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9. Januar 2025, 18.00 Uhr

Analyse

6 Minuten

Tempo 30: eine Prinzipienfrage?

Soll auf Durchgangsstrassen quasi für immer Tempo 50 gelten, auch wenn hier Menschen leben und wohnen? Bild: Lorenz Steinmann

Lorenz Steinmann

Die Mobilitätsinitiative will auf dem ganzen Kantonsgebiet Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts zementieren. Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen und nur noch mit dem Segen des Kantons möglich sein. Die Befürworter und Gegner sind klassisch im rechten und linken Lager verortet. Doch sollte beim Thema Verkehr nicht die Situation vor Ort stärker ins Gewicht fallen als festgefahrene Prinzipien?

Max Frisch oder Friedrich Dürrenmatt? Mac oder PC? Mercedes oder BMW? Das Thema Tempo 30 ist eine Art moderner Glaubenskrieg, also eine Prinzipienfrage. Es sind zwei Ansichten, die aufeinanderprallen. Weniger Lärm für Direktbetroffene und mehr Sicherheit für Velos und Fussgänger versus flotte Fahrt auf allen Hauptstrassen und keine Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Ein bürgerliches Komitee von SVP- und FDP-Politikern will, dass in Zukunft, wo immer möglich, Tempo 50 gilt. Eine entsprechende Initiative wurde 2023 eingereicht und hat mittlerweile Rückenwind durch die Unterstützung des Regierungsrates erhalten.

Dabei sind die Fakten eigentlich nicht nur für Staatsrechtler klar: Die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung schreibt weniger Lärm vor. Und zwar wenn immer möglich an der Quelle (sprich bei den Fahrzeugen) und nicht mit teuren Lärmschutzfenstern oder massiven Lärmschutzwänden. Doch die Initianten der Mobilitätsinitiative wollen Tempo 50 überall, zumindest auf Durchgangs- und Hauptstrassen. Die Konsequenz: Das eidgenössische Umweltrecht würde ausgehebelt.

Ausnahmen sollen für Quartierzentren und rund um Schulhäuser gelten. „Die Mobilitätsinitiative setzt ein klares Signal: Hauptachsen sind für den Verkehr da, im Gegenzug sollen Quartiere durch Tempo 30 beruhigt werden – und bleiben. Nur so entsteht ein ausgewogenes Verkehrskonzept“, sind FDP und SVP laut einer gemeinsam verschickten Medienmitteilung überzeugt. Rechtlich stützen sie sich auf die nationale Verkehrsregelnverordnung.

ÖV-Spitze geeint für Tempo 50

Zu Hilfe kommen dem Initiativkomitee in dieser Situation die zuständigen Exekutivmitglieder, welche die wegen langsamerer Fahrweise verlorenen ÖV-Sekunden regelmässig hochrechnen lassen und betonen, dass es wegen Tempo 30 viele zusätzliche Busse brauche. Aktuell sind dies Carmen Walker Späh (FDP und politische Chefin des Zürcher Verkehrsverbundes) sowie Michael Baumer (FDP und politischer Chef der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich). Dabei ist nicht bekannt, dass Walker Späh wie auch Baumer je eine Studie in Auftrag gegeben hätten, wie viele Sekunden, Minuten und Stunden der ÖV durch den Stau des stark zunehmenden motorisierten Individualverkehrs verliert.

Sicher ist hingegen, dass verlorene Sekunden wegen Tempo 30 oft herangezogen werden, um gegen Tempo 30 auf Haupt- und Durchgangsstrassen zu votieren. Der Klassiker: Die Rosengartenstrasse, wo der Kanton schon zweimal Nein gesagt hat zum Vorschlag der Stadt. Eines der Argumente: Der ÖV würde zu viel Zeit verlieren.

Der Kanton übrigens wird bei diesem Thema jeweils von der Kantonspolizei vertreten, die sich kommunikativ höchst zugeknöpft gibt bei Anfragen. Stossrichtung: Es ist einfach so, keine Diskussion, keine Fragen. Die Delegierung an diese Abteilung innerhalb der breit gefächerten kantonalen Verwaltung zeigt, wie die Prioritäten beim Kanton beim Thema Motorisierter Individualverkehr versus Umwelt- und Gesundheitsschutz – der immerhin seit 1971 in der Bundesverfassung verankert ist – liegen. Ganz anders in der Stadt, wo bei Tempo 30 das Gesundheits- und Umweltdepartement von Stadtrat Andreas Hauri (GLP) den fachlichen Lead hat.

Elektroautos sind nicht leiser

Was spricht denn noch gegen Tempo 30? Ein oft gehörtes Argument sind Elektrofahrzeuge. Diese seien leise und deswegen Tempo 30 obsolet. Was sicher stimmt: Lautes Gas geben und Geknatter aus den Auspuffen gibt es bei E-Fahrzeugen nicht. Das gut hörbare Summen ist künstlich erzeugt und dient dazu, dass man die leisen Fahrzeuge bei Niedriggeschwindigkeit gut hören kann. Doch ab Tempo 30 sind die Rollgeräusche bei Benzinern und bei Elektrofahrzeugen ähnlich – und bekanntermassen lauter, als es das Gesetz bei Strassen mit Wohnhäusern vorschreibt.

Und damit zum Hauptargument, das die Stadt Zürich seit 1990 vorbringt wie das Amen in der Kirche. 140’000 Menschen leben in Zürich an Strassen, an denen der Lärmgrenzwert der Lärmschutzverordnung überschritten wird, 35’000 Menschen sogar an Strassen, an denen der Alarmgrenzwert überschritten wird. Übrigens gelten diese Werte für trockene Strassen, bei Nässe ist der Lärm spürbar höher.

Flüsterbeläge? Ja, aber …

Helfen da nicht die viel gepriesenen „Flüsterbeläge“, die vor einigen Jahren Filippo Leutenegger (FDP), der damalige Vorsteher des Stadtzürcher Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, ins Spiel brachte? Diese bestehen aus feinporigerem Strassenbelag. Es hat also zwischen Reifen und Boden weniger Platz für Luft und demnach gibt es weniger Lärm.

Die Schwierigkeit: Diese Böden nutzen sich schnell ab und die Lärmdämpfungswirkung verpufft nach acht bis zehn Jahren, nach fünf Jahren beträgt die höhere Lärmbelastung schon gut ein Drittel. Zudem sind diese Beläge bis zu dreimal teurer als herkömmliche. Trotzdem will die Stadt Zürich bis 2045 gut 200 Kilometer Strassenraum mit Flüsterbelägen ausstatten – das sind bei total gegen 850 Kilometern (ohne Nationalstrassen) doch einige Kilometer.

Mobilitätsverhinderer in Zürich?

Aus Sicht der betroffenen Personen sprechen also nicht wenige Argumente gegen die Mobilitätsinitiative. Und so ist die Tempo-30-Frage momentan noch stärker als die Parkplatzfrage ein krasses Entweder-oder. Man ist gegen Autos, wie das der Stadtregierung Zürichs vorgeworfen wird. Man setzt auf Tempo 30, möchte aber am liebsten Tempo 20 oder ein Fahrverbot. Dazu werden Projektideen wie aktuell die Quartierblöcke erprobt.

Oder man will freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger. Sind vielleicht darum so viele Politikerinnen und Politiker dafür, weil man weiss, dass an stark befahrenen Haupt- und Durchgangsstrassen meist nur Leute wohnen, die entweder zum Teil gar nicht abstimmen können oder eher der finanzschwachen Unterschicht angehören?

Ist Tempo 30 nun teurer oder günstiger?

Die Initianten betonen hingegen, dass Tempo 30 einfach nur schädlich sei, zumindest für die Volkswirtschaft und somit für alle. Wieso sonst müssten die Städte Zürich und Winterthur mehr Geld vom Zürcher Verkehrsverbund für mehr Buskurse fordern, um die Verspätungen wegen Tempo 30 auszugleichen?

„Die jährlichen Mehrkosten durch Tempo 30 auf Hauptachsen schätzten die Verkehrsbetriebe Zürich auf 20 Millionen Franken, Stadtbus Winterthur auf 6 Millionen Franken“, wird Sonja Rueff-Frenkel, Stadtzürcher FDP-Kantonsrätin und Mitglied der Verkehrskommission, in der Medienmitteilung zitiert. Sie erklärt: „Der gesamtwirtschaftliche Schaden der Verkehrsverlangsamung wird noch viel höher sein, denn der Individualverkehr wird ebenfalls ausgebremst. Aber das ist noch nicht alles: Gleichzeitig würde das Verkehrsangebot verschlechtert – im ÖV ganz offensichtlich durch längere Reisezeiten.“

Auch Lärmschutzfenster kosten

Nicht erwähnt in der Mitteilung wird freilich, dass allein in der Stadt Zürich die zu montierenden gut 9000 Schallschutzfenster an Orten, wo der Lärm-Alarmwert überschritten wird, die öffentliche Hand rund 33 Millionen Franken kosten wird. Eine stolze Summe, die sich mit der Umsetzung der Tempo-50-Initiative noch erhöhen würde.

Fronten gegen Fronten, Argumente hin und her. Die Fraktionen der SVP und FDP im Kantonsrat unterstützen beide Initiativen (neben der Mobilitätsinitiative auch die ÖV-Initiative) und den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Die ÖV-Initiative ist quasi das unterstützende Vehikel, um die aufs Auto fokussierte Mobilitätsinitiative mehrheitsfähig zu machen. Was bei den politischen Gegebenheiten im Kanton durchaus clever ist.

Röstigraben en miniatur

Der Regierungsrat unterstützt die Initiativen, während der Zürcher Stadtrat dagegen ist und sogar von einem „Angriff auf Tempo 30“ spricht. Für Zoff ist also gesorgt. Der Röstigraben im Kleinformat lebt auf, der Stadt-Land-Graben tut sich einmal mehr auf.

Unklar ist, ob die Vorlagen schon 2025 vors Volk kommt. Die Prognose? Weil die Initiativtexte allgemein formuliert sind, haben sie grosse Chancen für ein Ja. Das passierte schon 2017, als die kantonale Volksinitiative „Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stau-Initiative)“ an der Urne angenommen wurde. Seit 2018 wird per Gesetz verlangt, dass die Leistungsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei. Daran haben vor allem die Regierungen der Städte Zürich und Winterthur zu beissen. Das wird bei der Mobilitätsinitiative und der ÖV-Initiative nicht anders sein.
6. Januar 2025, 8.00 Uhr

Analyse

5 Minuten

Altersheim als AG, eine Schulfusion und mehr Lohn für Parlaments-Mitglieder?

In der Gemeinde Wila im Tösstal wird über eine Einzelinitiative abgestimmt, die eine Schulgemeinde Wila-Turbenthal schaffen will. Symbolbild: Pascal Turin

Pascal Turin

Am 9. Februar steht zwar keine kantonale Volksabstimmung an. Aber auf kommunaler Ebene dürfen Stimmberechtigte verschiedener Gemeinden wichtige Entscheide fällen.

National wird die von den Jungen Grünen lancierte Umweltverantwortungs-Initiative in den nächsten Wochen sicher noch einiges zu diskutieren geben. Dies obwohl eine auf den Newsportalen von „20 Minuten“ und Tamedia durchgeführte Umfrage dem Anliegen keine Chance an der Urne einräumt.

Auf kantonaler Ebene findet am 9. Februar hingegen keine Volksabstimmung statt. Doch auf kommunaler Ebene stehen in verschiedenen Zürcher Gemeinden interessante Entscheide an. Wir haben drei Vorlagen herausgepickt. Es geht um Themen in Fällanden, in Wila/Turbental und in der Stadt Zürich.

Fällanden: mehr Agilität?

In Fällanden im Bezirk Uster will der Gemeinderat sein Altersheim per 1. Januar 2026 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ausgliedern. Das Alterszentrum Sunnetal würde dann von der Sunnetal AG geführt. Die Gemeinde Fällanden wäre allerdings alleinige Eigentümerin der Gesellschaft und will 100 Prozent der Aktien halten. „Die Sunnetal AG ist nicht gewinnorientiert und verfolgt allein einen öffentlichen und gemeinnützigen Zweck“, heisst es dazu in der Erklärung. Als gemeinnützige Aktiengesellschaft verfüge die Sunnetal AG über das, was sie am dringendsten brauche: einen Verwaltungsrat, der nach Fach- und Branchenkompetenzen zusammengesetzt werde und unternehmerisch handle.

Aus dem beleuchtenden Bericht des Fällander Gemeinderats geht hervor, dass dem Alterszentrum als unselbstständige Abteilung der Verwaltung die nötige Agilität und Flexibilität fehlt, wenn rasches und unternehmerisches Handeln nötig ist. Der Gemeinderat soll im Verwaltungsrat mit einem Mitglied vertreten sein. Zusätzlich wird das Gremium folgende Kompetenzen benötigen: Erfahrung im Gesundheitswesen (Akut- oder Langzeitpflege), in der Unternehmensführung, im Bereich Finanzen, Informatik, Personalwesen, Werbung und Marketing, Bauwesen, Hotellerie. „Dabei kann eine Person auch mehrere Gebiete abdecken“, schreibt die Gemeinde im Bericht.

Während der Gemeinderat ein Ja empfiehlt, lehnt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Ausgliederung des Alterszentrums in eine Aktiengesellschaft ab. Die RPK anerkennt laut ihrer Stellungnahme im beleuchtenden Bericht zwar die zunehmende Komplexität des Betriebs des Alterszentrums und die damit verbundenen Herausforderungen für die strategische Führung. Gleichzeitig befürchtet sie aber den Verlust an demokratischer Kontrolle. Eine Verbesserung bezüglich Fachwissen und Flexibilität könnte laut der RPK ohne eine Ausgliederung innerhalb der Gemeindeverwaltung erreicht werden.

Scheinbar steht auch ein Teil der Fällander Bevölkerung dem Vorhaben skeptisch gegenüber, wie ein Bericht des Newsportals „Züriost“ zeigt. „An einer Infoveranstaltung machte den Anwesenden vor allem die künftige Führung Sorgen“, so „Züriost“.

Wila/Turbenthal: fusionierte Schule?

Schulthema im Tösstal: In der Primarschulgemeinde Wila und der Sekundarschulgemeinde Wila wird über eine Einzelinitiative von Marianne Kleber aus Wila mit dem Titel „Schaffen einer Schulgemeinde Wila-Turbenthal“ befunden. Zur Primarschulgemeinde Wila gehören auch die Gebiete der Politischen Gemeinde Turbenthal im Steinenbachtal sowie der Weiler Tablat. „Die Sekundarschulgemeinde Wila wird beauftragt, Vertragsverhandlungen aufzunehmen mit der Sekundarschulgemeinde Turbenthal-Wildberg, der Primarschulgemeinde Wila und der Primarschulgemeinde Turbenthal zur Bildung einer Schulgemeinde Wila-Turbenthal (unter welchem Namen auch immer), indem die Sekundarschulgemeinde Wila in absehbarer Zeit mit den erwähnten Schulen zusammengeführt wird“, heisst es dazu im Initiativtext. Begründet wird das Anliegen unter anderem damit, dass die beiden Schulen in Wila mittel- und langfristig gesehen zu klein seien, um eine qualitativ hochstehende Bildung zu vertretbaren Kosten anbieten zu können.

Die Initiative wird von der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege abgelehnt. Beide beurteilen den Zusammenhang von guter Schulqualität und der aktuellen Grösse ihrer Schulen in ihren Stellungnahmen anders als die Initiantin. Und auch der Gemeinderat Wila widerspricht in einer Stellungnahme der Darstellung, dass die Primarschule und die Sekundarschule Wila zu klein seien, um qualitativ hochstehende Bildung zu vertretbaren Kosten anzubieten. „Konsequent wird heute in beiden Schulen das altersdurchmischte Lernen praktiziert und somit in der gesamten Schulzeit einheitlich als Lehrphilosophie schlüssig angewandt“, so der Gemeinderat. Gleichzeitig sei die Infrastruktur zweckmässig und gut unterhalten.

Stadt Zürich: mehr Lohn?

Die Mehrheit des Stadtzürcher Gemeinderats (SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL) will sich mehr Lohn geben. Die Stimmberechtigten müssen darum über eine neue Entschädigungsverordnung befinden.

Nicht bestritten ist, dass die Arbeit als Parlamentarierin oder Parlamentarier im Gemeinderat viel Zeit frisst. Die Rede ist inklusive aller Sitzungen und Vorbereitungen von einem 30-Prozent-Pensum. Mancher, der sich seriös in die politischen Themen einarbeiten will, kommt nicht darum herum, beruflich kürzerzutreten. Gleichzeitig müssen sich die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier den Vorwurf gefallen lassen, sich mit (zu) vielen politischen Vorstössen und zum Teil ausufernden Ratsdebatten selbst Mehrarbeit einzubrocken.

Konkret geht es um eine Erhöhung der fixen Grundentschädigung auf 1000 Franken pro Monat sowie eine Anpassung der variablen Sitzungsgelder mit unterschiedlichen Ansätzen für die Rats- und Kommissionssitzungen. „Vorausgesetzt, ein Ratsmitglied ist an sämtlichen Sitzungen präsent, erreicht die Bruttoentschädigung rund 28’000 Franken pro Jahr“, heisst es dazu in den Abstimmungsinformationen. Laut dem „Tages-Anzeiger“ erhalten die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heute jährlich rund 16’000 Franken.

Die Bevölkerung darf über die neue Entschädigungsverordnung abstimmen, weil die Fraktionen von SP, Grüne, GLP, Die Mitte/EVP und AL ein Parlamentsreferendum ergriffen haben. Der Grund: Die Stimmberechtigten sollen das letzte Wort haben. Die FDP freute sich in einer Medienmitteilung zwar über das Referendum, ärgerte sich aber gleichzeitig darüber, dass die FDP-Fraktion nicht zur Mitunterzeichnung angefragt worden sei.

FDP und SVP lehnen die neue Entschädigungsverordnung ab. „Die Anpassungen haben eine Verdoppelung des Lohns der Mitglieder des Gemeinderats zur Folge. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Milizsystems der Schweiz“, so ihr Standpunkt gemäss Abstimmungsinformationen. Der Gemeinderat solle der Bevölkerung das Leben erleichtern, anstatt sich durch den Griff in die Stadtkasse zu bereichern.

Gemeinderat und Stadtrat empfehlen beide die Annahme der Vorlage.
1. Januar 2025, 1.00 Uhr

4 Minuten

Hier könnten stolze Bäume stehen

Der Kantonsrat Thomas Schweizer (Grüne) will vom Regierungsrat wissen, weshalb an der Affolternstrasse in Hedingen keine Bäume gepflanzt wurden. Bild: Pascal Turin

Pascal Turin

Entlang der Durchfahrtstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis waren einst Bäume geplant. Gepflanzt wurden sie aber nicht. Zwei Kantonsräte wollen nun vom Regierungsrat wissen, warum das so ist.

Thomas Schweizer lebt in Hedingen und fährt zwei- bis dreimal pro Woche nach Affoltern am Albis. Der Hauptort des gleichnamigen Bezirks bietet nicht nur gute Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch kulturell einiges. Doch jedes Mal, wenn sich der Kantonsrat aufs Velo schwingt und der Hauptstrasse entlang in den Nachbarort pedalt, ärgert er sich ein wenig. „Hier sollten eigentlich Bäume stehen, sie wurden aber nie gepflanzt“, sagt er gegenüber Rathuus.

Nach der Eröffnung des A4-Teilstücks durchs Knonaueramt im Jahr 2009 wurden die Ortsdurchfahrten in Hedingen und Affoltern am Albis saniert. Nicht nur die Strasse wollte man dabei erneuern, gemäss Auflageplan war entlang der Affolternstrasse zwischen den zwei Gemeinden eine Baumreihe und abschnittsweise eine Allee vorgesehen. Eigentlich, weil die Grünstreifen nun zwar da sind – aber die Bäume fehlen. Ein Blick in den Auflageplan vom Projekt an der Affolternstrasse zeigt, dass alle paar Meter grüne Kreise eingezeichnet waren, die die Bäume symbolisieren sollten.

Anfrage eingereicht

Die fehlenden Bäume haben den Grünen-Politiker Schweizer zusammen mit seinem EVP-Kollegen Daniel Sommer dazu bewogen, eine Anfrage im Kantonsrat einzureichen. „Eine Baumreihe/Allee in diesem Bereich würde die Attraktivität des Strassenraumes erhöhen, wäre für das Siedlungs- und Landschaftsbild vorteilhaft, würde die Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr aufwerten und wäre auch ein Beitrag zur Hitzeminderung“, schreiben die Kantonsräte.

Sie wollen nun vom Regierungsrat wissen, ob er bereit ist, diese gemäss Auflageplan vorgesehenen Bäume nachträglich zu pflanzen und welche Bedeutung Auflagepläne hinsichtlich Baumpflanzungen grundsätzlich haben. Ausserdem fragen sich die Politiker, in welcher Weise eine in den Auflageplänen zwar vorgesehene, jedoch dann nicht erfolgte Pflanzung von Bäumen nachträglich eingefordert werden kann – und ob es andere Strassenabschnitte im Kanton Zürich gibt, wo Baumpflanzungen zwar geplant, aber dann nicht ausgeführt worden sind.

Thomas Schweizer ist neben seinem Amt als Kantonsrat Mitglied der Energiekommission von Hedingen. Er sagt, dass auch seine Wohngemeinde das Pflanzen von Bäumen an der Affolternstrasse befürworten würde.

Der Schnee hüllt die Landschaft in sein weisses Kleid: Entlang der Affolternstrasse waren einst Bäume geplant. Bild: Pascal Turin

Kanton will Baumbestand erheben

Der Kanton selbst kann nicht angeben, wie viele Bäume er 2024 entlang von Strassen gepflanzt und wie viel Geld er dafür ausgegeben hat. Dies zeigt eine Anfrage bei der dafür zuständigen Baudirektion. „Diese Zahlen werden nicht erfasst“, heisst es von der Medienstelle. Das kantonale Tiefbauamt sei aber an der Erhebung des Baumbestandes entlang der Staatsstrassen.

Grundsätzlich ist es so, dass der Kanton der Beschattung der Fahrbahn mit Bäumen im Siedlungsgebiet verstärkt Rechnung trägt – auf Strassen, bei denen das Tempo geringer ist als ausserorts. Ausserorts, also auf Strecken, auf denen mit 80 Kilometer pro Stunde gefahren werden kann, werden neue Bäume nur dort gepflanzt, wo es die Verkehrssicherheit zulässt. Ein Beispiel laut Auskunft von Mediensprecher Thomas Maag: Ende 2023 wurden an der Ottenbacherstrasse in Obfelden 29 neue Bäume gepflanzt.

Pilotprojekt an der Ueberlandstrasse geplant

Aktuell sind vom Kanton keine Projekte für Alleebäume geplant, die 2025 umgesetzt werden sollen. An der Ueberlandstrasse zwischen Dübendorf und dem Dübendorfer Weiler Gfenn ist zwar in den nächsten Jahren die Pflanzung einer Allee mit circa 23 Bäumen vorgesehen, allerdings ist die Hälfte davon Ersatz für die bestehende einseitige Baumreihe. Ein Pilotprojekt zur Beschattung des Strassenraums innerorts sei ausserdem an der Affolternstrasse in Regensdorf in Planung. „Bei zahlreichen weiteren Projekten sind im Innerortsbereich im Sinne von hitzemindernden Massnahmen Baumpflanzungen vorgesehen. Für ganze Alleen fehlt hier jedoch meist der Platz“, so Thomas Maag, stellvertretender Leiter Kommunikation der Baudirektion.

Thomas Schweizer hat mittlerweile bereits nachgedoppelt und zusätzlich zur Anfrage ein Postulat eingereicht. Dieses wurde von Vertreterinnen und Vertretern der AL, der SP, der GLP, der Mitte sowie der EVP mitunterzeichnet. Mit dem Postulat wollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept „Baumpflanzungen entlang Kantonsstrassen“ zu erarbeiten. Die Zahl der Bäume auf kantonseigenen Flächen soll substanziell erhöht werden – sowohl innerorts wie ausserorts.

Die Chancen für das Anliegen der Postulenten stehen nicht schlecht. Dem Vernehmen nach waren früher Bäume entlang von Kantonsstrassen für den Kanton eher „nice to have“. Das soll sich aber unter dem Baudirektor Martin Neukom (Grüne) geändert haben.
29. Dezember 2024, 16.29 Uhr

Analyse

3 Minuten

Fünf wahrlich bestechende Rathaus-Alternativen

Nirgends ist die direkte Demokratie spürbarer wie in der pulsierenden, historischen Bahnhofshalle des HB. Hier die Ratsversammlungen durchzuführen, das wär's! Bild: Lorenz Steinmann

Lorenz Steinmann

Die Politik-Legende Hartmuth Attenhofer bringt das ehemalige CS-Gebäude am Paradeplatz als künftiges Rathaus und Parlamentsgebäude ins Spiel. Wir hätten da noch andere Ideen.

Der ehemalige Züricher Bezirksstatthalter und SP-Kantonsrat Hartmuth Attenhofer war schon immer für Überraschungen gut. Der 75-jährige Seebacher schlägt auf «Inside Paradeplatz» vor, den ehemaligen CS-Hauptsitz am Paradeplatz zum künftigen Rathaus und Parlamentsgebäude für den Gemeinde- und Kantonsrat umzubauen. Für Attenhofer (und seinen Co-Autoren Ex-FDP-Kantonsrat Thomas Dähler) ist klar: „Das SKA-Haus hat das Format und das Volumen, um ein funktionales und repräsentatives (polyvalentes) Parlament zu beherbergen. Es vereinigt sämtliche Vorteile, die sich am alten und am provisorischen Standort ergeben haben – und schliesst sämtliche Nachteile aus.“ Herrlich, diese Fantasie.

Nur schon das Grieder-Haus, ebenfalls am Paradeplatz gelegen, wurde vor zehn Jahren für etwa 400 Millionen Franken von der damaligen Credit Suisse (einst Schweizerische Kreditanstalt – kurz SKA) an die Swatch Group verkauft. Das sogenannte SKA-Haus ist heute demnach gut und gerne eine Milliarde Franken wert. Ein bisschen viel für ein Parlamentsgebäude oder „Haus der Demokratie“, wie es Attenhofer nennt.

Kritik an gastronomischer Ödnis

Recht hat Attenhofer aber, wenn er schreibt, dass das altehrwürdige Rathaus an der Limmat (Baujahr 1698) nicht mehr tauglich ist für den Parlamentsbetrieb. Weder heute (fehlende Fluchtwege) noch nach dem geplanten und sistierten Umbau (teures Zwischengeschoss, Veto des Denkmalschutzes). Dass er aber beim aktuell genutzten Temporär-Rathaus in der Bullingerkirche im Kreis 4 als grösste Nachteile „einen Fussmarsch von 350 Metern und gastronomische Ödnis“ erwähnt, ist einfach nur lustig.

Zugegeben ist die heutige Lösung vom Prestige her nicht erste Wahl. Dabei sollte die Flughöhe im Kreis 4 für Volksvertreterinnen und -vertreter aber doch genau die richtige sein. Und ja – Achtung Primeur – ab dem 3. Januar hat die Rathuus-Redaktion seinen Sitz an der Stauffacherstrasse 180 in Gehdistanz zum heutigen Rathaus Hard in der Bullingerkirche.

Doch wenn wir schon am Fantasieren sind, hier die möglichen fünf Rathaus-Alternativen:

1. CS-Gebäude Uetlihof

Recht hoch und entsprechend symbolträchtig thront der heute fast halb leere Uetlihof über Zürich. Viele der in CS-Glanzzeiten 9000 Mitarbeitenden an diesem Standort haben gekündigt oder wurden wegrationalisiert. Das ehemalige CS-Verwaltungszentrum hat fantastische, riesengrosse Räume und eignet sich für jede Art von Rathausbestuhlungen. Dank der Nähe zum Gasthaus Albisgütli sind viele gastronomischen Wünsche abgedeckt. Und sonst gibt es ja noch die ehemalige CS- und jetzige UBS-Kantine inhouse.

2. Alte Kaserne

Ja, die Idee ist nicht neu, und Erwachsenenbildung ist gut und recht. Doch das geht auch in den unendlich vielen leer stehenden Büroräumen, etwa in Oerlikon oder Seebach. Die ehemaligen Sunrise-Tower lassen grüssen. Da sie der BVK (Personalvorsorge des Kantons Zürich) gehören, sollte der Idee rein technisch nichts im Wege stehen.

3. Der Bührlesaal des Kunsthauses

Damit könnte eine leidige Geschichte aus der Welt geschaffen werden. Die krisengeplagte und hoch subventionierte Kunstgesellschaft gibt der Öffentlichkeit etwas zurück in Form des grossartigen Pfisterbaus mit Bührlesaal. Das Bauwerk von 1958 steht an bester Lage und das Kunsthaus hat dank dem imposanten Erweiterungsbau von Architekt David Chipperfield sowieso genug Platz.

4. Das Hallenstadion

Seien wir ehrlich, das Hallenstadion steht mehrheitlich leer, seit Megastars entweder im Letzigrund oder gar nicht auftreten in der Schweiz. „Denke gross“ könnte also auch für den Gemeinde- und Kantonsrat gelten, zumal das Hallenstadion ja zum Teil in Staatsbesitz ist. Die Konzerte übrigens könnten gut in der Swiss Life Arena stattfinden. Dort hat es Kapazitäten, die Sicht und die Akustik sind perfekt.

5. Die Bahnhofshalle im Hauptbahnhof

Nirgends ist die direkte Demokratie spürbarer wie in der pulsierenden, historischen Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs. Wo täglich Hunderttausende von Pendlerinnen und Pendler durchhetzen, können auch die Traktanden effizienter behandelt werden. Dank grossen Zuschauertribünen bekommen die Politikerinnen und Politiker die nötige Beachtung – auch von ausländischen Zaungästen. Vielleicht steigt ja mal eine CNN-Reporterin oder ein Journalist der «New York Times» in den Ferien auf dem Weg zum Matterhorn in Zürich auf den Zug.

Bonus: Der Sechseläutenplatz

Was wären doch Open-Air-Ratsversammlungen für ein Gaudi. Frische Luft tut allen gut und ein Regengutsch würde allzu lange Voten bremsen. Sicher wäre die „gastronomische Ödnis“, wie es Hartmuth Attenhofer bemängelt, rund um den Sechseläutenplatz kein Problem.
23. Dezember 2024, 10.36 Uhr

In eigener Sache

2 Minuten

So buchst du ein Rathuus-Abo

Wir bieten drei Abostufen: Das Einsteiger-Paket, das Treue-Paket und das Gönner-Paket. Bild: Pascal Turin

Lorenz Steinmann, Pascal Turin

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19. Dezember 2024, 7.51 Uhr

2 Minuten

Bis zu 35 Stellen weg – Staatsanwaltschaft hat ein Problem

Kantonspolizisten wird in Zukunft die Möglichkeit verwehrt, ein Staatsanwaltspraktikum im PJZ zu machen. Bild: Kantonspolizei Zürich

Lorenz Steinmann

Das könnte zum veritablen Streit zwischen der Sicherheits- und der Justizdirektion führen. Denn die Kantonspolizei Zürich will bis zu 35 Stellen streichen, die der Staatsanwaltschaft zugutekamen.

Die Kantonspolizei Zürich hat bestätigt, dass sie maximal 35 Stellen bei den „Polizeilichen Protokollführerinnen und Protokollführern“ für die Staatsanwaltschaft einsparen will. Zur konkreten Anzahl würden „in den kommenden Monaten Gespräche laufen“. Der Entscheid der Kantonspolizei und damit der Sicherheitsdirektion unter Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) ist also gefallen. Als Grund gibt die Kantonspolizei an, „dass wegen der zunehmenden Arbeitslast der Polizeien der Einsatz von Frontpolizistinnen und Frontpolizisten in nicht-polizeilichen Bereich kritisch überprüft werde“.

Wichtige Stütze für Staatsanwälte fällt weg

35 Stellen, das ist ein Grossteil der Protokollführerinnen und Protokollführer bei der Staatsanwaltschaft im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) an der Hohlstrasse in Zürich-Aussersihl. Die Personen übernehmen den Sekretariatsdienst der jeweiligen Staatsanwälte und entlasten diese im Alltag. Weil diese Protokollführerinnen und Protokollführer eine Polizeiausbildung haben, können sie zudem für Einvernahmen die Häftlinge auch aus dem Gefängnis Zürich West abholen und zurückbringen. Zudem sorgen sie für die Sicherheit während der Einvernahmen.

Praktika der Kapo bei der Staatsanwaltschaft dienen als ideale Qualifikation, um später Detektiv oder Kriminalbeamter zu werden. Dass dieser Ausbildungsweg nun bald nicht mehr möglich ist, sieht die Kantonspolizei und mit ihr die Sicherheitsdirektion nicht als Problem: „Heutzutage stehen zahlreiche andere Ausbildungswege in die Ermittlertätigkeit offen, längst nicht mehr nur die Protokollführertätigkeit“, so ein Sprecher der Kapo zu Rathuus. Sicher ist, dass damit der Job als Kantonspolizist an Attraktivität abnimmt. Denn so werden interne Aufstiegschancen verbaut.

Jetzt schon 10,8 Millionen Franken Mehrkosten

Für die Justizdirektion unter Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) bedeutet der Rückzug dieser bis zu 35 Stellen ein gröberes Problem. Erstens muss nun zum Teil ziviler Ersatz für Protokollführerinnen und Protokollführer gesucht werden. Zweitens fällt die Möglichkeit weg, dass die Polizistinnen und Polizisten für Einvernahmen die Häftlinge auch aus dem sich im gleichen Gebäude befindlichen Gefängnis abholen und zurückbringen sowie allgemein für die Sicherheit der Staatsanwälte bei Einvernahmen sorgen.

Auch da muss die Justizdirektion personell aufstocken. Das ist darum problematisch, weil das Gefängnis Zürich West sowieso schon mit Personalmangel kämpft.

Grund: Bei der Planung wurde der Stellenbedarf viel zu tief berechnet, wie die Justizdirektion 2023 in einer Mitteilung selbst schrieb. Das bedeutet Mehrkosten von 10,8 Millionen Franken pro Jahr. Man ging davon aus, dass es für einen 24-Stunden-Betrieb dreimal mehr Personal brauche wie für einen 8 Stunden-Betrieb. Dabei sind es gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft nicht weniger als fünfmal soviel.

Problem abgeschoben, Problem gelöst?

Jetzt hat also die Justizdirektion ein weiteres Personalproblem gröberen Ausmasses am Hals. Speziell ist, dass das Problem insofern hausgemacht ist, als dass Regierungsrat Mario Fehr seine Personalengpässe bei der Kantonspolizei indirekt einfach weiterreicht an Regierungsratskollegin Jacqueline Fehr.

Dem Vernehmen nach hält die Stadtpolizei Zürich übrigens an den Praktikumsstellen fest. Zürichs Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten können also weiterhin die Weiterbildung als polizeiliche Protokollführerinnen oder Protokollführer absolvieren.
20. November 2024, 11.09 Uhr

In eigener Sache

1 Minute

Glücklich wie kleine Jungs

FCZ-Fan und Lugano-Anhänger (v. l.): Lorenz schaut noch ein bisschen skeptisch, während Pascal alles nur rosa sieht. Bild: zvg

Lorenz Steinmann, Pascal Turin

Andere reden davon, wir machen es: Heute haben wir das Rathuus live geschaltet.

Wir beide kommen vom Print, da ist der Abschluss stressig und es darf kein Fehler passieren. Beim Rathuus kann man zum Glück Artikel im Nachhinein noch anpassen. Wir freuen uns extrem auf unser Projekt und hoffen, dass es euch auch Spass macht.

Lorenz Steinmann und Pascal Turin
15. November 2024, 21.31 Uhr

In eigener Sache

1 Minute

Hier entsteht dein neues Politikmagazin

Lorenz Steinmann, Pascal Turin

Bald startet das Onlinemagazin Rathuus: Wir sind hier, um den Politjournalismus in der Stadt und im Kanton Zürich aufzumischen.

Der Journalismus und insbesondere der Lokaljournalismus geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen mit unserem Projekt dagegen halten. Aus Brüssel, Berlin und Bern berichten schon genügend Medienhäuser – und aus Washington sowieso. Doch für die Berichterstattung über den Politbetrieb im Kanton Zürich stehen immer weniger Ressourcen zur Verfügung. Das ist darum schade, weil im historischen Zürcher Rathaus an der Limmat (und im Moment im Rathaus-Provisorium in der Bullingerkirche) wichtige Entscheide gefällt werden, die unseren Alltag im Grossen wie im Kleinen beeinflussen.

Darum haben wir das Onlinemagazin Rathuus gegründet. Wir, das sind Lorenz Steinmann und Pascal Turin. Im Moment stecken wir noch voll in der Gründungsphase, doch bald werdet ihr hier interessante Artikel, spannende Debatten und unterhaltsame Podcasts finden.

Was wir schon vorweg sagen können: Unsere Artikel werden nicht gratis sein, denn guter Journalismus kostet gutes Geld. Am Abomodell arbeiten wir gerade fleissig. Wir werden euch zu gegebener Zeit mehr Informationen dazu liefern. Wer mehr über das Rathuus erfahren möchte, klickt hier.

Der offizielle Start für das Rathuus ist im ersten Quartal 2025 geplant. Hier klicken, um zu den häufig gestellten Fragen zu gelangen. Wenn ihr weitere Fragen habt, meldet euch ungeniert bei uns. Schreibt einfach an redaktion@rathuus.ch.