Über hauchdünne Niederlagen und deutliche Siege

Es ist eine Binsenwahrheit. An einem Abstimmungssonntag gibt es Sieger und Verlierer. Ökoturbos und Ökobremser hielten sich in etwa die Waage. Eine Frage bleibt: Wer soll das alles bezahlen?

Los geht es zuerst mit dem kantonalen Resultat, das dem Baudirektor Martin Neukom (Grüne) nicht gefallen dürfte. Denn 59,5 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich lehnten das Energiegesetz aus seiner Direktion ab. Zürich will damit kein Vorreiter sein auf dem Weg zu Netto-Null und schreibt das Ziel von 2040 nicht ins Gesetz. Dabei steht die Klimaneutralität bereits seit 2022 in der Verfassung.

Heute Sonntag ging es um das Energiegesetz, also die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Die SVP hatte mit Unterstützung der FDP das Referendum ergriffen und siegte nun auf ganzer Linie. Ja sagte nur die Stadt Zürich, hier stimmten immerhin 58 Prozent der Stimmenden der Änderung des Energiegesetzes zu. Dies, obwohl Noch-Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) tüchtig gegen das Gesetz geweibelt hatte.

Alle anderen 159 Städte und Gemeinden inklusive Winterthur hingegen sagten Nein. Am deutlichsten lehnte Fischenthal im Zürcher Oberland das Gesetz (mit 82 Prozent) ab. Während die Bürgerlichen jubilierten, betonte Regierungsrat Neukom eisern: „Es ist keine Absage an den Klimaschutz.“ Jetzt dürfen die Umstellungen im Umwelt- und Energiebereich einfach ein wenig länger dauern.

Überraschungen bleiben in Zürich aus

In Zürich siegte im Grundsatz die links-grün tickende Bevölkerung. So dürfen benzinbetriebene Laubbläser in Zukunft nicht mehr verwendet werden. Auch darf generell nur noch von Oktober bis Dezember Laub geblasen werden. Das entschieden die stimmberechtigten Zürcherinnen und Zürcher mit 61,7 Prozent der Ja-Stimmen. Laut Sicherheitschefin Karin Rykart (Grüne) soll das Verbot ab 2027 gelten. Die bürgerlichen Parteien bangen schon heute, was als Nächstes an Verboten komme, meldet die Gratiszeitung „20 Minuten“.

Mit 63,13 Prozent Ja-Stimmen hat sich das Stadtzürcher Stimmvolk zudem für das ÖV-Abo für 365 Franken ausgesprochen. Es ging um die Volksinitiative „VBZ-Abo für 365 Franken“, welche die SP lanciert hatte. Ein Abo für die Stadt Zürich in der zweiten Klasse wird somit in Zukunft 444 Franken günstiger. Alle Wahlkreise haben Ja gestimmt, wobei die traditionell besser betuchten Kreise 7 und 8 mit 54,81 Prozent die wenigsten Ja-Stimmen aufwiesen und die traditionell linken Kreise 4 und 5 mit 69,45 Prozent die meisten. Stadtrat Michael Baumer (FDP), Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, sagte an der Pressekonferenz, die Preissenkung koste den Steuerzahler 140 Millionen Franken. Die Umsetzung der Vorlage sieht er als sehr schwierig an.

Bei der nächsten Vorlage waren nur die SVP und die Grünen dagegen. Es handelte sich um die bislang grösste Investition der Stadt Zürich in ihre Sport- und Freizeitinfrastruktur. Nun hat sie die Hürde der Volksabstimmung relativ problemlos genommen. Mit 66,7 Prozent Ja-Stimmen stellten sich die Stimmberechtigten hinter den 373-Millionen-Franken-Kredit für den Neubau des Sportzentrums Oerlikon. Dabei hatte das Projekt in der Nähe des Hallenstadions und der Messe Zürich im Vorfeld Schlagzeilen gemacht, weil sich die prognostizierten Kosten fast verdoppelten. Jetzt ist der Weg frei für den Abbruch und Neubau.

Ein knappes Resultat, ein Ja, gab es bei der Parkkartenverordnung: Das Parkieren in der blauen Zone wird deutlich teurer. Die Stimmbevölkerung stimmte der neuen Parkkartenverordnung mit 52,8 Prozent Ja-Anteil zu. Fünf Wahlkreise sagten Ja, vier Nein. Durch die Änderung erhalten künftig nur noch die Personen eine Parkkarte, denen kein privater Parkplatz zur Verfügung steht. Zudem wird der Preis für das Park-Abo vom Gewicht und den Emissionen des Fahrzeugs abhängig.

Die „für unser Gewerbe vorteilhafte Gewerbeparkkarte“ sei das einzig Positive an diesem Resultat, hiess es in einer Mitteilung der FDP. Man bedauere, dass Anwohnerinnen und Anwohner dafür in den „sauren Apfel beissen müssen“ und ihnen für ihre Blaue-Zone-Karte zukünftig massiv höhere Rechnungen ins Haus flattern. Fussverkehr Schweiz kündigte gar juristische Schritte an, weil das Gewerbe in Zukunft in Ausnahmefällen auf dem Trottoir parkieren dürfe.

Die anderen Stadtzürcher Vorlagen waren unumstritten und erzielten sehr hohe Ja-Anteile.

Ein Blick in den Kanton

Keine Finanzspritze, sondern ein Polster: Die Stimmberechtigten von acht Gemeinden am Zürichsee sprachen sich für 70 Millionen Franken Sicherheiten fürs Spital Männedorf aus. Horgen sprach einen 73-Millionen-Kredit fürs Fernwärmenetz und Thalwil 34 Millionen für 58 günstige Wohnungen. Dielsdorf will analog der Stadt Zürich in den Sport investieren und saniert die Sportanlage Erlen. Zudem gibt es eine neue Eishalle. In Bülach sagten die Stimmbürger Ja zu einem 30-Meter-Hochhaus, aber wuchtig Nein zu einer Initiative, die mehr Mitbestimmung beim Verkehr verlangt hätte.

Ob das wegweisend ist? In Embrach und Freienstein-Teufen wird lärmiges Feuerwerk nämlich verboten. Und in Rüti wird das Alterszentrum wie etwa in Küsnacht in eine AG umgewandelt. In mehreren Gemeinden gab es auch ein Nein, wie der „Tages-Anzeiger“ berichtet: Neftenbach lehnte einen Kunstrasenplatz ab, Bonstetten sprach sich gegen eine Bademöglichkeit beim sogenannten Lochenweiher aus.

Nationale Resultate mit lokalen Auswirkungen

Schon kurz nach 12 Uhr zeigten die Hochrechnungen: Der Eigenmietwert wird wohl abgeschafft. Um kurz nach 16 Uhr folgte dann das Endresultat: Mit 57,7 Prozent nahm die Stimmbevölkerung die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts an. Was im Lager der Gegner für lange Gesichter sorgte, bedeutete Freude bei Gregor Rutz. Der Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) und Zürcher SVP-Nationalrat sagte zu „20 Minuten“: „Ich bin sehr erleichtert, dass unsere Argumente aus einer breiten Koalition verfangen haben.“ Er versprach, dass nun die Steuern nicht einfach steigen würden.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hingegen betonte, dass es eine extrem komplizierte Fragestellung und eine verwirrende Vorlage gewesen sei. Zudem sei das Budget des HEV mit über sieben Millionen Franken sehr hoch gewesen.

Das Inkrafttreten der Vorlage steht gemäss Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) noch nicht fest. Erst nachdem das Eidgenössische Finanzdepartement die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren konsultiert habe, werde man weitermachen: „Die Reform dürfte frühestens 2028 in Kraft treten“, erklärte Keller-Sutter in Bern.

Im Jahr 2021 hatte eine Vorlage für eine E-ID an der Urne keine Chance. Anders diesmal – wobei es bis zum Schluss nicht klar war, ob sie durchkommt oder nicht. Die elektronische Identität wurde nun mit 50,4 Prozent denkbar knapp angenommen. Die Gegner der Vorlage kündigten an, Stimmrechtsbeschwerde einzulegen, weil die Swisscom Werbung für die Vorlage gemacht habe. SP-Bundesrat Beat Jans gab als Zeitpunkt für eine E-ID „vor Ende 2026“ an.