Wenn plötzlich jeder juristisch schreiben kann

Juristendeutsch ist heutzutage kein Hindernis mehr: Viele Laien setzen auf ChatGPT, Claude und Co., wenn sie eine Beschwerde, eine Einsprache oder einen Rekurs verfassen. Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen nun wissen, ob die künstliche Intelligenz zu einer Verfahrensflut führt.

Wem juristische Fachsprache wie ein undurchdringliches Dickicht vorkommt, für den ist künstliche Intelligenz (KI) der perfekte digitale Helfer. Mit wenigen Klicks lassen sich mit ChatGPT, Claude, Gemini und Co. umfangreiche Eingaben im gewünschten juristischen Jargon generieren, wie es in einem Artikel auf „Swissinfo“ heisst. „Das Angebot an spezialisierten Anwendungen wird immer grösser“, schreibt das Newsportal.

Diese Entwicklung hat auch gute Seiten. KI kann erste rechtliche Orientierung liefern oder Gesetzestexte in verständliche Sprache übersetzen. Hinzu kommt, dass Laien eine höhere Chance haben, ernst genommen zu werden. Gleichzeitig kann man mit wenigen Klicks massenhaft Dokumenten-Spam generieren. Die NZZ bringt das Problem auf den Punkt: „Der Justiz machen wachsende Textmengen und substanzlose Eingaben zu schaffen.“

So sollen etwa bayerische Sozialgerichte unter vermehrten Klageeingängen gar stöhnen. „Die von vielen Klägern offensichtlich genutzte KI kennt sich im Sozialrecht nicht wirklich gut aus und empfiehlt daher oft unsinnige Anträge“, lässt sich Edith Mente, Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, in einer Medienmitteilung zitieren. Auch diese müssten aber von den Gerichten bearbeitet werden. Das blockiere das Gericht bei der Bearbeitung der übrigen Fälle.

Nun haben Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte das Thema in einem überparteilichen Vorstoss aufgegriffen.

Anfrage von links bis rechts unterstützt

„Seit KI-Anwendungen breit verfügbar sind, lassen sich Einsprachen, Rekurse und Beschwerden mit geringem Aufwand und in grossem Umfang verfassen“, schreiben Philipp Müller (FDP), Marc Bochsler (SVP), Christoph Fischbach (SP), Jeannette Wibmer (Die Mitte), Renato Pfeffer (EVP) und Selma L’Orange Seigo (Grüne). Das könne den Zugang zum Recht erleichtern.

Laut den Politikerinnen und Politikern berichten Verwaltungsbehörden und Gerichte, dass Verfahren häufiger gestartet sowie durch umfangreiche Eingaben und Beweisanträge ausgeweitet werden. Dies verursache erheblichen Mehraufwand und binde übermässig Ressourcen. „Besonders ins Gewicht fällt diese Entwicklung in Verfahren, bei welchen keine oder nur ausnahmsweise Kosten erhoben …