So schön kann die Welt sein: Ein Wohnquartier in Birmensdorf, wo Tempo 30 gilt. Für Tempo 30 an Durchgangsstrassen hat die Mehrheit der Stimmberechtigten jedoch kein Gehör, auch wenn dort ebenfalls Menschen wohnen. Bild: Pascal TurinGanz so klar konnte man das Ja zur Mobilitätsinitiative nicht erwarten. Mit 240’982 Ja- zu 183’538 Nein-Stimmen fiel das Verdikt aber überaus deutlich aus. Wir fassen die Reaktionen der Parteien zum Entscheid zusammen, dass die Städte Zürich und Winterthur die Hoheit über Tempo 30 verlieren sollen.
Es war ein Kampf der grossen Städte Winterthur und Zürich gegen den Rest. Und das Verdikt überrascht in seiner Deutlichkeit durchaus. Über die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen bestimmt künftig der Kanton. 56,8 Prozent sagten am vergangenen Sonntag Ja zur Änderung des Strassengesetzes beziehungsweise zur Umsetzung der Mobilitätsinitiative.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte in ihrem Kommentar schon fast euphorisch: „Das bürgerliche Zürich schlägt zurück.“ Was auf den ersten Blick stimmig klingt, brachte Kantonsrat Thomas Forrer von den Grünen zum Schmunzeln. Auf der Social-Media-Plattform Bluesky rief er in Erinnerung, dass eben gerade das zitierte Imperium in der Filmserie Star Wars das Böse vertrete. Die bürgerliche Mehrheit als Gegnerschaft der guten Föderation und der mutigen Jedi-Ritter, der Städte Zürich und Winterthur also? Rathuus hütet sich, ein Urteil abzugeben. Nur so viel: Die Medienmitteilungen der Sieger waren zahlreicher als jene der Verlierer.
„Grosser Sieg für die SVP – Tempo-30-Irrsinn verhindert“ – so überschrieb die SVP Kanton Zürich ihre Medienmitteilung. Sie gewann laut eigenen Angaben „alle vier kantonalen Vorlagen“. Die Stimmbevölkerung habe ein starkes Zeichen gesetzt: Für fliessenden Verkehr statt Stau, schnellere Rettung statt Ausbremsung und ruhige Quartiere statt Ausweichverkehr. „Das klare Resultat stützt auch die neue Verordnung von Bundesrat Albert Rösti, welche ebenfalls an Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen festhält und dem Tempo-30-Irrsinn den Riegel schiebt“, so die SVP.
TCS kritisiert „ideologisch gefärbte Verdrängungspolitik“
Ins gleiche Horn blies die FDP Kanton Zürich: „Wichtiger Richtungsentscheid: Ja zur Mobilitätsinitiative“. Das Ja sei ein wichtiger Erfolg: „Die Bevölkerung will vorwärtskommen – und kein flächendeckendes Tempo 30“. Pointiert liess sich FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois, Co-Präsident des Abstimmungsk…
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