Zürichs Exekutiven treten in Bundesbern gegen Spar­massnahmen auf dem Buckel der Städte und des Kantons an

Der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur haben die Frühjahrssession fürs Netzwerken genutzt und die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen eingeladen. Dabei wurde nicht nur angestossen, sondern für die eigenen Anliegen geworben.

Die Frühjahrssession des National- und Ständerats ging vergangene Woche zu Ende. Nicht nur kleine und grosse Geschäfte wurden im Bundeshaus behandelt. Die Bundesversammlung durfte auch den Nachfolger der Walliser Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wählen. Sein Amt tritt der Zuger Martin Pfister (Die Mitte) am 1. April an. Politikerinnen und Politiker aus allen Landesteilen widmeten sich in Bern drei Wochen lang der Parlamentsarbeit – unter dem wachsamen Auge der Medien.

Unter dem Radar flog hingegen ein Netzwerkanlass des Kantons Zürichs. Einmal im Jahr laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Mitglieder des Bundesparlaments zum Sessionstreffen ein. „Am traditionellen Anlass werden aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive besprochen“, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats, die in der Presse auf kein grosses Echo stiess.

Dabei wäre der Anlass für jede Lokalzeitung mit Promi-Seite ein gefundenes Fressen gewesen. Hier hätte man Polit-Grössen noch und nöcher ablichten können. Dies beweist ein Video auf dem Youtube-Kanal des Kantons, in dem neben der SP-Nationalrätin Min Li Marti, dem SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser und der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) auch die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (Die Mitte) zu sehen sind. Doch natürlich ging es nicht nur ums Netzwerken und Anstossen.

Sparpläne sorgen für Sorgenfalten

Am Sessionstreffen waren unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bauen und Wohnen sowie die geplanten Sparmassnahmen des Bundes Thema. Letztere liegen dem Kanton Zürich schwer auf dem Magen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 avanciert noch zum Unwort des Jahres. Der Bund hat ein Sparpaket geschnürt, der Bundeshaushalt soll damit ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlastet werden. „Viele Massnahmen sehen Kürzungen von Subventionen und anderen Bundesbeiträgen an Kantone vor, was wiederum den Kanton unter finanziellen Druck bringt“, so der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Beispiel: Die kantonalen Hochschulen könnten jährlich 148 Millionen Franken weniger vom Bund erhalten, wie kürzlich die SRF-„Tagesschau“ berichtete.

„Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 befindet sich noch bis zum 5. Mai in der Vernehmlassung“, hält Regierungssprecher Andreas Melchior auf Anfrage fest. Der Regierungsrat arbeite derzeit seine Vernehmlassungsantwort aus. Für eine abschliessende Bewertung gelte es diese sowie die letztendliche Botschaft des Bundesrates abzuwarten. „Grundsätzlich ist es verständlich, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will, dies darf aber nicht dazu führen, dass Kosten direkt oder indirekt auf die Kantone abgeschoben werden.“

Regierungsratsmitglieder weibeln für Kantonsanliegen

Aus Sicht des Kantons ist darum Lobbyarbeit bei den Ständeräten und Nationalrätinnen gefragt. Denn beide Kammern könnten in der Wintersession 2025 mit der Beratung des Entlastungspakets 27 beginnen. Das Sessionstreffen bot genau diese Gelegenheit. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsidentin Rickli, Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sowie die Regierungsräte Ernst Stocker (SVP) und Martin Neukom (Grüne) vertreten.

„Im Vordergrund steht die Pflege des Netzwerkes zwischen dem Kanton – unter Einbezug der Städte Zürich und Winterthur sowie dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich – und den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Zürich“, erklärt Regierungssprecher Melchior. Damit solle die Kontaktnahme zwischen diesen erleichtert werden. „Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben“, so Melchior. Die seltene Gelegenheit, dass sich Regierungsrat, Vertretungen der Städte und die Zürcher Abordnung im Bundesparlament treffen und sich im Sinne des Kantons austauschen könnten, werde vom Regierungsrat sehr geschätzt.

„Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

Pflege des persönlichen Kontakts lohnt sich

Ähnlich positiv klingt es auch von der Stadt Winterthur. „Wir stellen fest, dass die bilateralen Gespräche im Rahmen des Sessionstreffens enorm wertvoll sind. Es ist immer gut, den direkten und persönlichen Kontakt mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern in Bundesbern pflegen zu können“, sagt Michael Scholz, Leiter Kommunikation Stadt Winterthur.

Die konkreten Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen des Bundes für Winterthur werden intern derzeit evaluiert, und sie werden in die städtische Vernehmlassungsantwort einfliessen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt insbesondere in den Feldern Bildung, Kultur, Verkehr, Klimapolitik, NFA (nationaler Finanzausgleich, Anm. d. Red.), Kinderbetreuung und Integration von den Absichten des Bundes betroffen wäre“, so Scholz.

Regelungsbedarf bei pflegenden Angehörigen

Im Fokus stand für Winterthur neben den Sparmassnahmen das Thema Bauen und Wohnen. „Wohnungsnot ist ein grosses Thema auch in der Stadt Winterthur“, erklärt Scholz. Aus Sicht der Öffentlichkeit kämen manche Bauvorhaben nur sehr langsam voran. „Unser Anliegen ist, das vermeintliche ‹Stocken zwischen den staatlichen Ebenen› auszuräumen“, führt der Leiter Kommunikation aus. Über Pläne des Bundes müsse man frühzeitig und verlässlich Bescheid wissen, damit die städtischen Vorhaben, welche die Bundesvorhaben tangieren würden, gut koordiniert werden könnten „und wir verlässlich nach aussen auftreten können“.

Eine gesundheitspolitische Herausforderung ist für Winterthur zudem das Phänomen pflegender Angehöriger in der Spitex. Hier geht es darum, dass eine Person aus dem familiären Umfeld eine pflegebedürftige Person zu Hause betreut und dabei mit einer Spitex-Organisation zusammenarbeitet oder in manchen Fällen sogar von ihr angestellt ist. Dieses Thema ist laut Scholz insbesondere in den Städten wichtig. Die Städtevertreter und damit auch die Stadt Winterthur hätten aufzeigen können, dass es diesbezüglich gesetzlichen Regelungsbedarf auf Bundesebene gebe.

„Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, sagt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement der Stadt Zürich.

Sparmassnahmen schränken städtischen Handlungsspielraum ein

Für den Zürcher Stadtrat war bei allen thematischen Aspekten besonders wichtig, dass die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier die Anliegen der Städte stets im Blick behalten. „Auch wenn regulatorische Entscheide primär auf Bundes- und Kantonsebene gefällt werden, liegt die konkrete Umsetzung häufig bei den Städten und Gemeinden“, erklärt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation beim Präsidialdepartement. Diese würden Verantwortung für die praktische Ausgestaltung politischer Vorgaben übernehmen – gerade in Bereichen wie Gesundheit, Wohnen oder Infrastruktur; Themen, die an diesem Anlass besprochen worden seien.

„Besonders deutlich wird dies auch bei Sparmassnahmen des Bundes, die formal an die Kantone adressiert sind, in der Praxis jedoch die Handlungsspielräume der Städte empfindlich einschränken können“, ist Wigger überzeugt. Wenn Nationalrätinnen und Nationalräte sowie Ständerätinnen und Ständeräte diesen Zusammenhang in ihrer Arbeit mitdenken und die kommunale Perspektive einbeziehen würden, sei bereits viel gewonnen – „für eine föderale Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.

Städte und Kantone müssen am gleichen Strang ziehen

Punkto Sparmassnahmen des Bundes lässt sich die Stadt Zürich allerdings nicht in die Karten blicken. „Die Vernehmlassung des Bundes zum Entlastungspaket 27 läuft noch. Die Stadt Zürich wird sich daran via Schweizerischer Städteverband beteiligen“, sagt Wigger. Der Prozess laufe aber noch, weswegen er da nicht vorgreifen könne.

Eine zentrale Erkenntnis ist laut Lukas Wigger, dass die Stadt Zürich gegenüber dem Bund am wirkungsvollsten gemeinsam mit Verbündeten auftritt. „Die städtischen Anliegen entfalten deutlich mehr Gewicht, wenn – wie in diesem Fall – mit dem Kanton Zürich und der Stadt Winterthur an einem Strang gezogen wird“, so der Leiter Kommunikation. In den meisten Themenfeldern würden der Kanton sowie die Städte Zürich und Winterthur gemeinsame Interessen vertreten. Gleichzeitig bringe jede Partnerin ihre spezifische Perspektive und Expertise in die Diskussion ein. Dieses koordinierte Vorgehen stärke die Position der Region Zürich im föderalen Gefüge. Es unterstreiche auch das gemeinsame Ziel, einen nachhaltigen, innovativen und erfolgreichen Standort Zürich zu gestalten und zu sichern.

EU-Abkommen stehen vor Vernehmlassungsrunde

Am Sessionstreffen nicht fehlen durfte der Blick nach aussen. So wurden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) besprochen. „Alle drei Exekutiven halten ein geregeltes Verhältnis zur EU für essenziell“, schreibt der Regierungsrat dazu in seiner Mitteilung.

Die EU und der Bundesrat wollen bekanntlich ein neues Kapitel aufschlagen und haben sich Ende 2024 auf ein breit angelegtes Paket von Abkommen geeinigt. Nun sind auf beiden Seiten weitere Schritte notwendig. In der Schweiz soll das Vernehmlassungsverfahren, bei dem Parteien, Kantone, Verbände und so weiter ihre Meinung einbringen können, vor dem Sommer 2025 starten. Anschliessend werden sich die Mitglieder des Bundesparlaments über das neue Vertragspaket beugen – auch diejenigen aus dem Kanton Zürich.