10 Millionen Gründe, um zu streiten

Politik mit grossen Zahlen: Die SVP warnt vor der 10-Millionen-Schweiz. Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte sagen, ob die Initiative ein echtes Problem benennt – oder die Schweiz, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen könnte.

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Im rechten Lager beginnt man mit dem Träumen und bei den Linken werden die Sorgenfalten immer tiefer.

Und dann mischt sich auch noch der Bund mit einer Studie in den bereits heissen Abstimmungskampf ein. Am 14. Juni dürfen die Schweizer Stimmberechtigten über das SVP-Volksbegehren „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ befinden.

Die Initiantinnen und Initianten wollen die Zuwanderung aus dem Ausland begrenzen. Vor 2050 soll die Bevölkerungszahl unter zehn Millionen Menschen bleiben. Wird vor diesem Datum die Grenze von 9,5 Millionen Personen überschritten, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, etwa im Asylbereich oder beim Familiennachzug. Glaubt man dem Stadt-Land-Monitor 2025 des Forschungsinstituts Sotomo, dann liegt für die Schweizerinnen und Schweizer die optimale Bevölkerungszahl im Schnitt bei bloss 8,3 Millionen Menschen. Aktuell sind es gemäss Bundesamt für Statistik bereits über 9,1 Millionen.

Bund nimmt mit Studie Last-Minute-Einfluss

Grosser Ärger mit der Europäischen Union (EU) ist allein schon wegen der Personenfreizügigkeit vorprogrammiert. Ein Ja zur Initiative hätte wohl die Kündigung wichtiger Abkommen zur Folge. Die bereits angetönte und erst gerade veröffentlichte Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Migration aus Bundesbern zeigt zudem auf, dass eine Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen mit erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden wäre.

Die Studie beantwortet zwar die Fragestellungen zweier Vorstösse, einerseits ein Postulat des Waadtländer Ständerats Pascal Broulis (FDP) und andererseits ein Postulat der Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte). Allerdings kann man den Veröffentlichungszeitpunkt nur rund einen Monat vor dem Abstimmungssonntag durchaus kritisch hinterfragen. Der Bundesrat und das Parlament sind gegen die Initiative. Ausserdem hat die erste Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft – kurz SRG – eine Pattsituation prognostiziert.

„Wäre Ende April abgestimmt worden, hätten 47 Prozent die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz angenommen, 47 Prozent abgelehnt“, heisst es dazu auf der News-Website des Schweizer Radio und Fernsehens. Auch eine Umfrage des Instituts Leewas im Auftrag des „Tages-Anzeiger“-Verlags Tamedia und von „20 Minuten“ im März deutete an, dass es ein sehr spannendes Rennen werden könnte. „Die beiden Lager sind drei Monate vor dem Abstimmungstermin so gut wie gleichauf“, schrieb der Tagi.

Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass der Bund in letzter Minute Einfluss auf den Abstimmungsausgang nehmen will. In der Mitteilung zur Studie hält der Bundesrat fest, dass die Ergebnisse der Untersuchung für den Meinungsbildungsprozess zur Abstimmung über die Initiative von Interesse sein könnten. „Im Sinne der Transparenz wurde entschieden, die Studie umgehend zu publizieren und nicht bis zur Verabschiedung des entsprechenden Postulatsberichts zuzuwarten“, so der Bundesrat.

Laut dem Management Summary der Untersuchung handelt es sich um einen unabhängigen, analytischen Beitrag, der keine Bewertung oder Empfehlung im Hinblick auf die Initiative vornimmt. Die Studie des Kompetenzzentrums Demografik trägt übrigens den Titel „Abschätzung der Auswirkungen einer Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen“.

Das lassen wir so stehen.

SVP steht offiziell fast allein da

All das lässt aber den Schluss zu, dass die Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative wegen der knappen Ausgangslage in Panik verfallen sind. Die Nein-Kampagne läuft auf Hochtouren, doch ob sie verfängt, ist eine andere Frage. Mitte, FDP, GLP und Co. bekämpfen die „Chaos-Initiative“ an allen Fronten. Zig illustre Organisationen sagen ebenfalls Nein – neben dem Wirtschaftsverband Economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband auch der Branchenverband Gastrosuisse oder der Verein Secondas Zürich. Der Winterthurer Stadtrat hat eben eine Medienmitteilung verschickt und empfohlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Auch SP und Grüne haben sich gegen das Anliegen in Stellung gebracht.

Die SVP steht also offiziell fast alleine da, wenn man vom Support durch die christlich-konservative Kleinpartei EDU absieht. Ihre „Nachhaltigkeitsinitiative“ wird eher von weniger einflussreichen Organisationen unterstützt, darunter vom St. Galler Bauernverband oder vom Zürcher Bauernverband und interessanterweise auch von den Jungfreisinnigen Kanton Schwyz. Die Jungfreisinnigen Schweiz haben hingegen die Nein-Parole gefasst, die Jungfreisinnigen Kanton Zürich Stimmfreigabe beschlossen.

Die knappen Umfrageresultate deuten darauf hin, dass vielleicht die Parteioberen von Mitte-Links eine klare Haltung haben, deren Wählerinnen und Wähler hingegen trotzdem gewisse Sympathien für die SVP-Initiative hegen.

„Genau solche ausbeuterischen Zustände gab es mit dem Saisonnierstatut schon einmal“, erinnert der Rafzer SP-Kantonsrat Kurt Altenburger.

Klares Links-rechts-Schema erkennbar

Doch wie sieht es bei den Politikerinnen und Politikern aus? Rathuus hat bei Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräten aller Parteien die Fühler ausgestreckt. Trotz mehrmaliger Nachfrage gingen von den angeschriebenen Vertreterinnen und Vertretern der GLP und der Grünen leider keine Antworten ein.

SP-Kantonsrat Kurt Altenburger hofft wenig überraschend, dass die Initiative keine Mehrheit findet. „Die Initiative schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet der Gemeindepräsident von Rafz. Die von der Initiative geforderte starre Obergrenze für das Bevölkerungswachstum führe zu keiner Verbesserung. „Eine Annahme würde den Fachkräftemangel nochmals signifikant verschärfen und so Kantone, Städte und Gemeinden daran hindern, attraktive Standorte zu bleiben und eine hohe Service-public-Qualität zu gewährleisten“, so Altenburger. Ausgeschlossen vom Schengen-Dublin-Abkommen müsste die Schweiz Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik auf sich allein gestellt lösen.

„Die Initiative will die Zuwanderung Asylkrimineller stoppen und erreicht damit genau das Gegenteil: mehr Personen, die Asylgesuche stellen werden“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Wir seien auf die Zusammenarbeit mit den Ziel- und Heimatländern angewiesen, um einen konsequenten We…