Die Angst vor der Überwachung

Das Winterthurer Stadtparlament will die biometrische Gesichtserkennung verbieten, die EDU das Bargeld stärken. Beide Anliegen haben eines gemeinsam: Es geht um Privatsphäre und die Furcht davor, digitale Spuren zu hinterlassen.

Die Diskussion im Stadtparlament Winterthur war hitzig – die Abstimmung danach aber trotzdem eindeutig, wie dem „Tages-Anzeiger“ zu entnehmen ist. „Wir wollen nicht zulassen, dass Technologien, die in autoritären Staaten Alltag sind, bei uns schleichend Einzug halten. Ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf Grundrechte“, sagte die EVP-Politikerin Daniela Roth-Nater gemäss Tagi im Winterthurer Parlament.

Gefordert wird mittels einer Behördeninitiative nichts weniger als ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten im ganzen Kanton Zürich. Dazu soll das Polizeigesetz angepasst werden. „Nur auf richterlichen Beschluss dürfen ausschliesslich Behörden, aber keinesfalls Private diese Technologie an einzelnen, nicht aufeinanderfolgenden Tagen einsetzen“, heisst es im Initiativtext. Jeder Einsatz müsse zeitnah mittels Medienmitteilung bekannt gemacht werden. „Bei bewilligten Demonstrationen, Kundgebungen oder Sportveranstaltungen darf biometrische Gesichtserkennung nie zum Einsatz kommen.“

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Kantonsrat lehnte ähnlich gelagerte Motion ab

Mit biometrischer Gesichtserkennung können Menschen durch Kameras automatisch erkannt und überwacht werden. Rein technisch wäre so eine effizientere Verbrecherjagd möglich. Die Kantonspolizei Zürich verzichtet offiziell auf Gesichtserkennungssoftware. Eine solche Technologie greift natürlich sehr tief in die Privatsphäre ein und ist darum höchst umstritten. Eine Mehrheit der Winterthurer Parlamentarierinnen und Parlamentarier will deshalb ein Zeichen setzen und hat die erwähnte Behördeninitiative verabschiedet.

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