Hier darf der SVP-Abtrünnige seine Abschiedsrede halten

Mitte-Gemeinderat Bernhard im Oberdorf nimmt Abschied aus dem Zürcher Gemeinderat. Weil er seine Rede trotz über 30 Jahren Ratszugehörigkeit nicht halten darf, kommt sie nun auf Rathuus. „Bio“, wie er oft genannt wird, kritisiert die hohe Fluktuation im Rat und die schlechte Entlöhung.

Über 1400 Sitzungen hat Gemeinderat Bernhard im Oberdorf im Stadtzürcher Parlament miterlebt. Am kommenden Mittwoch nun hat das dienstälteste Ratsmitglied den letzten Auftritt im Gemeinderats-Plenum. Oder besser gesagt, hätte. Denn ihm wie auch den übrigen gut 30 freiwillig oder unfreiwillig abtretenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wird verwehrt, sich mit einigen persönlichen Worten zu verabschieden. Es seien zu viele Personen und es würde zu lange dauern, heisst es vom Ratsbüro.

Darum nimmt Bernhard „Bio“ im Oberdorf hier auf Rathuus Abschied vom Stadtparlament – kurz und prägnant, mit durchaus konstruktiven Inputs zum Abschluss seiner Gemeinderats-Karriere. Im Oberdorf machte Schlagzeilen, weil er 2025 die SVP kritisierte („Zu viele Putin-Versteher“) und zur Mitte wechselte.

Und nun, Mikrofon an für Bernhard im Oberdorf (75).

„Es war mir eine Ehre und eine Freude, während dreissig Jahren dem Gemeinderat anzugehören. In dieser Zeit hat sich einiges verändert, nicht nur der Sitzungsort.

Im letzten Jahrtausend waren die Abläufe noch konventioneller; das Tragen eines Anzuges allenfalls mit Krawatte war verbreitet, heute ist es die Ausnahme. Auch war es noch häufig über die Parteigrenzen hinweg so, dass man sich per ‚Sie‘ anredete, seit einiger Zeit ist das ‚Du‘ ein Standard. Dies hat die Voten aber nicht friedlicher gemacht.

In früheren Zeiten wurden die Debatten zwar auch von Polemik begleitet, doch selbst dann war es selten gehässig; das Spektrum war zentrierter. Inzwischen hat im Vergleich allerdings eine Polarisierung um sich gegriffen. Dies kann durch eine hoch angesetzte Schwelle für den Einzug ins Parlament noch gefördert werden, besonders dann, wenn die zentrierten Parteien des Rates verwiesen werden. Ob die Vermeidung einer Fragmentierung an den Polen diesen Preis wert ist, muss man demokratiepolitisch hinterfragen: Eine zu hohe Hürde könnte sich aus dieser Sicht auch als kontraproduktiv erweisen.

Es zeigt sich in diesen Jahren immer mehr, dass der Verbleib der Mitglieder im Rat kürzer wird und ein stärkerer Wechsel erfolgt, womit Wissen und Erfahrung verloren gehen. Als wir die nun endende Legislatur eröffneten, konnte ich über 30 neue Mitglieder begrüssen, rund ein Viertel des Rates war neu. Nun werden auch wieder über 30 scheidende Ratsmitglieder verabschiedet; das ist wiederum ein Viertel. Die Fluktuation umfasst damit rund die Hälfte des Rates. Das überrascht nicht, ist doch das Entgelt für die Ratsarbeit seit Jahrzehnten konstant geblieben. Diese Entschädigung ist aber kein Lohn, sondern sie entschädigt für Kosten, die durch das Engagement im Rat entstehen: Oft muss man im Beruf auch Lohneinbussen in Kauf nehmen oder Mitarbeiter dafür bezahlen, dass sie die durch die Absenzen entstehenden Lücken kompensieren. Da dieses Verhältnis immer schlechter wurde – konstante Entschädigung bei steigenden Opportunitätskosten – sinken Bereitschaft und Möglichkeiten, sich in einem Stadtparlament einzubringen. Idealismus ist kein Selbstläufer. Oder man muss auf andere berufliche oder politische Optionen gleich ganz verzichten; da muss ich mich selber fragen, ob das klug war.

Ich musste damit rechnen, nach dem Parteiwechsel die Wiederwahl zu verpassen.

Ein Erfolg wäre erfreulich gewesen, vor allem deshalb, weil ich dann im Falle einer Wahl den Stab an eine kompetente Persönlichkeit hätte weitergeben können. In der letzten Legislatur war dem nicht so, da, so wie man versicherte, für alle hinter mir Platzierten ein Nachrutschen nicht möglich gewesen wäre.

Es hatte mich gefreut, vor vier Jahren als amtsältester Gemeinderat die neue Legislatur zu eröffnen. Gerne hätte ich es nochmals gemacht, weil ich dann den Kern der Rede nicht hätte zwischen die Zeilen packen müssen. Loyal blieb ich wohl immer; wer sich aber an der Verantwortungsethik orientiert, ist nicht berechenbar wie ein unterwürfiger Parteisoldat.“

(Applaus).

Die erste Sitzung des Gemeinderats von Zürich in neuer Zusammensetzung findet übrigens am 6. Mai statt. Bernhard im Oberdorf bleibt sein Mandat als Kantonsrat. Am 7. April 2027 werden dort Gesamterneuerungswahlen durchgeführt. Dass er dort als Mitte-Kandidat – aber ursprünglich gewählter SVP-Kantonsrat – reüssiert, ist unabhängig vom Listenplatz eher unwahrscheinlich.