Von Praktikanten, Parkuhren und Präservativen

Es ist ein 458 Seiten starker Wälzer: der Geschäftsbericht des Stadtrats von Zürich. Am 25. Juni wird er im Gemeinderat behandelt. Für alle Interessierten liefern wir schon jetzt eine Zusammenfassung. Heikle Themen wie die defizitären Rad-Weltmeisterschaften werden darin nur sehr kurz und bruchstückhaft erwähnt. Eine Analyse.

„Die Berichterstattung über das Geschäftsjahr soll auch kritische Punkte beleuchten“, verspricht Stadtrat und Finanzchef Daniel Leupi (Grüne) im Vorwort zu seinem Kapitel. Doch wer die neun Kapitel der Stadträte zu ihren Departementen im Jahr 2024 anschaut, merkt schnell, dass Schönwetter überwiegt. Ob man sich das von der Privatwirtschaft abgeschaut hat?

Rathuus hat den Geschäftsbericht des Zürcher Stadtrats durchgeackert und präsentiert hier einen durchaus subjektiven Querschnitt.

Mehr Personal, im Verhältnis dazu aber weniger Lernende

Total arbeiteten 2024 33’658 Personen bei der Stadtverwaltung. 2023 waren es noch 32’135, 2020 gar nur 29’778 Personen. Das bedeutet also einen Zuwachs von 13 Prozent in den letzten vier Jahren. Die Bevölkerungszahl in der Stadt Zürich entwickelte sich parallel dazu zwischen 2020 und 2024 unterproportional zum Anstieg der Angestellten. Ende 2020 lebten rund 434’000 Menschen in Zürich, Ende 2024 dann 448’664. Das macht einen Anstieg von nur 3,4 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass der Anstieg der Anzahl der Lernenden im Verhältnis zur totalen Angestelltenanzahl viel tiefer war. 2020 waren es 1339 junge Leute, 2023 dann 1381 und 2024 etwas mehr, nämlich 1399. Das macht lediglich einen Zuwachs von 4,5 Prozent. Erwähnenswert ist, dass 2024 fast 1000 Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten beschäftigt waren bei der Stadt – also nicht bedeutend viel weniger, als es Lernende hatte. „Dass sich gerade junge Berufsleute für einen Job bei der Stadt begeistern können, zeigt diese hohe Zahl“, freut sich Daniel Leupi dazu in seinem Vorwort. Mit den jungen Berufsleuten meinte er die Praktikantinnen und Praktikanten.

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Die missratene Rad-WM mit unterschiedlichen Zahlen

Zu einem der am meisten diskutierten Themen rund um die Stadtverwaltung im Jahr 2024 – die Rad-Weltmeisterschaften. Dass die Zahl der Radsportfans in den verschiedenen Erwähnungen vom Präsidialdepartement übers Tiefbau- und Entsorgungs- bis zum Schul- und Sportdepartement zwischen 1 und 1,2 Millionen variierte, passt zum Millionen-Loch im Vereinsbudget, das primär von staatlichen Geldern finanziert wurde. Das Organisationskomitee meldete gar Insolvenz an, ging also pleite. Doch das findet man nirgends im Bericht. Gut, das passierte auch erst Anfang 2025.

Wenn man die Aussagen der Stadt im Vorfeld des Events zum Massstab nimmt, war die Erwähnung hinterher bemerkenswert mickrig. Dem mitorganisierenden Sportamt etwa war der Mega-Anlass gerade zwei Sätze wert. Auch das Präsidialdepartement erwähnte das Spektakel, das zumindest lokal enorm viele Kontroversen entfachte, kaum. Immerhin räumte Stadträtin und Sicherheitschefin Karin Rykart (Grüne) ein, dass „mit interdisziplinären Teams bis zum allerletzten Moment am Verkehrskonzept gefeilt wurde“.

Das totgeschwiegene nationale Veloforum

Das erste nationale Veloforum im Kongresshaus Zürich fand im Rahmen der Rad-WM statt. Es wurde von öffentlichen Geldern von Stadt und Kanton Zürich mitfinanziert. Trotz 300 Teilnehmenden, darunter auch Radstar und Olympiasieger Fabian Cancellara, wurde im Geschäftsbericht der Stadt gar nicht darüber berichtet. Dabei ging es am Anlass um innovative Lösungen für die Zukunft von Velothemen in der Schweiz, aber auch in Zürich. Das Ziel: Eine Verdoppelung der Velokilometer.

Vielleicht waren die Stadtoberen einfach sauer, dass Cancellara die grossen Gefahren erörterte, die auf Zürichs Strassen auf Velofahrende lauern. Oder man wollte nicht mehr darüber reden, dass die Stadt bei ihrer Bewerbung als Austragungsort für die internationale Fachtagung Velo-City 2024 dem belgischen Gent schon vor Jahren überraschend unterlag.

Bei der WM-Bewerbung vor sechs Jahren war jene Velo-City-Konferenz noch ein wichtiges Argument gegenüber dem internationalen Radsportverband. Im Sinne von, dass das Velofahren dank der Rad-WM auch in der Breite etwas auslösen könne.

So bleibt das Fazit, dass die Rad-WM für die Förderung des Velofahrens in Zürich kaum was bewirkt hat. Im Gegenteil: Der Anlass hat bei vielen Zürcherinnen und Zürchern das Image von Velorennen nachhaltig beschädigt.

Viele unerledigte politische Vorstösse

Im üblichen Rahmen stapelte sich Ende 2024 der Pendenzenberg bei den politischen Vorstössen. 70 Motionen und 598 Postulate waren unbeantwortet. 2023 waren es noch 71, respektive 612. Das ist darum bemerkenswert, weil 2024 lediglich 12 Motionen respektive 143 Postulate eingereicht worden sind.

Anzahl Stadtratsbeschlüsse schoss in die Höhe

2023 und 2024 verdreifachten sich die Stadtratsbeschlüsse gegenüber früheren Jahren fast. War der Stadtrat besonders fleissig? Oder nimmt die Bürokratie immer mehr überhand? Hier ein paar Zahlen: 2020 waren es 1242 Stadtratsbeschlüsse, 2024 dann 4104 Stadtratsbeschlüsse. Eine markante Steigerung auf dem Papier. Ein PR-Vertreter der Stadt würde nun anfügen, dass es nur folgerichtig sei, dass die Stadt überdurchschnittlich mehr Personal brauche. Doch Antwort ist simpel. Neuerdings tauchen auch Einbürgerungsbeschlüsse in der Statistik auf.

Atomstrom und Event-Management

Irgendwo weit hinten im Bericht werden die 15 Prozent Beteiligungen am Atomkraftwerk Gösgen-Däniken AG erwähnt. Immerhin zwei städtische Vertreter sind im elfköpfigen Verwaltungsrat dabei. Die Stadt will ihre Beteiligung seit Jahren veräussern, ohne Erfolg, weil Atomkraftwerke einfach zu viel kosten.

Ebenfalls für Kopfzerbrechen sorgt das Hallenstadion. Hier ist die Stadt mit 39,1 Prozent beteiligt. Der Wegzug der ZSC Lions war schwieriger als erwartet, heisst es zur finanziellen Lage dieses Eventtempels in Oerlikon.

Pendente Baurechtsverträge

Bei den Baurechtsverträgen im Finanzdepartement tauchen einige pendente Verträge auf, die auf den ersten Blick aus der Zeit gefallen scheinen.

So sind im Grundbuch rund um die geplante Überbauung der Hardturmbrache (ehemals Fussballstadion des Grasshopper Clubs Zürich) mehrere Verträge noch nicht im Grundbuch eingetragen. Weil darin oft der Name Credit Suisse (CS) auftaucht, scheinen die Abschlüsse kompliziert. Es geht um den Vertrag mit der Stadion Züri AG Hardturm-Areal (Fussballstadion mit rund 18’000 Plätzen) mit 29’580 Quadratmetern.

Ausserdem kommt der Vertrag mit der Credit Suisse Funds AG, der SIAT Immobilien AG und der Interswiss Immobilien AG mit dem Hardturm-Areal (Hochhaus mit rund 300 Wohnungen, Atelier- und Gewerbeflächen) mit 6’165 Quadratmetern vor. Und zu guter Letzt die Vereinbarung mit der Credit Suisse Anlagestiftung Hardturm-Areal (Hochhaus mit rund 300 Wohnungen, Atelier- und Gewerbeflächen) mit 8’750 Quadratmetern.

Zum Vergleich: Der Sechseläutenplatz hat eine Fläche von etwa 16’000 Quadratmetern. Zwar heisst es immer, die Vorsorgestiftungen der CS agierten unabhängig vom Zusammenbruch der Grossbank. Aber wie es weitergeht mit dem Stadionprojekt, ist auch in dieser Hinsicht nicht klar. Sicher ist, dass irgendwann die Vorsorgestiftungen der CS ins Konstrukt der Grossbank UBS überführt werden müssen. Bei der Stadionfrage und den beiden Hochhäusern kommen die hängigen Rechtsverfahren hinzu.

Die berühmt-berüchtigten Sozialdetektive

Das Inspektorat der Sozialbehörde ermittelt im Auftrag der Sozialbehörde auf unrechtmässigen Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe oder Asylvorsorge. Das war öfters schon ein grosses Thema in den Medien. Verfolgt wurden vergangenes Jahr jedoch lediglich 19 Fälle, wobei bei 7 der Verdacht nicht erhärtet werden konnte. Bei 63 Prozent also wurden Missstände entdeckt. Etwa nicht deklarierte Nebeneinkünfte, Scheinehen oder nicht angezeigter Fahrzeugbesitz. Pro Monat wurde im Schnitt 2335 Franken zu viel bezogen, 2023 waren es noch 2803 Franken. Den Sozialbehörden steht Stadtrat Raphael Golta (SP) vor.

Im Stadthaus läuft wenig

Keine Stricke zerrissen hat die Kulturabteilung der Stadt Zürich punkto Ausstellungen im Stadthaus. Es fand nämlich nicht eine einzige statt. Immerhin wurden die Vorbereitungen für die Ausstellung „Kreislaufwirtschaft in Zürich“ gestartet. Die Ausstellung, die im November 2025 eröffnet wird, soll die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in Zürich und mögliche Lösungswege aufzeigen, wie es vom Präsidialdepartement heisst.

Mehr Sonderzeichen beim Zivilstandsamt

Schon fast rührend ist der Hinweis, dass seit dem 11. November 2024 im Zivilstandsregister des Präsidialdepartements ein erweiterter Zeichensatz existiert. Viele Sonderzeichen, die bisher nicht eingetragen werden konnten, sind nun möglich. Personen, bei deren Namen Sonderzeichen bisher fehlten, können die Eintragung der fehlenden Zeichen mittels Gesuch schriftlich beantragen.

Neue, umständlichere Parkuhren

Die neue Parkkartenverordnung kommt an die Urne. Gegen die aus Sicht der Bürgerlichen zu teure und zu komplizierte Neuregelung der öffentlichen Parkplätze in Zürich wurde das Referendum ergriffen. Bisher unter dem Radar blieb, dass zum Gesamtkonzept der Parkplatzbewirtschaftung auch die Erneuerung der Parkuhren gehört. Grund: Sie haben laut der Dienstabteilung Verkehr das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht.

Bei den neuen Parkuhren müssen die Nutzerinnen und Nutzer künftig die Kontrollschildnummer ihres Fahrzeugs eingeben. Man kennt das. Es ist umständlich und geht lange. Laut der Stadt werden diese Daten an eine Datenbank übermittelt. Die Anzahl der Parkuhren wird im Vergleich zu heute deutlich reduziert. Grund: Inzwischen erfolgen gegen 75 Prozent der Bezahlvorgänge beim Parkieren über Apps. Die ersten neuen Parkuhren sollen in der zweiten Jahreshälfte 2025 in Betrieb gehen.

Sicherer Verkehr

Bemerkenswert ist noch diese Zahl, herausgegeben vom Stadtärztlichen Dienst: 2024 wurden 550’550 Kondome abgegeben. 2023 waren es erst deren 352’800. Eine Steigerung um 56 Prozent. Kondome, die zum Präventionsmaterial wie etwa Spritzen und Nadeln gehört, werden an diverse Institutionen in der Stadt und im Kanton Zürich, an die eigenen Patientinnen und Patienten sowie im Verkauf über Automaten in der Stadt Zürich verteilt.

Eine gute Sache im Dienste der Gesundheitsvorsorge. Aus heutiger Sicht unvorstellbar: 1985, also vor 40 Jahren, wurde noch über die Abgabe von Präventionsmaterial gestritten. Der damalige Kantonsarzt verbot gar die Abgabe von sauberen Spritzen an Fixerinnen und Fixer.

Fazit unserer kleinen Analyse: Die Debatte vom 25. Juni im Gemeinderat kann kommen.