Parlamente
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Politik zum Anfassen: In Zürcher Schulen wird abstimmen geübt
Politische Beteiligung kennt viele Formen: Etwa 100 Kantischülerinnen und Kantischüler protestierten 2016 beim Helmhaus am Limmatquai in Zürich gegen geplante Sparmassnahmen. Archivbild: Pascal TurinMit originalgetreuen Abstimmungs- und Wahlunterlagen sollen Jugendliche lernen, wie die direkte Demokratie funktioniert. Der Kanton Zürich hat dazu ein neues Angebot für Schulen umgesetzt – angestossen durch ein Postulat zweier Mitte-Politikerinnen.
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Wie ein tödlicher Unfall die Verwaltung aufrüttelte
Die GLP-Politikerin Sandra Bienek ist grundsätzlich zufrieden, was "in Anbetracht der Umstände" an Sicherheitsmassnahmen beim und auf dem Escher-Wyss-Platz geschehen sei. Bild: Lorenz SteinmannAm 21. Dezember 2022, also vor bald drei Jahren, ist am Escher-Wyss-Platz in Zürich am frühen Morgen ein fünfjähriger Bub auf dem Weg zum Kindergarten angefahren und getötet worden. Jetzt zeigt sich, dass die Stadt aus dem Unfall einiges gelernt hat.
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Bücher unter dem Christbaum: Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte geben Geschenktipps
Es weihnachtet im Stadtzürcher Quartier Oerlikon: Wer noch nicht weiss, was er oder sie unter den Christbaum legen möchte, könnte wieder mal in einem Buchladen vorbeischauen. Bild: Pascal TurinSie gehören neben Socken zu den beliebtesten Weihnachtsgeschenken: Die Rede ist natürlich von Büchern. Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte verraten, welchen Lesestoff sie unter den Christbaum legen würden – von Biografien bis Ratgebern.
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So reagieren die Parteien aufs Ja zur Mobilitätsinitiative
So schön kann die Welt sein: Ein Wohnquartier in Birmensdorf, wo Tempo 30 gilt. Für Tempo 30 an Durchgangsstrassen hat die Mehrheit der Stimmberechtigten jedoch kein Gehör, auch wenn dort ebenfalls Menschen wohnen. Bild: Pascal TurinGanz so klar konnte man das Ja zur Mobilitätsinitiative nicht erwarten. Mit 240’982 Ja- zu 183’538 Nein-Stimmen fiel das Verdikt aber überaus deutlich aus. Wir fassen die Reaktionen der Parteien zum Entscheid zusammen, dass die Städte Zürich und Winterthur die Hoheit über Tempo 30 verlieren sollen.
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Bargeld als Zahlungsmittel und der umstrittene Tafelsilberverkauf
Um das liebe Geld ging es in zwei Artikeln von Rathuus, deren Themen nun weiter für Furore sorgen. Bild: Lorenz SteinmannGeld bewegt die Welt. Auch im Kanton Zürich. In den ersten elf Monaten des Rathuus-Bestehens waren zwei Artikel besonders nahe am Puls des Geschehens. Ein kommentierendes Update.
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Von Polizeimeldungen, Verkehrsunfällen und leerstehenden Restaurants
Politiker wollen wissen, warum das Restaurant "Wilder Mann" in Zürich schon so lange zu ist. Bild: Liegenschaften Stadt ZürichWeil sich der trübe Sonntag geradezu anbot, haben wir uns einen Blick in die lange Liste der Vorstösse im Zürcher Gemeinderat gegönnt. Rathuus präsentiert die Anliegen, die nach einem gerüttelten Mass an Arbeit für die Verwaltung riechen.
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Diese heutige Gemeinderätin wollte als Kind Detektivin werden
Die Stadtzürcherin Yasmine Bourgeois (51) ist FDP-Gemeinderätin und Expertin für Bildungsfragen. Bild: zvgIm Indiskreten Rathuus-Fragebogen erzählt FDP-Gemeinderätin Yasmine Bourgeois von den Parallelen zwischen ihrem jugendlichen Detektivclub und ihrer heutigen politischen Arbeit. Sie erklärt, warum ihr Hugh Grant entspricht und wer für sie der grösste Zürcher Politiker ist.
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Welche Auswirkungen das Energie-360°-Desaster auf die Wahlen in Zürich haben könnte
"Führend in ökologischen Energielösungen": Romeo Deplazes von Energie 360° (links) an einer erfolgreichen Infoveranstaltung zur Einführung der Fernwärme in Volketswil. Bild: Lorenz SteinmannDurch die Entlassung des Energie-360°-Chefs versucht FDP-Stadtrat Michael Baumer, die Wogen zu glätten. Doch die Idee, das Milliardenunternehmen dem Kanton zu verkaufen, könnte ihm mehr schaden als gewollt. Im links-grünen Zürich stossen Auslagerungsideen in der Regel auf wenig Gegenliebe.
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Die Angst vor der Überwachung
Gesichtserkennung durch Kameras im öffentlichen Raum wäre bei Verbrechen zwar praktisch, würde aber einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung bedeuten. Bild: Pascal TurinDas Winterthurer Stadtparlament will die biometrische Gesichtserkennung verbieten, die EDU das Bargeld stärken. Beide Anliegen haben eines gemeinsam: Es geht um Privatsphäre und die Furcht davor, digitale Spuren zu hinterlassen.
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Mehr Wohnungen in Zürich: Grosse Ziele, kleine Schritte
Könnte ein Vorbild sein für weitere Projekte: Als Erfolgsstory gilt die teilweise Überdeckung und Bebauung des Bahneinschnitts in Wipkingen vor gut 25 Jahren. Bild: Stadt Zürich/TiefbauamtEin Vorstoss im Ständerat will die Überdeckung von Bahngleisen erleichtern – damit Häuser oder Parks gebaut werden können. Es muss ja nicht gleich ein Megaprojekt wie jenes über das Gleisfeld beim Hauptbahnhof Zürich sein.
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Sie kritisiert, dass gute Argumente in der Debatte kaum was bringen
"Mir hat gefallen, dass die AL ihren Fokus auf die Chancengleichheit legt", sagt die Kantonsrätin Gianna Berger (26) aus Zürich im Gespräch mit Rathuus. Bild: Pascal TurinGianna Berger politisiert für die AL im Kantonsrat. Die Pflegefachfrau interessiert sich berufsbedingt für das Gesundheitssystem und für Menschen, die weniger Chancen haben als andere. Die 26-jährige Stadtzürcherin hat nach einem Jahr Parlamentsarbeit eine klare Erkenntnis gewonnen. Debatten? Nur Show für die Medien.
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„Politisiert wurde ich durch eine Hungersnot“
Monika Wicki (57) ist SP-Kantonsrätin, Präsidentin des Quartiervereins Oerlikon und sie hat mit einer Gruppe von Freunden die Website www.im-frieden-essen.ch gestaltet. Bild: zvgSP-Kantonsrätin Monika Wicki ist wegen ihrer vielen Funktionen eine wichtige Instanz in Zürich Nord. Im Rathuus-Fragebogen erzählt die Politikerin von ihrem persönlichen Polit-Erfolg, spricht von einem prägenden Erlebnis im Jahr 1985 und zeigt auf, wie sie Friedenspolitik mit Genuss verbindet.
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Tram Affoltern: Was der Rat von der Limmattalbahn lernen könnte
Die Limmattalbahn hat ihre Schienen oft dort, wo früher der Trolleybus fuhr. Doch im Gegensatz zum geplanten Bauvorhaben in Affoltern wurde die Strasse nicht entsprechend verbreitert. Bild: Lorenz SteinmannDer Zürcher Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Er legt dem Gemeinderat heute Mittwoch fristgerecht eine Weisung zum Tram Affoltern vor. Doch schade ist, dass sich die städtischen Planerinnen und Planer kein Beispiel an der Limmattalbahn genommen haben.
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Der Allrounder, der gegen den „Unterschriften-Bschiss“ kämpft
Florian Heer sitzt seit 2020 für die Grünen im Kantonsrat. Der 47-Jährige ist Vizepräsident der Grünen Kanton Zürich und leitet den Winterthurer Ableger der Ökopartei als Co-Präsident. Bild: Pascal TurinKantonsrat Florian Heer hat mit seinen Vorstössen schon ein paar Mal den Finger in die Wunde gelegt. Der Vizepräsident der Grünen Kanton Zürich scheut sich nicht vor den schwierigen Themen und sammelt bei jedem Wetter für die Solar-Initiative.
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Sie hat die Schweiz in Aufruhr versetzt
„Ich möchte etwas verändern, etwas verbessern und Kompromisse schmieden“, sagt Mitte-Kantonsrätin Kathrin Wydler (58), die in der Kommission für Bildung und Kultur sitzt. Bild: Pascal TurinUnd auf einmal stand der Zürcher Kantonsrat national in den Schlagzeilen: Kathrin Wydler hat mit ihrem Frühfranzösisch-Vorstoss sogar den Bundesrat wachgerüttelt. Doch die Mitte-Politikerin aus Wallisellen möchte nicht nur darauf reduziert werden.
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Umsatzeinbussen wegen Baustellen: Genf zahlt Entschädigungen
Beizen wie diese in der Zürcher Altstadt leiden unter der Bauerei, vor allem von Montag bis Freitag. Sie würden wohl nichts dagegen haben, wenn es Entschädigungen für Ertragsausfälle geben würde. Bild: Lorenz SteinmannGenf zückt das Portemonnaie: Das Stadtparlament hat einen Kredit gesprochen und zahlt Firmen die Miete, wenn sie unter Baustellen der öffentlichen Hand leiden. Die Rohnestadt handelt also, während Zürichs Stadtrat lieber bis vor Bundesgericht gegen die Hilfe für KMUs vorgeht.
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KI, das neue Lieblingsthema der Sozialdemokraten
Die Sozialdemokratie hat die künstliche Intelligenz für sich entdeckt. Die SP-Fraktion des Kantonsrats hat kürzlich ein Vorstosspaket zum Einsatz von KI eingereicht. Bild: Generiert mit DALL-E von OpenAIOb im Krieg, in der Medizin oder in der Verwaltung: Die künstliche Intelligenz ist überall. Auch im Kantonsrat haben sich die Parteien dem Thema angenommen – allen voran die SP. Eine Analyse.
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Stimmbürger will Engpass beseitigen
Die Einzelinitiative als interessante Demokratieform: Adolf Flüeli, der kein politisches Amt inne hat, möchte, dass im Milchbucktunnel der Mittelstreifen künftig als Fahrspur genutzt wird. Bild: Lorenz SteinmannAdolf Flüeli aus Winterthur will im Milchbucktunnel einen Pannenstreifen in eine dritte Fahrspur umfunktionieren. Er hat dazu als einfacher Stimmbürger die politische Form einer Einzelinitiative gewählt. Eine kurze Staatskundelektion.
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„Wenn Sie eine Wohnung zum Vermieten haben, bitte melden!“
Die Stadtzürcher AL-Gemeinderätin Karen Hug in ihrer Lieblingsumgebung, der Natur. Bild: zvgDas Leben der 47-jährigen AL-Politikerin Karen Hug ist von sozialem Engagement geprägt. Die Stadtzürcher Gemeinderätin hat den Rathuus-Fragebogen mit viel Herzblut ausgefüllt – und dann noch den Spiess umgedreht.
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Politik mit Seeblick: Sie kämpft für fliessenden Verkehr nach Zürich
Marion Matter (50) ist Kantonsrätin der SVP. Ihre Wahl bezeichnete die „Zürichsee-Zeitung“ 2023 als die „grösste Überraschung“ der Kantonsratswahlen im Bezirk Meilen. Bild: Pascal TurinDie Wahl von Marion Matter galt als Überraschung. Zwei Jahre später ist die Meilemer SVP-Kantonsrätin längst aus dem Schatten ihres Ehemanns Thomas Matter, SVP-Schweiz-Vizepräsident, herausgetreten und wehrt sich gegen Tempo 50 auf der Seestrasse.
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