Wir bleiben dran

Neue Artikel oben – der Rest folgt.

1. Juli 2025, 11.17 Uhr

Audio, Datenschutz, Kanton, Lesetipp

7 Minuten

Zürcher Datenschützerin deckt Probleme auf

"Wenn wir kontrollieren, wird auch etwas bewirkt", sagt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski. Bild: Pascal Turin
Pascal Turin
Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hatte im vergangenen Jahr viel zu tun. 2024 standen Kirchgemeinden und Spitex-Organisationen im Fokus ihrer Kontrollen. Die Datenschützerin hat dabei zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Zudem wird die Cloud-Lösung Microsoft 365 immer mehr zum Zankapfel.

Fangen wir mit dem Positiven an: „Wenn wir kontrollieren, wird auch etwas bewirkt“, sagt Dominika Blonski. So trage man dazu bei, dass der Datenschutz im Kanton Zürich insgesamt besser werde. Blonski ist die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Kürzlich hat sie an einer Medienkonferenz ihren Tätigkeitsbericht 2024 vorgestellt.

Wer den Bericht studiert, stellt schnell fest, dass viele öffentliche Organe punkto Datenschutz Luft nach oben haben. Die Datenschutzbeauftragte hat bei ihren Kontrollen – aber auch durch Meldungen von Datenschutzvorfällen – nämlich teilweise erhebliche Mängel festgestellt.

Das ist ein Problem, denn der Schutz unserer Daten wird angesichts der international zunehmenden Cyberrisiken immer relevanter. Im Vorwort schreibt Blonski, dass gerade deshalb die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der Massnahmen zur Informationssicherheit von hoher Bedeutung sei. „Erfolgt dies nicht, geht das Vertrauen der Bevölkerung verloren – und dieses Vertrauen ist essenziell, damit die öffentlichen Organe ihre Aufgaben erfüllen können“, so die Datentschutzbeauftragte. Sie und ihr Team führten im vergangenen Jahr 74 Kontrollen durch – deutlich mehr als noch 2023, als es 60 Kontrollen gewesen waren.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Wenn eine Institution kontrolliert wurde, wird ein Kontrollbericht verfasst. Was nicht gut läuft wird festgehalten und die Umsetzung wird dann in Nachkontrollen überprüft. Unter die Lupe genommen hat Zürichs Datenschützerin neben Spitex-Organisationen auch Schulen, Ämter, Direktionen sowie Kirchenorganisationen und Gemeinden.

Flüchtigkeitsfehler als Hauptursache

Im vergangenen Jahr erhielt die Datenschutzbeauftragte diverse Meldungen zu Datenschutzvorfällen. Laut dem Tätigkeitsbericht ereigneten sich die meisten Vorfälle in der kantonalen Verwaltung sowie in Spitälern. Hinzukommen aber immer mehr auch Gemeinden oder Städte. „Von total 82 Meldungen im Jahr 2024 waren rund zwei Drittel auf Fehler beim Versand von Daten zurückzuführen“, heisst es im Bericht. Hauptursache sind Flüchtigkeitsfehler oder falsche Stammdaten, also zum Beispiel Adressen, gewesen.

Weitere Beispiele zeigen, dass Cyberangriffe uns alle im Geschäftsalltag treffen können:
- Einmal wurden die Zugangsdaten eines Mitarbeiters einer Gemeinde missbraucht, um rund 800 Phishing-E-Mails, also betrügerische Nachrichten, von seinem Konto zu verschicken und E-Mails zu löschen.
- Ein anderes Mal stahlen Angreifer die Zugangsdaten von 80 Personen einer Schule. Die Zugangsdaten wurden danach an 500 interne E-Mail-Adressen verschickt – zusammen mit antisemitischen Inhalten.
Doch nicht alles kann auf Internetbetrugsversuche und Cyberkriminelle zurückgeführt werden. So soll ein Patient in einer Klinik mit seinem Smartphone eine Liste mit Patientendaten gefilmt und die Aufnahme anschliessend auf das Videoportal Tiktok gestellt haben. „Die Klinik reagierte sofort und veranlasste deren Löschung. Zudem wurden die Mitarbeitenden unter anderem dahingehend sensibilisiert, dass sämtliche Bild- und Tonaufnahmen auf dem gesamten Gelände der Klinik verboten sind“, heisst es im Tätigkeitsbericht.

Viel Verbesserungspotenzial vorhanden

2024 wurden in einer Stichprobe 17 der insgesamt 71 Spitex-Organisationen mit kommunalen Leistungsaufträgen kontrolliert. Weil die Spitex-Mitarbeitenden meist unterwegs sind und mit mobilen Geräten arbeiten, braucht es besondere Sicherheitsmassnahmen – etwa regelmässige Software-Updates oder eine doppelte Anmeldung (Zwei-Faktor-Authentifizierung), damit Unbefugte keinen Zugriff auf sensible Daten haben. Doch genau diese Vorkehrungen wurden gemäss dem Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten nur selten getroffen.

Was bei der Spitex ebenfalls Thema ist: Mehrere Mitarbeitende müssen auf die Informationen zu einzelnen Patientinnen und Patienten Zugriff haben. Darum ist es wichtig, dass die jeweiligen Mitarbeitenden nur auf die Daten zugreifen können, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Die Datenschutzbeauftragte führte ausserdem in sieben Kirchgemeinden der römisch-katholischen und evangelisch-reformierten Kirche Kontrollen durch. Auch bei den Kirchen ist Verbesserungspotenzial vorhanden. Sie sind ebenfalls durch unsichere mobile Geräte, fehlende Sicherheitsvorgaben und veraltete Betriebssysteme negativ aufgefallen. Auch der Schutz geschäftlicher Daten im Homeoffice muss verbessert werden. Immerhin: „Es gibt ein sehr hohes Bewusstsein für das Thema Datenschutz“, sagt Dominika Blonski. Und Back-ups – also Datensicherungen – waren vorhanden.

Damit sich die Situation in Zukunft verbessert, arbeitet die Datenschutzbeauftragte nun mit dem Synodalrat der katholischen Kirche des Kantons Zürich und der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich zusammen. Wie Blonski an der Medienkonferenz ausführte, habe man die Kirchen über die Schwachstellen informiert und mit ihnen angeschaut, wie man sie beheben kann.

Generell gilt: Je grösser die Institution, desto besser hat sie das Thema Datenschutz im Griff. „Je mehr Know-how vorhanden ist, desto besser kann man sich juristisch oder technisch mit dem Thema beschäftigen“, erklärt Blonski.

Datenverschlüsselung ist wichtig

Eine auf Rathuus schon thematisierte und auch im Tätigkeitsbericht angesprochene Problematik sind Cloud-Dienste – insbesondere von US-amerikanischen Anbietern. Viele Verwaltungen in der Schweiz – darunter die Stadt und der Kanton Zürich – setzen beispielsweise auf Microsoft 365 oder planen die Einführung der Cloud-Lösung. Neben allen nützlichen Funktionen, die Microsoft 365 mit den Büroprogrammen Word, Outlook, Excel oder Teams bietet, gibt es aus Sicht des Datenschutzes Risiken.

Einerseits liegen die Daten bei Cloud-Diensten nicht mehr auf dem eigenen Computer, andererseits untersteht Microsoft als US-Unternehmen dem CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) der USA – also der Gesetzgebung des US-Kongresses. Der CLOUD Act erlaubt es amerikanischen Behörden, auf Daten von US-Firmen zuzugreifen – unabhängig davon, wo diese Daten auf der Welt gespeichert sind. „Diese Zugriffsmöglichkeit ist aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrig“, heisst es dazu im Tätigkeitsbericht.

Sensible Daten, etwa solche, die unter einem besonderen Amtsgeheimnis oder dem Berufsgeheimnis stehen, müssen so verschlüsselt werden, dass die Cloud-Anbieter keine Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen. Die Datenschutzbeauftragte hat für die Nutzung von Microsoft 365 einen Leitfaden erstellt.

Der Softwarekonzern Microsoft selbst setzt sich laut eigener Aussage „intensiv für den Datenschutz unserer Kunden und die Wahrung ihrer Privatsphäre ein“. Ein Microsoft-Sprecher sagte im März gegenüber Rathuus: „Wir haben umfangreiche technische, vertragliche und organisatorische Massnahmen getroffen, um Daten zu schützen und sicherzustellen, dass wir bei der Beantwortung von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die geltenden Gesetze einhalten.“

Microsoft 365 sorgt für Zoff in Luzern

Auch in den Behörden sind nicht alle mit der Umstellung auf Microsoft 365 glücklich. „Der Luzerner Regierungsrat stellt den kantonalen IT-Sicherheitschef frei – aufgrund von dessen Kritik an der Einführung der Microsoft-Cloud“, schrieb vor kurzem die „Republik“. Das Onlinemagazin verwies im Artikel auf mehrere nicht genannte Quellen.

Die Geschichte geht aber noch weiter: Wie das Onlineportal Zentralplus gestern Montag berichtete, hat die Luzerner Regierung bekannt gegeben, dass sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet – wegen Amtsgeheimnisverletzung. „Im veröffentlichten Artikel wurden drei Dokumente zitiert und in ihrer Gesamtheit öffentlich zugänglich gemacht, die dem Amtsgeheimnis unterliegen“, heisst es in der Mitteilung des Kantons Luzern. Es handle sich um den Regierungsratsbeschluss zur Einführung von Microsoft 365, eine Stellungnahme des vormaligen kantonalen Datenschutzbeauftragten an die Dienststelle Informatik sowie eine Stellungnahme des Kantonsgerichtes an den Regierungsrat. „Der Regierungsrat toleriert die unbefugte Herausgabe von amtlichen Dokumenten an Externe nicht“, schreibt der Kanton Luzern.

Kanton Zürich muss Stellung nehmen

Die Debatte zu Microsoft 365 beschränkt sich nicht auf den Kanton Luzern. Auch am Zürcher Regierungsrat zieht das Thema nicht vorbei. Er musste sich kürzlich hinsichtlich des Einsatzes der Cloud-Lösung in der kantonalen Verwaltung äussern. Hintergrund ist eine Anfrage der Kantonsrätinnen und Kantonsräte Selma L’Orange Seigo (Grüne), Tobias Langenegger (SP), Marc Bochsler (SVP), Tina Deplazes (Die Mitte), Martin Huber (FDP) und Markus Schaaf (EVP).

„Vor der Inbetriebnahme von Microsoft 365 wurde eine umfassende Bewertung der Risiken in Bezug auf die Informationssicherheit und den Datenschutz durchgeführt“, schreibt der Regierungsrat. Bestandteil dieser Analyse sei unter anderem die Bewertung des Risikos eines behördlichen Zugriffs, der sich auf einen Rechtserlass stütze und ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Kundendaten zwinge.

„Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich der gewählte Ansatz zur Risikoanalyse bewährt hat und dass die Fragestellung, die dem gewählten Modell in Bezug auf die Bewertung des Risikos eines ‚Lawful Access‘ zugrunde liegt, nach wie vor treffend ist und die gegenwärtigen Risiken widerspiegelt“, heisst es in der Antwort auf Behördendeutsch. Mit „Lawful Access“ meint der Regierungsrat den Fall, dass US-Behörden auf Grundlage des CLOUD Acts Cloud-Anbieter wie Microsoft zur Herausgabe gespeicherter Kundendaten zwingen können.

Die Frage bleibt, ob Verwaltungen zwingend auf Microsoft 365 angewiesen sind. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, auf andere Software oder andere Dienstleister aus der Europäischen Union oder der Schweiz zu setzen oder zumindest einen Wechsel ins Auge zu fassen. Dominika Blonski riet an der Medienkonferenz auf Nachfrage zwar nicht direkt von der Nutzung von Microsoft 365 ab. Sie liess aber durchblicken, dass es Alternativen zu amerikanischen Produkten gibt.
29. Juni 2025, 13.20 Uhr

3 Minuten

Die Gewaltenteilung kurz erklärt

Die Staatsgewalt wird im Kanton Zürich in drei verschiedene Bereiche aufgeteilt: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Bild: Pascal Turin
Pascal Turin
Sie ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie: die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Sie verhindert die Machtkonzentration bei einzelnen Personen oder Institutionen. Wir erklären, wie das konkret im Kanton Zürich aussieht.

Mit der sogenannten Gewaltenteilung wird die Macht auf verschiedene Personen und Institutionen aufgeteilt. Im Kanton Zürich gibt es drei Gewalten – das Parlament (Legislative), die Regierung (Exekutive) und die Gerichte (Judikative).

Legislative

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Zürich. Er umfasst 180 Mitglieder und tagt im Moment im temporären Rathaus Hard (Bullingerkirche im Kreis 4), da das historische Rathaus Zürich in der Altstadt instandgesetzt werden soll.

Die Mitglieder des Kantonsrats werden im Proporzverfahren (Verhältniswahl) gewählt. Ausser den Bezirken Zürich (Stadt Zürich) und Winterthur entspricht jeder Bezirk einem Wahlkreis. Die Mitglieder des Kantonsrats sind jeweils für vier Jahre gewählt.

Der Kantonsrat erlässt Gesetze und kontrolliert die Regierung. Ausserdem ist das Parlament unter anderem dafür zuständig, die Rechnung und das Budget des Kantons Zürich zu genehmigen.

Hier klicken, um auf Rathuus mehr zum Kantonsrat zu erfahren.

Exekutive

Der Regierungsrat ist die Regierung des Kantons Zürich. Er besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils für vier Jahre gewählt werden.

Die Mitglieder des Regierungsrats werden in einer Majorzwahl (Mehrheitswahl) gewählt. Will heissen: Die sieben Kandidierenden, die am meisten Stimmen erhalten haben, erhalten einen Sitz in der Regierung.

Jedes Jahr wird eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat zur Regierungsratspräsidentin oder zum Regierungsratspräsidenten. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Funktion. Die Regierungsratspräsidentin oder der Regierungsratspräsident hat nicht mehr Macht als die anderen Regierungsrätinnen und Regierungsräte.

Die wichtigste Aufgabe des Regierungsrats ist das Regieren. Er schlägt Gesetze vor und setzt die vom Parlament beschlossenen Gesetze um. Der Regierungsrat leitet ausserdem die kantonale Verwaltung, bereitet Volksabstimmungen vor und vertritt den Kanton Zürich nach aussen.

Der Regierungsrat setzt sich aktuell aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Jacqueline Fehr (SP), Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern
- Mario Fehr (parteilos), Vorsteher der Sicherheitsdirektion
- Martin Neukom (Grüne), Vorsteher der Baudirektion
- Natalie Rickli (SVP), Vorsteherin der Gesundheitsdirektion
- Silvia Steiner (Die Mitte), Vorsteherin der Bildungsdirektion
- Ernst Stocker (SVP), Vorsteher der Finanzdirektion
- Carmen Walker Späh (FDP), Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion
Die kantonale Verwaltung besteht aus sieben Direktionen. Jeder Direktion steht eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat vor. Zu den Direktionen wiederum gehören Ämter und andere Organisationseinheiten. Zum Beispiel ist das Volksschulamt Teil der Bildungsdirektion und die Kantonspolizei Zürich Teil der Sicherheitsdirektion.

Wer hier klickt, erfährt auf der kantonalen Website mehr zum Regierungsrat.

Gewaltenteilung im Kanton Zürich (v. l.): Die Illustration soll Parlament, Regierung und Justiz darstellen. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAI

Judikative

Die Judikative sind die Gerichte. Im Kanton Zürich haben alle Gemeinden mindestens eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter. Diese sind häufig die erste Instanz, bevor das Verfahren an ein Bezirksgericht weitergeht. Auf Bezirksebene sind die Bezirksgerichte für die Rechtsprechung zuständig. Das heisst, jeder der zwölf Bezirke im Kanton Zürich verfügt über ein eigenes Bezirksgericht.

Folgende Gerichte gibt es auf der obersten kantonalen Ebene:
- Obergericht (mit Handelsgericht) ==> Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen – etwa bei Streit zwischen Privatpersonen oder bei Straftaten
- Verwaltungsgericht ==> Konflikte zwischen Privatpersonen und kantonalen oder kommunalen Behörden
- Sozialversicherungsgericht ==> Streitigkeiten bei IV, ALV, Unfallversicherung
Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Richterinnen und Richter auf Bezirksebene werden direkt von den Wahlberechtigten gewählt. Im Gegensatz dazu werden die Richterinnen und Richter der obersten kantonalen Gerichte vom Kantonsrat gewählt.
29. Juni 2025, 7.02 Uhr

Podcast

1 Minute

Zurück aus den Ferien: Was Zürich von Nizza lernen kann

Ferienstimmung im Rathuus-Podcast: Während Lorenz Steinmann gedanklich noch über den Alpen kreist, versucht Pascal Turin den Landeanflug auf die Zürcher Politik. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAI

Pascal Turin

Sommer, Sonne, Sonnenschein – was will man eigentlich mehr? Lorenz Steinmann erzählt von seinen Ferien und Pascal Turin lauscht gebannt. Ausserdem sprechen die zwei Rathuus-Gründer über den FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te und einen offenen Brief der Quartierkonferenz Zürich.

Lorenz Steinmann und Pascal Turin sind endlich wieder vor den Mikrofonen vereint. Die zehnte Folge beginnt mit einem Rückblick auf die Ferien von Lorenz in Südfrankreich. Der Rathuus-Podcaster erzählt, warum er sich in die Stadt Nizza verliebt hat und was Zürich vom beliebten Reiseziel an der Côte d’Azur lernen kann.

Wir sprechen über den FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te aus Unterengstringen und fragen uns, ob er nicht ein valabler Regierungsratskandidat wäre. Er führt mit seinen Geschwistern das Thai-Restaurant Ah-Hua beim Helvetiaplatz in Zürich und leitet das Beleuchtungsunternehmen Lumina Swiss GmbH. Doch das ist längst nicht alles. Yiea Wey Te ist Gemeinderat, Oberstleutnant im Militär sowie passionierter Pilot und Gamer. Eine spannende Persönlichkeit also.

Ausserdem im Rathuus-Podcast: Die Stadtzürcher Quartiervereine sorgen für Leben in den Quartieren, man denke da an die Räbeliechtliumzüge oder an die Neuzuzügeranlässe. Die Verwaltung zieht sie auch gern als Sprachrohr der Bevölkerung heran, obwohl nur ein Bruchteil der Zürcherinnen und Zürcher effektiv Mitglied der Vereine ist. Doch bei den Finanzen sind sich die Quartierkonferenz Zürich – die Dachorganisation der 25 Quartiervereine – und die Stadt in die Haare geraten.

Wie und wo kann man den Podcast hören?

Alle Podcast-Folgen

Über Podcast-App Anhören

bei Spotify abonnieren

Der Rathuus-Podcast ist exklusiv für Abonnentinnen und Abonnenten zugänglich. Klicke hier, wenn du mehr zu unseren Abos erfahren möchtest.
27. Juni 2025, 17.27 Uhr

Audio, Quartierkonferenz, Quartiervereine

7 Minuten

Offener Brief als letzte Chance

Quartiervereine sorgen für Leben in den Quartieren, etwa mit der Unterstützung dieses Turnfestes in Affoltern im Jahr 2024. Doch bei den Finanzen sind sich die Quartierkonferenz und die Stadt in die Haare geraten. Bild: Lorenz Steinmann
Lorenz Steinmann
Gut eine halbe Million Franken sollen die Stadtzürcher Quartiervereine zukünftig vom Staat erhalten. Das ist viel mehr Geld als bisher – doch dafür will die Stadtverwaltung mehr Kontrolle ausüben. Zumindest ein Teil der insgesamt 25 Quartiervereine ist sehr unzufrieden und hat einen offenen Brief veröffentlicht.

5712 Franken kostet eine Inserateseite im „Tagblatt der Stadt Zürich“. Und so viel hat die Quartierkonferenz Zürich, der Zusammenschluss der 25 Quartiervereine, für ein ganzseitiges Inserat in der Mittwochausgabe ausgegeben. Die Quartierkonferenz agiert eigentlich als Bindeglied zur Verwaltung und zum Stadtrat – und fällt ihnen nun in den Rücken.

Das „Tagblatt“-Inserat ist als offener Brief deklariert. Darin wird nichts weniger gefordert, als die in langwieriger Arbeit zustande gekommene Weisung für die Unterstützung der Quartiervereine abzulehnen. Diese kommt am 2. Juli nach diversen Beratungen, auch in der zuständigen Gemeinderatskommission fürs Präsidialdepartement, vor den Gemeinderat.

Die Quartierkonferenz wolle lieber mit den städtischen Vorgaben von 2011 weiterfahren, heisst es im Inserat. Damals bekamen die insgesamt 25 Quartiervereine von der Stadt total 325’000 Franken jährlich. Künftig geplant sind maximal 495’000 Franken, immerhin eine Erhöhung um 52 Prozent.

Laut dem offenen Brief geht es den Quartiervereinen darum, ihre Autonomie zu behalten und vor allem auf die geplanten individuellen Subventionsverträge zu verzichten. Offensichtlich ist ihnen das mehr wert, als der spürbar höhere Betrag, den die 25 Quartiervereine Zürichs künftig pro Jahr bekommen sollen.

Konkret will die Stadt künftig 170’000 Franken mehr pro Jahr an die Quartiervereine ausschütten. Dies auch, weil sie neu grundsätzlich externe Revisionen durchführen lassen müssen. Grund waren gröbere finanzielle Ungereimtheiten seit 2011 in den Quartiervereinen Witikon, Leimbach und Affoltern. Zudem bekommen die Quartiervereine finanzielle Anreize, damit sie auch tatsächlich genügend Aktivitäten in den Quartieren durchführen.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Das fordert die Stadt gemäss Weisung:
- Durchführung von Veranstaltungen als Beitrag an eine hohe Lebensqualität, an den Zusammenhalt und die Integration der Bevölkerung und die Förderung der Vielfalt und Lebendigkeit der Stadt.
- Durchführung einer jährlichen Vernetzungsveranstaltung mit den verschiedenen Quartier-Organisationen.
- Durchführung von speziellen Anlässen zur Information von Neuzugezogenen.
- Wahrnehmung einer Mittlerrolle zwischen lokalen Anliegen und der Stadtverwaltung sowie Vertretung der Interessen der Quartiere.
Nach der Überarbeitung in der zuständigen Gemeinderatskommission wurden teils die Vorgaben bezüglich der Finanzrevision gelockert. Neu ist grundsätzlich wie früher eine sogenannte Laienrevision möglich. Wer so vorgeht, bekommt aber logischerweise die Pauschale von jährlich 5000 Franken für eine externe Revision nicht. Dass neu Kollektivunterschrift bei Verträgen und Zahlungsfreigaben gilt, wurde auch von der Gemeinderatskommission nicht kritisiert. Die bisherige Einzelunterschrift beim Geldabheben war der Hauptgrund, dass es zu Betrugsfällen in drei Quartiervereinen kam.

Sobernheim tippt auf ein klares Ja

Die Stadtratsforderungen tönen eigentlich recht fair und attraktiv. Das findet zumindest Gemeinderat Sven Sobernheim (GLP). Sobernheim ist seit wenigen Monaten Quartiervereinspräsident von Seebach. Er hat den langjährigen Präsidenten Albert Frölich abgelöst. „Ich unterstütze die Stossrichtung der Mehrheit des Gemeinderats, welche eine ausgewogene Vorlage gemacht hat“, sagt Sobernheim zu Rathuus. Er ist sogar überzeugt, dass „die Unterstützung im Gemeinderat, aus meiner Sicht, einstimmig gesprochen wird. Differenzen gibt es nur bei den Details“.

Die oft diskutierte, von der Stadt initiierte Diskussion um die Neuausrichtung, also Ausgewogenheit der Quartiervereine gemäss Zusammensetzung der Bevölkerung, sieht Sobernheim kritisch: „Der Prozess war aufwändig und hat nicht viele Ergebnisse gebracht.“ Doch es sieht auch Positives: „Er war wichtig, denn er hat die Diskussion um die Quartiervereine auf politische Ebene wieder versachlicht.“ Ebenso sei die Akzeptanz der Arbeit der Quartiervereine in der Politik gestiegen. „Dies sieht man auch daran, wie viele Politikerinnen und Politiker von allen Seiten aktuell in den Quartiervereinen tätig sind oder ihnen verbunden sind“, so Sobernheim.

Tatsächlich ist die Liste aktuell überaus lang: Martin Bürki, Präsident des Quartiervereins Wollishofen, ist für die FDP im Gemeinderat und war im Amtsjahr 2018/19 sogar Gemeinderatspräsident und damit höchster Stadtzürcher. Christian Traber ist neben seinem Amt als Quartiervereinspräsident von Leimbach auch Mitte-Gemeinderat. AL-Gemeinderätin Karen Hug amtet als Co-Präsidentin des Quartiervereins Hirslanden. Zudem präsidierte der Grünen-Gemeinderat Balz Bürgisser viele Jahre lang den Quartierverein Witikon. Dazu kommt noch SP-Kantonsrätin Monika Wicki, die Quartiervereinspräsidentin von Oerlikon ist.

Einheit oder eher zerstrittener Haufen?

Doch zurück zur im „Tagblatt“ geäusserten Fundamentalkritik. Treibende Kraft dahinter und Ansprechperson nach aussen ist Martin Bürki, der Präsident der Quartierkonferenz Zürich. Er hat schon zusammen mit Urs Rauber, dem Präsidenten des Quartiervereins Wiedikon und ehemaligen Vizepräsidenten der Quartierkonferenz, zum Betrugsfall im Quartierverein Witikon eine pfeffrige Stellungnahme verfasst. Diese Kollegenschelte liess Aussenstehende daran zweifeln, dass die Quartiervereine wirklich als Einheit auftreten.

Damit wären wir bei der grossen Frage, ob die Quartiervereine nicht doch nur einen Teil der Quartierbevölkerung repräsentieren, wie der Stadtrat und die Verwaltung schon öfters monierten. Sven Sobernheim, Vertreter aus Seebach, sieht da tatsächlich Nachholbedarf. „Der Vorstand muss diverser werden, auch ein Co-Präsidium ist das Ziel. Weiter muss aber zusätzlich gesagt werden, dass leider auch unsere Mitgliederbasis die Diversität des Quartiers noch nicht widerspiegelt.“ Der Vorstand des Quartiervereins Seebach stellt sich vor, dass möglichst viele Seebacherinnen und Seebacher Mitglieder werden. Angesprochen seien insbesondere Menschen, die bereits länger im Quartier wohnen. Denn diese interessieren sich aus Sicht von Sobernheim eher für das Quartier und dessen Entwicklung.

Ganz anders sieht das Martin Bürki. Der Präsident des Quartiervereins Wollishofen ortet beim Thema, ob und wie Quartiervereine die Bevölkerung repräsentieren, wenig Handlungsbedarf. Lieber erinnert er nochmals an die grosse Standortbestimmung vor einigen Jahren. Bürki ist nach wie vor überzeugt, dass die Quartiervereine damals gestärkt aus diesem Prozess hervorgingen. Doch er kritisiert noch heute eine Vorgehensweise der Stadt, die für Stirnrunzeln sorgte: „Da waren Vereine dabei, die nach zwei Jahren schon die Auflösung beschlossen hatten, oder Vereine, die von einer Familie geführt werden und seit Jahren keine Mitgliederversammlung hatten“, so der Präsident der Quartierkonferenz Zürich. Im Gegenzug dazu hätten die meisten Quartiervereine seit über 100 Jahren und über Generationen bewiesen, dass sie sich für ein lebenswertes Quartier einsetzen würden.

„Völlig überbordende Subventionsvereinbarung“

Bürki betont, dass man drei Anliegen hatte, als man mit der Stadt die Modalitäten für eine neue Weisung diskutierte: „Verzicht auf den Bussenkatalog für die Vernetzungsveranstaltung, keine externe Revision und Verzicht auf die neue Subventionsvereinbarung.“ Mit Bussen meint er den Passus, dass die Stadt Beiträge an einzelne Quartiervereine kürzen kann, wenn die Vereine weniger Veranstaltungen als vereinbart organisieren.

Generell sei für die meisten Quartiervereine „die völlig überbordende Subventionsvereinbarung der grösste Dorn im Auge“. Tatsächlich will die Stadt neu mit jedem der 25 Quartiervereine Einzelverträge über die Subventionen abschliessen. „Das sorgt in zahlreichen Quartieren für erheblichen Unmut. Viele sehen darin eine bürokratische Überregulierung, die das ehrenamtliche Engagement massiv erschwert“, betont Bürki gegenüber Rathuus. Und: „Obwohl wir unsere Anliegen frühzeitig eingebracht haben, wurde keine unserer Forderungen ernst genommen.“

Für Bürki ist klar, dass erst ein Zeitungsbericht, der die Durchführung der Schwamendinger Chilbi wegen der neuen Bargeldregelung infrage stellte, die Stadt zum Handeln bewegte. Sie lenkte beim Thema Bargeld ein. Also dürfen Quartiervereine auch künftig über eine gewisse Bargeldsumme verfügen. „Wir machen leider immer wieder die Erfahrung: Ohne Druck aus den Medien oder politischen Anträgen im Gemeinderat bewegt sich nichts. Das finde ich sehr schade“, so der 54-Jährige. Aber höchstwahrscheinlich werde sich das erst mit einer neuen Stadtpräsidentin oder einem neuen Stadtpräsidenten ändern.

Noch bleibt knapp eine Woche, um Druck aufzubauen, damit der Gemeinderat dem Wunsch der Quartierkonferenz folgt. Bisher war das Echo in den Medien mässig. Dieser Artikel ist neben einem Beitrag von Tele Züri die grosse Ausnahme. Plus natürlich das Inserat im „Tagblatt“.

Städtisches Internetprojekt „Mein Quartier“ als Flop

Die Stadt Zürich stellt klammheimlich eine teure Website ab. Diese hätte die Quartiere vernetzen sollen – doch das interessiert offensichtlich niemanden. Dies berichtete vor einigen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“. Das Internetprojekt entstand aus einer Idee heraus, als vor einigen Jahren die Quartiervereine zusammen mit der Stadt an Workshops teilnahmen.

Für FDP-Gemeinderat Martin Bürki warf das Projekt nie grosse Wellen. „Einige Quartiervereine haben mitgemacht. Alle Quartiervereine haben eine eigene Homepage und etablierte Kommunikationswege zu den Mitgliedern. Alle Veranstaltungen noch in einer zweiten Datenbank zu erfassen und diese zu pflegen, war den meisten Quartiervereinen zu viel“, so Wollishofens Quartiervereinspräsident.

GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim, Seebachs Quartiervereinspräsident, sieht folgende Gründe fürs Scheitern: „Dass die Stadt selbst zu wenig ans Projekt geglaubt hat und gar nie an einer sauberen Evaluation interessiert war. Man wollte was tun, ohne ein Ziel oder eine Strategie und hatte gleichzeitig noch einen zu wenig langen Atem.“ (ls.)
25. Juni 2025, 6.00 Uhr

Audio, Bildung, Kantonsrat, Kommentar

5 Minuten

Das Langzeitgymnasium bleibt, die Ungleichheit auch

Haben wir alle die gleichen Chancen und wie gerecht ist unser Bildungssystem? Es braucht nicht viel zu Fantasie, um zu glauben, dass es Kinder aus weniger bildungsaffinen Familien schwerer haben. Bild: Pascal Turin, Bildmontage: Rathuus

Pascal Turin

Im Kantonsrat wurde über die Abschaffung des Langzeitgymnasiums im Kanton Zürich diskutiert. Der Vorstoss hatte keine Chance. Doch die Alternative Liste hat damit einen wunden Punkt getroffen. Ein Kommentar.

Kürzlich berichteten die „Neue Zürcher Zeitung“ und der „Tages-Anzeiger“ beide über eine Debatte im Kantonsrat. Es ging ums Langzeitgymnasium. Die AL-Politikerinnen Judith Stofer, Lisa Letnansky und Nicole Wyss hatten nämlich eine Motion mit provokantem Inhalt eingereicht: Die Kantonsrätinnen forderten nichts Geringeres als die Abschaffung des Langzeitgymnasiums. Am vergangenen Montag wurde der Vorstoss im Parlament diskutiert.

„Unterschiedliche Studien zeigen, dass die Selektion aus neurologischer Sicht zu früh und zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt erfolgt, nämlich dann, wenn die Kinder in die Pubertät kommen“, heisst es in der Motion unter anderem. Ausserdem würden verschiedene Forschungsarbeiten darauf hinweisen, „dass diese Selektion zu Diskriminierungen von sozioökonomisch benachteiligten und/oder fremdsprachigen Kindern führt“.

„Die Abschaffung des Langzeitgymnasiums im Kanton Zürich ist ein erster Schritt zu einer Gesamtschule. Alle Kinder und Jugendlichen sollen dieselbe Schule besuchen“, so die Motionärinnen.

Was für manche im Mitte-Rechts-Lager eine Provokation darstellt, ist für AL-Kantonsrätin Judith Stofer ein Weg zu einer chancengerechteren Volksschule.

Chancengerechte Schule? Lasst uns über eine unbequeme Wahrheit sprechen.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Ist eine Welt ohne Langzeitgymnasium gerechter?

Der sozioökonomische Hintergrund spielt eine Rolle, wie eine Bildungslaufbahn verläuft. An der Goldküste wollten dieses Jahr zum Beispiel so viele Kinder ins Gymi wie nirgendwo sonst im Kanton. Oder anders formuliert: Vor allem ganz viele Eltern im Bezirk Meilen wollten, dass ihre Kinder ins Gymi gehen. „Von 10 Schulkindern haben 4 die Gymiprüfung absolviert, mehr als die Hälfte hat bestanden, also 248 Meilemer Sechstklässler“, schrieb kürzlich der Tagi.

Da lässt sich ein Zusammenhang zwischen Kontostand und Bildungsaussichten wohl nicht wegdiskutieren.

Doch eine Welt ohne Langzeitgymnasium wäre nicht gerechter. Eltern, die nicht jeden Rappen zweimal umdrehen müssen, werden immer versuchen, ihrem Kind eine möglichst reibungslose und erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen. Unabhängig davon, ob der Übertritt ins Gymnasium nach der 6. Klasse oder erst später erfolgt.

Darüber brauchen wir aber sowieso gar nicht gross diskutieren. Eine klare Mehrheit des Kantonsrats hatte kein Musikgehör für das Anliegen der AL. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten damit der Position des Regierungsrats, der sich deutlich gegen die Motion ausgesprochen hatte.

Dass die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler – um die sich viele der (bürgerlichen) Politikerinnen und Politiker in der Kantonsratsdebatte solche Sorgen gemacht haben – ins Gymi gehen, daran ist von meiner Warte aus betrachtet nichts auszusetzen.

Trotzdem sollten wir die Tatsachen nicht aus den Augen verlieren. Der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen hängt zu einem grossen Teil davon ab, in welchem Umfeld sie aufwachsen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – kurz OECD – zeigt zum Beispiel auf, dass die Schweiz eines der Länder ist, in denen der soziale Hintergrund den Schulerfolg besonders stark voraussagt. Das zeigen auch die Ergebnisse der PISA-Studie 2022 (Programme for International Student Assessment), insbesondere bei der Leseleistung.

Der Weg durchs Bildungssystem kann generell steinig sein, aber er ist nicht für alle gleich steil. Ich schrieb vergangenes Jahr in einem Artikel für die mittlerweile eingestellte Quartierzeitung „Zürich West“: „Es gibt ein paar Dinge im Leben, die auf der Hand liegen.“ Dazu gehöre, dass es einfacher sei, ins Gymnasium zu kommen, wenn man dabei von den Eltern unterstützt werde. „Es braucht auch nicht viel Fantasie, um zu glauben, dass Kinder mit Migrationshintergrund eher in die Sek B eingeteilt werden als Kinder, deren Eltern beide aus der Schweiz stammen – selbst dann, wenn sie in der Schule gleich gut sind“, kommentierte ich damals.

Die Schere öffnet sich während der Schulzeit

Hintergrund des Artikels war eine interne Veranstaltung der Kreisschulbehörde Limmattal im Eventlokal Alte Kaserne Zürich, an der die Bildungsforscherin Carola Mantel über das Thema „Chancengerechtere Schulen – Was können wir tun?“ sprach.

Eine Aussage hatte mich besonders zum Nachdenken gebracht: „Leistungsdifferenzen bei der Einschulung vergrössern sich im Verlauf der Primarschulzeit zuungunsten sozial benachteiligter Kinder“, sagte Mantel. Mit anderen Worten: „Die Schere geht im Laufe der Schulzeit weiter auf.“

Zwar tun der Kanton und die Stadt Zürich bereits einiges, um die Bildungschancen gerechter zu verteilen.

Doch gegen gesellschaftliche Realitäten kommt Bildungspolitik nur begrenzt an. Je mehr sich die Chancen formal angleichen, desto mehr Geld investieren privilegiertere Familien in die Bildung ihres Nachwuchses. Damit meine ich nicht nur jene, die am Zürichberg leben. Auch anderswo wünschen sich Eltern für ihre Emilia oder ihren Noah eine Karriere als Juristin oder Ökonom. Wer studiert hat, will sein Kind oft durchs Gymi bringen, selbst wenn es in einer Lehre besser aufgehoben wäre. Ganz egal, ob man in Fluntern, Höri oder Wiesendangen wohnt.

Klar, man kann Gymi-Vorbereitungskurse und Privat-Lehrpersonen verbieten. Aber man muss der Realität ins Auge sehen: Es werden selbst dann nie alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben.

Bevor jemand reklamiert – mir ist bewusst, dass eine Berufslehre ebenso zum Studium führen kann wie das Gymnasium. Doch selbst dann gilt: Wer von seinen Eltern unterstützt wird, kommt schneller ans Ziel und muss weniger Hürden überwinden. Das war auch mein Werdegang mit KV-Lehre, Berufsmittelschule und späterem Studium an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Der „Tages-Anzeiger“ veröffentlichte vergangenes Jahr übrigens eine beeindruckende Datenanalyse. Der Titel „Die Schule diskriminiert Kinder aus bildungsfernen Haushalten“ sagt eigentlich schon fast alles.

Fazit: Auch wenn der Vorstoss der AL chancenlos war, trifft die Partei damit einen wunden Punkt. Wer in der Schweiz erfolgreich lernen will, braucht mehr als Talent – er braucht das passende Elternhaus.
23. Juni 2025, 7.17 Uhr

AL, Audio, Gemeinderat, Rathuus-Fragebogen, Werbeeinschränkungen

4 Minuten

Der Architekt hinter den Werbeeinschränkungen im öffentlichen Raum

Michael Schmid (AL): "Mein grösster politischer Erfolg? Dass das Parlament kürzlich Einschränkungen zur Werbung im öffentlichen Raum gutgeheissen hat." Bild: Diana Studerus

Lorenz Steinmann

Für die Werbewirtschaft ist er ein rotes Tuch, zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner der Zürcher Innenstadt aber auch eine wichtige politische Stimme – Michael Schmid von der AL. Hier beantwortet er den Rathuus-Fragebogen: Der Gemeinderat sagt, warum er in Zusammenhang mit E-Scootern lachen kann und was er an Grosshaushalten gut findet.

Michael Schmid, wie wurden Sie politisiert?
Am frühesten vermutlich durch den Unterricht und Diskussionen mit Kolleg:innen am Gymnasium (Schwerpunkt Wirtschaft und Recht). Während des Studiums dann ganz konkret: Velo fahren in Zürich, ständig von Autos abgedrängt werden – das schärft den Blick.

Was wollten Sie als Kind werden?
Kartograf. Mich haben Karten fasziniert – vor allem das, was drauf fehlt.

„Auch wenn ich mit meiner Meinung manchmal in der Minderheit oder sogar alleine bin in AL-Gremien, fühle ich mich stets ernst genommen und wertgeschätzt in der AL.“

Was beschäftigt Sie politisch gerade am meisten?
Allgemein die multiplen sozialen und ökologischen Krisen der Moderne. Spezifisch die Wohnkrise sowie die Qualität und Quantität von öffentlichen Räumen.

Waren Sie Ihrer Partei schon immer treu, oder hatten Sie mal Abwanderungsgelüste?
Auch wenn ich mit meiner Meinung manchmal in der Minderheit oder sogar alleine bin in AL-Gremien, fühle ich mich stets ernst genommen und wertgeschätzt. Das reicht mir als Parteibindung.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Haben Sie auch schon Unterschriften für eine Initiative oder eine Petition gesammelt?
Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie jemand 20 Jahre politisieren könnte, ohne für eine unübersichtliche Anzahl an Initiativen, Referenden und Petitionen auf der Strasse gestanden zu sein.

Welche Staatsmänner halten Sie – frei nach Max Frisch – für moralisch?
Moral haben wir alle – nur nicht dieselbe. Ich halte sie für wenig hilfreich beim Aushandeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und mit dem Begriff „Staatsmann“ kann ich ähnlich wenig anfangen.

„Das ‚Surprise‘ ist oft lohnenswerter als so manche Sonntagszeitung.“

Mit wem würden Sie gerne einmal ein Bier, ein Glas Wein oder einen Tee trinken?
Der Konjunktiv liegt mir nicht so – mit Leuten, deren Ideen mich interessieren, komme ich bald ins Gespräch. Zum Beispiel mit Hans Widmer (einem Schweizer Autoren und Philologen, der vor allem durch seine unter dem Pseudonym P. M. publizierte anarchistische und antikapitalistische soziale Utopie bolo’bolo bekannt wurde, Anm. d. Red.).

Was ist Ihr Lieblingsrestaurant in der Stadt oder im Kanton Zürich?
Die Hausküche in meinem Grosshaushalt. Authentisch, saisonal, solidarisch finanziert – und mit Abwaschrotation.

Kauf Sie das „Surprise“ und lesen Sie es auch?
Selten. Meist liegt es eh schon auf dem Küchentisch, weil eine Mitbewohnerin es gekauft hat – und dann blättere ich gern drin. Oft lohnenswerter als so manche Sonntagszeitung.

Was haben Sie bis heute leider noch nicht gemacht?
Viele Dinge – und das ist gut so. Ich vertraue darauf, dass spannende Erfahrungen auf mich zukommen, ohne dass ich sie planen muss.

Wer ist für Sie der bedeutendste Zürcher oder die bedeutendste Zürcherin?
Ich nutze die Gelegenheit, auf eine eher unbekannte Person aufmerksam zu machen: Mentona Moser. Ihre Perspektive auf die politischen Verhältnisse im frühen 20. Jahrhundert, wie sie sie in ihrer Autobiografie beschreibt, hat mich beeindruckt.

„Das historische Rathaus hat Atmosphäre, das neue hat Veloständer. Ich schwanke – aber funktionierende Mikrofone sind auch nicht schlecht.“

Sex ohne Liebe, was halten Sie davon?
Sehr gut – wenn es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.

Was war Ihr grösster politischer Erfolg?
Dass das Parlament kürzlich Einschränkungen zur Werbung im öffentlichen Raum gutgeheissen hat – wenn auch in einer entschärften Version. Trotzdem ein Schritt.

Und welches Ihr grösster politischer Fauxpas?
Es fällt mir gerade keiner ein. Aber ich bin gespannt, welche E-Mails in meinem Postfach landen, nachdem dieser Fragebogen erschienen ist.

Wollen Sie das historische Rathaus zurück oder gefällt es Ihnen im Rathaus Hard?
Das Historische hat Atmosphäre, das Neue hat Veloständer. Ich schwanke – aber funktionierende Mikrofone sind auch nicht schlecht.

Portobello-Burger oder Poulet-Kebab?
Fast Food mag ich genauso wenig wie die Illusion binärer Optionen. Und bitte keine Pommes dazu.

Taylor Swift oder Beatrice Egli?
Dota Kehr. Und wenns mehrstimmig sein darf: Steiner & Madlaina.

Welches Hintergrundbild haben Sie auf Ihrem Handy?
Eine Aufnahme aus dem Sihlwald: übereinanderliegende, vermooste Baumstämme, eine grosse Pfütze, viel wildes Gewucher.

Worauf freuen Sie sich?
Auf das Ende dieses Fragebogens.

Und worüber können Sie lachen?
Über mich selbst – zum Beispiel, wenn ich mich über E-Scooter aufrege und dabei fast gegen einen Poller laufe.

Seit rund drei Jahren sitzt Michael Schmid für die AL im Zürcher Stadtparlament. Schmid, der gleich heisst wie FDP-Gemeinderat Michael Schmid, hat schon erfolgreiche Vorstösse lanciert zu den Themen Werbung im öffentlichen Raum, Gestaltung von Quartierzentren, Reduktion von Bauvorschriften zu Autoabstellplätzen und zum Datenschutz. Der 39-jährige Software-Entwickler merkte laut SRF als Gemeinderat schnell, „wie einfach es ist, im Parlament Aufmerksamkeit zu bekommen.“

Früher als Aktivist habe sich niemand für seine Anliegen interessiert. „Jetzt habe ich diese Aufmerksamkeit und nutze sie gerne, um Anliegen aus der Bevölkerung einzubringen und ihnen Gehör zu verschaffen“, so Schmid zu Rathuus. Als Parlamentarier tritt er im Jahr 2026 wieder im Wahlkreis 1+2 an. Kürzlich kandidierte Schmid AL-intern für die Stadtratswahlen 2026, er unterlag aber Tanja Maag.
20. Juni 2025, 5.59 Uhr

Audio, Kantonsrat

7 Minuten

Der (fast) typische Schweizer

Noch vor dem Mittagsansturm posiert Yiea Wey Te (42) für Fotos. Seit seine Eltern im Ruhestand sind, führt der FDP-Politiker das Thai-Restaurant Ah-Hua gemeinsam mit seinen Brüdern. Bild: Pascal Turin

Pascal Turin

Oberstleutnant, Politiker und Unternehmer: Yiea Wey Te aus Unterengstringen sitzt für die FDP im Kantonsrat und führt mit seinen Geschwistern das Thai-Restaurant Ah-Hua in Zürich. Gegründet hatten es seine Eltern. Sie waren in den 1970er-Jahren vor der Terrorherrschaft der Roten Khmer aus Kambodscha geflohen.

Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Gleich beim Eingang setzen sich die ersten Gäste an einen Tisch. Es ist 11.30 Uhr. Eine halbe Stunde später wird im beliebten Thai-Restaurant Ah-Hua an der Ankerstrasse im Kreis 4 fast jeder Platz besetzt sein. Im vergangenen Jahr hatte es der Gastrobetrieb beim Onlineportal Tsüri auf die Liste der sieben besten Thai-Restaurants in Zürich geschafft.

Das „Ah-Hua“ ist ein Familienunternehmen. 1998 eröffnete die Familie Te ihr erstes Restaurant an der Brauerstrasse. 2006 kam die Filiale direkt beim Helvetiaplatz hinzu. Der Standort an der Brauerstrasse ist allerdings aktuell geschlossen – weil es dem Team an Köchinnen und Köchen fehlt, wie Yiea Wey Te erklärt. Seit 2010 leitet er das von seinen Eltern gegründete Restaurant zusammen mit seinen zwei Brüdern. „Bellevue“, das Lifestyle-Portal der NZZ, adelte das „Ah-Hua“ 2022: „Vielleicht ist es also genau das unverschämt Unprätentiöse, was mich immer mal wieder ins thailändische Restaurant Ah-Hua am Zürcher Helvetiaplatz lockt – ganz abgesehen vom guten Essen natürlich.“

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Genauso unprätentiös wie sein Restaurant ist Yiea Wey Te. Der Politiker führt nach einer kurzen Fotosession direkt zu einem kleinen Tischchen am Fenster. Immer wieder winkt der Gastronom, der seit 2021 im Kantonsrat sitzt, Menschen zu, die gerade das „Ah-Hua“ betreten haben. „Das ist ein Stammgast“, erklärt Te, „viele Leute kommen regelmässig hierher“.

Wegen der vielen Gäste wird es immer lauter im Raum und draussen fährt auch noch eine Kehrmaschine von Entsorgung und Recycling Zürich vorbei. „Soll ich die Schiebetür zumachen?“, fragt der Parlamentarier fast entschuldigend. Sofort merkt man, wie extrem wichtig ihm ist, dass man sich wohl fühlt. Ein Gastgeber wie aus dem Bilderbuch eben.

Yiea Wey Te musste früh im Familienbetrieb anpacken

Er ist Gemeinderat, Oberstleutnant im Militär und lebt mit seiner Familie in einem Einfamilienhaus in Unterengstringen. Eigentlich ist Yiea Wey Te ein typischer Schweizer – fast typischer als die allermeisten. Doch es gibt Unterschiede: „Geboren in Sursee und aufgewachsen im luzernischen Emmenbrücke, wurde er im Alter von neun Jahren zusammen mit seinen Eltern und zwei jüngeren Brüdern eingebürgert. Zuvor war er auf dem Papier staatenloser Flüchtling“, schrieb die „Limmattaler Zeitung“ vor ein paar Jahren über den heute 42-Jährigen.

Im Unterengstringer Gemeinderat amtet der studierte Japanologe als Finanz- und Liegenschaftenvorstand. „Diese Rolle liegt mir sehr, weil mir wichtig ist, dass die öffentlichen Gelder sinnvoll eingesetzt werden“, sagt der Freisinnige. Aus seiner Sicht brauche ein erfolgreicher Kanton eine gut funktionierende und effiziente Verwaltung. Te ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats. Neben dem Restaurant Ah-Hua führt er ausserdem mit seinem besten Freund das auf LED spezialisierte Beleuchtungsunternehmen Lumina Swiss GmbH mit Sitz in Dietikon.

Yiea Wey Te hat schon früh gelernt, anzupacken. Das prägt ihn bis heute. „Meine Geschwister und ich haben an den Wochenenden eigentlich immer mitgeholfen.“ Genau deshalb ist die Eigenverantwortung für ihn ein wichtiger Wert. „Darum bin ich Mitglied der FDP“, sagt Te. Dem Kanton gehe es als Wirtschaftsmotor des Landes sehr gut. Damit das so bleibe, brauche es eine liberale Wirtschaftspolitik. Als Unternehmer wisse er aus erster Hand, wie die vielen Vorschriften und Regeln das Wirtschaften unnötig verkomplizieren würden.

Doch die FDP habe es schwer, ihre Standpunkte den Wählerinnen und Wählern zu erklären. „Ich glaube, dass viele Leute heutzutage wenig Zeit haben, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Die einfachen Botschaften der SP oder der SVP kommen gut an.“ An diesem Punkt sollte die FDP aus seiner Sicht ansetzen. „Wir sind lösungsorientiert, müssen jedoch einen Weg finden, komplizierte Sachverhalte den Bürgerinnen und Bürger einfach zu erklären um Emotionen zu wecken.“

„Die illegale Migration muss eingeschränkt werden. Sie nimmt den echten Schutzbedürftigen die Plätze und die Ressourcen weg“, sagt FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te. Bild: Pascal Turin

Wie sich die Asylpolitik aus seiner Sicht ändern muss

Sein Engagement im Militär und der Politik sieht er als eine Möglichkeit, Dankbarkeit zu zeigen. „In den 1970er-Jahren wurde meine Familie Opfer der Roten Khmer in Kambodscha“, erzählt Te. Sie hätten wegen des kommunistischen Terrorregimes unter der Führung des Diktators Pol Pot alles verloren und seien zu Zwangsarbeit auf den Feldern gezwungen worden. Dem Vater gelang die Flucht in ein Flüchtlingslager in Thailand, von wo er Asyl in der Schweiz beantragte.

Hier lernte sein Vater seine Mutter kennen. Diese war ebenfalls vor der Herrschaft der Roten Khmer geflohen. Dem Völkermord in Kambodscha seien viele seiner Familienmitglieder zum Opfer gefallen, darunter seine Grossväter. „Das meiste hat mir meine Grossmutter erzählt, meine Eltern haben nie viel über ihre Vergangenheit geredet“, sagt Yiea Wey Te.

Te ist keiner, der Mitleid will. Darum hatte er auch mit sich gerungen, als er für die FDP-Zeitung „Zürcher Freisinn“ über seine Familiengeschichte schreiben sollte. „Es ist nicht meine Geschichte, sondern die meiner Eltern“, sagt der Kantonsrat. Am Ende entschied er sich trotzdem dazu, weil er damit einen anderen Blick auf die Schweizer Asylpolitik eröffnen wollte. „Die Medien konzentrieren sich häufig auf die negativen Seiten der Migration.“ Dabei gebe es viele Erfolgsgeschichten, von denen man nur selten rede. Gerade darum ist Te überzeugt, dass sich die Schweiz auf die humanitäre Hilfe konzentrieren soll. Aus seiner Sicht braucht es eine Asylpolitik, die Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten hilft. „Die illegale Migration muss eingeschränkt werden. Sie nimmt den echten Schutzbedürftigen die Plätze und die Ressourcen weg“, so der Unterengstringer.

Die Asylpolitik begleitet ihn auch im politischen Alltag: Im Kantonsrat hat er gemeinsam mit Linda Camenisch (FDP) und Stefan Schmid (SVP) eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass für Gemeinden eine verbindliche Aufnahmequote von Asylsuchenden pro Einwohner gelten soll, welche die Obergrenze von einem Prozent der Wohnbevölkerung nicht überschreitet. Im Kanton Zürich liegt die Asylquote aktuell bei 1,6 Prozent. Ausserdem sollen nur Asylsuchende nach einem abgeschlossenen Verfahren und die keinen Nichteintretensentscheid – kurz NEE – erhalten haben, den Gemeinden zugeteilt werden. Ein NEE bedeutet, dass das Asylgesuch nicht inhaltlich geprüft wird, weil zum Beispiel ein anderer Staat dafür zuständig ist.

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Nun muss sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit darüber beugen.

„Was die Schweiz voranbringt, ist der Respekt vor Andersdenkenden.“

Die Kalender-App als wichtiges Hilfsmittel

Te hat drei Kinder. Die älteste Tochter ist bereits 21 Jahre alt. „Ihr stehen alle Türen offen – das ist das tolle an der Schweiz“, schwärmt der Politiker, der neben Englisch und Französisch auch Kantonesisch, also eine Variante des Chinesischen, sowie Kambodschanisch und Japanisch spricht. „Japan ist einfach ein faszinierendes Land, darum habe ich ein Jahr an der Universität Tokio studiert“, erzählt Te.

In seiner Freizeit sitzt er gern im Cockpit von einmotorigen Propellerflugzeugen. Ausserdem geht Te klettern und liebt es, mit seiner Familie Zeit zu verbringen. Seine Harley-Davidson hat er den Kindern und der Frau zuliebe eingemottet. „Irgendwann hatte ich einfach zu viele gefährliche Hobbys“, sagt der FDP-Kantonsrat lächelnd.

Wenn er Zeit findet, spielt Yiea Wey Te Videospiele, zuletzt das Mittelalter-Rollenspiel Kingdom Come: Deliverance von Warhorse Studios. Kürzlich ist der zweite Teil erschienen. „Da kann ich ganz in einer anderen Welt versinken.“ Das Game versetzt die Spielerinnen und Spieler ins Königreich Böhmen im frühen 15. Jahrhundert. „Cool wäre ein ähnliches Spiel, welches aber in der Schweiz spielt, zum Beispiel im mittelalterlichen Zürich.“

Gute Planung heisst sein Rezept, um all seine Hobbys unter einen Hut zu bringen. „Mein Kalender ist vollgestopft, aber ich finde immer wieder Lücken für den Champions-League-Final oder die Spiele der Schweizer Eishockeynati“, sagt Te und zeigt die Kalender-App auf dem iPhone. Neben den Kantonsratssitzungen sind dort seine vielen Geschäftstermine eingetragen. Ob er sich als Macher sieht? Te überlegt kurz und sagt dann verschmitzt: „Meine Brüder würden mich wahrscheinlich schon als Macher bezeichnen.“

Es ist jetzt 12.30 Uhr und der Laden brummt. Yiea Wey Te, der sich selbst als waschechter Gewerbler bezeichnen würde, wirkt zufrieden. „Was die Schweiz voranbringt, ist der Respekt vor Andersdenkenden“, sagt der Politiker zum Abschluss des Gesprächs. In Zukunft, befürchtet er, werde die Polarisierung aber weiter zunehmen. „Das ist gefährlich, weil gegenseitige Diskreditierungen das sind, was bei den Wählenden hängen bleibt.“
18. Juni 2025, 12.12 Uhr

Analyse, Audio, Geschäftsbericht, Kennzahlen Stadt Zürich, Stadtrat

7 Minuten

Von Praktikanten, Parkuhren und Präservativen

Bald drohen Verhältnisse wie hier an der französischen Mittelmeerküste: komplizierte Parkuhren, bei denen man die Autonummer eingeben muss. Bild: Lorenz Steinmann

Lorenz Steinmann

Es ist ein 458 Seiten starker Wälzer: der Geschäftsbericht des Stadtrats von Zürich. Am 25. Juni wird er im Gemeinderat behandelt. Für alle Interessierten liefern wir schon jetzt eine Zusammenfassung. Heikle Themen wie die defizitären Rad-Weltmeisterschaften werden darin nur sehr kurz und bruchstückhaft erwähnt. Eine Analyse.

„Die Berichterstattung über das Geschäftsjahr soll auch kritische Punkte beleuchten“, verspricht Stadtrat und Finanzchef Daniel Leupi (Grüne) im Vorwort zu seinem Kapitel. Doch wer die neun Kapitel der Stadträte zu ihren Departementen im Jahr 2024 anschaut, merkt schnell, dass Schönwetter überwiegt. Ob man sich das von der Privatwirtschaft abgeschaut hat?

Rathuus hat den Geschäftsbericht des Zürcher Stadtrats durchgeackert und präsentiert hier einen durchaus subjektiven Querschnitt.

Mehr Personal, im Verhältnis dazu aber weniger Lernende

Total arbeiteten 2024 33’658 Personen bei der Stadtverwaltung. 2023 waren es noch 32’135, 2020 gar nur 29’778 Personen. Das bedeutet also einen Zuwachs von 13 Prozent in den letzten vier Jahren. Die Bevölkerungszahl in der Stadt Zürich entwickelte sich parallel dazu zwischen 2020 und 2024 unterproportional zum Anstieg der Angestellten. Ende 2020 lebten rund 434’000 Menschen in Zürich, Ende 2024 dann 448’664. Das macht einen Anstieg von nur 3,4 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass der Anstieg der Anzahl der Lernenden im Verhältnis zur totalen Angestelltenanzahl viel tiefer war. 2020 waren es 1339 junge Leute, 2023 dann 1381 und 2024 etwas mehr, nämlich 1399. Das macht lediglich einen Zuwachs von 4,5 Prozent. Erwähnenswert ist, dass 2024 fast 1000 Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten beschäftigt waren bei der Stadt – also nicht bedeutend viel weniger, als es Lernende hatte. „Dass sich gerade junge Berufsleute für einen Job bei der Stadt begeistern können, zeigt diese hohe Zahl“, freut sich Daniel Leupi dazu in seinem Vorwort. Mit den jungen Berufsleuten meinte er die Praktikantinnen und Praktikanten.

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Die missratene Rad-WM mit unterschiedlichen Zahlen

Zu einem der am meisten diskutierten Themen rund um die Stadtverwaltung im Jahr 2024 – die Rad-Weltmeisterschaften. Dass die Zahl der Radsportfans in den verschiedenen Erwähnungen vom Präsidialdepartement übers Tiefbau- und Entsorgungs- bis zum Schul- und Sportdepartement zwischen 1 und 1,2 Millionen variierte, passt zum Millionen-Loch im Vereinsbudget, das primär von staatlichen Geldern finanziert wurde. Das Organisationskomitee meldete gar Insolvenz an, ging also pleite. Doch das findet man nirgends im Bericht. Gut, das passierte auch erst Anfang 2025.

Wenn man die Aussagen der Stadt im Vorfeld des Events zum Massstab nimmt, war die Erwähnung hinterher bemerkenswert mickrig. Dem mitorganisierenden Sportamt etwa war der Mega-Anlass gerade zwei Sätze wert. Auch das Präsidialdepartement erwähnte das Spektakel, das zumindest lokal enorm viele Kontroversen entfachte, kaum. Immerhin räumte Stadträtin und Sicherheitschefin Karin Rykart (Grüne) ein, dass „mit interdisziplinären Teams bis zum allerletzten Moment am Verkehrskonzept gefeilt wurde“.

Das totgeschwiegene nationale Veloforum

Das erste nationale Veloforum im Kongresshaus Zürich fand im Rahmen der Rad-WM statt. Es wurde von öffentlichen Geldern von Stadt und Kanton Zürich mitfinanziert. Trotz 300 Teilnehmenden, darunter auch Radstar und Olympiasieger Fabian Cancellara, wurde im Geschäftsbericht der Stadt gar nicht darüber berichtet. Dabei ging es am Anlass um innovative Lösungen für die Zukunft von Velothemen in der Schweiz, aber auch in Zürich. Das Ziel: Eine Verdoppelung der Velokilometer.

Vielleicht waren die Stadtoberen einfach sauer, dass Cancellara die grossen Gefahren erörterte, die auf Zürichs Strassen auf Velofahrende lauern. Oder man wollte nicht mehr darüber reden, dass die Stadt bei ihrer Bewerbung als Austragungsort für die internationale Fachtagung Velo-City 2024 dem belgischen Gent schon vor Jahren überraschend unterlag.

Bei der WM-Bewerbung vor sechs Jahren war jene Velo-City-Konferenz noch ein wichtiges Argument gegenüber dem internationalen Radsportverband. Im Sinne von, dass das Velofahren dank der Rad-WM auch in der Breite etwas auslösen könne.

So bleibt das Fazit, dass die Rad-WM für die Förderung des Velofahrens in Zürich kaum was bewirkt hat. Im Gegenteil: Der Anlass hat bei vielen Zürcherinnen und Zürchern das Image von Velorennen nachhaltig beschädigt.

Viele unerledigte politische Vorstösse

Im üblichen Rahmen stapelte sich Ende 2024 der Pendenzenberg bei den politischen Vorstössen. 70 Motionen und 598 Postulate waren unbeantwortet. 2023 waren es noch 71, respektive 612. Das ist darum bemerkenswert, weil 2024 lediglich 12 Motionen respektive 143 Postulate eingereicht worden sind.

Anzahl Stadtratsbeschlüsse schoss in die Höhe

2023 und 2024 verdreifachten sich die Stadtratsbeschlüsse gegenüber früheren Jahren fast. War der Stadtrat besonders fleissig? Oder nimmt die Bürokratie immer mehr überhand? Hier ein paar Zahlen: 2020 waren es 1242 Stadtratsbeschlüsse, 2024 dann 4104 Stadtratsbeschlüsse. Eine markante Steigerung auf dem Papier. Ein PR-Vertreter der Stadt würde nun anfügen, dass es nur folgerichtig sei, dass die Stadt überdurchschnittlich mehr Personal brauche. Doch Antwort ist simpel. Neuerdings tauchen auch Einbürgerungsbeschlüsse in der Statistik auf.

Atomstrom und Event-Management

Irgendwo weit hinten im Bericht werden die 15 Prozent Beteiligungen am Atomkraftwerk Gösgen-Däniken AG erwähnt. Immerhin zwei städtische Vertreter sind im elfköpfigen Verwaltungsrat dabei. Die Stadt will ihre Beteiligung seit Jahren veräussern, ohne Erfolg, weil Atomkraftwerke einfach zu viel kosten.

Ebenfalls für Kopfzerbrechen sorgt das Hallenstadion. Hier ist die Stadt mit 39,1 Prozent beteiligt. Der Wegzug der ZSC Lions war schwieriger als erwartet, heisst es zur finanziellen Lage dieses Eventtempels in Oerlikon.

Pendente Baurechtsverträge

Bei den Baurechtsverträgen im Finanzdepartement tauchen einige pendente Verträge auf, die auf den ersten Blick aus der Zeit gefallen scheinen.

So sind im Grundbuch rund um die geplante Überbauung der Hardturmbrache (ehemals Fussballstadion des Grasshopper Clubs Zürich) mehrere Verträge noch nicht im Grundbuch eingetragen. Weil darin oft der Name Credit Suisse (CS) auftaucht, scheinen die Abschlüsse kompliziert. Es geht um den Vertrag mit der Stadion Züri AG Hardturm-Areal (Fussballstadion mit rund 18’000 Plätzen) mit 29’580 Quadratmetern.

Ausserdem kommt der Vertrag mit der Credit Suisse Funds AG, der SIAT Immobilien AG und der Interswiss Immobilien AG mit dem Hardturm-Areal (Hochhaus mit rund 300 Wohnungen, Atelier- und Gewerbeflächen) mit 6’165 Quadratmetern vor. Und zu guter Letzt die Vereinbarung mit der Credit Suisse Anlagestiftung Hardturm-Areal (Hochhaus mit rund 300 Wohnungen, Atelier- und Gewerbeflächen) mit 8’750 Quadratmetern.

Zum Vergleich: Der Sechseläutenplatz hat eine Fläche von etwa 16’000 Quadratmetern. Zwar heisst es immer, die Vorsorgestiftungen der CS agierten unabhängig vom Zusammenbruch der Grossbank. Aber wie es weitergeht mit dem Stadionprojekt, ist auch in dieser Hinsicht nicht klar. Sicher ist, dass irgendwann die Vorsorgestiftungen der CS ins Konstrukt der Grossbank UBS überführt werden müssen. Bei der Stadionfrage und den beiden Hochhäusern kommen die hängigen Rechtsverfahren hinzu.

Die berühmt-berüchtigten Sozialdetektive

Das Inspektorat der Sozialbehörde ermittelt im Auftrag der Sozialbehörde auf unrechtmässigen Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Asylvorsorge. Das war öfters schon ein grosses Thema in den Medien. Verfolgt wurden vergangenes Jahr jedoch lediglich 19 Fälle, wobei bei 7 der Verdacht nicht erhärtet werden konnte. Bei 63 Prozent also wurden Missstände entdeckt. Etwa nicht deklarierte Nebeneinkünfte, Scheinehen oder nicht angezeigter Fahrzeugbesitz. Pro Monat wurde im Schnitt 2335 Franken zu viel bezogen, 2023 waren es noch 2803 Franken. Den Sozialbehörden steht Stadtrat Raphael Golta (SP) vor.

Im Stadthaus läuft wenig

Keine Stricke zerrissen hat die Kulturabteilung der Stadt Zürich punkto Ausstellungen im Stadthaus. Es fand nämlich nicht eine einzige statt. Immerhin wurden die Vorbereitungen für die Ausstellung „Kreislaufwirtschaft in Zürich“ gestartet. Die Ausstellung, die im November 2025 eröffnet wird, soll die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in Zürich und mögliche Lösungswege aufzeigen, wie es vom Präsidialdepartement heisst.

Mehr Sonderzeichen beim Zivilstandsamt

Schon fast rührend ist der Hinweis, dass seit dem 11. November 2024 im Zivilstandsregister des Präsidialdepartements ein erweiterter Zeichensatz existiert. Viele Sonderzeichen, die bisher nicht eingetragen werden konnten, sind nun möglich. Personen, bei deren Namen Sonderzeichen bisher fehlten, können die Eintragung der fehlenden Zeichen mittels Gesuch schriftlich beantragen.

Neue, umständlichere Parkuhren

Die neue Parkkartenverordnung kommt an die Urne. Gegen die aus Sicht der Bürgerlichen zu teure und zu komplizierte Neuregelung der öffentlichen Parkplätze in Zürich wurde das Referendum ergriffen. Bisher unter dem Radar blieb, dass zum Gesamtkonzept der Parkplatzbewirtschaftung auch die Erneuerung der Parkuhren gehört. Grund: Sie haben laut der Dienstabteilung Verkehr das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht.

Bei den neuen Parkuhren müssen die Nutzerinnen und Nutzer künftig die Kontrollschildnummer ihres Fahrzeugs eingeben. Man kennt das. Es ist umständlich und geht lange. Laut der Stadt werden diese Daten an eine Datenbank übermittelt. Die Anzahl der Parkuhren wird im Vergleich zu heute deutlich reduziert. Grund: Inzwischen erfolgen gegen 75 Prozent der Bezahlvorgänge beim Parkieren über Apps. Die ersten neuen Parkuhren sollen in der zweiten Jahreshälfte 2025 in Betrieb gehen.

Sicherer Verkehr

Bemerkenswert ist noch diese Zahl, herausgegeben vom Stadtärztlichen Dienst: 2024 wurden 550’550 Kondome abgegeben. 2023 waren es erst deren 352’800. Eine Steigerung um 56 Prozent. Kondome, die zum Präventionsmaterial wie etwa Spritzen und Nadeln gehört, werden an diverse Institutionen in der Stadt und im Kanton Zürich, an die eigenen Patientinnen und Patienten sowie im Verkauf über Automaten in der Stadt Zürich verteilt.

Eine gute Sache im Dienste der Gesundheitsvorsorge. Aus heutiger Sicht unvorstellbar: 1985, also vor 40 Jahren, wurde noch über die Abgabe von Präventionsmaterial gestritten. Der damalige Kantonsarzt verbot gar die Abgabe von sauberen Spritzen an Fixerinnen und Fixer.

Fazit unserer kleinen Analyse: Die Debatte vom 25. Juni im Gemeinderat kann kommen.
16. Juni 2025, 5.54 Uhr

Audio, Die Mitte, Gemeinderat, Rathuus-Fragebogen

4 Minuten

„Ein dörflich-idyllisch-autofreies Zürich schreckt das Gewerbe ab“

"Die derzeitige Zürcher Politik ist sehr von links-grünen Ideologien geprägt", findet die Stadtzürcher Mitte-Gemeinderätin Karin Stepinski. Bild: zvg

Lorenz Steinmann

„Man kann nicht lautstark Frieden in der Ukraine fordern, aber mit dem Nachbarn einen Waschküchenstreit anzetteln“, findet Karin Stepinski, Mitte-Gemeinderätin aus Zürich. Sie hat den Rathuus-Fragebogen mit viel Verve ausgefüllt und erzählt, was sie von Alfred Escher und von links-grünen Ideologien hält.

Karin Stepinski, wie wurden Sie politisiert?
Bereits in meiner Kindheit sass ich mit politisierenden Erwachsenen am Tisch (als Einzelkind und einziges Kind im Bekanntenkreis meiner Eltern). Die Jugendunruhen in den 80er-Jahren und die Drogenproblematik in den 90ern prägten meine Jugend. Als die Mitte (damals noch mit dem Namen CVP) 2018 im Kreis 9 wegen 0,1 Prozentpunkten zu wenig Wähleranteile aus dem Gemeinderat „flog“, trat ich der Partei bei und half tatkräftig mit, dass wir vier Jahre später mit über 7 Prozent in Fraktionsstärke wieder in den Rat einzogen.

Was wollten Sie als Kind werden?
Lehrerin.

„Ein dörflich-idyllisch-autofreies Zürich, wie sich manch einer im Gemeinderat wünscht, schreckt nicht nur das Gewerbe ab, sondern vertreibt vielleicht dereinst auch mal grosse Steuerzahler.“

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

Was beschäftigt Sie politisch gerade am meisten?
Die derzeitige Zürcher Politik ist sehr von links-grünen Ideologien geprägt. Ich habe das Gefühl, dass ganze Bevölkerungsschichten nicht mehr wahr- und ernst genommen werden. Nicht alle Menschen, die hier leben und arbeiten, können ihre Wege mit dem Velo bewältigen. Ein dörflich-idyllisch-autofreies Zürich, wie sich manch einer im Gemeinderat wünscht, schreckt nicht nur das Gewerbe ab, sondern vertreibt vielleicht dereinst auch mal grosse Steuerzahler. Der Stadt geht es gut, aber wir müssen auch schauen, dass es so bleibt. Da würde ich mir manchmal etwas mehr Weitsicht, Pragmatismus und weniger Ideologie wünschen.

Waren Sie Ihrer Partei schon immer treu oder hatten Sie mal Abwanderungsgelüste?
Sicher nicht! Die Mitte ist die beste Partei.

Haben Sie auch schon Unterschriften für eine Initiative oder eine Petition gesammelt?
Ja, sicher, bereits öfters. Das mache ich sehr gerne. Dabei komme ich mit den Menschen ins Gespräch und kann hören und spüren, was sie bewegt und wo die Sorgen drücken.

„Am Sechseläuten in einer Zunft als Reiterin um den Böögg galoppieren – das ist Nr. 1 auf meiner Bucket-List.“

Welche Staatsmänner halten Sie – frei nach Max Frisch – für moralisch?
Das ist eine gute Frage … Mein Eindruck ist, dass zurzeit immer mehr laute Selbstdarsteller an die Macht gelangen, die weder die Demokratie im eigenen Land noch zum Beispiel die Menschenrechte wirklich achten. Donald Trump ist das beste Beispiel: Er ist schlicht seine eigene moralische Instanz. Was wohl Max Frisch über ihn sagen würde? Ich finde es wichtig, immer wieder zu prüfen, wie man selber mit der Moral umgeht. Man kann nicht lautstark Frieden in der Ukraine fordern, aber mit dem Nachbarn einen Waschküchenstreit anzetteln. Da bin ich schon ganz bei Max Frisch.

Mit wem würden Sie gerne einmal ein Bier, ein Glas Wein oder einen Tee trinken?
Mit Barack Obama.

Was ist Ihr Lieblingsrestaurant in der Stadt oder im Kanton Zürich?
Die Brasserie Lipp.

Kaufen Sie das „Surprise“ und lesen Sie es auch?
Kaufen immer, lesen in Teilen.

Was haben Sie bis heute leider noch nicht gemacht?
Am Sechseläuten in einer Zunft als Reiterin um den Böögg galoppieren – das ist Nr. 1 auf meiner Bucket-List. Reiten kann ich übrigens.

Wer ist für Sie der bedeutendste Zürcher oder die bedeutendste Zürcherin?
Alfred Escher, wenn auch als Politiker nicht unumstritten, war er doch eine immens treibende Kraft. Seine visionären Projekte prägen Zürich bis heute.

Sex ohne Liebe, was halten Sie davon?
Ist ein wunderbarer, entspannender Zeitvertreib.

„Es gefällt mir im Rathaus Hard sehr gut, obwohl ich ja das historische Rathaus nur von Bildern her kenne.“

Was war Ihr grösster politischer Erfolg?
Dass ich am Postulat zur Minderung der Fangewalt rund um den Fussball mittels einer Vier-Säulen-Politik mitgearbeitet habe und dieses ohne Gegenstimme überwiesen wurde.

Und welches Ihr grösster politischer Fauxpas?
Bin noch nicht solange dabei, dass ich jetzt gröbere Fehler gemacht hätte … Zumindest ist mir keiner bewusst.

Wollen Sie das historische Rathaus zurück oder gefällt es Ihnen im Rathaus Hard?
Es gefällt mir im Rathaus Hard sehr gut, obwohl ich ja das historische Rathaus nur von Bildern her kenne.

Portobello-Burger oder Poulet-Kebab?
Chateaubriand.

Taylor Swift oder Beatrice Egli?
Ed Sheeran.

Welches Hintergrundbild haben Sie auf Ihrem Handy?
Eine auf glasierte Kacheln gemalte Ansicht von Castell’ Arquato in Italien, diese habe ich gerade in den Ferien auf dem dortigen Friedhof fotografiert.

Worauf freuen Sie sich?
Noch lange im Zürcher Gemeinderat zu politisieren.

Und worüber können Sie lachen?
Seit 32 Jahren über die unerwarteten, aber stets gut platzierten, trockenen Sprüche meines Mannes.

Karin Stepinski hat den Rathuus-Fragebogen am 5. Mai ausgefüllt. Sie ist seit Herbst 2023 Gemeinderätin in der Stadt Zürich, als Nachfolgerin von Urgestein Josef Widler. Die 55-Jährige ist Präsidentin der Mitte-Kreispartei 3 + 9. Sie hat eine betriebswirtschaftliche sowie eine theologische Ausbildung und arbeitet bei der katholischen Kirche Maria-Hilf in Zürich-Leimbach. Stepinski hat zwei Söhne und einen Hund.
13. Juni 2025, 6.00 Uhr

Audio, EWZ, Lohnnebenleistungen Stadtverwaltung Zürich, Lunch-Checks, VBZ

5 Minuten

600 Franken ans neue Velo: Das bekommen städtische Angestellte als Lohnnebenleistungen

Das wäre eine Punktlandung gewesen. Mit den jährlichen 600 Franken des neuen städtischen Mobilitätsbeitrags hätte es 1977 dieses Velo der Marke Eddy Merckx gegeben. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L26-0009-0008-0001

Lorenz Steinmann

Der Spruch „wer hat, dem wird gegeben“, greift in diesem Fall sicher zu kurz. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die „dezentralen Lohnnebenleistungen“ der Zürcher Stadtverwaltung. So wurde etwa das Lohnreglement des Präsidialdepartements überarbeitet. Gibt es keine Einsprachen, erhalten alle Mitarbeitenden eine Art Sommer-Gratifikation.

Corine Mauch, Zürichs Noch-SP-Stadtpräsidentin, hat das Reglement über dezentrale Lohnnebenleistungen des Präsidialdepartements angepasst. Publiziert wurde das Reglement in den digitalen amtlichen Mitteilungen der Stadt vom 4. Juni. Gibt es keine Einsprachen dagegen, tritt es am 1. Juli in Kraft. Alle Mitarbeitenden erhalten dann ab sofort einen Gutschein im Wert von 150 Franken pro Jahr. Sie können damit wahlweise ins Filmpodium, das städtische Kino an der Nüschelerstrasse, ans Zürcher Theaterspektakel, oder sie können sich für die 150 Franken „bei ausgewählten Partnern“ etwas aussuchen.

Das Beispiel des Präsidialdepartements ist die neue Regel in der Stadtverwaltung. Diese beruht auf einem Antrag des Stadtrats von 2022 an den Gemeinderat. Vor zwei Jahren sagte dann die Legislative mit 104 zu 13 Stimmen Ja zu dieser Teilrevision des städtischen Personalrechts. Darin aufgeführt sind Verpflegungsbeiträge (bekannt als Lunch-Checks), ein Kultur- und Sportbeitrag, wie im Fall von Stadtpräsidentin Mauch beschrieben, sowie der sogenannte Mobilitätsbeitrag.

Den Lunch mit der legendären Karte bezahlen

Unbestritten und seit Jahrzehnten Lohnbestandteil ist der städtische Beitrag an die Kosten der Verpflegung in Form von Lunch-Checks oder Barvergütungen – höchstens 1200 Franken pro Jahr bei einem Vollzeitpensum. Die Lunch-Checks (heutzutage eine Karte mit Guthaben) werden von den Mitarbeitenden oft gar nicht nur fürs Mittagessen, sondern für private Essen genutzt, etwa abends mit der Familie und mit Weinbegleitung. Früher, Achtung Nostalgie, wurden die Lunch-Checks in Form von Papiermarken abgegeben und man durfte nur je einen Check pro Tag zwischen 11.30 und 14 Uhr einlösen. Tempi passati!

Lass dir den Artikel durch eine KI-gestützte Stimme vorlesen.

600 Franken ans ökologische Pendeln

Recht kompliziert erscheint dafür der neu eingeführte Mobilitätsbeitrag. Mitarbeitende bekommen pro Jahr nämlich bis zu 600 Franken, wenn sie ohne Auto, aber mit dem ÖV oder mit dem Velo zur Arbeit kommen. „Mobilitätsgrüne“ Mitarbeitende können wählen, ob sie den Mobilitätsbeitrag in Form von vergünstigten Reka-Rail-Checks (für Bahnbillette) oder in Form einer Barvergütung für den Kauf eines Velos – einschliesslich eines Elektrovelos – erhalten wollen. Der Beitrag ans Velo kann auch über mehrere Jahre verteilt sein, wenn der Drahtesel mehr als 600 Franken kostet.

Die Idee trägt eindeutig die Handschrift von Stadtrat Daniel Leupi (Grüne), früher Präsident der Lobbyorganisation Pro Velo Kanton Zürich. Damit sollen laut dem Stadtrat die umweltfreundliche Mobilität der Angestellten im Sinne des Netto-Null-Ziels gefördert und die Spesenadministration bei Dienstfahrten auf Stadtgebiet vereinfacht werden.

Wer nicht aufs Auto verzichten kann, bekommt dafür in der Regel eine pauschale Kilometergeldentschädigung zwischen 0,70 und 0,72 Franken. Bei Lehrpersonen kommt manchmal ein im Verhältnis zum Privatmarkt günstiger Parkplatz hinzu. Alles in allem ist es bei der Stadtverwaltung aber sicher ein Plus, wenn man ohne Auto zur Arbeit kommt.

Städtisches Transportunternehmen mit „Spezialität“

Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) gibt es laut der Stadt „eine Spezialität“: Die Angestellten der VBZ erhalten im Rahmen einer gesamtschweizerischen Branchenlösung bereits seit langem „eine organisationsspezifische Lohnnebenleistung in Form eines Mobilitätsbeitrags“.

Und die darf sich ohne Zweifel sehen lassen. Denn wer beim städtischen Transportunternehmen mindestens 50 Prozent arbeitet, bekommt ein kostenloses 2.-Klasse-Generalabonnement für die ganze Schweiz im Wert von 3995 Franken. Für Familienangehörige gibt es stark vergünstigte Angebote zusätzlich. Und für einen Aufpreis von 517 Franken jährlich bekommt man auf Wunsch sogar das Upgrade in die 1. Klasse. Für Normalos kostet das 1.-Klasse-GA 6520 Franken. Das sind immerhin gut 92 Prozent Rabatt.

Dazu erhält man bei den VBZ noch einen Gutschein, um „die geistige und körperliche Fitness zu erhalten und zu stärken“, wie es auf der VBZ-Website heisst. Er hat einen Wert von 500 Franken pro Jahr, um Sport zu treiben oder sich in einer von drei Bildungsinstitutionen weiterzubilden.

Fazit: Bei den VBZ muss man zwar oft Schicht arbeiten (immerhin mit Lohnzulagen), doch bei den sogenannten Fringe Benefits sind die VBZ spitze.

Wildwuchs bei den Departementen

Doch zurück zu den eingangs erwähnten „dezentralen Lohnnebenleistungen“, wie sie eben Corine Mauch festgelegt hat. Hier scheint in der Stadtverwaltung ein gewisser Wildwuchs zu blühen. Das ist kein Wunder, wird die Umsetzung dieser in der Botschaft an den Gemeinderat genannten „Ermässigungen für Kultur und Sport“ doch den einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern überlassen.

So bekommen alle Mitarbeitenden des Finanzdepartements von Daniel Leupi (Grüne) „höchstens 150 Franken pro Kalenderjahr zur Förderung der Gesundheit“. Dazu gehören Sportabonnements, Sportausrüstungen und allgemein Dinge, die dem gesundheitlichen Wohlbefinden dienen.

150 Franken pro Jahr gibt es als Beispiel auch für alle Angestellten des Sicherheitsdepartements, dem Karin Rykart (Grüne) vorsteht. Hier bekommt man unabhängig von der Höhe des Arbeitspensums 150 Franken, die mit dem Juli-Lohn ausbezahlt werden. Gemäss dem Reglement vom 9. Dezember 2024 darf der Zustupf nicht für Zwecke eingesetzt werden, „die den Aufgaben und Zielen der Stadt gemäss Gemeindeordnung widersprechen“, sowie nicht für „Verpflegung und Mobilität“. Also vielleicht ein Fairtrade-Pullover oder ein in Zürich gedrucktes Buch? Ob es hier dereinst Ausführungsbestimmungen gibt, weil der Verwendungszweck zu vage formuliert ist?

Sachlich gehalten ist das Reglement für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. Hier hat FDP-Stadtrat Michael Baumer am 25. Februar beschlossen, dass alle Mitarbeitenden unabhängig von der Höhe des Arbeitspensums jährlich 150 Franken zusätzlich bekommen. Ohne Zweckgebundenheit. Was streng genommen allerdings den Vorgaben des Personalrechts widerspricht.

So gesehen ist das von SP-Politikerin Corine Mauch angepasste und sehr zweckgebunden ausformulierte Lohnreglement voll im Sinne des Gesamtstadtrats. Dies im Gegensatz zur grosszügig ausgelegten Pauschale von Michael Baumer, das den liberalen Gedanken „seiner“ FDP abbildet.