Zoff um konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Am 7. Mai wird Christian Huser (FDP) zum neuen Ratspräsidenten des Stadtzürcher Gemeinderats gewählt. Nun will er jene Ratssitzung im historischen Rathaus am Limmatquai durchführen. Weil dazu Installationsauslagen von mindestens 8000 Franken und „unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung“ nötig werden, ist die AL-Fraktion gegen diese Auslagerung.

Der sogenannte Beschlussantrag GR Nr. 2025/48 vom 5. Februar 2025 hat es durchaus in sich. Darin thematisiert die Fraktion der Linksaussenpartei Alternative Liste (AL) Interna aus dem Ratsbetrieb. Beschlussanträge übrigens sind Vorstösse, welche die innere Organisation oder die Geschäftsordnung des Gemeinderats betreffen.

Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat beschlossen, „dass die konstituierende Sitzung des neuen Amtsjahres nicht wie üblich im Rathaus Hard am Bullingerplatz, sondern im historischen Rathaus an der Limmat stattfinden wird“. Für die AL ist das ein kleiner Skandal. „Um im Rathaus eine Sitzung abzuhalten, ist eine Nachrüstung und intensive Testung der vorhandenen Infrastruktur nötig. Dies wird Tausende Franken externe Kosten und unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung generieren“, heisst es im Vorstoss.

Ein solcher Aufwand sei kaum verhältnismässig und belaste die öffentliche Hand und Verwaltung unnötigerweise. Die Forderung der AL: „Die Ratssitzung vom 7. Mai 2025 soll deshalb, wie alle anderen Sitzungen im Amtsjahr, im Rathaus Hard stattfinden.“

Das Rathaus Hard im Kreis 4 ist seit 2023 Ort der Sitzungen vom Stadtzürcher Gemeinderat sowie vom Kantonsrat und von den Kirchenparlamenten. Die ehemalige reformierte Kirche wurde dazu für 9,2 Millionen Franken umgebaut. Theoretisch soll der Ratsbetrieb dereinst wieder ins historische Rathaus am Limmatquai zurückkehren. Der geplante Umbau, für wel…