Offener Brief als letzte Chance

Gut eine halbe Million Franken sollen die Stadtzürcher Quartiervereine zukünftig vom Staat erhalten. Das ist viel mehr Geld als bisher – doch dafür will die Stadtverwaltung mehr Kontrolle ausüben. Zumindest ein Teil der insgesamt 25 Quartiervereine ist sehr unzufrieden und hat einen offenen Brief veröffentlicht.

5712 Franken kostet eine Inserateseite im „Tagblatt der Stadt Zürich“. Und so viel hat die Quartierkonferenz Zürich, der Zusammenschluss der 25 Quartiervereine, für ein ganzseitiges Inserat in der Mittwochausgabe ausgegeben. Die Quartierkonferenz agiert eigentlich als Bindeglied zur Verwaltung und zum Stadtrat – und fällt ihnen nun in den Rücken.

Das „Tagblatt“-Inserat ist als offener Brief deklariert. Darin wird nichts weniger gefordert, als die in langwieriger Arbeit zustande gekommene Weisung für die Unterstützung der Quartiervereine abzulehnen. Diese kommt am 2. Juli nach diversen Beratungen, auch in der zuständigen Gemeinderatskommission fürs Präsidialdepartement, vor den Gemeinderat.

Die Quartierkonferenz wolle lieber mit den städtischen Vorgaben von 2011 weiterfahren, heisst es im Inserat. Damals bekamen die insgesamt 25 Quartiervereine von der Stadt total 325’000 Franken jährlich. Künftig geplant sind maximal 495’000 Franken, immerhin eine Erhöhung um 52 Prozent.

Laut dem offenen Brief geht es den Quartiervereinen darum, ihre Autonomie zu behalten und vor allem auf die geplanten individuellen Subventionsverträge zu verzichten. Offensichtlich ist ihnen das mehr wert, als der spürbar höhere Betrag, den die 25 Quartiervereine Zürichs künftig pro Jahr bekommen sollen.

Konkret will die Stadt künftig 170’000 Franken mehr pro Jahr an die Quartiervereine ausschütten. Dies auch, weil sie neu grundsätzlich externe Revisionen durchführen lassen müssen. Grund waren gröbere finanzielle Ungereimtheiten seit 2011 in den Quartiervereinen Witikon, Leimbach und Affoltern. Zudem bekommen die Quartiervereine finanzielle Anreize, damit sie auch tatsächlich genügend Aktivitäten in den Quartieren durchführen.

Das fordert die Stadt gemäss Weisung:

• Durchführung von Veranstaltungen als Beitrag an eine hohe Lebensqualität, an den Zusammenhalt und die Integration der Bevölkerung und die Förderung der Vielfalt und Lebendigkeit der Stadt.
• Durchführung einer jährlichen Vernetzungsveranstaltung mit den verschiedenen Quartier-Organisationen.
• Durchführung von speziellen Anlässen zur Information von Neuzugezogenen.
• Wahrnehmung einer Mittlerrolle zwischen lokalen Anliegen und der Stadtverwaltung sowie Vertretung der Interessen der Quartiere.

Nach der Überarbeitung in der zuständigen Gemeinderatskommission wurden teils die Vorgaben bezüglich der Finanzrevision gelockert. Neu ist grundsätzlich wie früher eine sogenannte Laienrevision möglich. Wer so vorgeht, bekommt aber logischerweise die Pauschale von jährlich 5000 Franken für eine externe Revision nicht. Dass neu Kollektivunterschrift bei Verträgen und Zahlungsfreigaben gilt, wurde auch von der Gemeinderatskommission nicht kritisiert. Die bisherige Einzelunterschrift beim Geldabheben war der Hauptgrund, dass es zu Betrugsfällen in drei Quartiervereinen kam.

Sobernheim tippt auf ein klares Ja

Die Stadtratsforderungen tönen eigentlich recht fair und attraktiv. Das findet zumindest Gemeinderat Sven Sobernheim (GLP). Sobernheim ist seit wenigen Monaten Quartiervereinspräsident von Seebach. Er hat den langjährigen Präsidenten Albert Frölich abgelöst. „Ich unterstütze die Stossrichtung der Mehrheit des Gemeinderats, welche eine ausgewogene Vorlage gemacht hat“, sagt Sobernheim zu Rathuus. Er ist sogar überzeugt, dass „die Unterstützung im Gemeinderat, aus meiner Sicht, einstimmig gesprochen wird. Differenzen gibt es nur bei den Details“.

Die oft diskutierte, von der Stadt initiierte Diskussion um die Neuausrichtung, also Ausgewogenheit der Quartiervereine gemäss Zusammensetzung der Bevölkerung, sieht Sobernheim kritisch: „Der Prozess war aufwändig und hat nicht viele Ergebnisse gebracht.“ Doch es sieht auch Positives: „Er war wichtig, denn er hat die Diskussion um die Quartiervereine auf politische Ebene wieder versachlicht.“ Ebenso sei die Akzeptanz der Arbeit der Quartiervereine in der Politik gestiegen. „Dies sieht man auch daran, wie viele Politikerinnen und Politiker von allen Seiten aktuell in den Quartiervereinen tätig sind oder ihnen verbunden sind“, so Sobernheim.

Tatsächlich ist die Liste aktuell überaus lang: Martin Bürki, Präsident des Quartiervereins Wollishofen, ist für die FDP im Gemeinderat und war im Amtsjahr 2018/19 sogar Gemeinderatspräsident und damit höchster Stadtzürcher. Christian Traber ist neben seinem Amt als Quartiervereinspräsident von Leimbach auch Mitte-Gemeinderat. AL-Gemeinderätin Karen Hug amtet als Co-Präsidentin des Quartiervereins Hirslanden. Zudem präsidierte der Grünen-Gemeinderat Balz Bürgisser viele Jahre lang den Quartierverein Witikon. Dazu kommt noch SP-Kantonsrätin Monika Wicki, die Quartiervereinspräsidentin von Oerlikon ist.

Einheit oder eher zerstrittener Haufen?

Doch zurück zur im „Tagblatt“ geäusserten Fundamentalkritik. Treibende Kraft dahinter und Ansprechperson nach aussen ist Martin Bürki, der Präsident der Quartierkonferenz Zürich. Er hat schon zusammen mit Urs Rauber, dem Präsidenten des Quartiervereins Wiedikon und ehemaligen Vizepräsidenten der Quartierkonferenz, zum Betrugsfall im Quartierverein Witikon eine pfeffrige Stellungnahme verfasst. Diese Kollegenschelte liess Aussenstehende daran zweifeln, dass die Quartiervereine wirklich als Einheit auftreten.

Damit wären wir bei der grossen Frage, ob die Quartiervereine nicht doch nur einen Teil der Quartierbevölkerung repräsentieren, wie der Stadtrat und die Verwaltung schon öfters monierten. Sven Sobernheim, Vertreter aus Seebach, sieht da tatsächlich Nachholbedarf. „Der Vorstand muss diverser werden, auch ein Co-Präsidium ist das Ziel. Weiter muss aber zusätzlich gesagt werden, dass leider auch unsere Mitgliederbasis die Diversität des Quartiers noch nicht widerspiegelt.“ Der Vorstand des Quartiervereins Seebach stellt sich vor, dass möglichst viele Seebacherinnen und Seebacher Mitglieder werden. Angesprochen seien insbesondere Menschen, die bereits länger im Quartier wohnen. Denn diese interessieren sich aus Sicht von Sobernheim eher für das Quartier und dessen Entwicklung.

Ganz anders sieht das Martin Bürki. Der Präsident des Quartiervereins Wollishofen ortet beim Thema, ob und wie Quartiervereine die Bevölkerung repräsentieren, wenig Handlungsbedarf. Lieber erinnert er nochmals an die grosse Standortbestimmung vor einigen Jahren. Bürki ist nach wie vor überzeugt, dass die Quartiervereine damals gestärkt aus diesem Prozess hervorgingen. Doch er kritisiert noch heute eine Vorgehensweise der Stadt, die für Stirnrunzeln sorgte: „Da waren Vereine dabei, die nach zwei Jahren schon die Auflösung beschlossen hatten, oder Vereine, die von einer Familie geführt werden und seit Jahren keine Mitgliederversammlung hatten“, so der Präsident der Quartierkonferenz Zürich. Im Gegenzug dazu hätten die meisten Quartiervereine seit über 100 Jahren und über Generationen bewiesen, dass sie sich für ein lebenswertes Quartier einsetzen würden.

„Völlig überbordende Subventionsvereinbarung“

Bürki betont, dass man drei Anliegen hatte, als man mit der Stadt die Modalitäten für eine neue Weisung diskutierte: „Verzicht auf den Bussenkatalog für die Vernetzungsveranstaltung, keine externe Revision und Verzicht auf die neue Subventionsvereinbarung.“ Mit Bussen meint er den Passus, dass die Stadt Beiträge an einzelne Quartiervereine kürzen kann, wenn die Vereine weniger Veranstaltungen als vereinbart organisieren.

Generell sei für die meisten Quartiervereine „die völlig überbordende Subventionsvereinbarung der grösste Dorn im Auge“. Tatsächlich will die Stadt neu mit jedem der 25 Quartiervereine Einzelverträge über die Subventionen abschliessen. „Das sorgt in zahlreichen Quartieren für erheblichen Unmut. Viele sehen darin eine bürokratische Überregulierung, die das ehrenamtliche Engagement massiv erschwert“, betont Bürki gegenüber Rathuus. Und: „Obwohl wir unsere Anliegen frühzeitig eingebracht haben, wurde keine unserer Forderungen ernst genommen.“

Für Bürki ist klar, dass erst ein Zeitungsbericht, der die Durchführung der Schwamendinger Chilbi wegen der neuen Bargeldregelung infrage stellte, die Stadt zum Handeln bewegte. Sie lenkte beim Thema Bargeld ein. Also dürfen Quartiervereine auch künftig über eine gewisse Bargeldsumme verfügen. „Wir machen leider immer wieder die Erfahrung: Ohne Druck aus den Medien oder politischen Anträgen im Gemeinderat bewegt sich nichts. Das finde ich sehr schade“, so der 54-Jährige. Aber höchstwahrscheinlich werde sich das erst mit einer neuen Stadtpräsidentin oder einem neuen Stadtpräsidenten ändern.

Noch bleibt knapp eine Woche, um Druck aufzubauen, damit der Gemeinderat dem Wunsch der Quartierkonferenz folgt. Bisher war das Echo in den Medien mässig. Dieser Artikel ist neben einem Beitrag von Tele Züri die grosse Ausnahme. Plus natürlich das Inserat im „Tagblatt“.