Soll auf Durchgangsstrassen quasi für immer Tempo 50 gelten, auch wenn hier Menschen leben und wohnen? Bild: Lorenz SteinmannDie Mobilitätsinitiative will auf dem ganzen Kantonsgebiet Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts zementieren. Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen und nur noch mit dem Segen des Kantons möglich sein. Die Befürworter und Gegner sind klassisch im rechten und linken Lager verortet. Doch sollte beim Thema Verkehr nicht die Situation vor Ort stärker ins Gewicht fallen als festgefahrene Prinzipien?
Max Frisch oder Friedrich Dürrenmatt? Mac oder PC? Mercedes oder BMW? Das Thema Tempo 30 ist eine Art moderner Glaubenskrieg, also eine Prinzipienfrage. Es sind zwei Ansichten, die aufeinanderprallen. Weniger Lärm für Direktbetroffene und mehr Sicherheit für Velos und Fussgänger versus flotte Fahrt auf allen Hauptstrassen und keine Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Ein bürgerliches Komitee von SVP- und FDP-Politikern will, dass in Zukunft, wo immer möglich, Tempo 50 gilt. Eine entsprechende Initiative wurde 2023 eingereicht und hat mittlerweile Rückenwind durch die Unterstützung des Regierungsrates erhalten.
Dabei sind die Fakten eigentlich nicht nur für Staatsrechtler klar: Die eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung schreibt weniger Lärm vor. Und zwar wenn immer möglich an der Quelle (sprich bei den Fahrzeugen) und nicht mit teuren Lärmschutzfenstern oder massiven Lärmschutzwänden. Doch die Initianten der Mobilitätsinitiative wollen Tempo 50 überall, zumindest auf Durchgangs- und Hauptstrassen. Die Konsequenz: Das eidgenössische Umweltrecht würde ausgehebelt.
Ausnahmen sollen für Quartierzentren und rund um Schulhäuser gelten. „Die Mobilitätsinitiative setzt ein klares Signal: Hauptachsen sind für den Verkehr da, im Gegenzug sollen Quartiere durch Tempo 30 beruhigt werden – und bleiben. Nur so entsteht ein ausgewogenes Verkehrskonzept“, sind FDP und SVP laut einer gemeinsam verschickten Medienmitteilung überzeugt. Rechtlich stützen sie sich auf die nationale Verkehrsregelnverordnung.
ÖV-Spitze geeint für Tempo 50
Zu Hilfe kommen dem Initiativkomitee in dieser Situation die zuständigen Exekutivmitglieder, welche die wegen langsamerer Fahrweise verlorenen ÖV-Sekunden regelmässig hochrechnen lassen und betonen, dass es wegen Tempo 30 viele zusätzliche Busse brauche. Aktuell sind dies Carmen Walker Späh (FDP und politische Chefin des Zürcher Verkehrsverbundes) sowie Michael Baumer (FDP und politischer Chef der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich). Dabei ist nicht bekannt, dass Walker Späh wie auch …