Update aus dem Rathaus: Über die in Hedingen nie gepflanzten Bäume

Zwei Kantonsräte wollten wissen, warum die einst zwischen Hedingen und Affoltern am Albis geplanten Bäume nie gepflanzt worden sind. Nun liegt die typische Behördenantwort des Regierungsrats vor. Ein Update aus dem Rathaus.

Die Geschichte erschien als einer unserer ersten Artikel auf Rathuus: Entlang der Affolternstrasse zwischen Hedingen und Affoltern am Albis waren eigentlich mal Bäume geplant gewesen. Gepflanzt wurden sie aber nicht, obwohl gemäss Auflageplan auf dem Gemeindegebiet von Hedingen eine Baumreihe und abschnittsweise eine Allee vorgesehen waren. Die zwei Kantonsräte Thomas Schweizer (Grüne) und Daniel Sommer (EVP) wollten darum vom Regierungsrat wissen, warum das so ist und ob er bereit ist, diese gemäss Auflageplan vorgesehenen Bäume nachträglich zu pflanzen. Die Politiker reichten dafür eine Anfrage ein. Die Antworten liegen nun vor.

Gleich vorweg: Der Regierungsrat plant nicht, die Bäume nachträglich zu pflanzen. Aber: Die dafür zuständige Baudirektion ist zumindest zu Gesprächen mit der Gemeinde über die Möglichkeiten von Baumpflanzungen bereit. „Dabei wäre auch über die Kostentragung zu sprechen“, wie es in der Antwort auf Behördendeutsch heisst.

Stimmbevölkerung wollte Bäume nicht finanzieren

Doch warum sind die Bäume eigentlich nicht gepflanzt worden? „Nach den damals geltenden Ausbaustandards für Staatsstrassen wurden Bäume als nicht betriebsnotwendige Bestandteile bewertet und in der Regel wurde der Schaffung von Grünstreifen Vorrang eingeräumt.“ Bäume seien nur dann als Projektbestandteil geplant und gepflanzt worden, wenn dafür ein Begehren der Gemeinde und eine damit verbundene Finanzierungszusage bestanden habe. Will heissen: Die Gemeinde musste finanziell dafür aufkommen.

Diese Finanzierungszusage gab es aber laut Antwort des Regierungsrats nicht, da die Gemeindeversammlung vom 11. Februar 2010 offenbar die Kostenbeteiligung der Gemeinde Hedingen an den Baumpflanzungen abgelehnt hat.

Ebenfalls interessant: Auflagepläne treffen zwar Aussagen zu vorgesehenen Massnahmen, „stehen aber stets unter dem Vorbehalt von Änderungen, die sich aus dem Verfahrensverlauf, Einsprachen und weiteren Umständen ergeben können“, schreibt der Regierungsrat. Entsprechend gebe es auch keine Möglichkeit der späteren Einforderung von bestimmten Elementen aufgrund eines Auflageplans.

Kantonsrat Thomas Schweizer ist mit den Antworten zufrieden: „Ich wäre erstaunt gewesen, wenn sich der Kanton gegen eine Baumpflanzung ausgesprochen hätte.“ Gemäss den neuen Standards für den Bau von Kantonsstrassen seien Baumpflanzungen Projektbestandteil. „Die Anfrage war schon vor Einreichung mit der Gemeinde abgesprochen. Die Türen sind also offen“, so der Grünen-Politiker. Der zuständige Gemeinderat werde nun beim Tiefbauamt des Kantons vorstellig werden und das weitere Vorgehen besprechen. „Ich habe den Weg über eine Anfrage gewählt, um Öffentlichkeit zu schaffen und damit auch den Druck zu erhöhen, dass der Gemeinderat das auch an die Hand nimmt“, sagt Schweizer.

Regierungsrat will kein Konzept erarbeiten

Neben der Anfrage hatte Thomas Schweizer auch ein ähnlich gelagertes Postulat eingereicht. Dies gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der AL, der SP, der GLP, der Mitte sowie der EVP. Mit dem Postulat wollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept „Baumpflanzungen entlang Kantonsstrassen“ zu erarbeiten. Die Zahl der Bäume auf kantonseigenen Flächen soll substanziell erhöht werden – sowohl innerorts wie ausserorts.

Allerdings scheint der Regierungsrat dafür kein Musikgehör zu haben. Aus Sicht der Regierung werden die Ziele des Postulats unter anderem bereits im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) und in der Wegleitung Hitzeminderung bei Strassenprojekten umgesetzt. Als kurzer Einschub: Der KEF zeigt auf, wie sich der Kanton in den nächsten Jahren entwickeln soll und wie er dabei sein Geld einteilen will.

Fazit der Regierung in der Antwort: „Mit dem vom Postulat verlangten Konzept kann gegenüber dem bestehenden bzw. in naher Zukunft erwartbaren Zustand kein Mehrwert geschaffen werden.“ Der Regierungsrat beantragt darum, dass das Parlament das Postulat ablehnt.

Thomas Schweizer hingegen will sich wenig überraschend dafür einsetzen, dass das Postulat vom Kantonsparlament an die Regierung überwiesen wird. „Bei der Einreichung des Postulats habe ich darauf geachtet, dass es breit abgestützt ist“, sagt Schweizer. Die Unterstützung bis in die Mitte gewährleiste eine Mehrheit im Rat. In welcher Tiefe die Umsetzung des Konzepts schliesslich erfolge, sei in Kompetenz des Baudirektors Martin Neukom (Grüne). „Hier hoffe ich auf eine gute Lösung“, so der Kantonsrat.

Wird das Postulat an den Regierungsrat überwiesen, muss dieser innert zwei Jahren ein Konzept für Baumpflanzungen erarbeiten. Wie detailliert diese Arbeit an die Hand genommen wird, entscheidet die dafür zuständige Baudirektion.