Streit zwischen drei Quartiervereinen und der Stadt Zürich eskaliert

Die Quartiervereine Altstetten, Wipkingen und neuerdings auch Wiedikon unterschreiben die Vereinbarung mit der Stadt nicht. Dafür verzichten sie auf Subventionen. Ans jährliche Nobel-Treffen im Muraltengut will die Stadt sie aber trotzdem einladen.

Als dritter Quartierverein nach jenem von Altstetten und von Wipkingen hat am Freitagabend jener von Wiedikon Nein gesagt. Nein zum Subventionsvertrag mit der Stadt, damit die jährlichen Unterstützungsgelder weiterhin fliessen. Dabei war das Resultat mit 88:76 Stimmen bei 23 Enthaltungen überraschend knapp. Der scheidende Präsident Urs Rauber kann damit zwar einen Erfolg verbuchen. Doch gegenüber dem Onlinemagazin Tsüri sprach er im Vorfeld davon, dass er mit einem klaren Resultat rechne.

Trotz des überaus knappen Abstimmungsausgangs sitzt Wiedikon künftig im gleichen Boot wie Altstetten und Wipkingen, die ebenfalls auf die Subventionen aus dem Stadthaus verzichten wollen. Dabei geht es je nach Anzahl Mitglieder um Summen zwischen 10’000 und 20’000 Franken jährlich.

Kritik gab es schon länger: In den letzten Jahren habe sich die Tendenz zur Kontrolle und Bevormundung durch die Stadt massiv verstärkt. „Das Vorgehen der Stadtverwaltung hat nichts mehr mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu tun. Es ist Politik vom hohen Ross herab“, äusserte sich Rauber, welcher der FDP nahesteht, gegenüber „Tsüri“. Ähnlich tönt es von den ebenfalls eher bürgerlich eingestellten Quartiervereinen in Wipkingen und Altstetten. Lieber fährt man nun ein Sonderzüglein, erhöht den Mitgliederbeitrag, hofft auf Spender oder verdient bei Wochenmärkten mit, wie im Falle von Wipkingen.

Grosse Mehrheit macht mit

Andere Quartiervereine – es gibt in der Stadt Zürich deren 25 – sehen das Verhältnis zur Stadtverwaltung deutlich entspannter. Felix Stocker, Vereinspräsident des Quartiervereins Zürich 1 rechts der Limmat sagte an der Generalversammlung von vergangener Woche: „Der Vertrag schränkt uns nicht ein in unserer Unabhängigkeit.“ Stocker politisierte früher im Gemeinderat für die SP. Er ist froh, erhält der Quartierverein 14’000 Franken pro Jahr für die vielen Aktivitäten im Quartier. Diskussionen gab es keine an der Versammlung, die eigentlich bekannt dafür ist, dass oft und zu fast jedem Thema diskutiert wird.

Fakt ist: Die 25 Quartiervereine haben einen privilegierten Zugang zur Stadtverwaltung und werden zusammen mit ausgewählten Quartierorganisationen regelmässig vom Stadtrat empfangen. Im Unterschied zu anderen ehrenamtlich tätigen Quartierorganisationen in der Stadt Zürich erhalten sie jährliche städtische Beiträge. Dieser Sonderstatus liegt in ihrer vernetzenden Rolle in den Quartieren begründet. Diese Sätze sind dem Stadtratsbeschluss zum Thema zu entnehmen. Mittlerweile hat der Gemeinderat die Vorlage mit grossem Mehr angenommen.

Dass nun besagte drei Quartiervereine auf Opposition machen, lässt die Stadt relativ kalt.

Die Quartiervereine mussten einen Richtungsentscheid fällen: Die meisten von ihnen wollen nicht auf die Subventionen der Stadt verzichten. Bild: Pascal Turin

Für jeden Quartierverein einen Einzelvertrag

Nadine Markwalder von der Kommunikationsabteilung des Präsidialdepartements sieht die mehrere Jahre dauernde Kooperationsdiskussion deswegen nicht als gescheitert an. „Die Stadt Zürich will die generell gute Zusammenarbeit mit den Quartiervereinen weiterführen und deren Aktivitäten zugunsten der Bevölkerung und der Lebensqualität weiter unterstützen.“ Um Beiträge an die Quartiervereine auszahlen zu können, müsse die Stadt Zürich nun mal mit jedem Quartierverein einzeln eine Subventionsvereinbarung abschliessen. Dies schreibe die neue übergeordnete Rechtsprechung vor.

Die Stadt sieht übrigens keinen Anlass, mit den „ausscherenden“ Quartiervereinen allenfalls individuelle Vereinbarungen abzuschliessen. „Für individuelle Vereinbarungen besteht kein Anlass“, so Markwalder. Hingegen wolle die Stadt Zürich die Zusammenarbeit mit allen Quartiervereinen weiterhin pflegen. So werden laut Markwalder „wie bisher alle in der Quartierkonferenz Zürich vertretenen Quartiervereine zum Jahrestreffen des Stadtrats mit den Quartierorganisationen einladen“. Zu jenem recht noblen Abend-Anlass im altehrwürdigen Muraltengut mit kostenlosem Essen inklusive Weinbegleitung und Spirituosenabschluss.

Wie es heisst, können jene Quartiervereine, welche die Vereinbarung nicht unterschreiben, bei einem allfälligen Präsidiumswechsel auf ihren Entscheid zurückkommen. Sprich: Wenn Wiedikon, Altstetten oder Wipkingen über ein neues Präsidium befinden würden in den nächsten vier Jahren, könnte gleichzeitig auch nochmals über die Vereinbarung mit der Stadt abgestimmt werden. Jene Subventionsvereinbarung, die normalerweise jeweils für vier Jahre gültig ist.

Wie sich nun zeigt, sind genau jene Quartiervereine ausgeschert, welche die Stadt dem Vernehmen nach bereits länger auf dem Kieker hatte. So gesehen, stellt die aktuelle Eskalation eigentlich keine Überraschung dar.

Mehr Geld gibt es trotzdem nicht

Übrigens bekommen nun die „treuen“ 22 Quartiervereine nicht einfach mehr Geld. Nochmals Markwalder: „Die Beitragskomponenten und die Höhe des Beitrags pro Quartierverein sind im Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2025 über die Beiträge an die Quartiervereine 2025 bis 2028 festgelegt“.

Wie ist denn die allgemeine Stimmung bei den Quartiervereinen? Von verschiedenen Seiten ist zu erfahren, dass die Bürokratie in Zusammenarbeit mit der Stadt tatsächlich zugenommen habe. Aber immerhin würden praktisch alle Aktivitäten ohne Einschränkungen unterstützt. Und im Subventionsvertrag sei ausdrücklich erwähnt, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Ausrichtung und das Handeln der Quartiervereine nehme. So bestehe eigentlich kein Grund, sich querzustellen.

Im mehrere Jahre dauernden und teilweise holprigen Findungsprozess zwischen der Stadt und den Quartiervereinen war oft die Rede davon, dass die Verwaltung politisch und gesellschaftlich ausgewogenere Vorstände der Quartiervereine will. Ausserdem bündelt die Verwaltung ihre Kontakte mit der Bevölkerung nicht mehr allein über die Quartiervereine.

Wie sich nun zeigt, sind genau jene Quartiervereine ausgeschert, welche die Stadt dem Vernehmen nach bereits länger auf dem Kieker hatte. So gesehen, stellt die aktuelle Eskalation eigentlich keine Überraschung dar.