Mobilitätsinitiative bleibt vorerst Papiertiger

Ab heute ist sie Gesetz: Die Mobilitätsinitiative, die vergangenen November mit 56,8 Prozent angenommen wurde. Doch wer nun auf ein Streichkonzert bei bestehenden Tempo-30-Strecken im Kanton Zürich hoffte, wird enttäuscht.

Es war eine hart umkämpfte Vorlage. FDP, SVP und die Mitte setzten darauf, mit ihrer Mobilitätsinitiative den „Tempo-30-Wahn“ in den Städten Zürich und Winterthur eindämmen zu können. Der Tenor: Freie Fahrt auf Durchgangsstrassen und sicher keine neuen Tempo-30-Zonen mehr. Im Gegenteil, lieber wieder mehr Strassen mit Tempo 50.

SP, Grüne und AL hingegen sahen die Gemeindeautonomie in Gefahr und sorgten sich um die Sicherheit und den Lärmschutz vieler tausend Menschen an stark befahrenen Strassen. Alles in allem lief es auf einen Kampf zwischen Stadt und Land hinaus. Auf ein Machtkampf zwischen lieblichen Landgemeinden, wo eh schon oft Tempo 30 herrscht und der Stadt Zürich mit den Einfallsachsen, wo die Goldküste am liebsten mit Tempo 60 ans Bellevue gelangen möchte.

Das Verdikt am 30. November 2025 war ziemlich klar. Die Zürcher Stimmbevölkerung nahm mit 56,8 Prozent die Mobilitätsinitiative an und entzog damit den Städten Zürich und Winterthur die Kompetenz, auf Hauptstrassen Tempo 30 einzuführen.

Seither bestimmt der Kanton die Tempolimits auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung, wodurch Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Strecken deutlich schwieriger umzusetzen sind.

Übrigens: In Tempo-30-Zonen gibt es im Unterschied zu Tempo-30-Strecken in der Regel keine Fussgängerstreifen. Fussgängerinnen und Fussgänger dürfen die Strasse überall überqueren, Fahrzeuge haben trotzdem Vortritt vor zu Fuss Gehenden.

Aber zurück zum Abstimmungssonntag im vergangenen Herbst: Damals freute sich Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) über das Resultat und bekräftigte: „Bestehende Tempo-30-Strecken könnten rückgängig gemacht werden.“ Sie würden nun im Licht des Volksentscheids beurteilt werden. Auf Nachfrage des „Tages-Anzeigers“ sagte die FDP-Regierungsrätin damals, Tempolimits seien nie in Stein gemeisselt.

Am Abstimmungssonntag freute sich Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) über das Resultat und bekräftigte: „Bestehende Tempo-30-Strecken könnten rückgängig gemacht werden.“ Sie würden nun im Licht des Volksentscheids beurteilt werden.

Warten auf Projekte aus Zürich

Ein halbes Jahr später sieht das definitiv anders aus. Die Aussagen von damals wirken wie leere Versprechen. Geplant ist Stand heute – die Mobilitätsinitiative als Regierungsratsbeschluss gilt ab dem 1. Juni 2026 – vorderhand nämlich einmal gar nichts.

Das tönt aus den Amtsstuben dann so: „Wenn ab Inkrafttreten des geänderten kantonalen Strassengesetzes und der damit verbundenen Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung ein konkretes Projekt seitens der Stadt Zürich vorliegen wird, wird darüber jeweils im Einzelfall entschieden werden“, so Daniel Winter, Sprecher der Sicherheitsdirektion.

So hätten es wohl viele Ja-Stimmenden der Mobiliätsinitiative auch für die Stadt Zürich gewünscht: generell Tempo 50. Bild: Lorenz Steinmann

Übersetzt heisst das: Also nichts von Plänen, Tempo-30-Zonen rückgängig zu machen oder die Stadt mit anderen Auflagen zu gängeln. Im Abstimmungskampf ging in Zürich das „Schreckens-Szenario“ um, der Kanton schraube nun Tempo-30-Tafeln a…