Kommt es auch in Zürich zur Steuerrevolution?

Für einmal avanciert Basel zum Vorbild: Drei Kantonsrätinnen von SP, AL und EVP wollen im Kanton Zürich den automatischen Steuerabzug vom Lohn einführen. Damit könnten Steuerschulden verhindert werden.

Die Steuerrechnung sorgt wohl bei kaum jemandem für Jubelstürme. Bei einigen Menschen sorgt sie aber für existenzielle Sorgen. In der Schweiz sind Steuer­schulden laut dem Dachverband Schuldenberatung Schweiz das grösste Schulden­problem von Privat­haus­halten. „Jeder zehnte Schweizer Haushalt kann seine Steuer­­rechnung nicht begleichen“, heisst es dazu auf der Website des Verbands. Die Folge: Die Leute werden betrieben und finden dann im schlimmsten Fall wegen des Eintrags im Betreibungsregister keine Wohnung. Was helfen könnte, ist der direkte Steuerabzug vom Lohn, wie er etwa in Deutschland üblich ist.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am vergangenen Abstimmungssonntag eine Revolution gewagt. Künftig soll zehn Prozent vom Bruttolohn von Angestellten für die Steuern abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass man in Basel wohnt und arbeitet. Wer nicht mitmachen möchte, muss sich abmelden beziehungsweise muss dem automatischen Steuerabzug widersprechen. Es gilt also das Opt-out-Prinzip, wie man es früher von Newslettern kannte, die man gar nicht abonniert hatte. Und eine Steuererklärung muss man trotzdem weiterhin ausfüllen.

Gemäss der „Basler Zeitung“ sind nur Unternehmen betroffen, die mehr als 50 Angestellte beschäftigen. „Basler Firmen, die weniger als 50 Mitarbeitende beschäftigen, können den ‚freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn‘ fakultativ vornehmen, wie der Kanton in einem Bericht von 2024 schreibt“, schreibt die Tageszeitung.

„Basel-Stadt ist der erste Kanton der Schweiz mit einem direkten Steuerabzug“, wie das Newsportal von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) festhält. „Die Freude ist gross“, sagte SP-Grossrat Pascal Pfister, Geschäftsleiter von Schuldenberatung Schweiz, gegenüber SRF. Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt.

„Löhne kommen monatlich, Steuern einmal im Jahr. Genau daraus entstehen vermeidbare Schulden“, sagt SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak.

Abou Shoak, Berger und Grossen-Aerni preschen vor

Drei Kantonsrätinnen haben die Gunst der Stunde genutzt und das Thema auch im Kanton Zürich (wieder einmal) aufs Tapet gebracht. Mandy Abou Shoak (SP), Gianna Berger (AL) und Andrea Grossen-Aerni (EVP) wollen Steuerschulden verhindern, bevor sie entstehen. Sie haben dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht. „Arbeitgebende mit 50 oder mehr Arbeitnehmenden führen bei der Lohnzahlung einen Abzug der laufenden Staats- und Gemeindesteuern vom Lohn durch“, heisst es in der Initiative. Die Arbeitnehmenden sollen jederzeit auf den Steuerabzug verzichten können. „Arbeitgebende mit weniger als 50 Arbeitnehmenden können das Verfahren freiwillig anwenden“, schrieben die Politikerinnen.

Unterstützen mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrats die parlamentarische Initiative, dann wird sie der dafür zuständigen Kommission überwiesen.

„Löhne kommen monatlich, Steuern einmal im Jahr. Genau daraus entstehen vermeidbare Schulden“, lässt sich Abou Shoak in einer Mitteilung der SP Kanton Zürich zitieren. Basel habe gezeigt, dass eine einfache Lösung mehrheitsfähig sei. „Zürich soll den freiwilligen Steuerabzug jetzt ermöglichen, weil der Kanton seine Steuer-IT ohnehin erneuert. Dadurch lassen sich spätere Nachbesserungen vermeiden“, so die SP-Kantonsrätin.

Laut dem „Tages-Anzeiger“ ist die Idee nicht neu: „Bereits 2016 hatten SP, Grüne und EVP im Kantonsrat eine fast identische Initiative lanciert“, schreibt die Tageszeitung. Zu den Unterzeichnern der parlamentarischen Initiative gehörte damals der heutige Grünen-Baudirektor Martin Neukom. Das Anliegen wurde zwar zuerst vorläufig unterstützt, aber weder der Regierungsrat noch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben war für den vorgeschlagenen automatisierten freiwilligen Steuerabzug. In der Schlussabstimmung lehnte der Kantonsrat dann die Initiative deutlich ab.

Das könnte auch bei diesem neuen Versuch ähnlich enden, wenn es SP, AL und EVP nicht gelingt, das politische Zentrum und insbesondere die GLP zu überzeugen. Rechts der Mitte setzen viele Politikerinnen und Politiker in Sachen Steuern bekanntlich gern auf Eigenverantwortung. Im Podcast „Bern einfach“ des konservativen Onlineportals Nebelspalter wurde auf alle Fälle schon heftig über den Entscheid der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geschimpft. Chefredaktor Markus Somm sprach von einem Fehlentscheid, und Bundeshausredaktor Dominik Feusi kritisierte, dass den Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Zukunft direkt in die Lohntüte gegriffen werde.