So reagieren die Parteien aufs Ja zur Mobilitäts­initiative

Ganz so klar konnte man das Ja zur Mobilitätsinitiative nicht erwarten. Mit 240’982 Ja- zu 183’538 Nein-Stimmen fiel das Verdikt aber überaus deutlich aus. Wir fassen die Reaktionen der Parteien zum Entscheid zusammen, dass die Städte Zürich und Winterthur die Hoheit über Tempo 30 verlieren sollen.

Es war ein Kampf der grossen Städte Winterthur und Zürich gegen den Rest. Und das Verdikt überrascht in seiner Deutlichkeit durchaus. Über die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen bestimmt künftig der Kanton. 56,8 Prozent sagten am vergangenen Sonntag Ja zur Änderung des Strassengesetzes beziehungsweise zur Umsetzung der Mobilitätsinitiative.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte in ihrem Kommentar schon fast euphorisch: „Das bürgerliche Zürich schlägt zurück.“ Was auf den ersten Blick stimmig klingt, brachte Kantonsrat Thomas Forrer von den Grünen zum Schmunzeln. Auf der Social-Media-Plattform Bluesky rief er in Erinnerung, dass eben gerade das zitierte Imperium in der Filmserie Star Wars das Böse vertrete. Die bürgerliche Mehrheit als Gegnerschaft der guten Föderation und der mutigen Jedi-Ritter, der Städte Zürich und Winterthur also? Rathuus hütet sich, ein Urteil abzugeben. Nur so viel: Die Medienmitteilungen der Sieger waren zahlreicher als jene der Verlierer.

„Grosser Sieg für die SVP – Tempo-30-Irrsinn verhindert“ – so überschrieb die SVP Kanton Zürich ihre Medienmitteilung. Sie gewann laut eigenen Angaben „alle vier kantonalen Vorlagen“. Die Stimmbevölkerung habe ein starkes Zeichen gesetzt: Für fliessenden Verkehr statt Stau, schnellere Rettung statt Ausbremsung und ruhige Quartiere statt Ausweichverkehr. „Das klare Resultat stützt auch die neue Verordnung von Bundesrat Albert Rösti, welche ebenfalls an Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen festhält und dem Tempo-30-Irrsinn den Riegel schiebt“, so die SVP.

TCS kritisiert „ideologisch gefärbte Verdrängungspolitik“

Ins gleiche Horn blies die FDP Kanton Zürich: „Wichtiger Richtungsentscheid: Ja zur Mobilitätsinitiative“. Das Ja sei ein wichtiger Erfolg: „Die Bevölkerung will vorwärtskommen – und kein flächendeckendes Tempo 30“. Pointiert liess sich FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois, Co-Präsident des Abstimmungskomitees, zitieren: „Gerade die grossen Städte haben jahrelang am Bundesrecht geritzt, das auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorsieht. Und dabei offensichtlich den Bevölkerungswillen missachtet. Dieser Rosinenpickerei hat die Bevölkerung nun einen Riegel geschoben.“

Der Ton der Parteicommuniqués war zwischen euphorisch und leicht besserwisserisch anzusiedeln. Kein Wunder: FDP und SVP hatten die Mobilitätsinitiative gemeinsam lanciert und damit nun reüssiert.

„Klare Zuständigkeiten und weniger Ausweichverkehr“, fasste die Mitte Kanton Zürich ihre Mitteilung zum Thema zusammen. Sie sei „erfreut über dieses klare Ja zu einem geordneten, effizienten und alltagstauglichen Verkehrssystem“. Die Initiative schaffe klare Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden bei Temporegelungen. „Mit dem heutigen Entscheid wird ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Quartiere und einer verlässlichen Mobilitätsplanung gemacht. Die Mitte wird sich weiterhin für eine faire Balance zwischen Verkehrsfluss, Sicherheit und Lebensqualität einsetzen.“

Interessant ist, dass alle drei Parteien in Winterthur und in Zürich nicht die prägenden Parteien des Politlebens sind.

Zu Wort meldete sich auch der TCS, genauer die Sektion Zürich des Touring Clubs Schweiz. „Mit Tempo 50 auf dem übergeordneten Strassennetz bleiben Quartiere und Schulen vor Ausweichverkehr verschont“, so der TCS. Das Ja sei zudem ein deutliches Statement gegen die ideologisch gefärbte Verdrängungspolitik von rot-grüner Seite und ein Zeichen ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die in der Vernehmlassung befindlichen Verordnungsänderungen umzusetzen. Die Mitteilung schliesst mit einer ganz feinen Drohung an Zürich und an Winterthur: „Der TCS wird die Umsetzung der beschlossenen Vorgaben verfolgen und sich für eine konsequente Durchsetzung stark machen.“

Gegner befürchten verkehrspolitische Stagnation

Und die Verlierer? Auf dem Lokalsender Tele Züri sagte Zürichs SP-Stadträtin Simone Brander, verloren hätten die Schulkinder und die 125’000 Stadtzürcher Bewohnerinnen und Bewohner, die an lärmbelasteten Strassen wohnten. Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich, liess sich in der SP-Medienmitteilung folgendermassen zitieren: „Die rechten Parteien werden nie müde, in ihren Sonntagsreden den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu betonen.“ Der Abstimmungssonntag zeige einmal mehr, wie sie in der Realität das Gegenteil machten: Die Bevölkerung werde bevormundet und die Städte würden mit ihren Problemen alleine gelassen. Obwohl die Stadtbevölkerung sichere Schulwege und ruhigere Strassen wünsche, werde den Städten nun eine seit über 150 Jahren eingeräumte Kompetenz entzogen, so Heimgartner.

„Wirkungslose Bevormundung der Städte“, heisst es in der Mitteilung der Grünen Kanton Zürich. Die Mobilitätsinitiative vertiefe lediglich den verkehrspolitischen Stadt-Land-Graben. Die Grünen geben sich dazu durchaus selbstkritisch. „Offenbar ist es den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative nicht gelungen zu erklären, dass die Verkehrsthemen in Zürich und Winterthur ganz andere sind als in den Landbezirken.“ Dass nun der Kanton die Hoheit über die Hauptstrassen in Zürich und Winterthur übernehme, werde nichts verbessern, sondern lediglich in eine weitere verkehrspolitische Stagnation führen.

Aufmerksam auf sich machte auch das Gemeindekomitee „Nein zum Strassengesetz“. Es bedauert laut eigenen Angaben das Abstimmungsresultat. Die Mobilitätsinitiative der SVP (die FDP wird nicht erwähnt, Anm. d. Red.) sei ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie, gefährde die Sicherheit der lokalen Bevölkerung, führe zu langwierigen und teuren Rechtsverfahren und verunmögliche wirkungsvollen Lärmschutz.

Sandra Rottensteiner, Urdorfer EVP-Gemeindepräsidentin, wird in der Mitteilung zitiert: „Die Mobilitätsinitiative bringt den Autofahrenden kaum Vorteile, gefährdet jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden – insbesondere von älteren Menschen und Schulkindern.“ Man werde weiterhin alles tun, um Unfälle im Strassenverkehr zu verhindern – dies werde jedoch ab jetzt schwieriger. „Es ist zu hoffen, dass der Kanton in seiner Verkehrspolitik in Zukunft mit Augenmass handelt“, so Rottensteiner. Sie bildete mit der Winterthurer SP-Stadträtin Christa Meier und der Zürcher SP-Stadträtin Brander sowie weiteren elf Exekutivmitgliedern aus dem Kanton das gegnerische Gemeindekomitee, das mit 43,2 Prozent Nein-Anteil deutlich scheiterte.

Wie stark pressiert der Kanton?

Nun stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Umsetzung obliegt der Kantonspolizei, die wiederum in der Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr (parteilos) angesiedelt ist. Der Kanton wird nun auf dieser Basis die konkreten Massnahmen prüfen und anordnen, wobei die Zürcher Regierung bereits angedeutet hat, dass bestehende oder zumindest angekündigte Tempo-30-Regelungen rückgängig gemacht werden könnten. Es handelt sich zum Beispiel um Tempo 30 rund um den Hauptbahnhof Zürich. Jene Anordnung der Stadt wurde noch kurz vor dem Abstimmungssonntag der Mobilitätsinitiative öffentlich ausgeschrieben. Dafür erntete die Stadt Zürich Kritik aus dem bürgerlichen Lager.