Tram Affoltern: SVP könnte traute Einigkeit mit Referendum stören

Der 365-Millionen-Kredit für das Tram Affoltern spaltet die Grünen und fordert die SVP heraus. Die SVP als grösste Partei im Kanton Zürich könnte mit der Lancierung eines Referendums das Grossprojekt in der Stadt Zürich stoppen.

Wenn man die Berichterstattung über den geforderten Staatsbeitrag von 365 Millionen Franken zum Tram Affoltern überfliegt, scheint alles paletti. Die Prognose: Der Kantonsrat wird mit klarer Mehrheit Ja dazu sagen. Grund: Die vorberatende Kommission hat sich mit 11 zu 4 Stimmen für den Kredit ausgesprochen, weil die ÖV-Kapazitätserweiterung im wachsenden Stadtzürcher Quartier Affoltern notwendig sei.

Die Parteien FDP, Die Mitte, GLP und auch die SP schoben Communiqués nach, deren Tenor je nach politischer Ausrichtung des zustimmenden „Ja, aber“ mehr in Richtung Status quo beim motorisierten Individualverkehr oder wegen der Sorge um die zu fällenden 682 Bäume ging.

FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel wird so zitiert: „Das Tramprojekt soll für Fahrgäste, Anwohner und Anwohnerinnen, das Gewerbe und alle Verkehrsträger zu einem Vorteil werden.“

Die SP wiederum erwähnt Kantonsrat Felix Hoesch, der sagt: „Wir von der SP 11 kämpfen seit Jahren für das Tram und sind froh, dass nun endlich eine Lösung kommt. Das Quartier hätte sich ein kleineres Strassenprojekt gewünscht, aber dieses Tram ist auf jeden Fall willkommen.“

Man ist wohlgesinnt, dem Bau ab 2028 scheint nicht mehr viel im Weg zu stehen.

„Ich kann bezüglich eines allfälligen Behördenreferendum keine Aussage machen, das muss die Parteileitung und die Fraktion entscheiden. Da ist alles offen“, sagt Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat.

Einzig die SVP liess sich negativ zum Kredit verlauten. Vom Projekt werde nur die Stadt profitieren, diese solle es deshalb alleine finanzieren. „Der Kantonsrat darf den Verkehrsfonds nicht zur Kasse für die links-grüne Stadtpolitik machen“, hiess es in einer Mitteilung von Kantonalpräsident Domenik Ledergerber. Auf Nachfrage sagt Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat und Mitglied der zuständigen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt: „Die SVP wird im Kantonsrat sicher gegen die Vorlage stimmen. Im Rat wird das Resultat klar sein, die SVP wird die Vorlage als einzige ablehnen. Da müssen wir im Rat nicht für ein Nein weibeln.“

Vorbilder für ein Referendum gibt es genug

Doch punkto Behördenreferendum will sich Pfister, der im November 2025 im Vorfeld der Mobilitätsinitiative für Schlagzeilen gesorgt hatte, nicht festlegen. „Ich kann bezüglich eines allfälligen Behördenreferendums keine Aussage machen, das muss die Parteileitung und die Fraktion entscheiden. Da ist alles offen.“

Sprich: So wie der Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Zürich – kurz VCS – 2020 zusammen mit den Grünen erfolgreich gegen das Rosengarten-Projekt inklusive Tram angetreten ist, könnte auch jetzt noch etwas passieren hinter den Kulissen. Dafür spricht, dass sich die Grünen der Stadt und des Kantons Zürich überhaupt nicht einig sind – und sich zum Kommissionsentscheid typischerweise nic…