Tempo 50: Wird Volkswille nicht umgesetzt? Politiker stellen Fragen

Vor allem die SVP moniert immer wieder, dass der Volkswille nicht umgesetzt werde. Bei der Mobilitätsinitiative orten nun EDU und SVP wiederum Versäumnisse, dabei liegt der Ball beim eigentlich bürgerlich dominierten Zürcher Regierungsrat. Eine parlamentarische Anfrage soll nun Druck machen.

Das Verdikt am 30. November 2025 war ziemlich klar. Die Zürcher Stimmbevölkerung nahm mit 56,8 Prozent die Mobilitätsinitiative an und entzog damit den Städten Zürich und Winterthur die Kompetenz, auf Hauptstrassen Tempo 30 einzuführen.

Seither bestimmt der Kanton die Tempolimits auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung, wodurch Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Strecken deutlich schwieriger umzusetzen sind.

Doch wer nun dachte, der bürgerlich dominierte Kanton mache vorwärts, der irrte sich. Ähnlich wie etwa auf nationaler Ebene mit der vor gut fünf Jahren angenommenen Pflegeinitiative oder mit der schon vor Jahrzehnten durchgekommenen Alpeninitiative scheint auch der Regierungsrat mit der Umsetzung keine Eile an den Tag zu legen. Dies ergab eine Umfrage von Rathuus am Tag, als das Gesetz in Kraft trat. Nämlich am 1. Juni 2026. Der Titel unseres Artikels lautete „Mobilitätsinitiative bleibt vorerst Papiertiger“.

Volksentscheid trifft auf Praxis

Nun hat Hans Egli (EDU, Steinmaur) den Ball aufgenommen. Zusammen mit den beiden Mitunterzeichnern Roger Cadonau (EDU, Wetzikon) und Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) hat er beim Regierungsrat eine Anfrage eingereicht. Die Stossrichtung des Vorstosses: Der Volksentscheid sei „breit als Signal verstanden worden, dass flächendeckende oder weitreichende Tempo-30-Anordnungen auf verkehrswichtigen Strassen nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen“.

Doch nun greife laut den Politikern das Verwaltungsgericht ein und entscheide konträr zur Mobilitätsinitiative. So wollen Egli, Cadonau und Meyer vom Regierungsrat wissen, was er von einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich halte. Denn dieses Gericht hatte kürzlich entschieden, dass in der Gemeinde Steinmaur trotz dieses kantonalen Volksentscheids Tempo 30 auf einer Hauptstrasse zul�…