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7. Februar 2025, 13.17 Uhr

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Die Zürcher Filmstiftung wird diverser: Der Kanton fördert neu Games mit kreativ-künstlerischem Kern

Der Kanton Zürich hat sich zu einem Gameentwickler-Hub entwickelt. Doch die richtig erfolgreichen Videospiele kommen nach wie vor aus dem Ausland. Im Artikel verrät zudem Regierungsrätin Jacqueline Fehr, ob und wie sie gamt. Bild: Stephanie Turin

Pascal Turin

Sie heissen „Landwirtschafts-Simulator“ oder „The Wandering Village“: Im Kanton Zürich werden immer wieder Computerspiele entwickelt, die auch international erfolgreich sind. Die hiesige Game-Industrie ist trotzdem ein zartes Pflänzchen. Der Kanton düngt nun die Erde mit insgesamt 4,5 Millionen Franken und stärkt damit das Kulturgut Games.

Filmförderung, Literaturförderung oder Theaterförderung – wer Geld für Künstlerinnen und Künstler spricht, verspricht sich meistens nicht den grossen Gewinn. Die Kulturförderung des Kantons Zürich zum Beispiel „bezweckt ein vielfältiges kulturelles Leben und wahrt die Unabhängigkeit des kulturellen Schaffens“. So steht es in der Kulturförderungsverordnung.

Digitale Darstellungsformen wie Games standen in der Schweiz bei der Förderung durch die öffentliche Hand bisher im Schatten von Film, Theater und Literatur. „Games, und die digitale Kultur insgesamt, sind eine neue, junge Kunstform, die sich Hand in Hand mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft in den letzten beiden Jahrzehnten entwickelte“, sagt Jacqueline Fehr. Sie ist Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern Kanton Zürich und in ihrer Rolle auch Kulturministerin.

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„Und bevor sich die öffentliche Hand für eine neue Förderung engagiert, muss sie zuerst wissen, ob es überhaupt einen Förderbedarf gibt, was gefördert werden soll und wie Förderung gestaltet werden muss, damit sie Wirkung zeigt“, so die Politikerin. Das heisst, sie müsse die Gesetzmässigkeiten und Logiken einer Szene verstehen und muss deren Arbeitsweise und künstlerische Praxis kennen. „Und natürlich braucht es – last, but not least – den politischen Willen, in einen neuen Förderbereich zu investieren“, erklärt die SP-Regierungsrätin.

Am 13. Januar hat der Kantonsrat der Verwaltung grünes Licht gegeben. Fehr: „Die Förderung, so wie wir sie nun unter Einbezug der wichtigsten Anspruchsgruppen skizziert haben und die wir im Rahmen der dreijährigen Pilotphase umsetzen wollen, ist in dieser Form schweizweit einzigartig.“

Frauen über 55 spielen gern

Der Kanton Zürich darf neu also die digitale Kultur fördern. Das ist ein Zeichen dafür, dass Games langsam aus dem Kinder- und Jugendzimmer entwachsen und in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Das lässt sich mit Zahlen belegen: Laut der Studie Digimonitor der Interessengemeinschaft elektronische Medien (IGEM) und der Wemf AG für Werbemedienforschung spielte 2024 mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Games. Im gesellschaftlichen Alltag spielen Computer- und Videospiele also eine zentrale Rolle.

Die Masse spielt sogenannte Casual Games, also Gelegenheitsspiele: „Rund ein Drittel der Bevölkerung nutzt Gedächtnis-, Denk- und Lernspiele, je knapp ein Viertel digitale Karten- und Brettspiele“, heisst es auf der Website der IGEM.

Interessant ist, dass sich insbesondere Frauen zwischen 55 und 75 Jahren die Zeit besonders häufig mit digitalen Spielen vertreiben.

Gegenüber Games und Gamern existieren viele Vorurteile. Ein Klischee scheint jedoch zu stimmen: „Hartgesottene Gamer sind jung und männlich: Konsolenspiele und PC-Games werden vorwiegend von jüngeren Männern genutzt – jeder dritte männliche Teenager spielt täglich“, so die IGEM.

Zürcher Games sind erfolgreich

Videospiele werden heutzutage nicht nur als Wirtschafts-, sondern als Kulturgut anerkannt. Ab Herbst fördert die Zürcher Filmstiftung neben Filmen neu auch digitale Darstellungsformen. Das können Videospiele sein oder andere audiovisuelle Formate, die interaktiv sind. Der Kantonsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 4,5 Millionen Franken für drei Jahre bewilligt.

Die Game-Industrie im Kanton ist ein zartes Pflänzchen. Aber immer wieder schaffen einzelne Videospiele den internationalen Durchbruch. Da wäre etwa der Welterfolg „Landwirtschafts-Simulator“ des Entwicklers Giants Software aus Schlieren. Wie der Name schon sagt, spielt man einen Landwirt und bewirtschaftet einen eigenen Hof.

Erfolgreich ist auch „The Wandering Village“ von Stray Fawn Studio aus der Stadt Zürich. In diesem Spiel erstellt man eine Stadt auf dem Rücken eines Tiers. Es ist eine sogenannte Aufbausimulation. Das Stray Fawn Studio mitgegründet hat übrigens Philomena Schwab. Die Game-Designerin ist so etwas wie das Aushängeschild der Schweizer Gameszene.

In Oerlikon hat erst Anfang Jahr der Co-Working-Space Swiss Game Hub seine Tore geöffnet. In der ehemaligen Werkhalle 87S in der Nähe des MFO-Parks an der Erika-Mann-Strasse kommen Spieleentwicklerinnen und Spieleentwickler zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Der Swiss Game Hub bietet Büroräume und organisiert Events. Früher war die Non-Profit-Organisation an einem deutlich kleineren Standort an der Hohlstrasse im Kreis 4 daheim.

Videospiel „Niche“ als gutes Beispiel

Im Swiss Game Hub stellte Seraina Rohrer, seit August 2024 Leiterin der kantonalen Fachstelle Kultur, kürzlich das Konzept der Förderung der digitalen Kultur vor. Angesiedelt wird die Förderung bei der Zürcher Filmstiftung. „Diese erweitert damit ihre Tätigkeit und wird neu auch interaktive Darstellungsformen unterstützen“, schreibt die Direktion der Justiz und des Innern in einer Mitteilung. Damit trage der Kanton Zürich der zunehmenden Durchlässigkeit zwischen Film und digitaler Kultur Rechnung. Er folge dem internationalen Trend, die Förderung von Film auf die digitale Kultur zu erweitern.

In den Genuss von Fördergeldern sollen Projekte mit künstlerisch-kreativem Kern und technologischer Innovation kommen. Also eher Arthouse-Spiele als Blockbuster-Games. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ nennt Seraina Rohrer das Game „Niche: A Genetics Survival Game“ der Entwicklerin Philomena Schwab. Das Videospiel befasst sich mit dem Thema Genetik. Die Website „Games im Unterricht“ der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg empfiehlt das Spiel sogar für den Biologie- oder Naturkundeunterricht.

Der Kanton will ausserdem das Ökosystem der digitalen Kultur unterstützen. Die Vernetzung und der Wissensaustausch in der Szene soll gestärkt werden.

„Anträge stellen können Studios und Trägerschaften, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich ansässig sind. Die Obergrenze der Unterstützungsbeiträge liegt bei 150’000 Franken pro Projekt“, schreibt die Direktion der Justiz und des Innern. Die Beiträge werden laut der Mitteilung in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens vergeben. „Die Rückzahlungsverpflichtung wird im Darlehensvertrag festgelegt“, heisst es weiter. Das Geld stammt aus dem Zürcher Kulturfonds.

Jacqueline Fehr ist (noch) keine Gamerin

Doch welches Zürcher Gamestudio beeindruckt Regierungsrätin Jacqueline Fehr besonders durch seine Arbeit? „Ich möchte hier nicht ein einzelnes Studio in den Vordergrund stellen, sondern vielmehr die Szene ins Zentrum rücken, die sich im Swiss Game Hub in Oerlikon zusammengeschlossen hat.“ Es sei eindrücklich zu sehen, wie sich die Gameszene in den letzten Jahren entwickelt habe und wie man sich gegenseitig unter die Arme greife. Hier gebe es günstige Arbeitsplätze und Co-Working-Places, es gebe Mentoring-Programme für Newcomerinnen und Newcomer und Events, um Prototypen zu testen. „In dieser Werkhalle in Oerlikon kommt wirklich ein riesiges Potenzial zusammen“, zeigt sich die Winterthurerin gegenüber Rathuus überzeugt.

Die SP-Politikerin spielt in ihrer Freizeit allerdings keine Videospiele. Aber sie jasse manchmal auf dem Heimweg im Zug online zur Entspannung. „Nachdem ich mich in letzter Zeit aber intensiv mit der Welt der digitalen Kultur auseinandergesetzt und gesehen habe, wie kreativ, lustig, schön und vielfältig diese Spiele sind, bedaure ich es, dass ich die Welt der Videospiele noch nicht wirklich kenne“, sagt Fehr. Sie verbringe ihre Freizeit gern im Freien. Fehr: „Aber wenn mich das Wetter bald einmal davon abhalten sollte, begebe ich mich vielleicht auf eine digitale Entdeckungsreise.“

"Es ist eindrücklich zu sehen, wie sich die Game-Szene in den letzten Jahren entwickelt hat und wie man sich gegenseitig unter die Arme greift", sagt Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Archivbild: Pascal Turin

Die Rathuus-Gametipps

1. The Wandering Village
Die Aufbausimulation der Zürcher Entwicklerinnen und Entwickler des Stray Fawn Studios ist für Xbox, Mac und Windows verfügbar. Bei „The Wandering Village“ erstellt man eine Stadt auf dem Rücken eines Tiers. Das Spiel ist unglaublich charmant. Die Game-Designerin Philomena Schwab hat Stray Fawn Studio mitgegründet. Die Game-Designerin ist so etwas wie das Aushängeschild der Schweizer Game-Szene.

2. The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom
Das Action-Adventure ist für alle Besitzer der mobilen Konsole Nintendo Switch ein Muss – immerhin ist Zelda-Hauptfigur Link bei Nintendo-Fans fast so beliebt wie Super Mario.

3. Hogwarts Legacy
Wer wollte nicht schon einmal selbst zaubern können? „Hogwarts Legacy“ von Avalanche Software ist für PC, Playstation, Xbox und Nintendo Switch verfügbar und entführt die Spielerinnen und Spieler in die Welt von Harry Potter. Das Rollenspiel spielt in einer Zeit, in welcher der berühmte Zauberschüler noch nicht geboren wurde.

4. Indiana Jones and the Great Circle
Im Videospiel des Entwicklers Machine Games geht der berühmte Archäologe Indiana Jones dem Mysterium des Grossen Kreises auf den Grund. Die Spielerinnen und Spieler entscheiden, ob sie lieber an ihren Gegnern vorbeischleichen oder sich ihnen im offenen Kampf stellen. „Indiana Jones and the Great Circle“ ist für Windows sowie Xbox erhältlich und soll noch für Playstation erscheinen. Ein Muss für echte Indy-Fans.

5. S.T.A.L.K.E.R. 2: Heart of Chornobyl
Das ukrainische Studio GSC Game World hat mit „S.T.A.L.K.E.R. 2: Heart of Chornobyl“ wieder einen beeindruckenden Mix aus Ego-Shooter und Survival Horror geschaffen. Das Open-World-Spiel mit packender Atmosphäre ist nichts für schwache Nerven und für Xbox sowie Windows verfügbar.
5. Februar 2025, 16.49 Uhr

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Zwei mögliche Unfallverursacher stehen weiterhin im Fokus der Staatsanwaltschaft

Nach dem Unfall stellte die Polizei dort ein Zelt auf, wo die Leiche gefunden wurde. Pikanterweise vor dem Zebrastreifen. Archivbild: Lorenz Steinmann

Lorenz Steinmann

Vor über zwei Jahren wurde ein fünfjähriger Junge am Escher-Wyss-Platz in Zürich von einem Motorfahrzeug überfahren, höchstwahrscheinlich mitgeschleift und dann getötet. Die Staatsanwaltschaft ist immer noch am Ermitteln, wie es auf Anfrage heisst. Im Fokus stehen mittlerweile ein Lastwagenfahrer und ein Automobilist. Die Anklage gegen einen weiteren Autofahrer wurde hingegen eingestellt.

Es war ein Schock für die Eltern des fünfjährigen Kindergartenkinds, aber auch für die Schulkollegen und für die ganze Quartierbevölkerung. Kurz vor 8 Uhr morgens am 21. Dezember 2022, wurde ein kleiner Bub bei einem Verkehrsunfall auf dem Escher-Wyss-Platz im Stadtzürcher Kreis 5 getötet. Doch auch zwei Jahre nach dem tragischen Unfall haben die Behörden den Unfallverursacher immer noch nicht eruiert. So bleibt nach wie vor unklar, ob ein Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge eventuell bei Rot die beiden Fussgängerstreifen überfahren haben oder nicht.

Das Artikelfoto zeigt das nach dem Unfall aufgestellte weisse Zelt am Unfallort. Weil es vor dem zweiten Zebrastreifen aufgestellt ist, muss man davon ausgehen, dass das Kind auf dem ersten Fussgängerstreifen erfasst und dann weitergeschleift wurde. Bislang war von den Behörden wenig über den tragischen Unfall und die Ermittlungen zu erfahren. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete 2023, dass der getötete Junge mutmasslich von einem Lastwagen und später von mehreren Autos überrollt worden ist.

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Es gilt die Unschuldsvermutung

Aktuell heisst es auf Anfrage bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass „das diesbezügliche Verfahren nach wie vor pendent“ sei.

Die polizeilichen Ermittlungen hatten zu einem Lastwagen und zwei Personenwagen geführt, deren mögliche Verwicklung in den Unfall vertieft geprüft wurde und noch wird. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die entsprechenden Fahrzeuglenker ein Strafverfahren eröffnet.

Auf Nachfrage schreibt Erich Wenzinger von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass „die Verwicklung eines Personenwagenlenkers in den Unfall ausgeschlossen werden konnte, weshalb das Strafverfahren gegen diese Person bereits seit einiger Zeit rechtskräftig eingestellt wurde“.

Die Verfahren gegen die beiden anderen Personen, einen Lastwagenfahrer und einen Personenwagenlenker, sind aber nach wie vor am Laufen. „Wie immer gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Verfahrensabschluss“, so Wenzinger.

Also muss man noch warten, bis der genaue Hergang geklärt worden ist. Offen bleibt, ob dies mit den vielen Fällen zusammenhängt, welche die Staatsanwaltschaft zu behandeln hat.

Stadt führte Tempo 30 ein

Unabhängig vom lange andauernden Ermittlungsverfahren hat die Stadt Zürich am 15. Mai 2024 rund um den Escher-Wyss-Platz Tempo 30 „aus Gründen der Verkehrssicherheit“ eingeführt. Weil es weiterhin keinen Veloweg gibt und die Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger unübersichtlich bleibt, fordert die SP Zürich 5 die rasche Umwandlung je einer Fahrspur auf Velowege.

Laut der Stadt Zürich wird sich die Verkehrssituation vor Ort frühestens 2028 ändern. Dies ist darum heikel, weil ab Sommer 2025 über 500 Mieterinnen und Mieter, davon viele Kinder, in die neue städtische Wohnsiedlung Tramdepot Hard einziehen werden. Die Siedlung befindet sich direkt neben dem Escher-Wyss-Platz.
4. Februar 2025, 8.00 Uhr

Audio, Kommentar

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Schade! Keine Zürcher Mitte-Kandidatur für den Bundesrat

Pascal Turin ist Co-Chefredaktor bei Rathuus. Er findet es schade, dass keine Zürcher Mitte-Politikerin oder kein Zürcher Mitte-Politiker für den Bundesrat kandidieren will. Bilder: pat/zvg, Bildmontage: Pascal Turin

Pascal Turin

Die Mitte hat endlich zwei Bundesratskandidaten gefunden. Die männliche Form ist absichtlich gewählt, denn es sind zwei Männer. Aber noch betrüblicher ist, dass keiner der Kandidaten aus dem Kanton Zürich stammt. Ein Kommentar.

Das wäre jetzt die Chance gewesen: Die Mitte Kanton Zürich hätte jemanden aus ihren Reihen als Bundesratskandidat oder Bundesratskandidatin nominieren können. Stattdessen treten der St. Galler Nationalrat Markus Ritter und der Zuger Regierungsrat Martin Pfister an. Sie wollen Nachfolger von Viola Amherd werden, die per Ende März zurücktritt.

Richtig Lust scheint bei der Mitte sowieso niemand auf dieses wichtige Amt in Bundesbern zu haben. Top-Anwärter Gerhard Pfister, Zuger Nationalrat und Noch-Mitte-Präsident, wollte nicht. Auch der Bündner Nationalrat Martin Candinas oder die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot nahmen sich aus dem Rennen. Die Zürcher Hoffnung Philipp Kutter, Nationalrat und Stadtpräsident aus Wädenswil, möchte aus familiären Gründen nicht.

Über die (wahren) Gründe für das laue Interesse am Bundesratsjob lässt sich trefflich spekulieren. Ein perfektes Diskussionsthema für den Stammtisch nach circa zwei bis drei Gläsern Bier (je nach Menge, die ins Glas passt). Klar ist: Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat wahrscheinlich für viele Politikerinnen und Politiker zu wenig Strahlkraft. Und zu viele ungelöste Probleme. Doch genau dieses Departement wird durch den Rücktritt Amherds frei.

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Geeignete Personen gibt es genug

Besonders schade ist, dass sich aus dem Kanton Zürich keine Kandidatin oder kein Kandidat finden liess. Von der Partei hiess es in einem am Montag verschickten Communiqué: „Die Mitte Kanton Zürich hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit zahlreichen geeigneten Personen für den Bundesrat geführt. Schlussendlich kommen die Partei und die interessierten Personen jedoch zum Schluss, dass der Zeitpunkt für eine Zürcher Kandidatur nicht passend ist.“

Geeignete Personen aus den Reihen der Zürcher Mitte gibt aber es definitiv genug. Neben Nationalrat Kutter zum Beispiel die Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner aus der Stadt Zürich. Steiner wäre mit ihrem grossen Erfahrungsschatz als Politikerin eine sehr geeignete Kandidatin gewesen.

Auch der Nationalrätin und früheren Kantonsrätin Yvonne Bürgin aus Rüti wäre das Amt problemlos zuzutrauen. Sie ist Mitglied der Finanzkommission und präsidiert die Subkommission 4 der Finanzkommission, welche unter anderem zuständig ist für das VBS. Bürgin kennt sich also aus mit der Materie.

Zweierticket überzeugt nicht

Um nochmals eine Frau aufs Schild zu heben, fällt einem da Nicole Barandun ein. Die frühere Kantonsrätin und Stadtzürcher Nationalrätin ist Präsidentin des Gewerbeverbands Stadt Zürich und Vizepräsidentin des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich. Wenn SVP-Bundesrat Guy Parmelin dereinst zurücktritt, hätte sie von ihm vielleicht das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernehmen können. Das hätte als Gewerbeexpertin doch perfekt gepasst.

Die Mitte setzt jetzt aber auf ein Zweierticket mit Markus Ritter und Martin Pfister. Diese Auswahl überzeugt nicht, vor allem weil es so wirkt, als hätte man die Kandidaten für das Amt breitschlagen müssen. Das soll nichts über ihre Qualifikation aussagen. Ritter und Pfister sind gestandene und erfahrene Politiker. Aber es hätte der Mitte gutgetan, mit Kandidierenden anzutreten, die wirklich für den Bundesratsjob brennen.

Themenbezogene Interessenbindung des Autors: Pascal Turin hat im Generalsekretariat der Bildungsdirektion Kanton Zürich als Redaktor des «Schulblatts» gearbeitet. Regierungsrätin Silvia Steiner ist Vorsteherin der Bildungsdirektion.
1. Februar 2025, 8.00 Uhr

Audio, Glosse, Ohne Bezahlschranke

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Schüsse auf Madonnen sollen sich finanziell lohnen

Beni Frenkel aus Zürich schreibt regelmässig Glossen für Rathuus. Bilder: pat/zvg, Bildmontage: Pascal Turin

Beni Frenkel

In einer Woche stimmen wir über die neuen Entschädigungen der Gemeinderäte ab. Wer nicht an den Sitzungen teilnimmt, soll neu einen Tausender pro Monat verdienen. Eine Glosse.

Am 9. Februar wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über die Entschädigung ihrer Gemeinderäte abstimmen. Ein „durchschnittlich engagiertes Ratsmitglied“, heisst es im Abstimmungsbüchlein, soll statt 16’000 neu 28’000 Franken jährlich kriegen.

Ist das viel, ist das wenig? Wahrscheinlich etwas in der Mitte. Wer immer an den Sitzungen teilnimmt, verdient aber nicht schlecht. 1.20 Franken pro Minute. Das ist zwar immer noch weniger, als eine Fahrt im Taxi kostet, aber bei Budgetdebatten, die spät in die Nacht gehen, kommt da was zusammen.

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Der Minutenpreis sollte effektiv berechnet werden. Wer zu spät kommt oder länger als fünf Minuten auf der Toilette verweilt, muss mit Kürzungen rechnen. Die Parlamentsdienste verfolgen das Geschehen.

Die neue Verordnung sieht vor, dass auch wenig engagierte Gemeinderäte von etwas leben können. Die Grundentschädigung soll von 260 auf 1000 Franken angehoben werden.

Wer zum Beispiel auf Madonnen schiesst und dem Ratsbetrieb drei Monate fernbleibt, erhält nicht 780, sondern neu 3000 Franken; zumindest wenn das Stimmvolk Ja sagt.

Auch inhaltlich sollten die Parlamentarier entlohnt werden. Wer häufig mit der Mehrheit stimmt, also richtig tippt, bekommt am Ende des Jahres eine Zusatzentschädigung. Der Tippkönig kriegt eine Sugus-Wohnung. Rüpelhaftes Benehmen hingegen wird geahndet. Zwischenrufe kosten neu 5 Franken, höhnisches Gelächter bis 10 Franken.

Häufig sitzt auch die Zürcher Stadtregierung auf den Bänken. Sie sollte neu 0.75 Franken pro Minute zusätzlich kriegen (ab 20 Uhr 1.50 Franken). Stadtpräsidentin Corine Mauch erhält 1.15 Franken pro Minute (ab 20 Uhr 2.30 Franken).

Beni Frenkel (48) ist Journalist, der schon bei fast allen namhaften Medienhäusern der Schweiz gearbeitet hat. Bald wird er in Teilzeit bei der „Zuger Woche“ tätig sein. Beim Rathuus ist er Edelfeder und Kolumnist. Natürlich äussert er hier seine eigene Meinung – und meint nicht immer alles ernst.
31. Januar 2025, 8.00 Uhr

Audio, Datenschutz, Social Media

5 Minuten

Tiktok: Was Politikerinnen und Verwaltungsmitarbeiter wissen sollten

Insbesondere bei Jugendlichen ist Tiktok sehr beliebt – aber nicht nur. Auch auf vielen Handys von Erwachsenen ist die App installiert. Bild: Pascal Turin
Pascal Turin
In den USA droht ein Verbot und in der EU ist Tiktok zumindest umstritten. Doch was empfiehlt eigentlich die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich im Umgang mit der beliebten Video-App? Eine Auslegeordnung.

Die Social-Media-Plattform etabliert sich immer mehr in unserer Gesellschaft: So ist Tiktok nicht nur Entertainment-Partner des renommierten Filmfestivals Berlinale in der deutschen Hauptstadt, sondern auch des internationalen Skiverbands FIS (Fédération Internationale de Ski). Wie das Wirtschaftsmedium Tippinpoint vermeldete, wurde in Zürich kürzlich die Tiktok Switzerland GmbH im Handelsregister eingetragen.

Das Videoportal Tiktok ist wahnsinnig beliebt. So beliebt, dass der ursprünglich als Fotoplattform gestartete Social-Media-Dienst Instagram der chinesischen Konkurrenz nacheifert. Mittlerweile sind auf der App des US-Internetkonzerns Meta Platforms (früher Facebook) Videos deutlich wichtiger als Bilder geworden.

Tiktok ist auch regelmässiges Thema in den Medien. Häufig aber in negativem Zusammenhang. Die Vorwürfe sind vielfältig. So soll die App beispielsweise die psychische Gesundheit von Minderjährigen oder die Privatsphäre der Nutzerinnen sowie Nutzer zu wenig schützen. Ausserdem werfen US-Behörden der Tiktok-Mutter Bytedance vor, die App im Dienst der chinesischen Staatsführung für Spionage zu missbrauchen. Bytedance hat seinen Sitz in Peking. In Rumänien steht sogar der Verdacht im Raum, dass Tiktok für Wahlmanipulation genutzt worden ist.

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Eidgenössische Medienkommission hebt Mahnfinger

In den Vereinigten Staaten findet aktuell ein Tauziehen um ein Verbot der App statt. Angeblich prüft Microsoft den Kauf von Tiktok in den USA, wie verschiedene Medien berichteten, darunter „Der Standard“ und „Spiegel“.

In der Europäischen Union hat ein Tiktok-Verbot zwar ebenfalls Befürworter. Allerdings sieht es im Moment eher danach aus, dass die EU bei Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Apple auf Regulierung setzen will. Die Hoffnungen ruhen auf dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act.

Auch die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hat den Mahnfinger gehoben: „Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen prägen heute einen wesentlichen Teil der öffentlichen Debatte und des Informationsaustausches. Die Unternehmen hinter diesen Plattformen besitzen grosse Markt- und Meinungsmacht“, heisst es in einer kürzlich verschickten Mitteilung. Die Emek befürwortet darum ebenfalls eine stärkere Regulierung.

Das Problem mit dem Datenschutz

Wie bei anderen sozialen Medien – zum Beispiel Facebook, X (ehemals Twitter) oder Instagram – stellen sich auch bei Tiktok datenschutzrechtliche Fragen: „Alles, was in einem sozialen Netzwerk publiziert wird, wird vom Betreiber der Plattform gesammelt, analysiert und zu Persönlichkeitsprofilen zusammengestellt“, erklärt Dominika Blonski auf Anfrage. Sie ist die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. „Weiter sammeln soziale Netzwerke auch Daten über Nicht-Nutzer, indem sie aufs Adressbuch des Smartphones zugreifen“, so die Datenschutzbeauftragte. Will heissen: Die Daten aus dem Adressbuch werden dem Social-Media-Anbieter zugänglich gemacht und dieser kann sie benutzen – auch wenn man als Nutzerin oder Nutzer seine Kontakte gar nicht gefragt hat, ob ihnen das recht ist.

Für die Datenschutzbeauftragte ist die juristische Problematik bei Tiktok gleich wie bei anderen sozialen Medien ausländischer Anbieter.

Generell müssen sich Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok & Co. bewusst sein, dass mittels sozialer Medien geteilte Inhalte grundsätzlich öffentlich sind und sie im Internet einem unbestimmten Kreis an Empfängerinnen und Empfänger zugänglich werden. Laut Blonski verlieren Userinnen und User die Kontrolle über die geteilten Inhalte. Was danach mit den von ihnen geposteten Bildern oder Videos passiert, haben sie nicht mehr in der eigenen Hand. Zudem ist die Durchsetzung von Datenschutzrechten je nach Social-Media-Dienst schwierig bis unmöglich.

Es gibt einen Hoffnungsschimmer

Wer Tiktok trotz aller Bedenken benutzen möchte, insbesondere als Politikerin oder als Verwaltungsangestellter, sollte Folgendes beachten: „Eine datenschutzkonforme Nutzung von Social Media wie Tiktok ist möglich, wenn datenschutzkonforme Einstellungen gewählt werden und keine Personendaten oder sensible Informationen geteilt werden“, sagt Blonski (siehe Link im grünen Kasten am Ende des Artikels). Konkrete Vorgaben an die Nutzung von Social Media durch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mache die Datenschutzbeauftragte jedoch nicht – verantwortlich für den datenschutzkonformen Einsatz seien die einzelnen öffentlichen Organe. „Sie sollten gegenüber den Mitarbeitenden konkrete Vorgaben machen“, empfiehlt die Juristin.

Wenn Behörden des Kantons Zürich Social Media für ihre offizielle Kommunikation einsetzen, müssen weitere Vorgaben beachtet werden, die sich aus dem kantonalen Datenschutzrecht ergeben. Wer hier klickt, kann sich in das Gesetz über die Information und den Datenschutz – knackig kurz IDG – vertiefen.

Eigenverantwortung steht an erster Stelle

Fazit: Prinzipiell sind also alle Personen für die Nutzung von Social Media grundsätzlich selbst verantwortlich. Die Nutzerinnen und Nutzer sollten sich mit den Privatsphäre-Einstellungen der Social-Media-Plattformen auseinandersetzen, auch wenn es einem nicht immer leicht fällt, den Durchblick bei den unzähligen Optionen zu behalten. Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich bietet auf ihrer Website www.datenschutz.ch punkto Datenschutz verschiedene Artikel, Tipps und Videos.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz, der Chaos Computer Club Schweiz und die „Wochenzeitung WOZ“ haben übrigens schon vor Jahren den Online-Ratgeber „Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung“ herausgegeben. Er behandelt Grundlagen zu Datensparsamkeit, Passwörtern und Betriebssystemen und präsentiert gute Alternativen – etwa bei Webbrowsern, E-Mail-Anbietern, Onlinespeichern oder Suchmaschinen. Hier klicken, um zum digitalen Ratgeber zu gelangen. Der Ratgeber ist zwar nicht mehr taufrisch, aber im Grundsatz immer noch ein guter Weggefährte durch den digitalen Dschungel.
Diese Tipps solltest du beachten

Privaten Nutzerinnen und Nutzer stellt die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich online diverse Hilfethemen zur Verfügung.
29. Januar 2025, 12.22 Uhr

Audio, Regierung, Wirtschaft

4 Minuten

Wenn der Kanton Bäume auf Vorrat fällen lässt

So idyllisch und sonnengeschützt sah es vergangenen Sommer noch aus beim Restaurant "Zum frischen Max". Jetzt sind die Bäume ohne Not gefällt und weg. Bild: zvg

Lorenz Steinmann

Alle reden von Hitzeminderung. Doch ausgerechnet auf dem riesigen Max-Frisch-Platz in Oerlikon wurden vom Kanton mit Einverständnis der Stadt drei grosse alte Bäume gefällt. Diese gaben den Gästen der Gartenbeiz „Zum frischen Max“ viel Schatten. Die künftige Bodenbesitzerin ABB Schweiz lässt durchblicken, dass es mit den Fällungen nicht so pressiert hätte.

Der Oerliker Rudolf Jaun staunte kürzlich nicht schlecht, als er sah, dass drei grosse alte Bäume auf dem Max-Frisch-Platz in Oerlikon gefällt wurden. Sie spendeten die letzten Jahre viel Schatten, etwa für die Gäste der Gartenbeiz „Zum frischen Max“. „Die Fällungen passierten ohne Info an die Bevölkerung und lassen einen ratlos zurück, wenn dauernd von Hitzeminderung die Rede ist“, sagt Jaun. Der mittlerweile 76-Jährige ist ein aufmerksamer und interessierter Zeitgenosse. In den 80er-Jahren war er Quartiervereinspräsident in Wipkingen. Vor seiner Pensionierung arbeitete Jaun als Leiter des Archivdienstes der Schweizer Armee, war dann Dozent an der Militärakademie der ETH Zürich und zugleich Titularprofessor für Geschichte der Neuzeit und Militärgeschichte an der Universität Zürich.

Jaun kontaktierte die Baudirektion des Kantons Zürich. Doch die Antworten waren eher allgemeiner Art und man war beim Kanton der Ansicht, eine Info sei nicht nötig gewesen, „weil die Fällungen zu keinen grösseren Einschränkungen für die Bevölkerung führten“. Viel mehr wurde Jaun nicht preisgegeben. Zeit fürs Rathuus nachzufragen.

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Kanton legt durchaus Wert auf Beschattung, aber …

„Die Fällung war Bedingung im Zuge eines Landabtauschs zwischen dem Kanton Zürich und einem privaten Grundeigentümer“, heisst es vom Kanton. Der Kanton habe im August 2024 auf jenem Grundstück ein Mittelschulprovisorium in Betrieb genommen, welches er dank dem Landabtausch habe erwerben können. Auf Nachfrage bestätigt der Kanton, dass es sich um immerhin sechs Klassen der Kantonsschule Hottingen handelt, welche nun hier zur Schule gehen.

Doch nun zur Kernfrage an den Kanton: Warum wurde dem Thema Hitzeminderung nicht mehr Rechnung getragen und eine Lösung gesucht, bei der die Bäume (länger) stehen bleiben konnten? „Als Beitrag zur Hitzeminderung und somit zur Verbesserung des Lokalklimas gibt es bei dieser Gebietsentwicklung klare Regelungen, zum Beispiel zur Einschränkung von Unterbaubarkeit, Dachbegrünung sowie Bäume und Arkaden für die Beschattung“, heisst es von Thomas Maag von der Medienstelle der Baudirektion. Dem Thema Hitzeminderung sei demzufolge bei den Sonderbauvorschriften für das Gebiet Neu-Oerlikon grosse Bedeutung beigemessen worden. „Um grosskronige, alterungsfähige Baumbepflanzungen zu ermöglichen, wurde in den Sonderbauvorschriften explizit festgehalten, dass gewisse Bereiche von einer Unterbauung freigehalten werden“, so der Sprecher von jener Direktion, die von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) geleitet wird.

„Um grosskronige, alterungsfähige Baumbepflanzungen zu ermöglichen, wurde in den Sonderbauvorschriften explizit festgehalten, dass gewissen Bereiche von einer Unterbauung freigehalten werden“, so Thomas Maag, Mediensprecher der Baudirektion.

Viele Worte, wenig Erhellung bezüglich der Baumfällungen. Auf Nachfrage hiess es dann: „Die Fällung ist Bestandteil des Landabtauschgeschäfts des Kantons und dem privaten Grundeigentümer. Sprich der private Grundeigentümer hat verlangt, dass wir ihm das Land ohne Bäume abtreten“. Punkt.

Der Weltkonzern aus Oerlikon

Aus rechtlichen Gründen wollte der Kanton nicht sagen, mit wem man den Landabtausch getätigt hat. Dass der weltweit tätige Industriekonzern ABB seinen Hauptsitz beim Bahnhof Oerlikon hat, ist aber allgemein bekannt. Und tatsächlich ist es die ABB, welche dem Kanton das ehemalige Lehrlingsausbildungsgebäude (und heutige Schulgebäude) abgetreten hat. Wir haben die ABB darum gefragt, ob es stimmt, dass sie die Baumfällungen verlangt hat. „ABB wird zwar nach der Neuparzellierung Eigentümerin dieses Teilbereichs – daraus zu schliessen, dass ABB die Baumfällungen verlangt hat, greift aber zu kurz“, reagiert die Medienstelle zurückhaltend. Im Tauschvertrag sei zwar generell festgehalten, dass „die Flächen frei von Gebäuden und gerodet übergeben werden müssen, mit Ausnahme des Gebäudes Therese-Giehse-Strasse 6 (Junior A) und dessen Umgelände.“

Die Bäume aber standen laut der ABB im Baubereich des Baufeldes D15, das heisst dort, wo die Sonderbauvorschriften mittels Gestaltungbaulinie das Bauen verlangen. Sprich: Man hätte auch noch warten können mit dem Fällen. Oder auf gut Zürichdeutsch: „Mer muess halt rede mitenand.“

Eine trostlose Sache. Wo jetzt die hellen Kiesflächen sind, standen vorher die drei Bäume. Bild: Lorenz Steinmann

„Keine Möglichkeit zur Integration“

Dafür spricht, dass laut den ABB das Restaurant „Der Frische Max“ nächste Sommersaison nochmals für das Quartier offen stehen werde. Denn: „Wann mit dem Neubau auf dem Gelände begonnen wird, ist noch nicht bekannt.“ Der ABB-Mediensprecher lässt zudem verlauten, dass die Stadt kein Interesse daran hatte, die bis vor kurzem noch bestehenden Bäume ins Gesamtkonzept zu integrieren. Zwar sei in einem gemeinsamen, partizipativen Prozess ausgelotet worden, wo „Bäume zur Aufenthaltsqualität und Hitzeminderung trotz Verdichtung auf privatem Grund beitragen können“. Aber: „Die städtebaulichen Anforderungen bezüglich Stadtkante, Adressbildung und Publikumsorientierung sowie Verdichtung am Max-Frisch-Platz haben keine Möglichkeiten zur Integration gezeigt“, so die ABB.

Rudolf Jaun ist der Meinung, dass es nun die Aufgabe des Quartiervereins Oerlikon sei, die ABB aufzufordern, demnächst an einer Veranstaltung über die Bauvorhaben der ABB zu orientieren.

Kurzum: Die drei Bäume sind weg. Die Gartenbeiz muss nächsten Sommer Sonnensegel aufspannen, damit es genug Schatten hat für die Gäste. Rudolf Jaun muss damit leben, dass sich zwischen Hitzeminderungsworten und Taten Abgründe auftun. Und die Stadt Zürich wird in schätzungsweise fünf Jahren am selben Ort viele Jungbäume pflanzen. Es werden ohne Zweifel „grosskronige, alterungsfähige Bäume sein“. Schätzungsweise 2045, also in 20 Jahren, werden die neuen Bäume dann wieder viel Schatten auf dem Max-Frisch-Platz spenden.
23. Januar 2025, 8.00 Uhr

Kantonsverwaltung

5 Minuten

Wie viel Imagewerbung ist zu viel?

Das kantonale Steueramt liess für fast 90'000 Franken ein Werbevideo produzieren. Bild: Pascal Turin

Pascal Turin

Der Kanton Zürich muss die Bevölkerung über sein Tun informieren. Die Verwaltung produziert dafür zum Teil aufwendige Magazine, Podcasts und Videos. Nun wollen Politikerinnen und Politiker wissen, wie viel Steuergeld dafür ausgegeben wird.

Wie Unternehmen der Privatwirtschaft muss die kantonale Verwaltung um Mitarbeitende buhlen. Stichwort: Fachkräftemangel. Darum hat das Zürcher Steueramt wohl auch einen hübsch gemachten Imagefilm produziert und auf Youtube gestellt.

Gut, über die Botschaft des Werbevideos kann man diskutieren – ist das kantonale Steueramt tatsächlich der Antrieb der Gesellschaft? Dass aber gleich zwei Vorstösse im Kantonsrat eingereicht wurden, die direkt oder indirekt mit diesem Filmchen zu tun haben, darf schon überraschen. Wobei, wer im Internet etwas wagt, der muss eigentlich immer mit negativen Kommentaren oder sogar einem Shitstorm rechnen.

Auslöser für die Anfrage der Kantonsräte Marc Bochsler (SVP), Patrick Walder (SVP) und Martin Huber (FDP) war ein Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Tageszeitung schrieb nämlich darüber, dass das kantonale Steueramt mit einem «aufwendig produzierten Video» neue Arbeitskräfte suche. 89’000 Franken hat das Video gemäss der NZZ gekostet. Die Reaktionen seien überwiegend sehr positiv gewesen, so Steueramt-Chefin Marina Züger im NZZ-Artikel.

Weniger gut angekommen ist der Imagefilm hingegen bei Bochsler, Walder und Huber. „Das Video suggeriert, dass das Steueramt der ‚Antrieb der Gesellschaft‘ sei und ohne dieses die Gesellschaft in Chaos und Apokalypse verfalle“, schreiben die drei Politiker in ihrem Vorstoss. Sie wollen vom Regierungsrat wissen, ob dieser „die Verwendung von Steuergeldern in dieser Höhe für ein derartiges Video für verhältnismässig“ hält.

Aufwendige Kostenaufstellung verlangt

In der leicht anderes gelagerten Anfrage von Sonja Rueff-Frenkel (FDP), Andreas Juchli (FDP) und Mario Senn (FDP) geht es eher generell um das Thema Steuergelder für Imagepflege.

„In letzter Zeit wurde die Bevölkerung im Kanton Zürich mit Podcasts, Imagefilmen, Umweltkrimifolgen und weiteren Publikationen beglückt“, heisst es in der Einleitung. „Allesamt sollen sie den Auftrag haben, die Bevölkerung darüber zu informieren, was die entsprechenden Direktionen und Amtsstellen machen“, so die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. In der letzten Budgetdebatte habe die Regierung wiederholt mitgeteilt, dass der Kanton sparen müsse und dass deshalb wichtige Investitionsvorhaben zeitlich nach hinten verschoben werden würden. „Gleichzeitig werden die dringend benötigten Steuergelder für Imagepflege ausgegeben“, monieren die Politikerinnen und Politiker.

Die drei FDP-Mitglieder wollen, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie viele Mittel in den letzten vier Jahren für „mediale Propaganda-/ Werbemittel“ eingesetzt wurden. Die Auflistung soll nach Direktionen, Ämtern und Art der Massnahmen erfolgen – das kommt für die Verwaltung fast einer Strafaufgabe gleich. Ausserdem geht es im Vorstoss auch darum, herauszufinden, was die gesetzliche Grundlage und die Absicht für diese Imagepflege ist und wie die „Zielerreichung“ gemessen wird. Ingesamt sind es neun Fragen, die die Regierung beantworten muss.

Propaganda-Vorwurf steht im Raum

Es fällt auf, dass Rueff-Frenkel, Juchli und Senn in ihrer Anfrage den Ausdruck „Propagandamittel“ benutzen, statt nur von Werbemitteln oder Imagewerbung zu sprechen. Der Begriff Propaganda wird aber insbesondere heutzutage mehrheitlich in negativen Zusammenhängen verwendet – im Sinne von manipulativer Beeinflussung.

Erstunterzeichnerin Sonja Rueff-Frenkel sagt gegenüber dem Rathuus, dass man mit Propaganda andere Menschen von seinen Ideen überzeugen möchte. „Es liegt uns fern, den Kanton Zürich mit der negativen Assoziation von ‚Propaganda‘ in Verbindung zu bringen und wir werfen dies dem Regierungsrat mit unserer Anfrage auch nicht vor!“, betont die FDP-Kantonsrätin. Dennoch möchte man den Regierungsrat eben auf diese Thematik sensibilisieren, denn der Staat habe durch seine hoheitliche Stellung bereits einen Wettbewerbsvorteil in vielen Belangen.

„Der Staat darf seine hoheitliche Stellung nicht ‚ausnutzen‘, um insbesondere die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren“, sagt Rueff-Frenkel. Wenn der Kanton jedoch Steuermittel verwende, um kostspielige „Werbemittel“ zu produzieren, habe er Möglichkeiten, auf sich aufmerksam zu machen, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht zur Verfügung ständen.

Staat soll Zielerreichung messen

Doch welche Publikationen des Kantons findet Rueff-Frenkel denn besonders unnötig? „Wir können nicht sagen, dass eine spezifische Publikation besonders unnötig ist“, so die Stadtzürcherin. Es gehe um die Anzahl der Publikation und die damit verbundenen Kosten. „Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft sowie die Justizdirektion haben bereits mehrteilige Podcasts für mehrere 10’000 Franken produziert – weitere sind in Planung“, erklärt Rueff-Frenkel. Die Politiker wollen, dass nicht einfach weiter produziert werde, sondern auch evaluiert. „Mit unserer Anfrage möchten wir auch wissen, wie die Zielerreichung gemessen wird.“

Gänzlich auf Imagewerbung verzichten soll die Verwaltung aus ihrer Sicht aber nicht. „Im Gegenteil, der Kanton und die Verwaltung müssen Imagepflege betreiben, aber es fragt sich, mit welchen Mitteln und mit welchem Aufwand“, sagt Rueff-Frenkel, die in der Stadt Zürich beruflich als Friedensrichterin für die Kreise 1 und 2 tätig ist. Primär habe der Staat seine Verwaltungsaufgaben zu erfüllen.

„Wie viel Geld wird in solche Werbemittel investiert und wie wird die Wirkung gemessen?", will die FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel wissen. Bild: zvg

Rueff-Frenkel will Transparenz

Auch in der Anfrage von Rueff-Frenkel, Juchli und Senn durfte der umstrittene Imagefilm des Steueramts natürlich nicht fehlen. Angesprochen wird eine Ungleichbehandlung mit der Privatwirtschaft. Für Rueff-Frenkel ist klar: „Der Film suggeriert, dass die Verwaltung der Antrieb der Gesellschaft ist. Es sind aber die Bürger und Bürgerinnen sowie die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen.“ Diese seien der Antrieb der Gesellschaft. In der Privatwirtschaft hätten viele KMU nicht die finanziellen Möglichkeiten, einen solchen Werbefilm zu produzieren, um auf sich als Arbeitgeber aufmerksam zu machen.

„Der Kanton ist bereits heute ein sehr guter und beliebter Arbeitgeber“, ist Rueff-Frenkel überzeugt. Viele KMU würden ebenfalls gern ein Fitnessstudio oder eine reich bestückte Mensa für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung stellen, sie könnten es sich jedoch nicht leisten.

Sonja Rueff-Frenkel geht es mit ihrer Anfrage um Transparenz. „Wie viel Geld wird in solche Werbemittel investiert und wie wird die Wirkung gemessen? Diese Antworten sind den Steuerzahlenden geschuldet“, findet die Politikerin. Es gehe aber auch um Sensibilisierung, dass es nicht nur einen Kanton als Arbeitgeber brauche. Es brauche viele Jobs in der Privatwirtschaft und in unzähligen KMU. Rueff-Frenkel: „So werden Jobs geschaffen, damit Steuern bezahlt werden können, und so erhält sich der Antrieb der Gesellschaft.“

Kanton nimmt keine Stellung

Übrigens: Wenn Anfragen mehrere Direktionen der kantonalen Verwaltung betreffen, übernimmt üblicherweise die Staatskanzlei die Koordination. Auf Anfrage sagt Regierungssprecher Andreas Melchior, dass er im vorliegenden Fall wegen der politischen Vorstösse im Kantonsrat aber keine Auskunft geben könne. Das sei gängige Praxis.
20. Januar 2025, 10.59 Uhr

Analyse, Stadtverwaltung

4 Minuten

„Wer das zur Daueraufgabe erklärt, packt es nie an“

Stefan Mühlemann, heute COO der Zurich International School, hält wenig von den Bemühungen des Zürcher Stadtrats, die Verwaltung fit zu machen. Archivfoto: Lorenz Steinmann

Lorenz Steinmann

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sagte kürzlich im Gemeinderat, die Optimierung der Stadtverwaltung sei eine Daueraufgabe. Für Stefan Mühlemann, GLP-Mitglied und Initiant der Volksinitiative „7 statt 9 Stadträte“, reicht das nicht. Mit solchen Aussagen ändere sich nie etwas, findet der 51-Jährige.

Stefan Mühlemann zog 2018 die Volksinitiative „7 statt 9 Stadträte“ fast im Alleingang durch. Doch lediglich 38 Prozent der Abstimmenden wollten die Stadtzürcher Regierung verkleinern und die Verwaltung verschlanken. Der damals parteilose Stefan Mühlemann ist mittlerweile bei der GLP gelandet und vielseitig tätig, beruflich als COO der ZIS (Zurich International School), ehrenamtlich als Präsident des Silvesterlaufs und als Verwaltungsrat des Schauspielhauses.

Die Diskussion letzthin im Gemeinderat, als ein in Auftrag gegebener Reorganisationsbericht diskutiert wurde, fand er ernüchternd, aber nicht überraschend. Tatsächlich hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in etwa das Gleiche gesagt wie schon 2018 vor der Abstimmung: „Die Optimierung der Verwaltungsorganisation ist immer mit dem Ziel verbunden, die bestmögliche Leistung für die Bevölkerung zu erbringen – und das ist eine Daueraufgabe.“ Geschehen sei laut Mühlemann die letzten sieben Jahre nichts dergleichen. Auch der damalige Vorstoss des Gemeinderats nach dem Nein an der Urne sei klar eine Nebelpetarde gewesen.

„Gerade die SP mit vier Sitzen will, dass alles bleibt, wie es ist.“ Typisch sei auch gewesen, dass die AL nur halbherzig Änderungen gefordert habe. „Sie hatten damals Richard Wolff in der Regierung und hofften, dass sie mit 9 Sitzen mehr Chancen haben als mit 7 Sitzen.“ Entsprechend lau – vor allem vonseiten Links-Grün – waren die Voten im Gemeinderat, obwohl die Forderung lautete, die Verwaltung einfacher und effizienter zu organisieren.

Alles soll beim Alten bleiben

In der Tat kam der vom Stadtrat bestellte Bericht zum Schluss, dass es zwar Verbesserungspotenzial gebe, eine grosse Reorganisation aber unnötig sei.

Es soll also alles beim Alten bleiben, wie auch das SRF-Regionaljournal zusammenfasste. Da das Parlament nicht mitreden darf bei der Verwaltungsorganisation, blieb den Gemeinderäten gemäss SRF nichts anderes übrig, als die Faust im Sack zu machen – oder Verbesserungsvorschläge zu platzieren, wie SVP-Gemeinderat Stefan Urech. Er forderte: „Was Zürich eigentlich bräuchte, wäre jemand wie Elon Musk, der von aussen kommt und aufräumt.“

„Was Zürich eigentlich bräuchte, wäre jemand wie Elon Musk, der von aussen kommt und aufräumt“, sagte im Gemeinderat Stefan Urech (SVP).

Seit bald drei Jahren ist die AL nicht mehr im Stadtrat vertreten. So wagte AL-Gemeinderätin Sophie Blaser die Feststellung, dass die Stadtregierung seit Jahren keine substanzielle Veränderung vorgenommen habe. Tatsächlich listete die Stadt kürzlich die Zentralisierung der Kreisbüros (2017–2024) als grössten Wurf der vergangenen Jahre auf.

Schlussendlich wurde der Bericht von der Ratsmehrheit mit einem Ja zur Kenntnis genommen. Lediglich SVP, FDP und AL stimmten Nein.

Das wichtige Verursacherprinzip

Für Stefan Mühlemann war das Resultat erwartbar. Doch er bleibt dabei: „Mir ist es wichtig, dass die Verwaltung nicht grösser und grösser wird, aber nun setze ich mich dafür ein, dass Zürich als Wirtschafts- und Bildungsstandort gestärkt wird.“ Dazu komme der dringend nötige ökologische Umbau, was er gegenüber den Stadtzürcher Quartierzeitungen der Lokalinfo schon vor drei Jahren betonte. Die Verursacher sollen die Kosten tragen. Und: Der Denkmalschutz solle etwa beim Thema Solarpanel nicht mehr prioritär sein. Persönlich hat Mühlemann eine gesundheitlich sehr schwierige Zeit durchgemacht. Aktuell ist er aber wieder gesund, tritt politisch aktuell aber kürzer. Ein Exekutivamt würde ihn durchaus reizen, ab er ohne Parlamentsmandat werde das eher schwierig, wie Mühlemann lachend feststellt.

Viele Ideen, um Departemente zusammenzuführen

Doch wo orten Politiker und Expertinnen Potenzial für eine Reorganisation, ein Zusammenführen von Kompetenzen und Entscheidungsträgern? Fraglos harzen tut es bei der Mobilität. So kümmern sich Spezialisten im Tiefbaudepartement, im Gesundheits- und Umweltdepartement, im Sicherheitsdepartement und im Departement der Industriellen Betriebe um den Verkehr. Kein Wunder, geht es gerade bei Verbesserungen rund ums Velo so langsam.

Zweites Sorgenkind ist auch von Mühlemann angesprochen die Energie. Dort wird an der Netto-Null-Strategie im Gesundheits- und Umweltdepartement, im Departement der Industriellen Betriebe und im Präsidialdepartement geschräubelt, während etwa im Tiefbaudepartement geplant und gebaut wird. Unklar und einander ausbremsend sind oft auch Handlungen im Sozial- und Seniorenbereich, weil diese Themen sowohl im Sozial- wie auch im Gesundheits- und Umweltbereich angesiedelt sind.

Ein „Dauerthema“, um die Terminologie von Stadtpräsidentin Corine Mauch aufzunehmen, sind auch nach wie vor komplizierte Baubewilligungen sowie das Thema Immobilien, das im Hochbaudepartement, im Finanzdepartement und im Schul- und Sportdepartement an gesiedelt ist.

Kurzum: Das Potenzial ist gross. Dazu kommt, dass die Anzahl der Mitarbeitenden von 2019 bis 2023 von 28’608 auf 31’795 gestiegen ist. Das ist eine deutlich höhere Zahl, als die steigende Einwohnerzahl erwarten liesse.
16. Januar 2025, 8.36 Uhr

In eigener Sache

1 Minute

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Wenn er nicht gerade schläft, liest Waldo einmal wöchentlich den Rathuus-Newsletter. Bild: Pascal Turin

Lorenz Steinmann, Pascal Turin

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16. Januar 2025, 8.00 Uhr

5 Minuten

Das beschäftigt Zürcher Politikerinnen und Politiker

Vier Kantonsrätinnen und Kantonsräte gaben dem Rathuus Auskunft (v. l.): Marzena Kopp (Die Mitte), Sarah Fuchs (FDP), Andrea Grossen-Aerni (EVP) und David Galeuchet (Grüne). Bildmontage: Pascal Turin

Pascal Turin

Biodiversitätskrise, Bevölkerungswachstum, Gesundheitswesen oder Kantonsfinanzen. Wir haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte danach gefragt, welche Herausforderungen 2025 auf den Kanton Zürich zukommen.

Die Feiertagspause ist vorbei – am vergangenen Montag ist der Kantonsrat ins Jahr 2025 gestartet. Wir haben die Gelegenheit genutzt und bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten verschiedener Parteien schriftlich nachgefragt, welche politischen Ziele sie für das neue Jahr haben und welche Herausforderungen sie auf den Kanton zukommen sehen. Klar ist: Je nach Partei werden auch die Herausforderungen unterschiedlich eingeschätzt.

Da politische Arbeit hungrig macht, wollten wir von den Politikerinnen und Politikern ausserdem wissen, wo sie am liebsten essen gehen.

Sarah Fuchs (FDP)

Die FDP-Politikerin Sarah Fuchs sieht die grösste Herausforderung für den Kanton in den knappen Finanzen. Bild: zvg

Was ist Ihr wichtigstes politisches Anliegen für 2025?
Mein wichtigstes politisches Anliegen für 2025 ist, dass die Zürcher Stimmbevölkerung der ÖV-Initiative und ihrem Gegenvorschlag sowie der Mobilitätsinitiative zustimmen wird. Diese Initiativen sind entscheidend, um den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr im Kanton Zürich effizient und leistungsfähig zu erhalten. Ein starkes öffentliches Verkehrssystem trägt zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons bei.

Was ist die grösste Herausforderung, die Sie dieses Jahr auf den Kanton Zürich zukommen sehen?
Die grösste Herausforderung für den Kanton Zürich sehe ich im Jahr 2025 in den knappen Kantonsfinanzen. Deshalb hat der Regierungsrat eine Priorisierung der Investitionen vorgenommen, welche die FDP unterstützt. Trotz begrenzter Ressourcen stehen wichtige Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Strassen an. Um die Infrastruktur und die Lebensqualität in Zürich langfristig zu sichern, braucht es einen sparsamen und effizienten Umgang mit Steuergeldern.

In welches Restaurant gehen Sie am liebsten essen?
Das Pop-up Luft8706 in Meilen öffnet unregelmässig seine Türen für Restaurantgäste. Deshalb sollte man sich die Gelegenheit für ein sehr feines Essen mit wunderbarer Aussicht über den See nicht entgehen lassen.

David Galeuchet (Grüne)

Für den Grünen-Politiker David Galeuchet sind die beiden wichtigsten Themen unserer Generation die Klimakatastrophe und die Biodiversitätskrise. Bild: zvg

Was ist Ihr wichtigstes politisches Anliegen für 2025?
Die beiden wichtigsten Themen unserer Generation sind die Klimakatastrophe und die Biodiversitätskrise.

Ich setze mich dafür ein, dass wir bei diesen beiden Themen weitere Fortschritte machen können. Bald wird der Kantonsrat dazu ein Energiegesetz verabschieden, welches neue Klimamassnahmen auch für die Gemeinden ermöglicht. Daneben haben wollen wir auch im EKZ-Gesetz (EKZ steht für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, die Red.) festlegen, dass unser Energieversorger fürs Klima einsetzt und auch in der Schweiz in die erneuerbaren Energien investiert.

Die Biodiversitätskrise wird noch deutlich zu wenig thematisiert! Der Verlust von Arten, der Verlust der genetischen Vielfalt innerhalb von Arten und der Verlust an diversen Lebensräumen grassiert massiv. Damit sägen wir an unserer eigenen Lebensgrundlage! Die Einführung einer ökologischen Infrastruktur – wie sie der Bund den Kantonen zur Aufgabe gemacht hat, ist zwingend nötig. Die Natur muss wieder mehr Raum bekommen und vernetzt werden, damit der Biodiversitätsverlust gebremst werden kann.

Was ist die grösste Herausforderung, die Sie dieses Jahr auf den Kanton Zürich zukommen sehen?
Neben den beiden oben erwähnten Themen sehe ich das Thema bezahlbarer Wohnraum als grosses Problem für die Bevölkerung. Es betrifft auch immer mehr die Agglomerations- und Landgemeinden im Kanton. Die Bevölkerung findet günstigen Wohnraum immer mehr in der Peripherie oder ausserhalb des Kantons Zürich und muss längere Arbeitswege auf sich nehmen. Eine völlig falsche Entwicklung. Deshalb muss auch in der Agglomeration mehr günstiger Wohnraum entstehen.

In welches Restaurant gehen Sie am liebsten essen?
Es ist wohl kein Geheimtipp. Ich esse gerne im Restaurant Zum Goldenen Kopf in Bülach. Dort gibt es traditionelle österreichische Küche. Leider lässt sich das Wirtepaar pensionieren – was sie wohlverdient haben. Deshalb muss man in den kommenden Monaten die letzten Chancen noch nutzen!

Andrea Grossen-Aerni (EVP)

Die EVP-Politikerin Andrea Grossen-Aerni will gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen im Kanton Zürich entwickeln. Bild: zvg

Was ist Ihr wichtigstes politisches Anliegen für 2025?
Dass wir immer wieder neu aufeinander zugehen, um gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in unserem Kanton Zürich entwickeln.

Was ist die grösste Herausforderung, die Sie dieses Jahr auf den Kanton Zürich zukommen sehen?
Die Bevölkerung wächst rasant, und wir müssen nicht nur auf Veränderungen reagieren, sondern auch aktiv die Zukunft unseres Kantons gestalten. Es ist entscheidend, attraktiven Lebensraum zu schaffen, der den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht wird. Grün- und Freiräume müssen gezielt geschaffen und gepflegt werden. Die hohen Investitionen in neue Schulhäuser, Feuerwehrgebäude und Entsorgungsanlagen, die durch das Wachstum notwendig werden, sind eine enorme finanzielle Herausforderung. Auch finanzielle Ressourcen müssen nachhaltig und umsichtig eingesetzt werden.

In welches Restaurant gehen Sie am liebsten essen?
Das Café du Bonheur ist auf jeden Fall eine gute Adresse. Jeden Montag nach der Kantonsratssitzung ist unsere Fraktion dort anzutreffen.

Marzena Kopp (Die Mitte)

Für Kantonsrätin Marzena Kopp (Die Mitte) ist ein wichtiges Thema die Elternzeit, die aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von Frau und Mann ist. Bild: zvg

Was ist Ihr wichtigstes politisches Anliegen für 2025?
Als Mitte-Politikerin engagiere ich mich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Kompromisse und pragmatische Lösungen, die verbinden statt zu spalten, stehen dabei im Fokus. Ich setze mich für einen offenen Dialog mit allen Parteien ein, um so der zunehmenden Polarisierung aktiv entgegenzutreten.

Ein wichtiges Thema bleibt die Elternzeit, die ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung von Frau und Mann ist. Die Initiative „Gesunde Jugend Jetzt!“ von der Jungen Mitte bleibt ebenfalls auf der Traktandenliste. Die Initiative hat ein drängendes Problem adressiert. Wir werden die Umsetzung der ausgearbeiteten Massnahmen politisch begleiten.

Was ist die grösste Herausforderung, die Sie dieses Jahr auf den Kanton Zürich zukommen sehen?
Es gibt verschiedene Herausforderung, die wir zu meistern haben. Ein zentrales Thema ist das Gesundheitswesen. Die steigenden Kosten belasten die Bevölkerung immer mehr. Der Ärztemangel, die Belastung des Pflegepersonals und die angespannte finanzielle Lage der Spitäler werden uns weiterhin beschäftigen. Der knappe Wohnraum bei hoher Nachfrage bleibt ebenfalls eine Herausforderung. Unter den hohen Wohnkosten leiden nicht nur die niedrigen Einkommen, sondern zunehmend auch der Mittelstand. Ferner gilt es, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich zu pflegen. Es braucht eine Steuerpolitik, welche den Wegzug von Unternehmen aus unserem Kanton stoppt. Die Steuervorlage, über die wir dieses Jahr abstimmen werden, bringt eine moderate Steuererleichterung für die Unternehmen und stärkt diese.

In welches Restaurant gehen Sie am liebsten essen?
In alle Restaurants in Meilen. Ich habe kein Lieblingsrestaurant, denn ich schätze die Abwechslung – und Meilen, wo ich zu Hause bin, hat kulinarisch einiges zu bieten. Ich mag die Lokale im Dorf genauso wie die Restaurants direkt am Wasser, wo man zum Essen den Zürichsee geniessen kann. Aber auch das Restaurant auf dem Pfannenstiel ist empfehlenswert, das mit feiner Küche und mit Aussicht auf die Berge punktet.