowie die Städte Zürich und Winterthur gemeinsame Interessen vertreten. Gleichzeitig bringe jede Partnerin ihre spezifische Perspektive und Expertise in die Diskussion ein. Dieses koordinierte Vorgehen stärke die Position der Region Zürich im föderalen Gefüge. Es unterstreiche auch das gemeinsame Ziel, einen nachhaltigen, innovativen und erfolgreichen Standort Zürich zu gestalten und zu sichern.

  EU-Abkommen stehen vor Vernehmlassungsrunde

  Am Sessionstreffen nicht fehlen durfte der Blick nach aussen. So wurden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) besprochen. „Alle drei Exekutiven halten ein geregeltes Verhältnis zur EU für essenziell“, schreibt der Regierungsrat dazu in seiner Mitteilung.

  Die EU und der Bundesrat wollen bekanntlich ein neues Kapitel aufschlagen und haben sich Ende 2024 auf ein breit angelegtes Paket von Abkommen geeinigt. Nun sind auf beiden Seiten weitere Schritte notwendig. In der Schweiz soll das Vernehmlassungsverfahren, bei dem Parteien, Kantone, Verbände und so weiter ihre Meinung einbringen können, vor dem Sommer 2025 starten. Anschliessend werden sich die Mitglieder des Bundesparlaments über das neue Vertragspaket beugen – auch diejenigen aus dem Kanton Zürich.

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• 24. März 2025, 11.56 Uhr

  Audio, Entsorgung und Recycling, Gemeinderat, Simone Brander

  3 Minuten

  Am Mittwoch könnten die Entsorgungs-Coupons gerettet werden

  Sind beliebt bei der Stadtzürcher Bevölkerung: Werden die ERZ-Entsorgungs-Coupons dank dem Gemeinderat doch nicht abgeschafft? Bild: Lorenz Steinmann

  Lorenz Steinmann

  In den Sitzungszimmern des Stadtzürcher Gemeinderats liefen die Fäden heiss. Jetzt kommt es zum Showdown rund um die Entsorgungs-Coupons. Eine unheilige Allianz, angeführt von FDP und AL, will verhindern, dass die „ERZ-Gutscheine“ fürs Gratis-Abfallentsorgen abgeschafft werden.

  Es gibt gewisse Alltagsthemen, bei denen gehen die Wogen hoch. Eines davon sind die Entsorgungs-Coupons von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ). Aktuell immerhin gegen 100 Franken wert sind die vier Wertcoupons, die jeder Haushalt die letzten Jahre ungefragt bekam. Damit konnte man kostenlos 400 Kilogramm Sperrgut in Zürichs Abfallcenter in Affoltern (ehemals Hagenholz) und im Werdhölzli bringen. Ein Angebot, dass gut ankam in der Bevölkerung und dazu beitrug, dass verhältnismässig wenig Sperrmüll einfach aufs Trottoir gestellt wurde.

  Trotzdem hatte das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement von Stadträtin Simone Brander (SP) 2024 beschlossen, diese Coupons abzuschaffen. Grund: Die Anpassung des Zürcher Recycling-Regimes an die geltenden Gesetze.

  Der Stadtzürcher Gemeinderat aber war gegen eine sofortige Abschaffung und überwies daraufhin einen entsprechenden Vorstoss an die Stadtregierung. Der Wunsch: Man solle den Entscheid doch zumindest für so lange überdenken, bis Alternativen da seien. Doch Stadträtin Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, blieb hart, sprach davon, dass regelkonforme Entsorgung gemäss Verursacherprinzip schon etwas kosten dürfe. Und: „Die Entsorgungscoupons widersprechen dem Ziel, Abfall zu vermindern und vermeiden, weshalb sie nicht mehr zeitgemäss sind“, so ERZ.

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  Erst zwei Drittel der Recycling-Stellen sind parat

  Dabei will ERZ das Entsorgungsangebot durchaus ausbauen. Nur ist man noch nicht so weit. Das Cargo-Tram (Sperrgut), E-Tram (Elektrogeräte) und der mobile Recyclinghof halten heute an 19 Standorten in der Stadt Zürich. Ab 2026 soll der mobile Recyclinghof die Entsorgungstrams, die altersbedingt ausgemustert werden, ablösen und stadtweit an bis zu 30 Standorten Halt machen.

  Stossend aus Sicht vieler ist, dass ERZ und auch die politische Leiterin Simone Brander in einer Hauruckaktion jetzt schon auf die beliebten ERZ-Entsorgungs-Coupons verzichten wollen. Ende April verlieren die aktuellen Bons ihre Gültigkeit. Doch nun haben Brander und Co. ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sprich, in der vorberatenden Gemeinderatskommission kam überraschend ein Änderungsantrag durch, der es in sich hat:

  „Bis zur Ablösung des Cargo- und des E-Trams durch die geplanten rund 30 Mobilen Recycling-Höfe (MRH), mindestens aber bis zum 31. Dezember 2027, werden jedem Haushalt in der Stadt Zürich für die Kalenderjahre 2025, 2026 und 2027 je zwei kostenlose Entsorgungs-Coupons pro Kalenderjahr zugestellt“, heisst es im Änderungsantrag.

  Für diesen Kompromiss waren die Kommissionsmitglieder von FDP, GLP, SVP, Die Mitte und AL. Dagegen waren SP und Grüne. Also eine recht deutliche Sache. Wenn die AL bei ihrer Meinung bleibt im Gemeinderat, kommt das Anliegen durch.

  Keine Freude in den Amtsstuben

  Wie Rathuus weiss, lief die Verwaltung und auch Simone Brander Sturm gegen den demokratisch zustande gekommenen Wunsch. Sogar ein juristisches Gutachten liess man erstellen. Stossrichtung, man dürfe zwei verschiedene Dinge nicht vermischen in einer Weisung. „Verletzung der Einheit der Materie“ heisst das im Fachjargon. Doch die Gemeinderatskommission setzte sich trotzdem durch. Und jetzt kommt es zur Abstimmung, aller Voraussicht nach am kommenden Mittwoch. Einziger Haken: Das Geschäft ist erst als Traktandum 14 aufgelistet, also relativ spät. Es könnte also sein, dass das Geschäft doch noch nicht an der nächsten Sitzung behandelt wird.

  Dabei drängt die Zeit, weil wie erwähnt die aktuellen Entsorgungs-Coupons Ende April 2025 ihre Gültigkeit verlieren.

  Es könnte also sein, dass ERZ und Simone Brander eine Klatsche kassieren. Man darf gespannt sein, wie rasch der Parlamentswille dann auch umgesetzt wird.

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• 21. März 2025, 12.32 Uhr

  2 Minuten

  Der Gemeinderat Zürich

  Der Gemeinderat Zürich ist das Parlament der Stadt Zürich. Er umfasst 125 Mitglieder und tagt im Moment im temporären Rathaus Hard (Bullingerkirche). Bild: Pascal Turin

  Pascal Turin

  Die 125 Mitglieder des Stadtzürcher Gemeinderats tagen jeweils mittwochs. Die grösste Fraktion ist die SP mit 37 Mitgliedern, gefolgt von der FDP mit 23 Mitgliedern.

  Der Gemeinderat Zürich ist das Parlament der Stadt Zürich. Er umfasst 125 Mitglieder und tagt im Moment im temporären Rathaus Hard (Bullingerkirche), da das historische Rathaus Zürich in der Altstadt instandgesetzt werden soll.

  Die Mitglieder des Gemeinderats werden im Proporzverfahren (Verhältniswahl) gewählt. Die Stadt ist in neun Wahlkreise eingeteilt.

  Die Mitglieder des Gemeinderats sind jeweils für vier Jahre gewählt. Die letzte sogenannte Gesamterneuerungswahl fand am 13. Februar 2022 statt. Die nächsten Erneuerungswahlen sind für den 8. März 2026 geplant. Dann wird zeitgleich auch der Stadtrat und das Stadtpräsidium gewählt.

  Hier klicken, um zur offiziellen Seite des Gemeinderats Zürich zu gelangen.

  Sitzverteilung 2022 bis 2026

  Die SP verfügt im Gemeinderat über 37 Sitze und die FDP über 23 Sitze. Die Grünen haben 18 Sitze, die GLP hat 15 Sitze und die SVP hat 13 Sitze. Die AL verfügt über 8 Sitze, die Mitte über 7 Sitze und die EVP über 3 Sitze. Ein Gemeinderatsmitglied ist parteilos.

  

  Hier klicken, um das Diagramm bei Datawrapper anzuschauen.

  Die GLP hat im Vergleich zum Wahlresultat vom 13. Februar 2022 zwei Sitze im Zürcher Gemeinderat verloren. Im Februar 2023 wechselte die Gemeinderätin und frisch wiedergewählte Kantonsrätin Isabel Garcia von den Grünliberalen zur FDP. Ihr Sitz ging damit an die FDP.

  Ein weiterer Sitzverlust erfolgte im Januar 2025: Gemeinderätin Sanija Ameti trat aus der GLP aus. Sie nimmt ihr Mandat seither als Parteilose wahr.

  Auch die SVP hat im Vergleich zu den Wahlen 2022 einen Sitz verloren, weil Gemeinderat sowie Kantonsrat Bernhard im Oberdorf aus der SVP ausgetreten und in die Mitte-Partei eingetreten ist. Sein Sitz ging damit an die Mitte.

  

  Hier klicken, um das Diagramm bei Datawrapper anzuschauen.

  Fraktionen 2022 bis 2026

  Im Gemeinderat Zürich sind insgesamt acht Parteien vertreten. Die Mitte und die EVP bilden gemeinsam eine Fraktion. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens fünf Gemeinderatsmitglieder. In diesem Zusammenhang wird von Fraktionsstärke gesprochen.

  • AL
  • Die Mitte/EVP
  • FDP
  • Grüne
  • GLP
  • SP
  • SVP

  Wahlkreise

  Aktuell ist die Stadt Zürich für Gemeinderatswahlen in neun Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise orientieren sich an den zwölf Stadtkreisen – zum Teil werden aber kleinere Stadtkreise zu einem Wahlkreis zusammengefasst.

  Wie viele Sitze ein Wahlkreis im Gemeinderat hat, hängt davon ab, wie viele Menschen dort wohnen. Die Sitzverteilung für die Amtsdauer 2022 bis 2026 wurde vom Stadtrat festgelegt. Die genaue Zuteilung ist in der Tabelle zu sehen.

  Wahlkreis	Sitze
  Wahlkreis 1 + 2	12
  Wahlkreis 3	15
  Wahlkreis 4 + 5	13
  Wahlkreis 6	10
  Wahlkreis 7 + 8	16
  Wahlkreis 9	16
  Wahlkreis 10	12
  Wahlkreis 11	22
  Wahlkreis 12	9
  Total	125

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• 20. März 2025, 11.27 Uhr

  Podcast

  1 Minute

  Eine Reise in die Cloud und ins Rathaus Hard

  So schön sieht die Zukunft aus: Ein elektrisch betriebenes Auto fliegt durch den Zürcher Himmel und die Wolken lächeln vor Freude. Bild erstellt mit DALL–E, OpenAI

  Pascal Turin

  In der dritten Folge des Rathuus-Podcasts spricht Pascal Turin über die Verwaltung und deren Abhängigkeit vom Büroprogramm Microsoft 365. Lorenz Steinmann wiederum erzählt von seinem Ausflug an eine Medienkonferenz im Rathaus.

  In der dritten Folge des Rathuus-Podcasts sprechen Lorenz Steinmann und Pascal Turin über ihre Lieblingsautos. Während Lorenz beim Automobil seine Liebe für die Vergangenheit demonstriert, glänzt Pascal mit zukunftsorientierten Mobilitätslösungen.

  Doch natürlich geht es auch um Politik. Themen sind eine Anfrage im Kantonsrat zur Abhängigkeit der kantonalen Verwaltung vom Büroprogramm Microsoft 365 sowie die Förderung von Politikerinnen und Politikern mit Migrationshintergrund im Stadtzürcher Gemeinderat.

  Und im Rathuus-Podcast werden sogar Breaking News verkündet – zumindest waren die Nachrichten noch neu, als die Folge aufgenommen worden ist.

  Wie und wo kann man den Podcast hören?

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• 19. März 2025, 10.43 Uhr

  Alleenkonzept, Audio, Baustellen, FDP-Vorstoss, Gewerbe, Wirtschaft

  3 Minuten

  Badenerstrasse: Keine Entschädigungen, dafür rekordkleine Bonsaibäume

  Herzig sind sie ja, die Miniaturföhren entlang der Badenerstrasse in der Stadt Zürich. Bild: Lorenz Steinmann

  Lorenz Steinmann

  Die Bauarbeiten wegen neuen Tram-Gleisen und Abflussrohren auf der Badenerstrasse in der Stadt Zürich neigen sich nach einem Jahr Bauzeit langsam dem Ende zu. Ein Vorstoss der FDP, leidende Gewerbler zu entschädigen, lehnte der Stadtrat kürzlich ab. Dafür setzte er das Stadtzürcher Alleenkonzept mit rekordverdächtig kleinen Föhren um.

  Über diese Baustelle wurde so viel geschrieben wie selten. Gut ein Jahr war die Badenerstrasse vom Lochergut bis fast zum Albisriederplatz für den motorisierten Strassenverkehr jeweils nur einspurig befahrbar. Im Juli 2025 sollen die Bauarbeiten dann ganz abgeschlossen sein. Das alleine war nicht unbedingt grosse Meldungen wert. Doch weil einige Läden monatelang nur sehr mühsam erreichbar waren für die Laufkundschaft, wurden die Schlagzeilen gross und grösser. Nach einem Artikel auf dem Onlineportal Tsüri zogen Tele Züri und auch die NZZ nach. Die Stossrichtung: Die alteingesessene O. Kuhn Bäckerei müsse bald schliessen, weil die Kundschaft wegfalle. Grund seien aber nicht laue Gipfeli oder abgelaufene Birchermüesli, sondern die lang andauernde und laute Baustelle.

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  Vorstoss der FDP für notleidendes Gewerbe

  Dass in der Stadt Zürich zurzeit an zahlreichen Stellen gebaut wird, hat mit der Lebensdauer der Kanalisation zu tun, aber auch mit der Fernwärme, die in vielen Quartieren installiert wird. Unter diesen Baustellen leidet das Gewerbe, denn die Kundschaft bleibt aus. Daraufhin wurde die Stadtzürcher FDP aktiv.

  Am 21. August 2024 reichten die Gemeinderäte Emanuel Tschannen und Sebastian Vogel (beide FDP) eine Motion ein mit dem Ziel, „durch Baustellen auf öffentlichem Grund nachweislich entstandene Umsatzeinbussen von Selbstständigerwerbenden und kleinen Unternehmungen (mit maximal 50 Mitarbeitenden) zu entschädigen“. Dies betreffe jene Firmen, die auf Laufkundschaft angewiesen seien. „Die Entschädigung soll 50 Prozent der während der mindestens dreimonatigen Bautätigkeit erlittenen Umsatzeinbusse betragen“, so Tschannen und Vogel, die beide in Stadtzürcher Gewerbevereinen tätig sind.

  Nein, aber …

  Im Februar nun kam die Antwort des Stadtrats (GR-Nr. 2024/378), die sich über sechs Seiten erstreckt. Grundtenor: zu teuer, zu kompliziert, zu ungerecht gegenüber anderen Firmen, die nicht so direkt betroffen seien von Baustellen. Als unlösbaren Knackpunkt sieht der Stadtrat zudem die Art, wie man den entgangenen Umsatz überhaupt eruieren soll.

  Immerhin, der Stadtrat will zwar keine Motion zum Thema entgegennehmen, weil diese zu verbindlich wäre. Er ist aber laut eigenen Angaben bereit, den Vorstoss als Postulat (sprich als Anregung) entgegenzunehmen. So will er laut seiner Antwort „organisatorische Verbesserungen prüfen, die den Betroffenen dabei helfen sollen, allfällige Immissionen durch städtische Baustellen besser abzufedern. Konkret spricht er von frühzeitiger Kommunikation auch bei kürzeren Bautätigkeiten, Massnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erreichbarkeit der betroffenen Unternehmen, Pop-up-Flächen auf öffentlichem Grund und so weiter.

  Kleine Bäume, was nun?

  Die Stadt will also Gewerbler künftig womöglich weniger im Regen stehen lassen, ihnen helfen, wenn Bauabsperrungen im Wege stehen. Nicht unbedingt zur Attraktivität der Läden an der Badenerstrasse tragen hingegen die eben gepflanzten Alleebäume bei. Die Föhren sind keine 1,80 Meter hoch. Wetten, dass sie die nächsten Weihnachten nicht überleben? Entweder sind sie vorher Vandalen zum Opfer gefallen oder stehen dann abgesägt und zweckentfremdet als Weihnachtsbäumchen in irgend einer Wohnung.

  Eine Prognose von Rathuus, welche das Tiefbauamt jedoch nicht gelten lässt, ebenso nicht der womöglich höhere Preis, den man für grössere und robustere Bäume hätte bezahlen müssen. „Der Preis der Bäume war nicht der ausschlaggebende Punkt für die drei kleineren Föhren an der Badenerstrasse. Kleinere Bäume wachsen besser an und entwickeln sich rascher“, heisst es vom Tiefbauamt auf Anfrage.

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