Bildung hat ein Preisschild

Die Diskussionen rund um das Lehrpersonalgesetz offenbaren ein grundsätzliches Problem: Aus Sicht einiger Zürcher Kommunen herrscht bei der Volksschule ein Ungleichgewicht. Der Kanton entscheidet und die Gemeinden bezahlen.

Geht es nach dem Zürcher Kantonsrat, sollen Lehrpersonen mehr Stunden für Extraarbeiten wie Elterngespräche oder die Organisation von Lagern erhalten. Eine Allianz aus der GLP, den Grünen, der SP, der AL und der EVP hatte sich durchgesetzt. Das Kantonsrat nahm die Vorlage zur Anpassung des neu definierten Berufsauftrags für Lehrpersonen in der zweiten Lesung nämlich mit nur 90 zu 87 Stimmen an.

Doch die bürgerliche Ratsseite wollte nicht kleinbeigeben.

Die FDP und die SVP ergriffen gegen das geänderte Lehrpersonalgesetz das Kantonsratsreferendum. Und 99 Städte und Gemeinden doppelten laut dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) mit dem Gemeindereferendum nach.

Sie forderten somit eine Volksabstimmung.

Der GPV anerkennt zwar die Leistungen des Lehrpersonals und sieht durchaus Handlungsbedarf im Schulwesen. „Insbesondere ist der Druck auf das Personal in der Volksschule gestiegen“, schreibt der Verband in eine Communiqué. Insgesamt habe der GPV aber den Eindruck, dass die Gesetzesänderung die grundsätzlichen Probleme nicht löse und über das Ziel hinausschiesse. Aus diesem Grund lehnt er das Lehrpersonalgesetz im vorliegenden Ausmass ab und fordert statt der vorgesehenen finanziellen Aufstockung mehr Effizienz durch Abbau von Vorgaben.

Eine der Gemeinden, die das Referendum ergriffen hat, ist Opfikon.

„Die bei den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt“, heisst es im entsprechenden Beschluss des Opfiker Stadtrats. Die Volksschule nehme mittlerweile gegen 50 Prozent, in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent, der Gemeindebudgets in Anspruch und sei damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden, so die Exekutive der Agglo-Stadt mit rund 21’000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Indes bedauert die Schulpflege der Stadt Zürich das Referendum, Artikel verschenken