Nicht mehr Lohn für die Volksvertreterinnen und -vertreter. Eine veritable Überraschung gab es in der Stadt Zürich. Bild: Lorenz SteinmannEs war alles angerichtet zur Lohnerhöhung für die 125 Gemeinderäte. Doch das Stadtzürcher Stimmvolk folgte für einmal der FDP und der SVP.
Erwartet wurde heute ein überaus stimmungsarmer Abstimmungssonntag. Die nationale Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen kam lediglich auf 30,2 Prozent Ja-Stimmen. Auf Kantonsebene gab es gar keine Themen. Und in der Stadt Zürich kam eine Lohnvorlage für den Gemeinderat an die Urne, gegen die lediglich die SVP und die FDP waren. Zwei bürgerliche Parteien, die im linksgrünen Zürich oft den Kürzeren ziehen. Und nun dies. Mit immerhin 53,2 Prozent sagte das Stimmvolk Nein zur „Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats“. Lediglich die Wahlkreise 3, 4 und 5 sowie 6 stimmten der Vorlage zu.
Das ist eine veritable Überraschung. Denn im Vorfeld wurde die Lohnerhöhung nicht sehr breit diskutiert. Zwar warf die SVP mehrere zehntausend Franken in den Abstimmungskampf, finanzierte zum Beispiel Titel- und die Rückseite des „Tagblatts der Stadt Zürich“ als Politwerbung. Doch allgemein nahm zumindest der Politbetrieb an, dass sich wie so oft Rot-Grün mit SP, Grüne und AL durchsetzen würde, zumal auch die Mitte, die GLP und die EVP ein Ja empfahlen.
Nein zu 28’000 Franken im Jahr
Konkret wollte sich der Gemeinderat den Lohn für seine Sitzungen massiv erhöhen. Zudem sollte das Einkommen neu auch Beiträge für die zweite Vorsorgesäule beinhalten. Doch eine Verdoppelung der Bezüge auf im Durchschnitt rund 28’000 Franken jährlich wirkte offensichtlich wie ein überladenes Fuder. „Wahrscheinlich wollten wir einfach zu viel aufs Mal“, so GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim am Sonntagnachmittag zum „Tages-Anzeiger“.
Wer das Abstimmungsbüchlein zum Thema studierte, bekam durchaus den Eindruck, dass die Mehrheit des Gemeinderates recht stark auf die Tränendrüse drückte. Dass der Arbeitsaufwand höher ist als noch vor einigen Jahren, kann wohl mancher Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft unterschreiben. Und dass nicht alle Teuerungserhöhungen lohnmässig ausgeglichen wurden die letzten Jahre ist ebenfalls eine Tatsache. Nicht nur bei den Coiffeusen und Coop-Angestellten, um an Beni Frenkels Kolumne zu diesem Thema zu erinnern.
Verpasste Chance?
In einer Medienmitteilung schrieb die SP, dass sich die breite Allianz aus GLP, EVP, Die Mitte, AL, Grünen und SP enttäuscht zeige über die Ablehnung der moderaten Entschädigungsverordnung für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Damit verpasse Zürich die Chance, die Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf zu verbessern und die Demokratie zu stärken. Weiter schreibt die SP, „dass eine Erhöhung um 20 Prozent, unter anderem zum Ausgleich der Teuerung“, auch im Sinne zumindest eines Teils der Gegnerschaft sei. Gemeint ist dabei die FDP, die den Willen zu diesem Kompromiss erwähnt hat im Abstimmungskampf und auch heute Sonntag darauf zurückkam. Wetten, dass bald eine abgespeckte Vorlage zur Diskussion stehen wird?
Die Wende vor den Wahlen?
FDP-Parteipräsident Përparim Avdili sagte zum „Tages-Anzeiger“ aber auch, dieses Nein sei ein Kipp-Punkt. Die politische Stimmung drehe gut ein Jahr vor den nächsten Gesamterneuerungswahlen für Stadt- und Gemeinderat. SVP-Co-Präsident Ueli Bamert sieht Morgenröte und will diesen Schwung ins Wahljahr mitnehmen. Beide Parteien haben nun gut 13 Monate Zeit, die Messer zu wetzen. Der Wahltermin für den Einzug ins Stadt- und ins Rathaus ist am 8. März 2026.
Nein in Wila zu Schulfusion
Und nun noch zu zwei weiteren Vorlagen im Kanton Zürich, über die Rathuus im Vorfeld berichtet hat.
Die Einzelinitiative von Marianne Kleber aus Wila zur Bildung einer Schulgemeinde Wila-Turbenthal wurde abgelehnt. 377 Stimmberechtigte der Sekundarschule legten ein Nein in die Urne. 249 Stimmberechtigte sagten Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 44,7 Prozent. Auch in der Primarschulgemeinde Wila wurde die Einzelinitiative verworfen. Hier sagten 418 Stimmberechtigte Nein zur Vorlage, 276 Stimmberechtigte Ja, bei einer Stimmbeteiligung von 46 Prozent.
Auch Fällanden sagt Nein
Ein klares Nein gab es in Fällanden. Zur Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft namens „Sunnetal AG“ sagten rund 60,5 Prozent der Abstimmenden Nein, obwohl die „Sunnetal AG“ im vollständigen Eigentum der Gemeinde Fällanden verblieben wäre.