Wenn der Zürcher Stadtrat mauert

Eine Umfrage vor den Wahlen in Zürich zeigt: Die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte wollen sich nicht zum umstrittenen Thema der städtischen Wohnungsvergaben äussern. Die grosse Ausnahme ist Andreas Hauri von den Grünliberalen.

Die Stadtzürcher Wahlen stehen vor der Tür. Das öffentliche Interesse sei aber gering, stellte Roger Schawinski gestern in seinem „Doppelpunkt“-Talk auf Radio 1 mehrmals fest. Immerhin lud Schawinski nach dem abtretenden Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) vor einer Woche am Sonntag abermals Politiker zu diesem Thema ein. Die beiden Gäste Michael Baumer (amtierender FDP-Stadtrat) und Balthasar Glättli (Kandidat der Grünen) gaben sich im einstündigen Gespräch aber so handzahm, als hätten sie sich schon auf eine gemeinsame Zukunft im Stadtrat geeinigt.

Als anderes, ja ebenfalls fragwürdiges Päckchen entpuppten sich kürzlich Antworten auf eine Umfrage des im Stadtzürcher Kreis 1 erscheinenden „Altstadt Kuriers“. Die amtierenden Stadträtinnen und Stadträte wollten zum Thema „Zufallsgenerator bei städtischen Wohnungen“ keine Antwort geben. Die wohltuende Ausnahme war Andreas Hauri von der GLP.

Ein dringendes Thema im Kreis 1

Doch der Reihe nach: Der Zufallsgenerator ist in der City darum ein dringendes Thema, weil es hier fast keine Genossenschaftswohnungen, geschweige denn Neubauwohnungen gibt. Dafür aber liegen 20 Prozent der städtischen Wohungen im Kreis 1 – also der Altstadt Zürichs.

Seit 2019 ist Feuer im Dach. Waren früher alteingesessene Liegenschaftenverwalter im Kreis 1 tätig, die sich durch die Bewerbungsdossiers ackerten, kommt seit 2019 der sogenannte Zufallsgenerator zum Einsatz. Er soll für mehr Fairness sorgen und verhindern, dass Personen bevorteilt werden. Tatsächlich seien die Dossiers früher, zu Zeiten von Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP), hin und wieder subjektiv ausgewählt worden, und Wohnungen wurden manchmal unter der Hand weitergegeben.

Daniel Leupi (Grüne) hingegen, als Stadtzürcher Finanzvorsteher oberster Vermieter der total über 10’000 städtischen Wohnungen, setzt auf das unpersönliche Losverfahren. Etwas, was im Kreis 1 schlecht ankommt. Die Bevölkerungsstruktur im Quartier und der Zusammenhalt nähmen dadurch Schaden, ist Felix Stocker überzeugt. Für den Quartiervereinspräsidenten ist klar, dass das angewandte Zufallsprinzip den sozialen Zusammenhalt auf eine harte Probe stelle. Grund: Langjährige, im Quartier verwurzelte Mieterinnen und Mieter würden keine passende Wohnung mehr finden.

Die Frage aller Fragen

Daher also die Frage des „Altstadt Kuriers“ an alle amtierenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Wahlkreises 1 und 2, plus an die nochmals antretenden Stadträtinnen und Stadträte sowie die neu Kandidierenden: „Was halten Sie vom System und wären Sie dafür, dieses für den Kreis 1 anzupassen, indem Anwohnende soweit möglich ein Vormietrecht erhalten könnten?“

Die Stadträtinnen und Stadträte Michael Baumer (FDP), Daniel Leupi (Grüne), Karin Rykart (Grüne), Simone Brander (SP) und Raphael Golta (SP) verzichteten unisono auf die Beantwortung dieser Frage. Wie es heisst, weil das System mit dem Zufallsgenerator schon per Stadtratsbeschluss beschlossen wurde und es nichts hinzuzufügen gebe. Eine Antwortsverweigerung, die man sonst eher von alt SVP-Bundesrat Ueli Maurer („Kä Luscht“) oder momentan aus dem Weissen Haus kennt.

GLP-Stadtrat Andreas Hauri allerdings liess es sich nicht nehmen, Feedback zu geben: „Ich verstehe die Sorgen im Kreis 1 sehr gut. Wenn langjährig verwurzelte Menschen keine passende und bezahlbare Wohnung mehr in ihrem Quartier finden, ist das ein ernstes Problem.“ Als Stiftungsratspräsident der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich setze er sich dafür ein, dass auch im Zentrum altersgerechtes und bezahlbares Wohnen möglich bleibe.

Erwähnenswert zudem folgende Antwort: Stadtratskandidat und SP-Kantonsrat Tobias Langenegger sagte schon fast staatsmännisch: „Inwiefern man das System anpassen müsste, kann ich nicht beurteilen.“ Man müsse aber „Airbnb“ und Business-Apartments sofort einschränken, damit nicht noch mehr bezahlbarer Wohnraum verloren gehe.

Erfrischend konkret antwortete Stadtratskandidatin Serap Kahriman (GLP), die auch das Stadtpräsidium anstrebt: „Ich lehne den Zufallsgenerator ab. Staatliches Handeln darf keine Lotterie sein. Wenn die Stadt Wohnungen vergibt, muss das nachvollziehbar, überprüfbar und begründbar sein – sonst entsteht Willkür statt Vertrauen.“ Statt eines Zufallsgenerators brauche es klare, transparente Vergabekriterien, bei denen auch die Verwurzelung im Quartier angemessen gewichtet werden dürfe.

Es geht also durchaus. Ob sich die Stadtratskandidierenden der GLP auch abgesprochen haben? Wir wissen es nicht.