„Wer das zur Daueraufgabe erklärt, packt es nie an“

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sagte kürzlich im Gemeinderat, die Optimierung der Stadtverwaltung sei eine Daueraufgabe. Für Stefan Mühlemann, GLP-Mitglied und Initiant der Volksinitiative „7 statt 9 Stadträte“, reicht das nicht. Mit solchen Aussagen ändere sich nie etwas, findet der 51-Jährige.

Stefan Mühlemann zog 2018 die Volksinitiative „7 statt 9 Stadträte“ fast im Alleingang durch. Doch lediglich 38 Prozent der Abstimmenden wollten die Stadtzürcher Regierung verkleinern und die Verwaltung verschlanken. Der damals parteilose Stefan Mühlemann ist mittlerweile bei der GLP gelandet und vielseitig tätig, beruflich als COO der ZIS (Zurich International School), ehrenamtlich als Präsident des Silvesterlaufs und als Verwaltungsrat des Schauspielhauses.

Die Diskussion letzthin im Gemeinderat, als ein in Auftrag gegebener Reorganisationsbericht diskutiert wurde, fand er ernüchternd, aber nicht überraschend. Tatsächlich hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in etwa das Gleiche gesagt wie schon 2018 vor der Abstimmung: „Die Optimierung der Verwaltungsorganisation ist immer mit dem Ziel verbunden, die bestmögliche Leistung für die Bevölkerung zu erbringen – und das ist eine Daueraufgabe.“ Geschehen sei laut Mühlemann die letzten sieben Jahre nichts dergleichen. Auch der damalige Vorstoss des Gemeinderats nach dem Nein an der Urne sei klar eine Nebelpetarde gewesen.

„Gerade die SP mit vier Sitzen will, dass alles bleibt, wie es ist.“ Typisch sei auch gewesen, dass die AL nur halbherzig Änderungen gefordert habe. „Sie hatten damals Richard Wolff in der Regierung und hofften, dass sie mit 9 Sitzen mehr Chancen haben als mit 7 Sitzen.“ Entsprechend lau – vor allem vonseiten Links-Grün – waren die Voten im Gemeinderat, obwohl die Forderung lautete, die Verwaltung einfacher und effizienter zu organisieren.

Alles soll beim Alten bleiben

In der Tat kam der vom Stadtrat bestellte Bericht zum Schluss, dass es zwar Verbesserungspotenzial gebe, eine grosse Reorganisation aber unnötig sei.

Es soll also alles beim Alten bleiben, wie auch das SRF-Regionaljournal zusammenfasste. Da das Parlament nicht mitreden darf bei der Verwaltungsorganisation, blieb den Gemeinderäten gemäss SRF nichts anderes übrig, als die Faust im Sack zu machen – oder Verbesserungsvorschläge zu platzieren, wie SVP-Gemeinderat Stefan Urech. Er forderte: „Was Zürich eigentlich bräuchte, wäre jemand wie Elon Musk, der von aussen kommt und aufräumt.“

„Was Zürich eigentlich bräuchte, wäre jemand wie Elon Musk, der von aussen kommt und aufräumt“, sagte im Gemeinderat Stefan Urech (SVP).

Seit bald drei Jahren ist die AL nicht mehr im Stadtrat vertreten. So wagte AL-Gemeinderätin Sophie Blaser die Feststellung, dass die Stadtregierung seit Jahren keine substanzielle Veränderung vorgenommen habe. Tatsächlich listete die Stadt kürzlich die Zentralisierung der Kreisbüros (2017–2024) als grössten Wurf der vergangenen Jahre auf.

Schlussendlich wurde der Bericht von der Ratsmehrheit mit einem Ja zur Kenntnis genommen. Lediglich SVP, FDP und AL stimmten Nein.

Das wichtige Verursacherprinzip

Für Stefan Mühlemann war das Resultat erwartbar. Doch er bleibt dabei: „Mir ist es wichtig, dass die Verwaltung nicht grösser und grösser wird, aber nun setze ich mich dafür ein, dass Zürich als Wirtschafts- und Bildungsstandort gestärkt wird.“ Dazu komme der dringend nötige ökologische Umbau, was er gegenüber den Stadtzürcher Quartierzeitungen der Lokalinfo schon vor drei Jahren betonte. Die Verursacher sollen die Kosten tragen. Und: Der Denkmalschutz solle etwa beim Thema Solarpanel nicht mehr prioritär sein. Persönlich hat Mühlemann eine gesundheitlich sehr schwierige Zeit durchgemacht. Aktuell ist er aber wieder gesund, tritt politisch aktuell aber kürzer. Ein Exekutivamt würde ihn durchaus reizen, ab er ohne Parlamentsmandat werde das eher schwierig, wie Mühlemann lachend feststellt.

Viele Ideen, um Departemente zusammenzuführen

Doch wo orten Politiker und Expertinnen Potenzial für eine Reorganisation, ein Zusammenführen von Kompetenzen und Entscheidungsträgern? Fraglos harzen tut es bei der Mobilität. So kümmern sich Spezialisten im Tiefbaudepartement, im Gesundheits- und Umweltdepartement, im Sicherheitsdepartement und im Departement der Industriellen Betriebe um den Verkehr. Kein Wunder, geht es gerade bei Verbesserungen rund ums Velo so langsam.

Zweites Sorgenkind ist auch von Mühlemann angesprochen die Energie. Dort wird an der Netto-Null-Strategie im Gesundheits- und Umweltdepartement, im Departement der Industriellen Betriebe und im Präsidialdepartement geschräubelt, während etwa im Tiefbaudepartement geplant und gebaut wird. Unklar und einander ausbremsend sind oft auch Handlungen im Sozial- und Seniorenbereich, weil diese Themen sowohl im Sozial- wie auch im Gesundheits- und Umweltbereich angesiedelt sind.

Ein „Dauerthema“, um die Terminologie von Stadtpräsidentin Corine Mauch aufzunehmen, sind auch nach wie vor komplizierte Baubewilligungen sowie das Thema Immobilien, das im Hochbaudepartement, im Finanzdepartement und im Schul- und Sportdepartement an gesiedelt ist.

Kurzum: Das Potenzial ist gross. Dazu kommt, dass die Anzahl der Mitarbeitenden von 2019 bis 2023 von 28’608 auf 31’795 gestiegen ist. Das ist eine deutlich höhere Zahl, als die steigende Einwohnerzahl erwarten liesse.