Die Velo-Ignoranz des Regierungsrats – mit Parallelen zum Spritzenverbot 1985

Der Regierungsrat lässt seine Muskeln spielen und foutiert sich um die Velosicherheit bei der Baustelle rund um den Zürcher Hauptbahnhof. Das weckt Erinnerungen an das Spritzenverbot 1985. Ist die frühere Hetzerei gegen Heroinabhängige das heutige Velo-Bashing? Ein Trauerspiel in vier Kapiteln.

1. Die Premiere im 21. Jahrhundert

Am Donnerstag vor einer Woche passierte etwas, was so seit 41 Jahren nicht mehr geschehen ist. Der Regierungsrat beschloss, es der Stadt Zürich heimzuzahlen. Und zwar sofort.

Den Rückbau der beiden wegen der Grossbaustelle am HB installierten Velostreifen zu veranlassen. Sofort. „Unverzüglich“, wie das in der Amtssprache heisst.

Und so schliffen Handwerker in der Nacht auf Samstag die von der Stadt angebrachten Velosymbole aus dem Asphalt und nahmen die Plastikständer (Fachsprache: Leitbaken) mit. Seither rollt der Autoverkehr wieder vierspurig (Neumühlequai), respektive dreispurig (Walchestrasse). Velofahrende müssen selber schauen, obwohl ihnen 120 Meter weiter das Fahren im Gegensatz zu den Autos verboten ist.

2. Die Regierung mit Benzin im Blut

Für den Regierungsrat ist klar: „Eine Notwendigkeit der städtischen Anordnungen für die Baustelle am Bahnhofquai ist weder ersichtlich noch von der Stadt Zürich öffentlich kommuniziert“, heisst es im Regierungsratsbeschluss.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden? Für den Regierungsrat kein Thema. Besagter Beschluss vom 26. März 2026 – nach Antrag von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) – ist eine Ansammlung von Fachbegriffen aus der Autowelt. Verkehrssicherheit? Ja bitte, aber nur für die vierrädrige Mobilität. Der Rückstau sei zu gross geworden, das Verkehrschaos perfekt. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat als verlängerter Arm der Autolobby? Es macht sehr diesen Eindruck.

Es ist eine einseitige Haltung, die an eine dunkle Zeit erinnert. An jene Zeit, als der Regierungsrat 1985 genug davon hatte, dass die Stadt Zürich das damals herrschende Drogenelend im Platzspitz indirekt mindern wollte. Indem frische, saubere Spritzen abgegeben wurden. So wollte die Stadt das Risiko vermeiden, dass sich die Drogenabhängigen durch den Austausch der Spritzen mit Infektionen ansteckten, auch mit dem damals noch tödlichen HI-Virus, das unbehandelt zur Krankheit AIDS führen kann.

Zeigen, wo Bartli den Most holt: Der Umgang des Kantons mit der Stadt weckt düstere Erinnerungen an die 1980er-Jahre. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Com_L38-0123-0001-0012

Und was machte der Kanton? Er stützte sich auf übergeordnete Gesetze und Verordnungen, aufs Gemeinwohl der Gesellschaft und aufs Prinzip der „drogenfreien Gesellschaft“. Und liess das Spritzenverbot polizeilich durchsetzen. Im liberaleren Teil der Gesellschaft sorgte das für viel Unmut, es dauerte aber ein Jahr, bis die Radikalmassnahme wieder aufgehoben wurde. Die Anzahl der Toten durch entstandene Infektionen war beträchtlich und völlig unnötig.

Warum dieser leicht makabre Vergleich? Seither gab es nie mehr ein so krasses, praktisches Eingreifen des Kantons auf Stadtgebiet. Zeigen, wo Bartli den Most holt. Wo die Chefs zuhause sind und wo der Applaus abzuholen ist. Früher bei der konservativen Landbevölkerung. Heute bei den konservativ-libertären Bürgerlichen.

3. Die schweigenden Mediensprecherinnen und Mediensprecher

Doch zurück zum Thema Velostreit. Für Rathuus war die Berichterstattung wie eigentlich für alle Medien schwierig. Sehr schwierig.…