Wenn sich der Stadtrat gegen einen Gemeinderatsentscheid stemmt

Das Ringen um die abgeschafften Entsorgungscoupons für Sperrmüll geht in die nächste Runde. Voraussichtlich heute Mittwochabend wird im Stadtzürcher Gemeinderat abermals darüber abgestimmt, ob die Gutscheine nicht doch wieder eingeführt werden sollen. Die FDP ist sauer auf die Stadt und ein wenig auf die SVP.

Auswärtige reiben sich langsam aber sicher die Augen. Da streitet Zürich doch tatsächlich um Gutscheine für die Abfallentsorgung, wenn sonst kein Hahn danach kräht, dass für alles andere immer mehr Geld ausgegeben wird. Es geht um die Nichtachtung politischer Entscheidungen, um weggewischtes langjähriges Gewohnheitsrecht – und sicher auch um die bevorstehenden Wahlen.

Als Stadtzürcher Einwohnerin oder Einwohner bekam man jahrelang ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, mit dem man jährlich 400 Kilogramm Sperrmüll gratis entsorgen kann. Plötzlich ist das nicht mehr möglich, wie die Stadt rechtlich abgeklärt hat. Seit letztem Jahr ist damit Schluss. Dumm nur, dass seither das Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten für die Stadtbevölkerung nicht besser geworden ist. Im Gegenteil, die zentrale Annahmestelle im Hagenholz wurde geschlossen.

Die in Affoltern gelegene Alternative ist viel schlechter erreichbar. Zudem muss man nun sein Sperrgut jeweils noch auf kleine Handwagen umladen und einzeln abwiegen. Das riecht nach Schikane, wie vor Ort oft zu hören ist. Das beliebte und so werbewirksame Cargotram wurde ausserdem abgeschafft, offiziell, weil das umfunktionierte Nostalgietram der Verkehrsbetriebe Zürich sein Lebensalter erreicht habe. Die „mobilen Recyclinghöfe“, wie die Lastwagen als Alternative heissen, steuern längst nicht alle Quartiere an. Und man darf hier Abfall nur ohne Auto anliefern. Kurzum. Die Aktion der Stadt mit dem Streichen der Entsorgungscoupons wirkt reichlich überhastet.

Kein Wunder, wurden Politikerinnen und Politiker rasch aktiv – erfreulicherweise lange, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Kurz erzählt rauften sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von FDP, GLP, Mitte, EVP sowie mehreren Exponenten der SVP zusammen und forderten eine Übergangslösung für drei Jahre. Dieser Weisung stimmte der Gemeinderat zu. Der Parlamentsentscheid wurde vom Stadtrat erfolglos angefochten beim Bezirksrat, wird jetzt aber trotzdem nicht umgesetzt.

Zudem wurde – Achtung, jetzt wird’s kompliziert – eine parlamentarische Initiative lanciert. Sie verlangt die Beibehaltung der Gratisentsorgung von 100 Kilogramm pro Jahr für alle Haushalte sowie die unentgeltliche Annahme von 25 Kilogramm Sperrgut, also sogenannte Kleinmengen. Weiter enthält diese parlamentarische Initiative, dass bis 2027 200 Kilogramm pro Jahr und Haushalt gratis entsorgt werden können. Hier deckt sich die Initiative mit der Weisung.

„Die Argumentation des Stadtrats ist unzutr…

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