Die riskante Rechnung der SVP

Mit der Lancierung von Ueli Bamert spekuliert die SVP im Kampf um das Zürcher Stadtpräsidium auf einen zweiten Wahlgang. Doch die Strategie ist heikel: Solange FDP-Kandidat Përparim Avdili im Rennen bleibt, neutralisieren sich die Bürgerlichen gegenseitig – zur Freude der politischen Konkurrenz.

Der Lokalsender Tele Züri brachte es in seinem Zwei-Minüter auf den Punkt. Würden die gemäss Umfragen aussichtsreichsten bürgerlichen Herausforderer fürs Stadtpräsidium – Përparim Avdili (FDP) und Ueli Bamert (SVP) – zusammenspannen, müsste Kronfavorit Raphael Golta (SP) zittern. Weil aber SVP und FDP lieber ihr eigenes Süppchen kochen, wird es wohl auch nach 36 Jahren sozialdemokratischer Vormachtstellung nichts mit einem Wechsel hin zu einem bürgerlichen Stadtpräsidenten.

Oder läuft da doch noch etwas? Sind es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leid, wieder und wieder finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Bauprojekte zu akzeptieren? Sind gestandene Sozialdemokraten langsam frustriert darüber, wie wenig ihre Werte im Stadthaus umgesetzt werden? Und sieht der Mittelstand seine Privilegien, etwa in Form von günstigen öffentlichen Parkplätzen, nicht langsam davonschwimmen?

Das wäre eigentlich ein Fall für die SVP. Diese Woche lud die zumindest schweizweit eindeutig grösste Partei zum grossen Wahlauftakt für die Medien. Ins Resident-Seminarzentrum an der Kreuzstrasse. In einen Saal, der laut Vermieter den Zeitgeist trifft wegen dem „Mix aus urbanem Stil, Wohnzimmerflair und Industrial Design mit hochwertigen Möbeln“.

So wirkt der Saal der Medienkonferenz tatsächlich. Holzgestelle mit literarischen Werken, eine Weltkugel im Vintagestyle, Zimmerpflanzen und edel gerahmte Kunstwerke. Eben Zeitgeist halt und typisch Zürich, würde man zumindest auf den ersten Blick sagen. Da fehlt nur noch der Caffè Latte mit Hafermilch.

Stadtrat als Autofeind gebrandmarkt

Und hier also sitzen die vier Personen der SVP, um anzutreten gegen die linksgrüne Phalanx, um gegen die Zustände in Zürich zu wettern. „Rotgrüne Autofeinde stoppen. Weniger Zuwanderung. Mehr Polizei“, das sind die drei plakativen Kernbotschaften, mit denen die SVP am 8. März reüssieren will. „Drei Gemeinderatssitze dazu und das Stadtpräsidium“, formuliert Co-Parteipräsidentin Susanne Brunner die hohen Ziele.

Ziele, die dem Zeitgeist in urbanem Zürich definitiv widersprechen, auch wenn es politisch hin und wieder rumoren mag. Die Autofeinde in Form des Stadtrats eilen von Sieg zu Sieg bei kommunalen Vorlagen, wenn es um die Förderung des Veloverkehrs geht. Zürich gilt als multikulturell, Ausländerinnen und Ausländer gehören dazu und garantieren wirtschaftliche Prosperität. Und eigentlich verzichtet die Mehrheit der Bevölkerung lieber auf mehr Polizeipräsenz. Denn wenn wieder Polizeiposten geschlossen werden, sorgt das kaum mehr für Schlagzeilen.

Steht die SVP also auf verlorenem Posten? Immerhin hat die SVP seit 1990 keinen Stadtratssitz, und nach einem Hoch in den Nullerjahren bei den Gemeinderatssitzen gibt es nur noch sinkende Tendenzen in der Legislative. Die SVP ist lediglich noch die Nummer fünf im Parteienranking in Zürich. Hinter SP, FDP, Grünen und GLP – kein Vergleich zur nationalen Grösse.

Markus Weidmann, der Präsident der SVP Schwamendingen, findet das oft herumgeschickte KI-Parodie-Video "Kevin – allein zu Haus" sinnbildlich für Zürich und seine verfehlte Verkehrspolitik. Bild: Lorenz Steinmann

Doch die Flinte ins Korn werfen wollen die Mannen und wenigen Frauen nicht (im Gemeinderat sitzen für die SVP momentan 13 Männer). Unverdrossen positiv präsentiert sich neben Susanne Brunner der Kantonsrat und Kandidat für den Stadtrat und das Stadtpräsidium Ueli Bamert. Support bekommen die beiden von Markus Weidmann, 1. Vizepräsident SVP Stadt Zürich, und von Gemeinderat Yves Peier, 2. Vizepräsident.

Für Markus Weidmann, den Präsidenten der SVP Schwamendingen, ist das KI-generierte und auf Zürich umgemünzte Parodie-Video „Kevin – allein zu Haus“ sinnbildlich für Zürich und seine verfehlte Verkehrspolitik. Darin geht es um die beiden Einbrecher, die im reichen Zürich wegen Verkehrsberuhigungen, Velowegen und Demos nicht dazu kommen, einen ordentlichen Einbruch in einem Villenquartier zu landen. Für Weidmann ist klar: In Zürich sind Autofeinde an der Macht, die der Stadt nur schaden. Ob der im Video oft gehörte Fluch „Ich hasse Zürich“ zumindest den Stadtzürcherinnen und -zürchern aber gefällt, darf bezweifelt werden.

Für die SVP ist die Verwaltung aufgebläht

Gemeinderat Yves Peier nimmt sich den Themenfeldern Sicherheit und Zuwanderung an. Für ihn ist klar: Kriminelle, aber auch Fussballfans fühlen sich wohl und sicher in Zürich, überall wird die Verwaltung aufgebläht, ausser beim Sicherheitsdepartement. Die Linken wollen lieber die Polizei kritisieren, die politische Unterstützung fehlt. Jede Aufstockung des Corps wird verhindert. Eine Aussage, die übrigens Matthias Scharrer, Zürich-Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor der „Limmattaler Zeitung“, in der Fragerunde zu widerlegen mag. Denn eben hat der Gemeinderat in der Budgetdebatte neun zusätzliche Stellen für die Polizei bewilligt.

Für Yves Peier, 2. Vizepräsident der SVP Stadt Zürich, ist klar: Die Linken wollen lieber die Polizei kritisieren, die politische Unterstützung fehlt. Bild: Lorenz Steinmann

Doch weiter im Text. Die Ursache der Wohnungsnot ortet Peier bei der Zuwanderung. Der Dichtestress sei jeden Tag spürbar, in den überfüllten Badis und beim ÖV. „Die Zuwanderung muss bis in die Quartiere angegangen werden“, so Peier. Das tönt irgendwie bedrohlich. In Peiers Wahlkreis 7+8 kämen dann vornehmlich mehrheitlich reiche Expats ins Visier. Das sagt Peier zwar nicht, das schwirrt einem doch durch den Kopf.

Es sind starke Worte, oder besser gesagt harte Worte, die da zu hören sind. Sie passen so gar nicht ins Zürich, wie man es zumindest in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Aber vielleicht ist das auch nur die Journalistenbubble des linksgrünen Mittelstandes. Kommen diese brachialen Aussagen an beim Stimmvolk? Oder ist es wie beim erwähnten KI-Filmchen? Auswärtige finden das toll und wichtig – bevor sie nach getaner Arbeit zurückkehren aus Zürich in die Agglo oder an die Goldküste. Und daheim von Tempo-30-Zonen und tiefen Steuern profitieren.

Bamert ist doch ein typischer SVPler

Doch wir sind in Zürich. Hier will Ueli Bamert für die SVP die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Er, der seit 2018 im Kantonsrat sitzt, will Stadtpräsident werden – oder zumindest Stadtrat. Der 47-Jährige wirkt durchaus urban, kokettiert mit seinem Solothurner Dialekt und ist laut eigenen Angaben oft an der Langstrasse unterwegs.

"Ich bin nicht der typische SVPler", betont Ueli Bamert. Doch wenn er seine politischen Ziele skizziert, dann kommen die plakativen SVP-Slogans durchaus hin. Bild: Lorenz Steinmann

Auf Nachfrage von Isabelle Heusser, Zürich-Redaktorin der NZZ, erklärt Bamert, er sei nebenbei DJ und bei Veranstaltungen von ihm werde man nie Ländlermusik hören. „Ich bin nicht der typische SVPler“, betont Bamert. Doch wenn er seine politischen Ziele skizziert, dann kommen die Slogans „Rotgrüne Autofeinde stoppen. Weniger Zuwanderung. Mehr Polizei“ durchaus hin.

Laut Bamert sei die Stadt am Explodieren, es könne nicht so weitergehen. „Zu viele Auflagen, zu viele Einsprachemöglichkeiten“, so Bamert. Er findet, das Wachstum in Zürich könne so nicht weitergehen. „Wohnen in der Agglo ist eine Alternative.“ Hoffnung setzt er auf die kantonale SVP-Initiative, welche bei der Vermietung ein Vorrecht für Schweizerinnen und Schweizer fordert. Und Bamert legt dar, er sei der einzige Stadtratskandidat, der die EU-Verträge ablehnt.

Das Verkehrschaos in der City will Stadtpräsidiumskandidat Bamert mit Park + Ride-Parkhäusern am Stadtrand bekämpfen. Bei der sich ausbreitenden offenen Drogenszene müsse Gewalt im Keim erstickt werden. „Auswärtige Drogenabhängige müssen zurückgeschafft werden in ihre Heimatgemeinde“, ist das Rezept des Kantonsrats. Ob das genügt für genügend Stimmen? Immerhin macht Bamert einen gelassenen Eindruck. Er, der als Geschäftsführer von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler, im Zürcher Niederdorf arbeitet.

SVP kritisiert das „Klimagerede“

Im Schlussvotum betont Kantonsrätin Susanne Brunner, die Stadt Zürich sei am Übersäuern. „Die politische Grosswetterlage spricht für uns. Die Leute haben genug von diesem Klimagerede.“ Bamert sei genau der Richtige, ein „gschide Chopf“, ein schlauer Fuchs, ein Visionär und ein Philosoph.

Die Personenwahl, die Argumente und die Haltungen leuchten je nach politischem Standpunkt durchaus ein. Aber damit ist in Zürich im Gegensatz zur nationalen Politik kein Blumentopf zu gewinnen, zumindest nicht für einen Sitz in der Exekutive. Und schon gar nicht, wenn sich die Bürgerlichen so verzetteln.

Trotzdem hofft Bamert auf ein Wunder. Helfen soll ein Flyer, der bald in alle Haushalte in der Stadt Zürich verteilt wird. Mit einem Wettbewerb, bei dem man drei Restaurantgutscheine à 200 Franken gewinnen kann. Welche Beizen das sind, kann Bamert aber noch nicht sagen. Er erwartet für den Wahlsonntag am 8. März ein Kopf-an-Kopf-Rennen „am ominösen Strich“, wie er ausführt.

Bamert spekuliert darauf, dass er im Kampf ums Stadtpräsidium im ersten Wahlgang mehr Stimmen als Përparim Avdili von der FDP holt. Und dass dieser dann auf den zweiten Wahlgang verzichtet. Bei den Ständeratswahlen 2023 passierte genau das: Nationalrätin Regine Sauter (FDP) verzichtet auf den zweiten Wahlgang, doch SVP-Nationalrat Gregor Rutz wusste seine Chance nicht zu nutzen. Am Ende zog Tiana Angelina Moser in den Ständerat ein – eine Grünliberale.

Das darf Serap Kahriman von der GLP Hoffnung machen.