Mustafa Atici soll kein Einzelfall bleiben

Mustafa Atici ist SP-Regierungsrat in Basel-Stadt. Der 55-Jährige hat türkische Wurzeln und gilt deswegen in der Schweizer Politik als Exot. Die Organisation Secondas Zürich hat nun eine Absichtserklärung lanciert, um im Stadtzürcher Gemeinderat den Anteil der Parlamentsmitglieder mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Alle Parteien haben unterschrieben – ausser die SVP und die AL.

Der Verein Secondas Zürich ist laut eigenen Angaben „eine überparteiliche Diskussionsplattform für migrationspolitische Themen sowie ein parteiübergreifender Arbeitskreis für migrationspolitische Vorstösse und Initiativen“. Präsidentin ist Monica Sanesi mit italienischen Wurzeln. Die GLP-Kantonsrätin hat am Mittwoch die Medien kurz vor der Gemeinderatssitzung um 17 Uhr eingeladen, der Unterzeichnung einer Absichtserklärung beizuwohnen. Stossrichtung des Papiers: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu politischer Tätigkeit zu motivieren.

Laut Sanesi haben aktuell lediglich rund 17 Prozent der Parlamentsmitglieder im Stadtzürcher Gemeinderat Migrationshintergrund. Dies sei ein Widerspruch zu den 55 Prozent der Gesamtbevölkerung in Zürich, die einen Migrationshintergrund habe. „Wir wollen alle Parteien dazu auffordern, dies zu ändern“, so Sanesi.

Tatsächlich sollte die Politik laut Politologen ein Abbild der Gesellschaft sein, weil so auch die Bedürfnisse aller vertreten wären. Doch allein bei den Berufen und beim Geschlecht, geschweige denn beim Alter ist das bekanntlich nicht der Fall. Die Politik ist statistisch gesehen zu akademisch, zu männerlastig – und zu alt.

Gesellschaftliche Gleichbehandlung gefordert

Monica Sanesi sieht mit der Secondas-Idee nun eine Chance, dass unabhängig vom Geschlecht, der Bildung und dem Alter Menschen mit Migrationshintergrund bessere Chancen für die gesellschaftliche Gleichbehandlung bekommen. Sanesi stört sich etwa daran, dass der Basler SP-Regierungsrat Mustafa Atici als Exot gilt, weil er türkische Wurzeln hat. „Dass seine Wahl schweizweit Schlagzeilen machte, zeigt, dass wir noch weit von unserem Ziel entfernt sind“, betonte Sanesi.

„Wir geben es weiter an die Sektionen, dass Diversität wichtig ist. Wir haben Vorgaben gemacht“, so Lisa Diggelmann, SP-Gemeinderätin und Co-Präsidentin der SP-Gemeinderatsfraktion

Sie und ihre anwesenden Mitstreiterinnen von Secondas Zürich, etwa Birgit Tognella (SP-Kantonsrätin), Maya Tharian (Vorstandsmitglied GLP Schweiz), Përparim Avdili (FDP-Gemeinderat und FDP-Parteipräsident Stadt Zürich) sowie Eticus Rozas (Vorstand Grüne Stadt Zürich) luden alle Parteien im Gemeinderat ein, die Absichtserklärung zu unterzeichnen.

Das Ziel: stärkerer Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund, Förderung innerhalb der Parteien von Menschen mit Migrationshintergrund und Spitzenplätze für Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Wahllisten.

„Für die FDP ist das eine Herzensangelegenheit, nicht nur für mich. Wir wollen eine vielfältige Zusammenstellung unserer Wahllisten, jedoch ohne Quote“, sagt Përparim Avdili, FDP-Gemeinderat und Präsident FDP Stadt Zürich.

Unterschrieben haben die hehren Ziele der Verlautbarung Sandra Gallizzi (EVP), Nicolas Cavalli (GLP), Karin Weyermann (Mitte), Lisa Diggelmann (SP), Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne), Eticus Rozas (Grüne) sowie Përparim Avdili (FDP).

Sie wollen, dass sich der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtzürcher Politik erhöht. Bild: Lorenz Steinmann

Die grossen Abwesenden waren also die AL und die SVP. Beide wollten nicht aufs Podest mit den anderen Parteien und die Absichtserklärung nicht unterschreiben. Laut Monica Sanesi sei die AL mit dem Thema einverstanden, wolle sich jedoch nicht in eine so grosse und heterogene Gruppe einbinden lassen. Die SVP finde das Anliegen ebenfalls gut, der Migrationshintergrund solle aber kein Kriterium sein, um zu politisieren.

AL will keine Nachhilfe von anderen Parteien

Gegenüber Rathuus sagte AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez später, die Stossrichtung der Idee sei schon im Sinn und Zweck der AL, aber man habe ein Problem mit der FDP. Die linke Partei stört sich daran, dass die Organisation Secondas „ihr Versagen im Zusammenhang mit dem Ausländerstimmrecht“ bis heute nicht aufgearbeitet habe. Denn ausgerechnet die ehemalige GLP-Kantonsrätin Isabel Garcia sei zur FDP übergetreten und habe dann im Mai 2023 im Kantonsrat für einen Eklat gesorgt. Beim Thema „Sollen Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen dürfen“ enthielt sich Isabel Garcia der Stimme. Sie war damals im Vorstand des Vereins Secondas Zürich, ja sogar dessen Präsidentin.

„Und genau diese beiden fehlenden Stimmen sorgten dafür, dass der Vorstoss abschiffte“, nervt sich David Garcia Nuñez heute noch. „Damit ist das Thema Ausländerstimmrecht für lange Zeit vom Tisch.“ Zudem wolle die AL auf keinen Fall zum „Weisswaschen der SVP-FDP-Ausländerpolitik beitragen“, so Garcia Nuñez zum „Tages-Anzeiger“. Die AL fördere die Integration von Secondos selber genug und brauche „keine Nachhilfe von anderen Parteien“.

„Das Thema ist sehr wichtig. Diversität wird international gerade stark angegriffen, etwa in den USA“, sagt Anna-Béatrice Schmaltz, Gemeinderätin Grüne und Co-Präsidentin Grüne Stadt Zürich.

Alles in allem konnte Secondas Zürich den Anlass als Erfolg verbuchen, denn der Medienaufmarsch war beachtlich. Und auch innerhalb der GLP, bei Secondas Zürich prominent vertreten, ist man sich offensichtlich bewusst, dass das Thema Migration durchaus ziehen kann, insbesondere vor Wahlen.

Für die Stadtratswahlen 2026 stehen bei den Grünliberalen zwei Kandidatinnen in den Startlöchern, um einen zweiten Sitz neben jenem von Andreas Hauri zu erobern. Es sind dies Gemeinderätin Serap Kahriman und Kantonsrätin sowie Secondas-Präsidentin Monica Sanesi. Politologen sehen darin einen geschickten Schachzug.

Am Mittwoch ist das Thema Diversität in der Politik lanciert worden.