Wir bleiben dran

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  • 6 Minuten

    Ein politischer Shootingstar aus der Zürcher Agglo

    Leandra Columberg posiert für ein Foto in Stettbach. Es ist ein sehr sonniger Tag, darum trägt sie eine Sonnenbrille. Im Hintergrund sind ein Café, ein asphaltierter Platz und moderne Gebäude zu sehen.„Nicht nur in der Stadt Zürich sind bezahlbarer Wohnraum, sichere Velowege oder finanzielle Mittel für Kinderbetreuung Thema“, sagt SP-Kantonsrätin Leandra Columberg aus Dübendorf. Bild: Pascal Turin

    Politisiert wurde Leandra Columberg als Teenager wegen Donald Trump und der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die 25-jährige SP-Kantonsrätin aus Dübendorf ist angehende Juristin und widmet sich darum am liebsten den komplizierten Themen.

    Dübendorf, das ist nach Zürich, Winterthur und Uster immerhin die viertgrösste Stadt im Kanton. Der Vorort ist eine Gemeinde, die wächst und wächst. Die boomenden Hochhaus-Quartiere und vielen Neubauten gehören genauso dazu wie das ländliche Gockhausen und die Möbelmeile mit Möbel Pfister, Micasa & Co. Nicht zu vergessen der Flugplatz, der zum staatlich verordneten Innovationspark für Forschung und Entwicklung werden soll.

    Als „Königin der Schweizer Vorstädte“ adelte die „Neue Zürcher Zeitung“ Dübendorf vergangenes Jahr. „Dübendorf gehört zu den Orten, die das mit dem Höher- und Dichter-Bauen am ernsthaftesten betreiben im Kanton Zürich“, heisst es im Artikel. In den letzten zehn Jahren sei die Gemeinde um 22 Prozent gewachsen.

    Aus Dübendorf stammt Leandra Columberg, die SP-Kantonsrätin. Wir treffen uns im auf improvisiert machenden aber cool-gemütlichen Restaurant Waldkantine ganz in der Nähe des Bahnhofs Stettbach. Columberg hat gerade die Prüfungsphase an der Universität Zürich hinter sich und wirkt entspannt. Sie studiert Rechtswissenschaften im Master. „Mit Studium und Politik war ich in den vergangenen Wochen ziemlich ausgelastet“, sagt die Politikerin fast entschuldigend. Dabei hat der E-Mail-Wechsel zur Terminfindung nur kurz gedauert.


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    Apolitisch aufgewachsen und von Trump politisiert

    Columberg ist in Dübendorf aufgewachsen. Als sie vor mittlerweile sechs Jahren als damals 19-Jährige fürs Kantonsparlament kandidierte, war ihr die Aufmerksamkeit durch die Medien sicher. Die „Wochenzeitung WOZ“ begleitete die heute 25-Jährige neugierig und mit Grossstädter-Brille durch den klar bürgerlich dominierten Vorort – hier ist die Politikerin zur Schule und in die Pfadi gegangen. Sie sei eher apolitisch aufgewachsen, sagte Columberg gegenüber der WOZ. Dann aber, „während eines Auslandjahrs in den USA, hat mich der Wahlkampf von Donald Trump schockiert – und, zurück in der Schweiz, die Durchsetzungsinitiative der SVP“.

    Nach den Kantonsratswahlen 2019 klopfte sogar der „Blick“ an. „Kaum aus der Pubertät, schon im Kantonsrat: Im März wurde Shootingstar Leandra Columberg mit 19 Jahren zur jüngsten Kantonsrätin Zürichs gewählt“, schrieb das Boulevardmedium. Noch nie zuvor habe sie ein politisches Amt bekleidet, die Kandidatur für den Kantonsrat sei sogar ihre erste überhaupt gewesen. „Trotzdem klappte es gleich auf Anhieb. Vom vierten Listenplatz schaffte sie die Wahl“, so der „Blick“ bewundernd.

    Seit 2022 engagiert sich die ehemalige Präsidentin der Juso Zürich Oberland auch für die SP im Dübendorfer Gemeinderat. „Nicht nur in der Stadt Zürich sind bezahlbarer Wohnraum, sichere Velowege oder finanzielle Mittel für Kinderbetreuung Thema“, erinnert Columberg, die besonnen redet und ohne Umschweife auf den Punkt kommt. Man merkt ihr an, dass sie ihrem jungen Alter zum Trotz oder gerade deswegen sehr gut vorbereitet ist und keine unbedachten Äusserungen machen will.

    Als akribisch und dossierfest könnte man Columberg bezeichnen, was vermutlich zu einer Jus-Studentin passt. „Ich lese mich sehr genau in die Geschäfte ein und versuche mich gut auf Debatten vorzubereiten“, sagt die Kantonsrätin. In ihrem Privatleben sei sie aber weniger strukturiert, da könne sie schon mal ziemlich chaotisch sein, fügt sie lächelnd an.

    Über Parteigrenzen miteinander reden

    Als SP-Politikerin aus der Agglo muss die Dübendorferin, die mit ihrem Partner als Wochenaufenthalterin in einer WG im Stadtzürcher Kreis 5 wohnt, manchmal kleine Brötchen backen. Das gilt für den Kantonsrat, in dem sich die linken Parteien häufig in der Minderheit befinden, wie für das Stadtparlament der Glattaler Gemeinde, wo SP und Grüne noch deutlicher in der Unterzahl sind. Sie setzt darum auf die Gespräche im Hintergrund und geht schon mal direkt auf Amtschefinnen und Amtschefs oder Regierungsrätinnen und Regierungsräte zu, wie sie erzählt. Viele Themen könnten informell angesprochen und vielleicht sogar gelöst werden – über die Parteigrenzen hinaus. „Erst wenn ich merke, dass ich damit nichts bewirke, mache ich einen Vorstoss“, sagt Columberg, die Mitglied der Geschäftsleitung der Juso Schweiz war.

    Insgesamt siebzehn Vorstösse hat die Kantonsrätin bisher als Erstunterzeichnerin eingereicht. Einige Anliegen betreffen das Asylwesen, so zum Beispiel eine Anfrage zu Zwangsausschaffungen in den Irak und nach Eritrea oder ein Vorstoss zur Stärkung der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen. Bei anderen Anfragen geht es um Rechtsextremismus oder die Studiengebühren.

    Leandra Columberg stellt sich nicht gern in den Mittelpunkt, ausser es geht um die Sache. Nicht einmal eine persönliche Website hat die Politikerin, dafür gibt es einen Wikipedia-Eintrag über sie. Bild: Pascal Turin

    Pointiert äusserte sich Columberg im Jahr 2022 zu den damals ans Licht gekommenen Problemen im Asylzentrum Lilienberg in Affoltern am Albis. AL, Grüne und SP hatten gefordert, dass sich die Situation der sogenannten MNA (Mineurs non accompagnés) rasch verbessern müsse. „Das Kindswohl praktisch aller Bewohnenden ist gefährdet, das ist das Fazit der Lehrpersonen, welche die Kinder unterrichten“, sagte Leandra Columberg gemäss einem Artikel auf der News-Website des Schweizer Radio und Fernsehens während der Ratsdebatte.

    Die Sozialdemokratin fiel durch ihr Engagement gegen die „Anti-Chaoten-Initiative“ der Jungen SVP auf und gab Onlineportalen wie Nau und Tsüri oder dem Fernsehsender Tele Z Interviews. Columberg sah in der Initiative eine Gefahr für die Grundrechte, weil das kantonale Polizeigesetz verschärft worden wäre. Das SVP-Volksbegehren scheiterte im März 2024 klar an der Urne, angenommen wurde hingegen der abgeschwächte Gegenvorschlag.

    Einen Achtungserfolg erzielte die Dübendorferin Ende November zusammen mit ihren Parteikolleginnen und Parteikollegen auf lokaler Ebene. Die SP-Initiative „Dübendorf für alle – Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik“ ist zwar mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Die SP und die Grünen hatten aber über ihre Wählerbasis von rund 25 Prozent hinaus mobilisiert. Die Initiantinnen und Initianten wollten, dass die Stadt Dübendorf keine Liegenschaften mehr verkauft, sondern wo möglich neues Land erwirbt und dieses für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. „Als linke Politikerinnen und Politiker weiss man, dass man einfach nicht locker lassen darf. Irgendwann kommt man einen Schritt weiter“, ist Columberg überzeugt.

    Sie ist auch bei Wikipedia zu finden

    Die junge Politikerin, die für die SP schon als Campaignerin gewirkt oder als Geschäftsführerin des Vereins Demokratische Jurist*innen Zürich gearbeitet hat, stellt sich selbst nicht gern in den Mittelpunkt. Nicht einmal eine persönliche Website hat die Politikerin und auf Social Media ist sie nur unregelmässig aktiv. Auf der Social-Media-Plattform Instagram postet sie manchmal politische Statements und macht etwas Werbung in eigener Sache. „Ich möchte nicht zu selbstdarstellerisch wirken“, sagt sie. Wenn es nötig sei, zum Beispiel für eine Kampagne, werde sie sich überlegen, wieder aktiver auf Social Media zu werden. „Es ist aus meiner Sicht fast schlechter eine Website zu haben, die nicht mehr aktuell ist, weil man keine Zeit oder Freude hat, sie zu pflegen.“

    Dafür gibt es einen deutschsprachigen und sogar einen englischsprachigen Wikipedia-Artikel über die Kantonsrätin – das können nicht so viele Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker von sich behaupten. „Die Wikipedia-Einträge stimmen immer noch einigermassen“, sagt Columberg schmunzelnd.

    Nach ihrer Freizeit gefragt, zögert die Sozialdemokratin: „Die Politik nimmt viel Zeit in Anspruch, sie ist quasi mein Hobby und mein Beruf.“ Früher habe sie Theater gespielt, was aber im Moment nicht mehr drin liege. Sonst sei sie gern mit Freundinnen und Freunden unterwegs. Ausserdem gehe sie häufig schwimmen und lese viel – nicht nur Gesetzesvorlagen des Regierungsrats oder Fachliteratur fürs Studium. Und sie möge Tiere, besonders die zwei Hunde ihrer Familie. Leandra Columberg: „Wenn ich bei meinen Eltern bin, gehe ich, wenn immer möglich, mit unserem Dackel und unserem Parson Russell Terrier spazieren.“


  • 3 Minuten

    „Taylor Swift, aber nur wegen der Armbändeli“

    Tanja Maag will für die AL in den Stadtrat. Bild: Diana Studerus

    Tanja Maag will 2026 für die AL einen Sitz im Zürcher Stadtrat holen. Für Rathuus hat die Gemeinderätin jetzt schon unseren indiskreten Fragebogen ausgefüllt. Die Politikerin über Angela Merkel, Anna Rosenwasser, Taylor Swift und darüber, warum sie im temporären Rathaus Hard bleiben möchte.

    Tanja Maag, wie wurden Sie politisiert?
    Durch meinen Erstberuf.

    Apropos Erstberuf. Was wollten Sie als Kind werden?
    Krankenschwester (so hiess das damals noch). Und das wurde ich dann auch.

    Was beschäftigt Sie politisch gerade am meisten?
    Die Wohnungskrise, die totalitären MachtHABER:innen auf dem Globus, die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, Gewalt an Frauen, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, der Kapitalismus, das Nordische Modell (für Prostitution, Anm. d. Red.), Sans Papiers unter Druck, die psychische Gesundheit von jungen Erwachsenen, unser Leben auf Kosten des globalen Südens, die Zerstörung im Lötschen- und Maggiatal, die humanitäre Katastrophe in Gaza, der Zürcher Regierungsrat und, und, und.

    Waren Sie Ihrer Partei schon immer treu oder hatten Sie mal Abwanderungsgelüste?
    Sollte ich jemals Abwanderungsgelüste entwickeln gibt es für mich nur den Grauen Block.

    Haben Sie auch schon Unterschriften für eine Initiative oder eine Petition gesammelt?
    Oh ja! Ich liebe Unterschriften sammeln!

    Welche Staatsmänner halten Sie – frei nach Max Frisch – für moralisch?
    Angela Merkel – Sie merken, mir fällt grad kein Mann ein.


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    „Mit Anna Rosenwasser würde ich gerne einmal etwas trinken gehen. Sie wirkt mutig, intellektuell und herzlich.“

    Mit wem würden Sie gerne einmal ein Bier, ein Glas Wein oder einen Tee trinken?
    Mit Anna Rosenwasser. Sie wirkt mutig, intellektuell und herzlich.

    Was ist Ihr Lieblingsrestaurant in der Stadt oder im Kanton Zürich?
    Das Bebek an der Kalkbreite in Zürich.

    Kaufen Sie das „Surprise“ und lesen Sie es auch?
    Bei meiner Lieblingsverkäuferin beim Coop A-Park in Albisrieden. Ich lese immer mindestens einen Artikel und das Porträt eine:r Surpriseverkaufenden.

    Was haben Sie bis heute leider noch nicht gemacht?
    E-Bass spielen.

    Wer ist für Sie die bedeutendste Zürcherin respektive der bedeutendste Zürcher?
    Anna Heer (1863-1918), die erste Schweizer Chirurgin und Mitbegründerin der Schweizerischen Pflegerinnenschule mit Frauenspital. Die Institution bot 1901 eine professionelle, konfessionsunabhängige Ausbildung in Krankenpflege. Das war ungewöhnlich für damals.

    Sex ohne Liebe, was halten Sie davon?
    Brot ohne Butter.

    Was war Ihr grösster politischer Erfolg?
    Mit meiner Überzeugungskraft konnte ich die Wählerinnen und Wähler im Kreis 9 für mich als Newcomerin gewinnen. Seit meiner Wahl in den Gemeinderat setze ich mich ein für soziale Stadtentwicklung, Steuergerechtigkeit und eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich ist.

    Und welches Ihr grösster politischer Fauxpas?
    Ich habe der bürgerlichen Ratsseite in einer flappigen Ausdrucksweise gesagt, sie hätten kein Recht auf eine Minderheitenposition (im Abstimmungsbüchlein).

    „Ich will im Rathaus Hard bleiben. Mir gefällt der umfunktionierte grosszügige Raum.“

    Wollen Sie das historische Rathaus zurück oder gefällt es Ihnen im Rathaus Hard?
    Ich will im Rathaus Hard bleiben. Mir gefällt der umfunktionierte grosszügige Raum. Und ich habe keine Lust, meinen Sitznachbar:innen auf den Schoss zu fallen, wenn ich mal raus muss. (So stelle ich mir das Rathaus vom Hören sagen vor).

    Portobello-Burger oder Poulet-Kebab?
    Falafel.

    Taylor Swift oder Beatrice Egli?
    Taylor Swift, aber nur wegen der Armbändeli. Auf ihre Musik steh ich nicht.

    Welches Hintergrundbild haben Sie auf Ihrem Handy?
    Die Berglandschaft am Oberalppass.

    Worauf freuen Sie sich?
    Auf das Konzert von Amyl and the Sniffers im X-tra; mein Mix – Metal und Punk.

    Und worüber können Sie lachen?
    Über Wortspiele.

    Tanja Maag ist Gemeinderätin der AL und Co-Präsidentin der AL-Gemeinderatsfraktion in der Stadt Zürich. Die ausgebildete Pflegefachfrau und Erwachsenenbildnerin arbeitet als Ausbildungsverantwortliche für Lernende und Studierende bei der Stiftung Diakoniewerk Neumünster – Schweizerische Pflegerinnenschule. Als einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit nennt die 51-Jährige eine integrierte Gesundheitsversorgung. 2026 will sie für die AL einen Stadtratssitz in Zürich holen.


  • 4 Minuten

    Den gedruckten Amtlichen könnte es bald an den Kragen gehen

    Auf dem Bild sieht man das Cover des Tagblatts vom 9. Juli 2025.Bald Geschichte? Die Wochenzeitung "Tagblatt der Stadt Zürich" wird in zwei politischen Vorstössen im Gemeinderat indirekt und direkt kritisiert. Bild: Lorenz Steinmann

    Der Stadtrat von Zürich hält nichts von der Idee von mindestens zwei amtlichen Infokanälen. Schlechte Nachrichten gibt es auch für Print-Fans: Die Exekutive stellt in Aussicht, dass es mittelfristig zu Ende geht mit amtlichen Mitteilungen auf Papier.

    Die Sommerferien haben begonnen. Die städtische Verwaltung arbeitet ferienbedingt weniger, wie das in der Privatwirtschaft nicht anders ist. Doch auch wenn es weniger amtliche Mitteilungen und Medienkonferenzen gibt, erscheint die Wochenzeitung „Tagblatt der Stadt Zürich“ trotzdem jeden Mittwoch. In einer Auflage von gut 100’000 Exemplaren, was laut der Werbeforschung auch ungefähr der Anzahl erreichter Leserinnen und Leser entspricht.

    Hört man sich aber herum bei Lokalpolitikerinnen und -politikern, hat das Onlinemedium Tsüri das „Tagblatt“ fast schon abgelöst als lokale Informationsquelle – zumindest, wenn es um die Stadtzürcher Politik geht. Thematisch in diese Richtung zielte auch ein Gemeinderatsvorstoss von Sven Sobernheim (GLP), Pascal Lamprecht (SP) und lvo Bieri (SP). Die Politiker forderten den Stadtrat per Motion auf, die Publikationsverordnung so anzupassen, dass die amtlichen Publikationen „zusätzlich ganz oder teilweise durch Dritte in digitaler oder gedruckter Form erscheinen. Dabei sollen mindestens 2 verschiedene Medien mit lokaler Berichterstattung berücksichtigt werden“.


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    „Immer weniger gerecht“

    Mit anderen Worten: Die drei Politiker wollten das Amtsblatt-Monopol, das aktuell durch das „Tagblatt der Stadt Zürich“ wahrgenommen wird, durchbrechen. Sie hielten dazu fest: „Aktuell zeigt sich, dass das ‚Tagblatt der Stadt Zürich‘ der Funktion als gedrucktes Format immer weniger gerecht werden kann.“ Gleichzeitig hätten sich bei vielen Medienhäusern Daily Briefings oder Ähnliches etabliert, welche eine immer breitere Masse von Personen in der Stadt erreichen würden.

    Was die Politiker meinen, aber nicht schreiben: „Tsüri“ ist eines der Medienhäuser, das jeden Werktag frühmorgens ein sogenanntes „Züri Briefing“ publiziert. Es ist je nach Sichtweise eine zusammenfassende Aneinanderreihung von Artikeln aus anderen Medien oder aber eine austarierte Kuratierung aller relevanten Vorkommnisse in Zürich aus den wichtigsten Medienquellen.

    Sei’s drum. Sobernheim, Lamprecht und Bieri wollen mehr Vielfalt und weniger Einheitsbrei.

    Medienhaus der Familie Blocher

    Zudem bestehen in der Bevölkerung und in der Politik immer grössere Vorbehalte gegenüber dem „Tagblatt“, weil es seit 2018 zu 100 Prozent dem SVP-Doyen Christoph Blocher gehört. Zwar erscheint im „Tagblatt der Stadt Zürich“ Blochers wöchentliche Kolumne („Der Verleger hat das Wort“) im Gegensatz zu den 23 restlichen Zeitungen des Verlags Swiss Regiomedia AG nicht. Aber sonst sehen sich Zürichs politische Mehrheiten laut übereinstimmenden Angaben eher beim Onlineportal Tsüri als beim gedruckten „Tagblatt“.

    Die kürzlich publizierte Antwort des Stadtrats auf den Vorstoss ist eher kryptisch ausgefallen. Offensichtlich lässt sich der Stadtrat alle Türen offen, auch wenn zwischen den Zeilen der Wunsch nach einer Neuausrichtung durchaus spürbar ist. So steht in der Antwort: „Der Stadtrat teilt das Anliegen einer breiten und niederschwelligen Verbreitung amtlicher Publikationen“. Dabei wolle die Stadt gemäss angepasster Publikationsverordnung von 2018 am gratis verteilten gedruckten Amtsblatt festhalten, um möglichst viele Personen zu erreichen.

    Doch der Stadtrat äussert grosse Bedenken, weil wegen der Motion künftig möglicherweise zwei Printprodukte als amtliche Nachrichten wirken könnten. Denn es gebe bekanntlich einen zusätzlichen gemeinderätlichen Vorstoss, der den Papierverbrauch der Verwaltung reduzieren wolle. Zusammenfassend lehnt der Stadtrat das Anliegen von Sobernheim, Lamprecht und Bieri ab. Er ist aber laut der Antwort bereit, die Idee im Rahmen eines Postulats aufzunehmen, „um zu prüfen, wie die amtlichen Publikationen in der sich wandelnden Medienlandschaft optimal verbreitet werden können“.

    Weg vom Papier

    Zurück zum erwähnten Papierverbrauch-Vorstoss. Dieses von Matthias Renggli (SP), Barbara Wiesmann (SP) und sechs Mitunterzeichnenden lancierte Postulat will nichts weniger als das „Tagblatt der Stadt Zürich“ aus zumindest vordergründig ökologischen Gründen streichen.

    Eine Idee, mit welcher der Stadtrat durchaus einverstanden scheint. Denn er schreibt in seiner Antwort an Sobernheim, Lamprecht und Bieri weiter: „Zudem widerspricht die Motion teilweise der bereits eingeschlagenen Richtung, wonach mittelfristig auf den Druck der amtlichen Mitteilungen verzichtet werden soll.“

    Für die Beantwortung des Papierverbrauch-Vorstosses hat der Stadtrat übrigens Zeit bis zum 31. Januar 2026. Ab dann dauert es nur noch knapp zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2027. Dann endet nämlich die vertragliche Regelung zwischen dem „Tagblatt der Stadt Zürich“ und der Stadt Zürich. Und bis dahin müsste – wenn überhaupt – ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.

    Das elektronische Amtsblatt

    Unbestritten ist, dass das elektronische Amtsblatt, welches von der Stadt Zürich seit 2018 direkt publiziert wird, zumindest gestalterisch Luft nach oben hat. Es sind simple Dokumente, die auf der städtischen Website aufgelistet sind. Trotzdem gelten sie seit acht Jahren als offiziell gültige amtliche Nachrichten. Die Printversion über das „Tagblatt der Stadt Zürich“ diene „ergänzend als analoges Verbreitungsmedium für Bürgerinnen und Bürger, die eine physische Ausgabe bevorzugen“, hält der Stadtrat dazu fest.

    „Ergänzend“ und „analoges Verbreitungsmedium“ machen also schon recht deutlich, dass in der Stadtverwaltung das Thema Print als ein Ding der Vergangenheit angesehen wird. Kein gutes Zeichen für das „Tagblatt der Stadt Zürich“.


  • 1 Minute

    Freude herrscht: positiver Journalismus und EM-Fieber

    Lorenz Steinmann und Pascal Turin posieren locker, sommerlich gekleidet mit dem Maskottchen der Uefa Women's Euro 2025. Das Maskottchen soll ein Bernhardiner-Welpe darstellen.Ein Foto fürs Erinnerungsalbum (v. l.): Lorenz Steinmann, EM-Maskottchen Maddli und Pascal Turin geniessen die Fanmeile an der Europaallee. Bild: Daria Semenova

    In der elften Folge ihres Rathuus-Podcasts sind Lorenz Steinmann und Pascal Turin hörbar guter Laune – denn aus den Zürcher Verwaltungen sind drei Good News ins improvisierte Studio an der Stauffacherstrasse geflattert. Ausserdem freuen sich die Rathuus-Gründer über die Viertelfinal-Qualifikation der Frauen-Nati.

    Die elfte Folge des Rathuus-Podcasts beginnt mit einem Gespräch darüber, ob wir bei Rathuus zu häufig Probleme bewirtschaften und stattdessen mehr auf lösungsorientierten beziehungsweise positiven Journalismus setzen sollten. Aus diesem Grund rücken Lorenz Steinmann und Pascal Turin dieses Mal drei gute Nachrichten aus den Zürcher Verwaltungen in den Fokus. Und wir sprechen über einen Traum, der dereinst sogar Realität werden könnte: Direktzüge von Zürich nach London.

    Ausserdem blicken wir auf die packende Begegnung der Schweiz gegen Finnland zurück. Die beiden Rathuus-Podcaster haben nämlich gemeinsam das Public Viewing an der Europaallee in Zürich besucht.

    Nach einem Abstecher ins Filmbusiness gehen wir dann zum dritten Thema dieser Folge über – der vertrackten Situation rund um den Veloverkehr in der Limmatstadt. Lorenz vertritt als Velo-Nerd pointierte Meinungen und Pascal hält sich bis auf ein paar Zwischenrufe für einmal etwas zurück.

    Zum Abschluss reden wir darüber, was uns diese Woche beschäftigt hat – einer leicht abgewandelten Form der Rubrik “Can’t Let It Go” des NPR Politics Podcasts.

    Wie und wo kann man den Podcast hören?

    Der Rathuus-Podcast ist exklusiv für Abonnentinnen und Abonnenten zugänglich. Klicke hier, wenn du mehr zu unseren Abos erfahren möchtest.


  • 4 Minuten

    Reiseziel London: Kanton soll sich für Direktzüge einsetzen

    Die Militärkapelle der Grenadier Guards in ihren typischen Uniformen mit Bärenfellmütze und roten Uniformjacken.Die Grenadier Guards – hier zu sehen die Militärkapelle – sind ein beliebtes Fotomotiv. Das Bild wurde zwischen 1980 und 1990 geschossen. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_LC0653-004-007

    Das Bahnunternehmen Eurostar möchte mit seinen Hochgeschwindigkeitszügen direkte Verbindungen in die Schweiz anbieten. Als Erstes soll Genf angefahren werden. Ein SP-Kantonsrat und eine FDP-Kantonsrätin befürchten darum, dass Zürich aufs Abstellgleis geschoben wird.

    Der Titel des Vorstosses im Kantonsrat sagt eigentlich schon alles: „Direktverbindungen Zürich-London – Zürich nicht auf dem Abstellgleis“, nannten Felix Hoesch (SP) und Sonja Rueff-Frenkel (FDP) ihre Anfrage, die sie kürzlich im Kantonsrat eingereicht haben.

    Hintergrund ist eine Ankündigung, die seit einigen Wochen in den Medien die Runde macht: „In fünf Stunden mit dem Zug nach London: Bundesrat Rösti und die SBB wollen es möglich machen. Doch das wird teuer“, schrieb das Schweizer Radio und Fernsehen im Mai auf ihrer News-Website. Und der „Tages-Anzeiger“ doppelte im Juni nach: „Als Erstes sollen die Bahnhöfe in Genf und Frankfurt angefahren werden.“

    Der Tagi hatte übrigens schon im Februar darüber berichtet, dass sich die Firma Getlink um neue Direktverbindungen zwischen London und dem europäischen Festland bemüht. Getlink ist die Betreibergesellschaft des rund 50 Kilometer langen Eurotunnels unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Grossbritannien. „Wir wollen attraktive Möglichkeiten für umweltfreundliche Reisen nach Deutschland, Frankreich und in die Schweiz“, liess sich Getlink-Chef Yann Leriche gemäss Artikel der Tageszeitung in einer Mitteilung zitieren.


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    Von der Calvin-Stadt ins britische Machtzentrum

    Laut Eurostar International könnte ab Anfang der 2030er Jahre eine neue Zugflotte zum Einsatz kommen und drei neue Direktverbindungen bedienen. Dies geht aus einer Mitteilung des Bahnunternehmens hervor. Die Betreiberin der Eurostar-Züge will diese Verbindungen nun gemeinsam mit Partnern entwickeln. Es geht um die Angebote Amsterdam/Brüssel – Genf, London – Frankfurt sowie London – Genf.

    Die Reise von Genf nach London würde dann statt achteinhalb Stunden nur noch etwa fünf bis fünfeinhalb Stunden dauern. Aktuell müssen Zugreisende zuerst mit dem TGV von Genf nach Paris zum Gare de Lyon fahren und dort umsteigen. Da die Eurostar-Züge jedoch nicht vom Gare de Lyon, sondern vom Gare du Nord abfahren, ist zusätzlich ein Trip mit dem Taxi, mit der Metro oder mit der S-Bahn durch die französische Hauptstadt nötig, der schnell einmal 15 Minuten dauert. Zum Vergleich: Laut der Website der Airline Swiss dauert ein Flug von Genf nach London circa 1 Stunde und 40 Minuten.

    Ein erster Schritt ist jetzt mit der Absichtserklärung getan, die SVP-Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), und seine Labour-Amtskollegin Heidi Alexander, britische Transportministerin, vor kurzem unterzeichnet haben.

    Bis jedoch Genfer Geschäftsleute für ihre Meetings mit dem Direktzug nach London reisen können, müssen einige Herausforderungen gemeistert werden. So braucht es zum Beispiel spezielle Terminals für Sicherheits- und Passkontrollen, ähnlich wie an einem Flughafen. Dies ist einerseits nötig, weil das Vereinigte Königreich nicht Teil des Schengen-Raums ist. Andererseits gelten für die Fahrt durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal generell verschärfte Sicherheitsvorschriften. „Für die Etablierung einer direkten Bahn-Verbindung in die Schweiz ist auch ein Abkommen zwischen der Schweiz, Frankreich und dem Vereinigten Königreich notwendig“, schreibt das UVEK in einer Mitteilung.

    Bundesrat Albert Rösti und die britische Transportministerin Heidi Alexander sprechen miteinander. Beide tragen formelle Businesskleidung.Ins Gespräch vertieft (v. l.): Die britische Transportministerin Heidi Alexander (Labour Party) und der SVP-Bundesrat sowie Verkehrsminister Albert Rösti besichtigen den Londoner Bahnhof St. Pancras. Bild: UVEK

    Auswirkungen und Kosten abschätzen

    Kantonsrat Felix Hoesch und Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel wollen darum frühzeitig verhindern, dass der Standort Zürich den Anschluss verliert – und „auf dem Abstellgleis landet“, wie es im Vorstoss heisst. Die Politikerinnen und Politiker möchten unter anderem von der Kantonsregierung wissen, wie sich der Kanton bei den Gesprächen betreffend Direktverbindung Schweiz-London auf Bundesebene einbringen kann und ob der Regierungsrat oder der Zürcher Verkehrsverbund in dieser Frage aktiv ist. „Wie stuft der Regierungsrat die sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Auswirkungen einer Direktverbindung Zürich-London ein?“, fragen die Stadtzürcher Rueff-Frenkel und Hoesch.

    Ausserdem soll der Regierungsrat abklären, wie und wo der Hauptbahnhof Zürich umgebaut werden muss, um die nötigen Grenz- und Sicherheitsvorgaben umsetzen zu können. Zudem sind auch die Kosten Thema und nicht zuletzt wer dafür zuständig ist. „Gibt es neben London noch weitere Direktverbindungen, die der Kanton Zürich wünscht?“, schreiben die beiden Kantonsrätinnen und Kantonsräte in ihrer Anfrage weiter.

    Für die Antwort auf folgende Frage wird der Regierungsrat allerdings wohl in die Glaskugel schauen müssen: „Was sind die Auswirkungen auf die Flugverbindungen Zürich-London und die damit zusammenhängenden Folgen für den Flughafen Zürich?“

    Eins ist schon heute klar: Ob Zürich tatsächlich aufs Abstellgleis geschoben wird oder doch irgendwann einen direkten Anschluss nach London an den Bahnhof St. Pancras erhält, ist offen. Wer aktuell mit dem Zug statt mit dem Flugzeug aus der Limmatstadt in die britische Hauptstadt reisen will, braucht Geduld – und bis dereinst eine Direktverbindung Realität ist, wohl noch deutlich mehr davon.


  • 4 Minuten

    Drei Mal Good News aus der Verwaltung

    Das Elektro-Salonboot Tugenia fährt bei schönstem Wetter durchs Zürcher Seebecken. Zwei weibliche Gäste mit sommerlicher Bekleidung und Hüten sitzen hinten und geniessen die Fahrt.Kann man sich heute kaum vorstellen: Das Motorboot Tugenia fuhr schon 1904 mit Elektroantrieb. Nun soll das Salonboot saniert werden. Bild: Stiftung Historische Zürichsee Boote

    Fast ohne Pause prasseln von allen Seiten die schlechten Nachrichten auf uns ein. Darum sorgen wir mit drei positiven News aus den Verwaltungen im Kanton Zürich für Abwechslung.

    US-Präsident Donald Trump drückt sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz mit dem neckischen Namen „Big Beautiful Bill“ durch den Kongress, bei den hochgelobten F-35-Kampfjets drohen der Schweiz Milliarden-Mehrkosten und das in die Kritik geratene Zürcher Kinderspital könnte für den Kanton zum Fass ohne Boden werden. Die Newslage weckt nicht gerade Zukunftshoffnungen – obwohl die drei genannten Punkte nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

    Oder wie es die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider aus Uster kürzlich auf der Social-Media-Plattform Bluesky formulierte: „Die weltpolitische Lage lässt nicht einmal ein anständiges Sommerloch zu.“ Alles, was die Politikerin möchte, sei eine Geschichte, in der ein Hund eine Katze vor dem Ertrinken rettet, ein neu entdecktes 250-jähriges Tiefseetier und die fünf besten Rezepte für kühle Drinks.

    Doch jetzt schafft Rathuus Abhilfe – mit drei positiven News aus den Verwaltungen des Kantons Zürich, der Stadt Winterthur und der Stadt Zürich.


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    1. Elektro-Salonboot Tugenia soll saniert werden

    Freudige Nachricht für die Stiftung Historische Zürichsee Boote: Sie ist seit 2023 im Besitz des 121-jährigen Motorboots Tugenia, das 1904 in Wollishofen gebaut worden ist und bereits damals elektrisch unterwegs war. In späteren Jahren hat man dann das Boot durch Verbrennungsmotoren angetrieben und erst 2005 wieder auf Elektroantrieb umgerüstet, wie der Website der Stiftung zu entnehmen ist.

    Nun soll das herzige Wasserfahrzeug mit zwölf Plätzen umfassend saniert werden. Der Kanton unterstützt das Projekt laut einer Mitteilung mit einem Beitrag von 165’000 Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds.

    Geplant sind eine technische Überholung des Elektroantriebs und ein Ersatz aller Elektroinstallationen. Gemäss der Stiftung kostet das Vorhaben 330’000 Franken inklusive zehn Prozent Reserven. „Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinnützige Fonds 50 Prozent der Kosten übernimmt“, sagt Roger Staub, Präsident der Stiftung Historische Zürichsee Boote, auf Anfrage. Die Planung habe eben erst begonnen, je nach Auslastung der Werft soll das Salonboot Tugenia aber diesen Herbst etwas früher ausgewassert und mit den Arbeiten begonnen werden. Läuft alles nach Plan, ist das Motorboot bis zum Frühling 2026 wieder einsatzbereit.

    Fördern will der Regierungsrat zudem den Aufbau eines regionalen Netzwerks von Arbeitgebern zur Reintegration und Anstellung von Menschen mit Behinderung. Das Projekt der Stiftung Profil wird mit 150’000 Franken unterstützt. Ausserdem erhält der Verein Evangelischer Frauenbund Zürich einen Beitrag von 33’000 Franken. Der Verein lässt die Geschichte seines Kinderheims Pilgerbrunnen in Wiedikon vor dem Hintergrund der Fremdplatzierung von Kleinkindern in der Schweiz untersuchen. Insgesamt bewilligte der Regierungsrat laut Mitteilung Fondsbeiträge von 415’000 Franken.

    2. Virtuell eintauchen in das antike Zürich

    Für Outdoor-Abenteuer war es lange viel zu heiss und plötzlich muss man wieder drei dicke Pullover übereinander anziehen – da bleibt man lieber zu Hause. Zum Glück eilte vor kurzem das Stadtzürcher Amt für Städtebau zur Rettung und schaltete ein neues historisches 3D-Modell Zürichs im Internet auf. Dieses zeigt laut einer Mitteilung des Amts, wie „Turicum“ um das Jahr 200 n. Chr. ausgesehen hat. Die Menschen wohnten im antiken Zürich mehrheitlich in Häusern mit strassenseitig überdachten Laubengängen.

    Wer sich auf den virtuellen Spaziergang wagt, kann sehr nah reinzoomen und in den Hinterhöfen der Häuser auch die Gärten erkunden oder die Jupitergigantensäule an der Limmat bestaunen. Sonst gibt es allerdings noch nicht allzu viel zu sehen.

    Dank der Webapplikation Zürich 4D lässt sich die Stadt von der Jungsteinzeit bis in die mittelfristige Zukunft aus ungewohnter Perspektive auskundschaften. Gezeigt werden verschiedene Zeitabschnitte als di­gitale 3D-Stadtmodelle.

    Hier klicken, um sofort in die Vergangenheit abzutauchen.

    3. Süsser Nachwuchs bei den Mufflons und bei den Wölfen

    Und zum Schluss noch was für Fellfreunde: Im Wildpark Bruderhaus sind elf Mufflons zur Welt gekommen. „Erstmalig gab es bei den Bruderhaus-Mufflons eine bei dieser Tierart seltene Zwillingsgeburt“, schreibt die Stadt Winterthur in einer Ende Juni verschickten Mitteilung. Mufflons sind Wildschafe und haben nichts mit Muffins zu tun, falls sich das jemand gefragt haben sollte.

    Wie es in der Mitteilung weiter heisst, seien zudem fünf junge Mufflonwidder mit Geburtsjahrgängen 2024 und 2023 an den Natur- und Tierpark Goldau abgegeben worden, um dort für eine Blutauffrischung in der Gruppe zu sorgen.

    Auch bei den Wölfen gab es Nachwuchs: Die Wölfin Tara brachte am 28. April nach einer Tragzeit von etwa zwei Monaten zwei Jungwölfe zur Welt. Vater ist Wolf Romulus. „Bei der ersten Gesundheitskontrolle der fünf Wochen alten Welpen konnten die Wildparkmitarbeitenden nur ein Jungtier kontrollieren und das Geschlecht bestimmen“, so die Stadt Winterthur. Der männliche Wolfswelpe sei dabei gechippt worden. Das andere Jungtier war hingegen schon zu flink und liess sich nicht kontrollieren. Welches Geschlecht der zweite Wolfswelpe hat, wird sich also erst in den kommenden Wochen zeigen. Laut Mitteilung erhalten die Jungtiere erst Namen, wenn auch das Geschlecht des zweiten Welpen bekannt ist.

    Der Wildpark Bruderhaus gehört der Stadt Winterthur und befindet sich im Quartier Heiligberg. Hier leben neben Wölfen und Mufflons auch Przewalskipferde, Luchse und Wildschweine. Der Eintritt ist frei.

    Eine Herde Mufflons (Wildschafe) in einem Gehege. Die Tiere tragen ein braunes kurzes Fell.Sie haben trotz Wortähnlichkeit rein gar nichts mit Muffins zu tun: Mufflons sind Wildschafe und nahe mit den Hausschafen verwandt. Bild: Stadt Winterthur

  • 5 Minuten

    „Ich bin ziemlich resigniert“

    Das Bild zeigt eine Situation, wo ein Automobilist einem Velofahrer auf der Velospur gefährlich nahe kommt.Das erlebt Gemeinderat Sandro Gähler oft: Autos, die den Velos zu wenig Beachtung schenken oder sogar zur Selbstjustiz in Form von Abdrängen greifen. Bild: zvg

    Sandro Gähler ist Velofahrer und SP-Gemeinderat. Der Politiker empfindet die Stadt Zürich für Velofahrende oft als lebensgefährlich. Er hat Situationen erlebt, in denen es zu Selbstjustiz durch Autofahrende kam. Darum hat er eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat eingereicht.

    Zürich und das Thema Veloverkehr. Das ist wie McDonald’s und das Thema Abfall. Niemand fühlt sich richtig verantwortlich. Sogar Rad-Weltmeister und Olympiasieger Fabian Cancellara sagte letztes Jahr an einem nationalen Velokongress, er bedauere, wie gefährlich es sei, durch Zürich zu pedalen.

    Tatsächlich sind neuralgische Punkte wie das Bellevue, das Central, der Bucheggplatz oder der Stadelhoferplatz für Velofahrende nach wie vor höchst gefährlich. Auf der privaten Plattform www.bikeable.ch sind Dutzende von Beispielen dazu dokumentiert, etwa über die „Velohölle“ Bucheggplatz. Oft führen schlechte Signalisationen und fehlende Velowege zu Konflikten zwischen Velofahrenden und Automobilisten. Das hat die Lobbyorganisation Pro Velo Kanton Zürich schon öfter thematisiert.


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    Der Verkehrsexperte mit ETH-Abschluss

    Einer, der solche Situationen jeden Tag erlebt, ist Gemeinderat Sandro Gähler. Der ETH-Elektroingenieur und Verkehrsplaner sitzt seit Mai 2024 für die SP Zürich 12 im Gemeinderat. Er hat einen bemerkenswerten Vorstoss im Stadtzürcher Parlament eingereicht. Der 38-Jährige fragt darin das zuständige Sicherheitsdepartement an, was die Stadt „gegen das aggressive Verkehrsklima in Zürich“ zu unternehmen gedenke. Denn laut Gähler hält dieses Klima viele potenzielle Velofahrende davon ab, in Zürich per Velo unterwegs zu sein.

    Sandro Gähler, zuerst einmal eine klärende Frage. Was für ein (Stadt-)Velo fahren Sie?
    Ich fahre ein 25er-E-Bike (also ein Elektrovelo, das höchstens 25 km/h schnell fährt, Anm. d. Red.). Das gemütlichste, unsportlichste Modell, welches ich gefunden habe. Es ist mit einem grossen Frontkorb ausgestattet, um auch einen grossen Einkauf transportieren zu können. Der Gepäckträger hat ein Polster und Fussstützen zum Transport von einer zusätzlichen erwachsenen Person, was seit dem 1. Juli erlaubt ist.

    Ihr Vorstoss zur fehlenden Verkehrsregelkenntnis bei Autolenkenden greift ein Thema auf, das wohl viele Velofahrende kennen. Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen dazu?
    Meine Erfahrungen mit dem Thema sind leider sehr zahlreich. Sie reichen von sehr velospezifisch (Zusatzschild „Rechts Abbiegen bei Rot für Velos erlaubt“ an Lichtsignalen) bis zu grundlegendsten Verkehrsregeln (Velos fahren auf der Fahrbahn, nicht auf dem Trottoir; Vortrittsregelung bei Trottoir-Überfahrten). Wie mir das mitgeteilt wurde, reichen die Feedbacks von Anmaulen, nach dem Ansprechen aufs Fehlverhalten („Das Handy in meiner Hand geht dich nichts an, und überhaupt fahr gefälligst auf dem Trottoir.“) über Anhupen und Anschreien („Rotes Lichtsignal!“, „Arschloch!“) bis zu vorsätzlicher Gefährdung durch Selbstjustiz durch Weg abschneiden etc.

    Sie sprechen das Rechtsabbiege-Schild für Velofahrende an. Ist diese relativ neue Möglichkeit in Zürich überhaupt selbsterklärend genug?
    Das finde ich gar keine so wichtige Frage. Das an vielen Orten erlaubte Rechtsabbiegen bei Rot ist ein optionales Zusatzangebot für den Veloverkehr. Mit dem Velo kommt man tipptopp durch, ohne dieses jemals zu nutzen. Und das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass man sich im Strassenverkehr darauf verlassen können muss, dass es die anderen schon richtig machen werden – von dem her müssen die Autolenkenden solche Verkehrsregeln, welche sie gar nicht betreffen, auch nicht kennen, sondern einfach dem bei Rot rechts abbiegenden Velolenkenden zunicken und denken „der macht das schon richtig“.

    „Noch schlimmer als das fehlende Verkehrswissen ist die Arroganz der Autolenkenden, dass Menschen auf dem Velo weniger wichtig und dem Autoverkehr untergeordnet sind.“

    Gibt es aus Ihrer Sicht Städte, die das besser gelöst haben?
    Brenzlige Situationen würde es gar nicht geben, wenn der Auto- und Veloverkehr strikt räumlich getrennt wäre. Separate Radwege haben separate Vortrittsregelungen, eigene Velolichtsignale etc. (Niederlande, Kopenhagen, Paris). Ganz trennen lässt sich der Verkehr jedoch nicht, und auf genügend wenig befahrenen Quartierstrassen macht eine Trennung auch keinen Sinn. Dort würden deutlich mehr Velofahrende einen grossen Unterschied machen, denn dann hätten alle Autolenkenden das ihnen aktuell unbekannte Verhalten der Velolenkenden schon dutzende Male gesehen und es wäre nicht mehr unbekannt.

    Auf dem Bild sieht man einen Velofahrer auf einer rot markierten Velospur, der von einem Auto abgedrängt wird.Brenzliche Situation auf dem Bucheggplatz. Wenn der Velofahrer nicht aufmerksam gewesen wäre, läge er jetzt am Boden. Bild: zvg

    Gibt es noch andere velospezifische Verkehrsregeln, die zu heiklen Situationen mit Autofahrenden führen können?
    Dort, wo die Veloinfrastruktur nicht benutzt werden muss, zum Beispiel bei mehreren Fahrstreifen, die in dieselbe Richtung führen, wenn aber nicht alle davon einen Velostreifen haben. Ich fahre auf dem Fahrstreifen, welcher dorthin führt, wo ich hin will – und muss nicht auf den nebenan wechseln, um dort auf einem Velostreifen irgendwo ganz anders hinzufahren.

    „Ich bin ziemlich resigniert und mittlerweile der Meinung, dass der (nationale) Gesetzgeber will, dass die Situation so schlecht ist, wie sie ist.“

    Wie erleben Sie das Nebeneinander von Autos und Velos generell?
    Die Arroganz der Autolenkenden, dass Menschen auf dem Velo weniger wichtig und dem Autoverkehr untergeordnet sind, ist noch schlimmer als das fehlende Verkehrswissen. Zwanzig Zentimeter Abstand beim Überholen werden als völlig in Ordnung angesehen, obwohl Abstand die einzige Knautschzone des Velos ist. Und die Haltung, dass Menschen auf dem Velo die Fahrfehler der Autolenkenden ja korrigieren können, zum Beispiel indem man das Velo auf das Trottoir schiebt, um in einer Engstelle Platz zu machen, auch wenn die Person auf dem Velo Vortritt hat.

    Das Bild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen einem Automobilisten und einem Velofahrer. Der Autofahrer war durch sein Handy abgelenkt und sah den Velofahrer nicht.Achtung Gefahr: Der Automobilist war am Handy und übersah den Velofahrer. Jetzt wird diskutiert. Bild: zvg

    Wie sehen Sie das Problem, dass oft Töffs Velospuren befahren und belegen (vor allem vor den Lichtsignalen)?
    Es ist tatsächlich ein weiteres Problem, welches sich mit stärkerer physischer Trennung zwischen Auto-/Töff- und Veloverkehr lösen liesse. Es würde sich aber mit deutlich mehr Velofahrenden von alleine entschärfen, da es dann einfach zu wenig Platz für Töffs auf den Velostreifen hätte beziehungsweise diese vor lauter Veloverkehr nicht mehr schneller vorwärts kämen.

    Glauben Sie, dass Infokampagnen etwas bewirken oder braucht es mehr Polizeikontrollen?
    Ich bin ziemlich resigniert und mittlerweile der Meinung, dass der (nationale) Gesetzgeber will, dass die Situation so schlecht ist, wie sie ist. Sonst gäbe es gescheitere Gesetze, zum Beispiel mit einem Mindestüberholabstand und Überholverboten. Und so lange die Mehrheiten bleiben, wie sie sind, wird sich an dieser Ausgangslage nichts ändern. Die Stadt Zürich kann kantonale und nationale Probleme nur sehr begrenzt lösen.

    Die Stadt hat bis zum 11. September 2025 Zeit, um Sandro Gählers schriftliche Anfrage zu beantworten.


  • 4 Minuten

    Doppelt gemietet hält besser – Zürich zahlt für zwei Rathäuser

    Auf der Rathausbrücke posieren Touristen für Fotos. Im Hintergrund ragt das Rathaus vor der Altstadtkulisse empor.Die Stadt zahlt Miete fürs historische Rathaus, obwohl sie es gar nicht nutzen kann. Bild: Baugeschichtliches Archiv, Juliet Haller

    Ab 2026 wird die Rathausbrücke saniert. Die Bauerei wird so laut, dass der Kanton Zürich der Stadt ab nächstem Jahr den Mietzins fürs historische Rathaus erlässt. Bis dahin zahlt die Stadt weiter doppelt – fürs Rathaus und das Provisorium im Kreis 4.

    Weil das historische Rathaus am Limmatquai grundsätzlich nutzbar wäre, muss die Stadt Zürich dem Kanton dafür aktuell die jährliche Miete von 240’000 Franken entrichten. Dazu kommt für die Nutzung des temporären Rathauses Hard im Kreis 4 ein jährlicher Nettomietzins von ebenfalls gut einer Viertelmillion Franken. Weiter muss die Stadt jedes Jahr einen Investitionsanteil von gegen 700’000 Franken an den Kanton überweisen. Dies ist einem Stadtratsbeschluss zu entnehmen, der am 2. Juli online aufgeschaltet wurde.

    Diese doppelten Mietausgaben sollen allerdings vorerst nur bis Anfang 2026 gelten. „Während der Instandsetzungszeit des Rathauses und der Rathausbrücke kann das Rathaus insbesondere aufgrund der Lärmemissionen nicht genutzt werden. In dieser Zeit stellt das Provisorium Hard ein Realersatz für das Rathaus dar, weshalb die Stadt dem Kanton ab diesem Zeitpunkt nur den Netto-Mietzins von 199’000 Franken für das Rathaus, nicht aber für das Provisorium Hard schuldet“, heisst es in bestem Amtsdeutsch.


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    Konkret ist geplant, dass die Rathausbrücke ab 2026 wegen des Hochwasserschutzes neu gebaut wird. Als Erstes starten die Arbeiten für die Absenkung der Flusssohle. Sprich: Die Limmat wird ausgebaggert. Dann folgen bis 2029 die Bauarbeiten für eine neue Brücke über die Limmat. Für die Bauzeit gibt es eine Hilfsbrücke zwischen Weinplatz und Limmatquai.

    Sanierungsbeginn frühestens 2030

    Auch wenn das noch niemand offiziell bestätigen will, können die geplanten Renovationsarbeiten des historischen Rathauses erst starten, wenn die neue Limmatbrücke fertig ist. Vorher fehlt der Platz für die Installationsbauten.

    Sprich, vor 2030 passiert gar nichts. Das ist darum gar nicht so einschneidend, weil die Planungsarbeiten immer noch blockiert sind. Grund: Es ist nach wie vor ein notwendig gewordenes Schutzgutachten hängig und es stehen Bedenken der kantonalen und eidgenössischen Denkmalpflegekommissionen im Raum.

    Dabei wächst die Kritik an den kantonalen Plänen immer mehr. Gegenüber Rathuus sagte SP-Kantonsrat Andrew Katumba vor einigen Wochen, das Megaprojekt zum Umbau des historischen Rathauses komme wegen der Denkmalschutzvorgaben und der Sicherheitsbedenken nie. Mit Sicherheitsbedenken meint er einen notwendigen Fluchttunnel zum Polizeiposten der Kantonspolizei Zürich nebenan. „Es hat zu viele juristische Angriffspunkte und die Kosten von bis zu 33 Millionen Franken sind viel zu hoch“, ist Katumba überzeugt.

    Was soll denn mit dem historischen Rathaus passieren? Laut Katumba wäre dieser Ort als kantonales Eventlokal ideal. Es würde die bestehenden Lokalitäten ideal ergänzen. „Das historische Rathaus soll ein Haus der Demokratie werden“, so der SP-Politiker, der per 14. Juli aus dem Kantonsrat zurücktritt.

    2010 gab es eine Mietpreis-Erhöhung um rund 600 Prozent

    Andere Politiker, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, trauern der historischen Stätte aber nach und sehnen sich nach einer baldigen Rückkehr. Vor einem Jahr haben die FDP-Gemeinderatsmitglieder Martina Zürcher, Michael Schmid und Flurin Capaul den Stadtrat sogar gefragt, ob nicht der Kauf des Rathauses vom Kanton oder zumindest die Projektleitung des Rathausumbaus durch die Stadt anstatt durch den Kanton möglich wäre. Die Antwort lautete damals aber nein.

    Besonders erwähnenswert aus der Stadtratsantwort ist, dass die Stadt das Rathaus seit der ersten Eingemeindung von 1893 nutzt. Bis 2010 entrichtete sie im Rahmen eines Gebrauchsleihevertrags aber lediglich einen Beitrag an die Reinigungs-/Hauswartungskosten, an die Heizung und an das Warmwasser – 2010 waren das knapp 40’000 Franken. Seither muss die Stadt dem Kanton bedeutend mehr zahlen, da „die Unterhalts- und Betriebskosten des Kantons damit nicht gedeckt waren“. Konkret zahlt die Stadt heute gut 600 Prozent des ursprünglichen Betrags – brutto etwa 240’000 Franken jährlich.

    Doch zurück zum Zeithorizont. Auch wenn alles nach Plan laufen würde und die neue Brücke 2029 fertig wäre, ginge es immer noch bis 2033, bis die Umbauarbeiten am historischen Rathaus beendet wären. Somit könnten Gemeinde- und Kantonsrat frühestens in acht Jahren wieder am angestammten Ort am Limmatquai tagen.

    In der Zwischenzeit finden Gesamterneuerungswahlen sowohl in der Stadt Zürich (2026) als auch beim Kanton (2027) statt. Ob und welche Auswirkungen die Wahlergebnisse auf die Bauplanung haben werden, ist offen. Sicher ist, dass die Erinnerungen ans historische Rathaus bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern immer mehr verblassen werden.


  • 6 Minuten

    Die steile Erfolgskurve der Frauen-Nati macht Freude

    Eine freundlich dreinblickende Figur des Fussball-EM-Maskottchens, ein Bernhardiner-Welpe, steht am Zürcher Seeufer. Das Wetter ist wunderbar und im Hintergrund besteigen Touristinnen und Touristen ein Schiff. Auf dem Bild ist ausserdem mit Photoshop ein Porträtfoto von Lorenz Steinmann auf platziert.Maddli heisst das putzige Maskottchen der Fussball-EM. Es besticht durch seinen typischen Hundeblick, findet Rathuus-Gründer Lorenz Steinmann. Bild: Stadt Zürich, Bildmontage: Rathuus

    Die Fussball-Nati der Männer brauchte einige Jahrzehnte, um auf heutigem Niveau zu performen. Darum plädiere ich (59) dafür, an unser Frauen-Team zu glauben und mehr Freude, Geduld und Toleranz zu zeigen. Ein Kommentar.

    Als Fussballfan musste ich schon einige Durststrecken erdulden. Darum kann ich es nicht erwarten, dass heute endlich die Europameisterschaft (EM) mit Schweizer Beteiligung beginnt.

    Durststrecken? Das kam so. Zwischen 1966 und 1994 konnte sich die Schweiz mit ihrem Männerteam nie für eine Weltmeisterschaft (WM) qualifizieren. Ich feierte schon meinen 28. Geburtstag, als ich erstmals unserer Nati an einer WM zujubeln konnte. Bei der EM ging es dann nochmals zwei Jahre, bis es 1996 so weit war.

    Vorher gab es gefühlt meist ehrenvolle Niederlagen oder diskussionslose Pleiten wie das 0:3 am 12. Oktober 1983 in Ostberlin. Ich weiss das noch, weil ich vor Ort war im grau-tristen Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark gleich neben der berühmt-berüchtigten Berliner Mauer. Dazu ein bisschen Statistik: In total fünf Länderspielen konnte die Schweiz gegen die Deutsche Demokratische Republik nie gewinnen. Eine triste Zeit, nicht nur wegen des damaligen Sowjetregimes in Osteuropa.

    Die Fussball-EM 2025 – oder die Uefa Women’s Euro 2025, wie sie offiziell heisst – ist ein Grossanlass, an dem die Schweiz eigentlich nur gewinnen kann. Denn einerseits können wir zeigen, dass wir zur Festhütte taugen, und andererseits kann sich unsere Frauen-Auswahl vor nationalem und internationalem Publikum präsentieren.


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    Die Frauen-Nati muss sich nicht verstecken und darf auf erfolgreiche Endrundenqualifikationen zurückblicken. Da wären zum Beispiel die WM-Achtelfinals 2015 und 2023. Ausserdem war unser Nationalteam an der EM 2017 und an der EM 2022 dabei. Das ist eine beeindruckende Bilanz.

    Die Nati befindet sich momentan in einem Generationenwechsel. Junge Talente wie Sidney Schertenleib, Leila Wandeler und Iman Beney drängen nach vorne und könnten in den nächsten Wochen für positive Schlagzeilen sorgen.

    Erfreulich ist zudem, dass Stadt und Kanton ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das Thema Fussball-EM ist auf sympathische, einnehmende Art im Zürcher Stadtbild präsent. Etwa mit den überdimensionierten roten Fussballtoren oder den grossen EM-Symbolen in Form eines Balls und einer Schiedsrichterpfeife. Auch süss ist das witzige Maskottchen Maddli. Das ist der Bernhardinerwelpe mit dem typischen Hundeblick. Maddli hebt sich wohltuend ab von den vielen eher verunglückten Maskottchen vergangener Grossanlässe. Kein Wunder, dass die Stofftier-Version in den meisten Filialen von Migros und Coop ausverkauft ist.

    Kritiker des Frauenfussballs haben ihre Sternstunde

    Was bei der Rad-WM von 2024 in Zürich völlig misslang, scheint bei der Fussball-EM zu gelingen. Nämlich das Sportthema so zu platzieren, dass es nachhaltige Wirkung hat. Sportminister Mario Fehr (parteilos) hat 100’000 Franken locker gemacht, um etwa das „Girl Soccer Talent Tournament 2025“ beim SC Wipkingen, das Turnier der „Flüelikurve“ des SC Veltheim, den Mädchen- und Frauenfussballtag des FC Stäfa oder das Trainingswochenende für Frauen mit den Fussball-Expertinnen Kathrin Lehmann und Martina Voss-Tecklenburg zu unterstützen. Es sind volksnahe Projekte, bei denen das Geld nicht in irgendeinem Büro einer Werbeagentur versickert.

    Es bleibt zu hoffen, dass der Staat die Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs in den nächsten Jahren nicht plötzlich wieder vergisst.

    In den letzten Wochen hatten natürlich auch die Kritiker des Frauenfussballs ihre Sternstunde. Immerhin ging es meistens um die sportliche Leistung und den Abstand zur Weltspitze. Das ist schon ein Fortschritt. Ausser in der „Weltwoche“ oder auf dem Onlineportal „Inside Paradeplatz“, wo den Frauen auch 2025 nicht einmal das Flankenschlagen zugetraut wird. Aber das ist genau die Art Journalist, die dann zuvorderst mitjubelt, wenn unsere Nati im Viertel- oder sogar im Halbfinal stehen wird. Und es sind die Sorte Männer, die weiche Knie bekommen, wenn ihnen die selbstbewussten Ana-Maria Crnogorcevic oder Meriame Terchoun gegenüberstehen.

    Halbfinal? Wenn nicht 2025, dann in einigen Jahren. Das haben die Männer im Übrigen noch nie geschafft. Aber ein Vergleich mit der Männer-Nati ist sowieso sinnlos. Im Tennis zum Beispiel stehen sich im Einzel zwei Damen oder zwei Herren gegenüber. Und niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Aufschlaggeschwindigkeit von Martina Hingis und Roger Federer miteinander zu vergleichen.

    Eine überdimensionierte Trillerpfeife steht auf dem Löwenplatz. Zwei Frauen laufen vorbei, dahinter ist ein Tram der Linie 14 zu sehen.Die überdimensionierte Trillerpfeife auf dem Löwenplatz in der Stadt Zürich fällt definitiv auf. Bild: Stadt Zürich

    Eine neue (viel bessere) Fankultur entsteht

    Mit dem Erfolg kommt auch die Präsenz in den Medien. Ich war die letzten Jahre an einigen Länderspielen der Frauen-Nati im Letzigrund in Altstetten. Manchmal waren die Weltformatplakate rund ums Stadion die einzigen Hinweise auf die Anlässe. Keine Vorschauen in den Tageszeitungen, geschweige denn Matchberichte nachher, zumindest nicht bei Freundschaftsspielen. Dafür eine super Stimmung im Stadion, viele junge Menschen und viele Familien. Gewaltpotenzial gleich null, aber eine riesige Liebe der Fans zum Team und zum Fussball. Die Toleranzgrenze gegenüber der nicht immer perfekten Fussballkunst: ebenfalls hoch. Es hat sich eine Fangemeinschaft etabliert, die sich nicht am Mainstream in den Medien orientiert.

    Keine Frage also, dass die Medien bei der Berichterstattung Luft nach oben haben. Aber es wird langsam besser. Das Schweizer Fernsehen überträgt nun öfter Spiele der Axa Women’s Super League und der „Blick“ hat jüngst den Podcast „FORZA! Frauen. Fussball.“ gestartet. Ausserdem gibt es seit kurzem sogar ein gedrucktes Magazin über Frauenfussball aus der Schweiz.

    Die positiven Erinnerungen an die EM 08 überwiegen

    Doch zurück zur Fussball-Nati. Natürlich, hohe Niederlagen gab es in jüngster Zeit immer wieder. Etwa gegen die Topteams von Deutschland, England und Spanien. Mit entsprechenden ätzenden Kommentaren in den Medien. Dabei ist heute das Frauen-Fussballteam schon bedeutend weiter, als es das Männer-Pendant lange Zeit war. Im Oktober letzten Jahres gab es in Genf ein grandioses 2:1 gegen Frankreich. Dazu wie erwähnt zwei Achtelfinals an der WM und immerhin zwei Vorrundenteilnahmen an der EM. Ein beachtlicher Leistungsausweis!

    Und noch ein Vergleich: Als die Schweiz zusammen mit Österreich die Fussball-EM 2008 ausrichtete, schied unsere Männer-Nati in der Vorrunde mit zwei Niederlagen aus drei Spielen sang- und klanglos aus. Trotz illustren Spielernamen wie Diego Benaglio, Philippe Senderos, Hakan Yakin, Valon Behrami und dem schon im ersten Spiel verletzten Alex Frei. Trotzdem bleibt mir die EM 08 als tolles Fussballfest in Erinnerung.

    Das Momentum ist auf Seiten der Schweiz

    Doch nun genug der ollen Kamellen. Heute Abend gilt es für die Schweiz um 21 Uhr gegen Norwegen ernst. Nach dem magischen 4:1 im Testspiel gegen Tschechien letzte Woche in Winterthur ist der zweite Sieg in Folge für die Frauen-Nati in Reichweite.

    Das Momentum kippt auf unsere Seite und plötzlich ist alles möglich. Die Schweiz wird zum klassischen Turnierteam. Da bin ich voll überzeugt als typischer Modefan. In der Agenda dick angestrichen habe ich mir, dass ab dem 16. Juli die Viertelfinals stattfinden, auch in Zürich. Das Finale ist dann in Basel am 27. Juli. Bald rollt der Ball. Hopp Schwiiz!


  • 7 Minuten

    Zürcher Datenschützerin deckt Probleme auf

    Die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski steht im Medienzentrum des Kantons vor einem Aufsteller mit der Aufschrift "30 Jahre Datenschutzgesetz im Kanton Zürich"."Wenn wir kontrollieren, wird auch etwas bewirkt", sagt die Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski. Bild: Pascal Turin

    Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hatte im vergangenen Jahr viel zu tun. 2024 standen Kirchgemeinden und Spitex­-Organisationen im Fokus ihrer Kontrollen. Die Datenschützerin hat dabei zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Zudem wird die Cloud-Lösung Microsoft 365 immer mehr zum Zankapfel.

    Fangen wir mit dem Positiven an: „Wenn wir kontrollieren, wird auch etwas bewirkt“, sagt Dominika Blonski. So trage man dazu bei, dass der Datenschutz im Kanton Zürich insgesamt besser werde. Blonski ist die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Kürzlich hat sie an einer Medienkonferenz ihren Tätigkeitsbericht 2024 vorgestellt.

    Wer den Bericht studiert, stellt schnell fest, dass viele öffentliche Organe punkto Datenschutz Luft nach oben haben. Die Datenschutzbeauftragte hat bei ihren Kontrollen – aber auch durch Meldungen von Datenschutzvorfällen – nämlich teilweise erhebliche Mängel festgestellt.

    Das ist ein Problem, denn der Schutz unserer Daten wird angesichts der international zunehmenden Cyberrisiken immer relevanter. Im Vorwort schreibt Blonski, dass gerade deshalb die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der Massnahmen zur Informationssicherheit von hoher Bedeutung sei. „Erfolgt dies nicht, geht das Vertrauen der Bevölkerung verloren – und dieses Vertrauen ist essenziell, damit die öffentlichen Organe ihre Aufgaben erfüllen können“, so die Datentschutzbeauftragte. Sie und ihr Team führten im vergangenen Jahr 74 Kon­trollen durch – deutlich mehr als noch 2023, als es 60 Kontrollen gewesen waren.


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    Wenn eine Institution kontrolliert wurde, wird ein Kontrollbericht verfasst. Was nicht gut läuft wird festgehalten und die Umsetzung wird dann in Nachkontrollen überprüft. Unter die Lupe genommen hat Zürichs Datenschützerin neben Spitex-Organisationen auch Schulen, Ämter, Direktionen sowie Kirchenorganisationen und Gemeinden.

    Flüchtigkeitsfehler als Hauptursache

    Im vergangenen Jahr erhielt die Datenschutzbeauftragte diverse Meldungen zu Datenschutzvorfällen. Laut dem Tätigkeitsbericht ereigneten sich die meisten Vorfälle in der kantonalen Verwaltung sowie in Spitälern. Hinzukommen aber immer mehr auch Gemeinden oder Städte. „Von total 82 Meldungen im Jahr 2024 waren rund zwei Drittel auf Fehler beim Versand von Daten zurückzuführen“, heisst es im Bericht. Hauptursache sind Flüchtigkeitsfehler oder falsche Stammdaten, also zum Beispiel Adressen, gewesen.

    Weitere Beispiele zeigen, dass Cyberangriffe uns alle im Geschäftsalltag treffen können:

    • Einmal wurden die Zugangsdaten eines Mitarbeiters einer Gemeinde missbraucht, um rund 800 Phishing-E-Mails, also betrügerische Nachrichten, von seinem Konto zu verschicken und E-Mails zu löschen.
    • Ein anderes Mal stahlen Angreifer die Zugangsdaten von 80 Personen einer Schule. Die Zugangsdaten wurden danach an 500 interne E-Mail-Adressen verschickt – zusammen mit antisemitischen Inhalten.

    Doch nicht alles kann auf Internetbetrugsversuche und Cyberkriminelle zurückgeführt werden. So soll ein Patient in einer Klinik mit seinem Smartphone eine Liste mit Patientendaten gefilmt und die Aufnahme anschliessend auf das Videoportal Tiktok gestellt haben. „Die Klinik reagierte sofort und veranlasste deren Löschung. Zudem wurden die Mitarbeitenden unter anderem dahingehend sensibilisiert, dass sämtliche Bild- und Tonaufnahmen auf dem gesamten Gelände der Klinik verboten sind“, heisst es im Tätigkeitsbericht.

    Viel Verbesserungspotenzial vorhanden

    2024 wurden in einer Stichprobe 17 der insgesamt 71 Spitex-Organisationen mit kommunalen Leistungsaufträgen kon­trolliert. Weil die Spitex-Mitarbeitenden meist unterwegs sind und mit mobilen Geräten arbeiten, braucht es besondere Sicherheitsmassnahmen – etwa regelmässige Software-Updates oder eine doppelte Anmeldung (Zwei-Faktor-Authentifizierung), damit Unbefugte keinen Zugriff auf sensible Daten haben. Doch genau diese Vorkehrungen wurden gemäss dem Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten nur selten getroffen. 

    Was bei der Spitex ebenfalls Thema ist: Mehrere Mitarbeitende müssen auf die Informationen zu einzelnen Patientinnen und Patienten Zugriff haben. Darum ist es wichtig, dass die jeweiligen Mitarbeitenden nur auf die Daten zugreifen können, die sie für ihre Arbeit benötigen.

    Die Datenschutzbeauftragte führte ausserdem in sieben Kirchgemeinden der römisch-katholischen und evangelisch-reformierten Kirche Kontrollen durch. Auch bei den Kirchen ist Verbesserungspotenzial vorhanden. Sie sind ebenfalls durch unsichere mobile Geräte, fehlende Sicherheitsvorgaben und veraltete Betriebssysteme negativ aufgefallen. Auch der Schutz geschäftlicher Daten im Homeoffice muss verbessert werden. Immerhin: „Es gibt ein sehr hohes Bewusstsein für das Thema Datenschutz“, sagt Dominika Blonski. Und Back-ups – also Datensicherungen – waren vorhanden.

    Damit sich die Situation in Zukunft verbessert, arbeitet die Datenschutzbeauftragte nun mit dem Synodalrat der katholischen Kirche des Kantons Zürich und der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich zusammen. Wie Blonski an der Medienkonferenz ausführte, habe man die Kirchen über die Schwachstellen informiert und mit ihnen angeschaut, wie man sie beheben kann.

    Generell gilt: Je grösser die Institution, desto besser hat sie das Thema Datenschutz im Griff. „Je mehr Know-how vorhanden ist, desto besser kann man sich juristisch oder technisch mit dem Thema beschäftigen“, erklärt Blonski.

    Datenverschlüsselung ist wichtig

    Eine auf Rathuus schon thematisierte und auch im Tätigkeitsbericht angesprochene Problematik sind Cloud-Dienste – insbesondere von US-amerikanischen Anbietern. Viele Verwaltungen in der Schweiz – darunter die Stadt und der Kanton Zürich – setzen beispielsweise auf Microsoft 365 oder planen die Einführung der Cloud-Lösung. Neben allen nützlichen Funktionen, die Microsoft 365 mit den Büroprogrammen Word, Outlook, Excel oder Teams bietet, gibt es aus Sicht des Datenschutzes Risiken.

    Einerseits liegen die Daten bei Cloud-Diensten nicht mehr auf dem eigenen Computer, andererseits untersteht Microsoft als US-Unternehmen dem CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) der USA – also der Gesetzgebung des US-Kongresses. Der CLOUD Act erlaubt es amerikanischen ­Behörden, auf Daten von US-Firmen zu­zugreifen – unabhängig davon, wo diese Daten auf der Welt gespeichert sind. „Diese Zugriffsmöglichkeit ist aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrig“, heisst es dazu im Tätigkeitsbericht.

    Sensible Daten, etwa solche, die unter einem besonderen Amtsgeheimnis oder dem Berufsgeheimnis stehen, müssen so verschlüsselt werden, dass die Cloud-Anbieter keine Möglichkeit haben, darauf zuzugreifen. Die Datenschutzbeauftragte hat für die Nutzung von Microsoft 365 einen Leitfaden erstellt.

    Der Softwarekonzern Microsoft selbst setzt sich laut eigener Aussage „intensiv für den Datenschutz unserer Kunden und die Wahrung ihrer Privatsphäre ein“. Ein Microsoft-Sprecher sagte im März gegenüber Rathuus: „Wir haben umfangreiche technische, vertragliche und organisatorische Massnahmen getroffen, um Daten zu schützen und sicherzustellen, dass wir bei der Beantwortung von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die geltenden Gesetze einhalten.“

    Microsoft 365 sorgt für Zoff in Luzern

    Auch in den Behörden sind nicht alle mit der Umstellung auf Microsoft 365 glücklich. „Der Luzerner Regierungsrat stellt den kantonalen IT-Sicherheits­chef frei – aufgrund von dessen Kritik an der Einführung der Microsoft-Cloud“, schrieb vor kurzem die „Republik“. Das Onlinemagazin verwies im Artikel auf mehrere nicht genannte Quellen.

    Die Geschichte geht aber noch weiter: Wie das Onlineportal Zentralplus gestern Montag berichtete, hat die Luzerner Regierung bekannt gegeben, dass sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet – wegen Amtsgeheimnisverletzung. „Im veröffentlichten Artikel wurden drei Dokumente zitiert und in ihrer Gesamtheit öffentlich zugänglich gemacht, die dem Amtsgeheimnis unterliegen“, heisst es in der Mitteilung des Kantons Luzern. Es handle sich um den Regierungsratsbeschluss zur Einführung von Microsoft 365, eine Stellungnahme des vormaligen kantonalen Datenschutzbeauftragten an die Dienststelle Informatik sowie eine Stellungnahme des Kantonsgerichtes an den Regierungsrat. „Der Regierungsrat toleriert die unbefugte Herausgabe von amtlichen Dokumenten an Externe nicht“, schreibt der Kanton Luzern.

    Kanton Zürich muss Stellung nehmen

    Die Debatte zu Microsoft 365 beschränkt sich nicht auf den Kanton Luzern. Auch am Zürcher Regierungsrat zieht das Thema nicht vorbei. Er musste sich kürzlich hinsichtlich des Einsatzes der Cloud-Lösung in der kantonalen Verwaltung äussern. Hintergrund ist eine Anfrage der Kantonsrätinnen und Kantonsräte Selma L’Orange Seigo (Grüne), Tobias Langenegger (SP), Marc Bochsler (SVP), Tina Deplazes (Die Mitte), Martin Huber (FDP) und Markus Schaaf (EVP).

    „Vor der Inbetriebnahme von Microsoft 365 wurde eine umfassende Bewertung der Risiken in Bezug auf die Informationssicherheit und den Datenschutz durchgeführt“, schreibt der Regierungsrat. Bestandteil dieser Analyse sei unter anderem die Bewertung des Risikos eines behördlichen Zugriffs, der sich auf einen Rechtserlass stütze und ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Kundendaten zwinge.

    „Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich der gewählte Ansatz zur Risikoanalyse bewährt hat und dass die Fragestellung, die dem gewählten Modell in Bezug auf die Bewertung des Risikos eines ‚Lawful Access‘ zugrunde liegt, nach wie vor treffend ist und die gegenwärtigen Risiken widerspiegelt“, heisst es in der Antwort auf Behördendeutsch. Mit „Lawful Access“ meint der Regierungsrat den Fall, dass US-Behörden auf Grundlage des CLOUD Acts Cloud-Anbieter wie Microsoft zur Herausgabe gespeicherter Kundendaten zwingen können.

    Die Frage bleibt, ob Verwaltungen zwingend auf Microsoft 365 angewiesen sind. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, auf andere Software oder andere Dienstleister aus der Europäischen Union oder der Schweiz zu setzen oder zumindest einen Wechsel ins Auge zu fassen. Dominika Blonski riet an der Medienkonferenz auf Nachfrage zwar nicht direkt von der Nutzung von Microsoft 365 ab. Sie liess aber durchblicken, dass es Alternativen zu amerikanischen Produkten gibt.