Die Neuen sind gestartet

Rund 800 Behördenmitglieder haben an den Feiern des Kantons Zürich zum Start der neuen Legislatur teilgenommen. Eingeladen hatte SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Eine Auswertung zeigt zudem, welche Rolle der Bisherigen-Bonus spielt.

Was haben Affoltern, Andelfingen, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen, Pfäffikon, Uster und Winterthur gemeinsam? SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr hat in diesen elf Bezirken im Juni sowie Juli Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden zu kleinen Feiern zum Legislaturstart eingeladen. Vor rund einem Monat hat bekanntlich die Legislatur 2026 bis 2030 begonnen. „Damit haben sich wieder tausende Menschen im Kanton Zürich bereit erklärt, in einer der 160 Gemeinden und 60 Schulgemeinden im Kanton Zürich eine wichtige Funktion und politische Verantwortung zu übernehmen“, schreibt die Direktion der Justiz und des Innern in einem Communiqué.

„Die Gemeinden sind die wichtigste Staatsebene. Sie sind der Ort, wo das Vertrauen der Menschen in die Politik entsteht“, lässt sich Fehr in der Mitteilung zitieren. Diesem Vertrauen Sorge zu tragen – das sei gerade jetzt, wo Demokratien weltweit unter Druck stehen, von grosser Bedeutung. „Ihr seid damit nicht nur das Gesicht, sondern auch das Rückgrat unserer Demokratie.“

Rund 800 Personen waren der Einladung an die elf Feiern gefolgt. Eingeladen waren unter anderem die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, die Stadt- und Gemeindeschreiberinnen und -schreiber sowie die Präsidien der Schulgemeinden. Auch Mitarbeitende aus der kantonalen Verwaltung, die viel mit den Gemeinden zu tun haben, durften teilnehmen. Nach 2018 und 2022 fanden die Anlässe bereits zum dritten Mal statt.

Nur in einem Bezirk fand keine Feier statt

Als einziger der zwölf Bezirke des Kantons blieb der Bezirk Zürich ohne Feier. Einen Grund nennt der Kanton in seiner Medienmitteilung nicht. Klar ist, dass die Veranstaltungen für den Austausch zwischen verschiedenen Gemeinden gedacht sind. Da der Bezirk Zürich nur aus der Limmatstadt besteht, könnte er deshalb aus dem Raster gefallen sein. Dies im Gegensatz etwa zum Bezirk Winterthur, welcher die Eulachstadt mit 18 weiteren Orten wie Altikon, Hettlingen und Turbenthal bildet.

Doch Rathuus wollte es genauer wissen.

Schon 2018 und 2022 hatte Fehr darauf verzichtet, in der Stadt Zürich anlässlich des Legislaturstarts solche Anlässe durchzuführen. „Zürich ist der einzige Bezirk, in dem die Exekutive ausschliesslich aus professionellen Politikerinnen und Politikern besteht“, erklärt Benjamin Tommer, Leiter Kommunikation bei der Direktion der Justiz und des Innern. Anders als in den übrigen Bezirken stehe der Regierungsrat mit dem Zürcher Stadtrat bereits in einem engen, institutionalisierten Austausch. Ein zusätzlicher Austausch erübrige sich daher.

Für Jacqueline Fehr mag diese Argumentation stimmen. Als SP-Politikerin dürfte es ihr nicht schwerfallen, mit dem grossmehrheitlich links-grünen Stadtrat eine gute Beziehung zu pflegen. In Bereichen wie dem Verkehr würden Aussenstehende das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton aber eher als frostig bezeichnen.

Offen ist, ob der Kanton auch nach den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2030 ähnliche Feiern organisieren wird. Die Entscheidung liegt wohl bei der Person, die Fehr nachfolgt. Die Sozialdemokratin tritt nächstes Jahr bei den Regierungsratswahlen nicht mehr an.

„Aus Sicht des Regierungsrates hat sich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden in den vergangenen Jahren positiv entwickelt“, sagt Tommer. Die von Fehr initiierten Anlässe zum Legislaturauftakt hätten dazu beigetragen, den Dialog zu stärken und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Wie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden künftig ausgestaltet werde, liege jedoch in der Verantwortung der in Zukunft zuständigen Regierungsmitglieder.

Die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr besuchte die Gemeindevertretenden bezirksweise – zum Beispiel im Schloss Au in Wädenswil. Bild: Sabina Bobst

Den Bisherigen-Bonus gibt es tatsächlich

Im Zusammenhang mit den kommunalen Wahlen interessant ist eine kürzlich veröffentlichte Auswertung des Amts für Statistik und Daten, das zu Fehrs Direktion gehört.

Besonders ein Analyseergebnis dürfte kaum jemanden überraschen: „Frauen und Männer sind in den verschiedenen kommunalen Behörden unterschiedlich vertreten“, heisst es im lesenswerten Artikel.

Während in den Schulbehörden Frauen mit 59 Prozent die Mehrheit der Gewählten stellen, sind sie in Gemeinderäten und Rechnungsprüfungskommissionen weniger stark vertreten. Dort ist laut der Mitteilung rund jede dritte beziehungsweise jede fünfte gewählte Person eine Frau.

Zudem zeigen die Daten, dass der berühmt-berüchtigte Bisherigen-Bonus tatsächlich existiert. Zwar gibt es immer mal wieder Bisherige, die überraschend die Wiederwahl nicht schaffen. Wer Negativschlagzeilen sammelt, gerade in der Gemeindepolitik, der spürt das in der Regel direkt beim Wahlergebnis. Aber grundsätzlich gilt: Wer schon im Amt ist, wird meist wiedergewählt.

„Bisherige Gemeinderätinnen und -räte sind unter den Gewählten deutlich stärker vertreten als Neukandidierende“, schreiben die Statistikprofis. Betrachte man Frauen und Männer bei den Bisherigen und Neukandidierenden separat, würden sich nur kleine Geschlechterunterschiede zeigen. Männer hätten etwas bessere Wahlchancen als Frauen, wenn sie neu kandidieren würden. Bei den Bisherigen gebe es jedoch keinen Unterschied.

Es wurde also in elf Bezirken gefeiert – offen bleibt, wie viele Neugewählte und wie viele Bisherige an den Veranstaltungen des Kantons teilnahmen.