Eine Velovignette soll es richten

Sie war bis 2012 Vorschrift für jedes Velo: die Velovignette. Nina Fehr Düsel aus Küsnacht will diese Form der Velosteuer „revitalisieren“. Die SVP-Nationalrätin reicht dafür in der Frühjahrssession in Bundesbern einen Vorstoss ein. Gegenüber Rathuus erklärt sie ihre Idee.

Aus Sicht nicht weniger Autofahrerinnen und Autofahrer ist die aktuelle Situation ungerecht. Wer mit dem Auto (oder mit dem Töff) herumfährt, wird vom Staat gemolken. Wer hingegen Velo fährt und die Strassen mitbenutzt, ist ein Schmarotzer oder zumindest ein Trittbrettfahrer.

Tatsächlich erhebt der Staat Steuern aufs Autofahren. Das Geld kommt aus den Einnahmen der Autobahnvignette, der kantonal geregelten Automobilsteuer sowie der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Dafür werden hauptsächlich die Nationalstrassen und kantonale Durchgangsstrassen finanziert.

So stört sich der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) denn auch an der Idee einer Velovignette. Insbesondere in den Gemeinden würden die Strassen aus den Steuereinnahmen finanziert, heisst es vom VCS. Es sei also keineswegs so, dass Velofahrerinnen und Velofahrer nichts bezahlten an die Infrastruktur. Pro Velo Schweiz geht sogar noch einen Schritt weiter. In einem Bericht von Radio SRF betont die Lobbyorganisation, der motorisierte Verkehr sei verantwortlich für hohe Unfallkosten und Umweltschäden. Das Velo hingegen brauche wenig Platz und verursache am wenigsten Kosten für die Allgemeinheit.

Ein Thema im Nationalrat

Heute Montag beginnt die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte. Dann wird die Velovignette ebenfalls ein Thema sein. Denn SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel will einen Vorstoss einreichen zur Wiedereinführung der Velovignette. Die Kosten sollen 20 Franken pro Velo betragen.

Nina Fehr Düsel, genügen 20 Franken jährlich, um die Velo-Infrastruktur zu decken?
Es wäre zwar kein kostendeckender Beitrag, aber er würde doch wesentlich zur Verkehrsinfrastruktur beitragen. Mir schweben 20 Franken pro Person vor, nicht pro Velo. Dies könnte man zum Beispiel mittels E-Vignette lösen.

Hoffen Sie, dass mit dieser Vignette dem Bau besserer Veloinfrastruktur Schub gegeben wird?
Ich finde Veloinfrastruktur in den Städten sinnvoll. Es dürfen aber deswegen nicht überall Parkplätze abgebaut werden. Das Gewerbe ist zum Beispiel auf das Auto angewiesen. Es braucht ein Nebeneinander. Aber es ist gut, dass es Velowege gibt. Ich selbst benutze diese auch. Daher finde ich es sinnvoll, wenn man auch einen bescheidenen Beitrag daran bezahlt. Nicht nur als schnelles E-Bike. 20 Franken jährlich finde ich angemessen.

Was sehen Sie noch als Vorteil einer Vignette?
So könnte man das Velo bei Diebstahl schneller finden. Das war mit der Vignette früher ein grosser Vorteil und wäre es auch heute. Fraglich ist, ob sogar eine Kombination mit einer Diebstahlversicherung/Haftpflicht sinnvoll ist. Heute – im Gegensatz zu früher – haben allerdings die meisten Personen bereits eine Haftpflichtversicherung. 

Was halten Sie vom Entscheid des Zürcher Kantonsrates, eine ähnliche Form der Velobesteuerung im Kanton Zürich aufzugleisen?
Den Entscheid des Kantonsrates (Anstoss war eine Einzelinitiative des Küsnachter Juristen Andreas Schlegel, Anm. d. Red.), eine Velosteuer zu prüfen, finde ich gut. Es macht Sinn, dass alle Strassenbenützer, nicht nur Autos und Motorräder, sondern auch Bikes und E-Scooter/E-Trottis eine kleine Abgabe für die Benützung der Strassen und immer neuen Velowege zahlen müssen. Mittels E-Vignette wäre dies ohne grosse Bürokratie möglich.

Was haben Sie selber für einen Bezug zum Velo?
Ich selbst habe gar nichts gegen Velos, im Gegenteil, ich benutze für die Arbeit auch oft ein Velo oder E-Bike. Auch in der Freizeit benutze ich (mit der Familie) oft das Bike. Man hätte von dieser Abgabe auch einen Nutzen, und es ist nur ein kleiner Beitrag (die Hälfte der Autovignette). Übrigens finde ich es wichtig, dass sich auch Velofahrer an die Verkehrsregeln halten.