Zürcher Stadtrat muss die Entsorgungs-Coupons wieder einführen

Die unheilige Allianz der Bürgerlichen mit der AL im Stadtzürcher Gemeinderat funktionierte: Für die nächsten drei Jahre muss der Stadtrat wieder Entsorgungs-Coupons verteilen.

Rathuus berichtete im Vorfeld exklusiv über das heikle Thema und die geplante Abstimmung im Gemeinderat. Heikel darum, weil Stadträtin Simone Brander (SP) viel Kritik einstecken musste nach ihrem Entscheid, die vier Wertcoupons pro Haushalt für die Gratisentsorgung von Sperrgut abzuschaffen. Es wäre notabene das Ende einer 20-jährigen Erfolgsstory gewesen.

Kritik gab es aus der Bevölkerung, aber auch aus dem Parlament. Vor allem die FDP-Gemeinderäte Martin Bürki und Emanuel Tschannen liessen nicht locker. Kurz zusammengefasst: Ein Postulat von Martin Bürki 2024, dann die vorsorgliche Fixierung eines Budgetpostens von 300’000 Franken im Budget 2025, eine parlamentarische Initiative zum Thema und schlussendlich noch ein Hickhack hinter den Kulissen, um eine Weisung des Stadtrats zur künftigen Kreislaufwirtschaft mit einem pikanten Änderungsantrag zu versehen.

Das Ziel dank der AL erreicht

„Bis zur Ablösung des Cargo- und des E-Trams durch die geplanten rund 30 Mobilen Recycling-Höfe (MRH), mindestens aber bis zum 31. Dezember 2027, werden jedem Haushalt in der Stadt Zürich für die Kalenderjahre 2025, 2026 und 2027 je zwei kostenlose Entsorgungs-Coupons pro Kalenderjahr zugestellt“, hiess es im Änderungsantrag.

Emanuel Tschannen berichtet, dass die Stadt alle (juristischen) Hebel in Bewegung setzte, um diesen Passus entfernen zu lassen. Sogar der Rechtskonsulent des Stadtrats wurde beauftragt, dagegen anzutreten. „Die Stadt argumentierte wahnsinnig formaljuristisch“, so Tschannen, der immerhin selber Rechtsanwalt ist. Der 49-Jährige, der auch als Präsident des Gewerbevereins Zürich-Ost amtet, war laut eigenen Angaben etwas unsicher bezüglich der Abstimmung am Mittwochabend. Doch als die Alternative Liste (AL) fast geschlossen für den Antrag stimmte, war das Ziel erreicht.

Oder zumindest ein Etappenziel. „Unser Anliegen, die Entsorgungsbons zu behalten, ist wie beim Zusammensetzen eines Velos einen Schritt weiter. Den Rahmen hatten wir, jetzt kam die Glocke dazu, nun fehlen noch die Räder“, so Tschannen. Er fragt sich nun aber, wie Stadträtin Brander den Beschluss umsetzen wird.

Nun liegt der Ball bei der Stadt

Die Voraussetzungen sind nicht eben gut. Man habe ihr in die Suppe gespeuzt, ein Kuckucksei gelegt, liess Brander im Rat verlauten. Und sie erklärte „für die Journalisten zum Mitschreiben“, dass bei einer Annahme der abgeänderten Weisung das Parlament die Coupons nicht wieder eingeführt hat – zumindest noch nicht. Aus Sicht der Stadt sind einige weitere Schritte dafür notwendig.

Mit anderen Worten, Tschannen hat Bedenken, ob und wie die Stadt den Gemeinderatsbeschluss umsetzen wird. Nur soviel: Gemäss Parlament müsste noch dieses Jahr ein erstes Couvert mit zwei Entsorgungsbons im Wert von 50 Franken an alle Stadtzürcher Haushalte verschickt werden.

Auf Anfrage hiess es von der Stadt am Freitag, Simone Brander sei den ganzen Tag auswärts an einem Anlass des Gesamtstadtrats. Man werde aber am Montag die Fragen von Rathuus rund um die geplante Umsetzung beantworten (siehe grüner Kasten).