Regierungen
-
Linke siegen in bürgerlichem Kanton
Es war doch eine Überraschung, das Nein des Stimmvolks zur Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Zürich. Bild/Zeichnung: Lorenz SteinmannDie kantonale Abstimmung über die Steuersenkung für Unternehmen brachte einen eher unerwarteten Erfolg für die Linken und die grösseren Städte im Kanton Zürich. In der Stadt Zürich hingegen gab es keine Überraschungen.
-
Politiker wollen wissen, ob unser Hunger nach Holz dem Zürcher Wald schadet
Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Mit Holz können energieintensive Baumaterialien wie zum Beispiel Beton ersetzt werden. Mit Holz wird aber auch geheizt. Bild: Pascal TurinDer Schweizer Wald erfüllt viele Funktionen – vom Erholungsraum bis zum Holzlieferanten für Möbel, Häuser oder Heizmaterial. Doch Klimawandel und Schädlinge setzen ihm zu. Zwei Zürcher SVP-Kantonsräte haben beim Regierungsrat nachgefragt, ob der Wald im Kanton Zürich übernutzt wird.
-
Warum Medienkonferenzen ein Auslaufmodell sind
Mit Daniel Leupi, Kaspar Bopp, Hannah Pfalzgraf und Donato Scognamiglio (v.l.) traten vier prominente Menschen an der Medienkonferenz gegen die Senkung der Unternehmenssteuer auf. Trotzdem kamen nur drei Journalisten. Bild: Lorenz SteinmannWenn politische Komitees, Ämter und Firmen Medienkonferenzen alter Schule organisieren, sind fast keine Journalistinnen und Journalisten mehr dabei. Entsprechend organisiert die Stadt Zürich seit 2021 gut ein Drittel weniger Medienanlässe. Doch damit sinkt auch die Präsenz in den Medien. Es ist ein Teufelskreis. Eine Auslegeordnung.
-
Bei der KI zählt für den Staat vor allem die Wettbewerbsfähigkeit
Haben wir die technologische Entwicklung im Griff oder sind wir nur noch Zuschauende? Die künstliche Intelligenz verändert die Welt in einem atemberaubenden Tempo. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAIKünstliche Intelligenz verändert die Welt – wir rasen auf der Datenautobahn in eine ungewisse Zukunft. Oft geht dabei vergessen, dass der Staat durchaus Möglichkeiten hätte, regulierend einzugreifen – und die Geschwindigkeit zu drosseln. Eine Analyse.
-
Bei den Zürcher Stadtratswahlen wird es für die Bürgerlichen immer schwieriger
Sie versuchten 1994, mit dem Slogan "Züri positiv" die bürgerliche Wende zu schaffen (v. l.): Kathrin Martelli (FDP), Andreas Müller (FDP), Thomas Wagner (FDP) und Gody Müller (SVP). Bekanntlich ging der Plan schief. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, BildarchivNoch dauert es bis zum 8. März 2026. Doch schon heute ist klar, dass es die Bürgerlichen bei den Stadtratswahlen in Zürich nicht einfach haben werden. Während Links-Grün aus der Position der Stärke agieren kann, müht sich Mitte-rechts nur schon damit ab, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Eine Übersicht.
-
Autogegner formieren sich: Neuer Anlauf für ein autofreies Zürich
Die Autos sehen zwar moderner aus als 1985, die Rosengartenstrasse ist aber auch heute noch stark befahren. Für das Initiativkomitee hat es nach wie vor zu viele Autos in der Stadt Zürich. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, BildarchivDie heute Mittwoch lancierte „Verkehrswende-Initiative“ greift das Thema „Zürich autofrei“ wieder auf. Die Macherinnen und Macher betonen aber, dass das Anliegen breiter abgestützt sei als noch 1997 und 2017.
-
„Die Kritiker sind sehr engagiert“
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) ist standesgemäss gerne in der Natur unterwegs. Bild: zvgMartin Neukom (Grüne) übernimmt bald das Präsidium im Regierungsrat. Im grossen Rathuus-Interview spricht er über Widerstand gegen Windräder, Solaranlagen, die am Denkmalschutz scheitern – und das Schicksal des Trams Affoltern.
-
Baumschutz-Petition zeigt, dass sich Widerstand lohnen kann
Die Petitionäre mit ihren über 12'000 eingereichten Unterschriften können aufatmen. Zumindest teilweise trat SP-Stadträtin Simone Brander (in rot) auf ihre Bedenken ein. Bild: Lorenz SteinmannPetitionen haben es schwer in der Stadt Zürich. Oft verschwinden die Unterschriftenbögen in den Schubladen der Amtshäuser. Anders ging es der Petition zum Erhalt der Rosskastanien am Neumühlequai. Doch auch der Gemeinderat machte Druck für die Rettung der mächtigen Bäume beim Central.
-
Zürcher Stadtrat muss die Entsorgungs-Coupons wieder einführen
FDP-Gemeinderat Emanuel Tschannen ist eine der treibenden Kräfte dahinter, dass der Zürcher Stadtrat die Entsorgungs-Coupons nun doch nicht abschaffen darf. Bilder: ls/zvg, Bildmontage: RathuusDie unheilige Allianz der Bürgerlichen mit der AL im Stadtzürcher Gemeinderat funktionierte: Für die nächsten drei Jahre muss der Stadtrat wieder Entsorgungs-Coupons verteilen.
-
Zürichs Exekutiven treten in Bundesbern gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Städte und des Kantons an
Fast wie ein Wimmelbild: Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. Bild: StaatskanzleiDer Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur haben die Frühjahrssession fürs Netzwerken genutzt und die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen eingeladen. Dabei wurde nicht nur angestossen, sondern für die eigenen Anliegen geworben.
-
Am Mittwoch könnten die Entsorgungs-Coupons gerettet werden
Sind beliebt bei der Stadtzürcher Bevölkerung: Werden die ERZ-Entsorgungs-Coupons dank dem Gemeinderat doch nicht abgeschafft? Bild: Lorenz SteinmannIn den Sitzungszimmern des Stadtzürcher Gemeinderats liefen die Fäden heiss. Jetzt kommt es zum Showdown rund um die Entsorgungs-Coupons. Eine unheilige Allianz, angeführt von FDP und AL, will verhindern, dass die „ERZ-Gutscheine“ fürs Gratis-Abfallentsorgen abgeschafft werden.
-
Badenerstrasse: Keine Entschädigungen, dafür rekordkleine Bonsaibäume
Herzig sind sie ja, die Miniaturföhren entlang der Badenerstrasse in der Stadt Zürich. Bild: Lorenz SteinmannDie Bauarbeiten wegen neuen Tram-Gleisen und Abflussrohren auf der Badenerstrasse neigen sich nach einem Jahr Bauzeit langsam dem Ende zu. Ein Vorstoss der FDP, leidende Gewerbler zu entschädigen, lehnte der Stadtrat kürzlich ab. Dafür setzte er das Stadtzürcher Alleenkonzept mit rekordverdächtig kleinen Föhren um.
-
Der Flughafen und die Stadt Zürich – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Neu sollen Flugzeuge vermehrt die Pisten 28 und 32 für Starts und Landungen in südliche Richtung nutzen. Das würde mehr Flugbewegungen über die Stadt Zürich und die Forch bedeuten. Bild: Lorenz SteinmannRund um das Thema Flughafen und dessen Ausbau wirkt die politische Führung der Stadt Zürich merkwürdig passiv. Generell ist der Beziehungsstatus zwischen der Stadt und dem Flughafen kompliziert. Gegenüber Rathuus bestätigt nun die Stadt, dass der Verkauf des Fünf-Prozent-Anteils an den Flughafenaktien dereinst durchaus möglich wäre. Eine Auslegeordnung.
-
Die Zürcher Filmstiftung wird diverser: Der Kanton fördert neu Games mit kreativ-künstlerischem Kern
Der Kanton Zürich hat sich zu einem Gameentwickler-Hub entwickelt. Doch die richtig erfolgreichen Videospiele kommen nach wie vor aus dem Ausland. Im Artikel verrät zudem Regierungsrätin Jacqueline Fehr, ob und wie sie gamt. Bild: Stephanie TurinIm Kanton Zürich werden immer wieder Computerspiele entwickelt, die auch international erfolgreich sind. Die hiesige Game-Industrie ist trotzdem ein zartes Pflänzchen. Der Kanton düngt nun die Erde mit insgesamt 4,5 Millionen Franken.
-
Wenn der Kanton Bäume auf Vorrat fällen lässt
So idyllisch und sonnengeschützt sah es vergangenen Sommer noch aus beim Restaurant "Zum frischen Max". Jetzt sind die Bäume ohne Not gefällt und weg. Bild: zvgAlle reden von Hitzeminderung. Doch ausgerechnet auf dem riesigen Max-Frisch-Platz in Oerlikon wurden vom Kanton mit Einverständnis der Stadt drei grosse alte Bäume gefällt. Diese gaben den Gästen der Gartenbeiz „Zum frischen Max“ viel Schatten. Die künftige Bodenbesitzerin ABB Schweiz lässt durchblicken, dass es mit den Fällungen nicht so pressiert hätte.
-
„Wer das zur Daueraufgabe erklärt, packt es nie an“
Stefan Mühlemann, heute COO der Zurich International School, hält wenig von den Bemühungen des Zürcher Stadtrats, die Verwaltung fit zu machen. Archivfoto: Lorenz SteinmannStadtpräsidentin Corine Mauch sagte kürzlich im Gemeinderat, die Optimierung der Stadtverwaltung sei eine Daueraufgabe. Für Stefan Mühlemann, GLP-Mitglied und Initiant der Volksinitiative „7 statt 9 Stadträte“, reicht das nicht. Mit solchen Aussagen ändere sich nie etwas, findet der 51-Jährige.
-
Tempo 30: eine Prinzipienfrage?
Soll auf Durchgangsstrassen quasi für immer Tempo 50 gelten, auch wenn hier Menschen leben und wohnen? Bild: Lorenz SteinmannDie Mobilitätsinitiative will auf dem ganzen Kantonsgebiet Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts zementieren. Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen und nur noch mit dem Segen des Kantons möglich sein. Die Befürworter und Gegner sind klassisch im rechten und linken Lager verortet. Doch sollte beim Thema Verkehr nicht die Situation vor Ort stärker ins Gewicht…
-
Hier könnten stolze Bäume stehen
Der Kantonsrat Thomas Schweizer (Grüne) will vom Regierungsrat wissen, weshalb an der Affolternstrasse in Hedingen keine Bäume gepflanzt wurden. Bild: Pascal TurinEntlang der Durchfahrtstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis waren einst Bäume geplant. Gepflanzt wurden sie aber nicht. Zwei Kantonsräte wollen nun vom Regierungsrat wissen, warum das so ist.
-
Bis zu 35 Stellen weg – Staatsanwaltschaft hat ein Problem
Kantonspolizisten wird in Zukunft die Möglichkeit verwehrt, ein Staatsanwaltspraktikum im PJZ zu machen. Bild: Kantonspolizei ZürichDas könnte zum veritablen Streit zwischen der Sicherheits- und der Justizdirektion führen. Die Kantonspolizei Zürich will bis zu 35 Stellen streichen, die der Staatsanwaltschaft zugutekamen.
Wir sind dein Zürcher Politikmagazin. Guten Journalismus gibt es nicht umsonst. Klicke hier und erfahre mehr weshalb.