Kinderbetreuung stärken oder Steuern senken: Mögliche Zürcher Rezepte gegen die drohende Wirtschaftskrise

Die Weltwirtschaft wankt – und Donald Trumps Zollpolitik könnte sie vollends aus dem Gleichgewicht bringen. Doch was bedeutet das für den Kanton Zürich? Wir haben bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten nachgefragt, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sitzen.

Das vom US-Präsident mit seiner Zollpolitik ausgelöste Chaos hat die Eidgenossenschaft in Aufruhr versetzt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) griff sogar zum Hörer und versuchte, Donald Trump persönlich die Situation der Schweiz zu erklären. Das Telefonat dauerte rund 25 Minuten. Auch viele andere Länder sollen in Washington angeklopft haben.

All die Bittsteller scheinen zumindest einen Kurzerfolg erzielt zu haben: Die US-Regierung hat die Einführung der länderspezifischen Zölle um 90 Tage verschoben – was für spürbare Erleichterung sorgte. In einem Artikel schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse, dass US-Präsident Trump mit der Aussetzung eines Teils der Zölle eine Entdramatisierung der Entwicklung erreicht habe. Geht es nach dem Verband, liegt der Ball jetzt bei der Wirtschaftsdiplomatie, die Lösungen aushandeln muss.

Doch Entwarnung kann man den Unternehmen trotzdem nicht geben. „Aufgrund der dynamischen Ausgangslage sind Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft mit sehr hoher Unsicherheit verbunden“, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Er erwartet eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur – aber immerhin keinen Einbruch.

Chaos ist Gift für die Wirtschaft

Auch am Kanton Zürich geht das Hin und Her auf der Weltbühne nicht spurlos vorbei. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat mit einem Anruf im Weissen Haus viel erreichen würde. „In erster Linie ist selbstverständlich jetzt der Bund, der Bundesrat, gefordert, weil er zuständig ist für internationale Beziehungen“, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) jüngst in einem Beitrag von „Tele Züri“. Aber der Kanton könne sich vorbereiten, falls zum Beispiel das Instrument der Kurzarbeit wieder stärker genutzt werden müsse.

„Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja“, sagt SVP-Kantonsrat Marcel Suter.

Doch was braucht es, damit der Kanton Zürich ein starker Wirtschaftsstandort bleibt? Wir haben uns bei Kantonsrätinnen und Kantonsräten umgehört, die in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sitzen. Wir wollten unter anderem von ihnen wissen, ob US-Präsident Trump mit seinem Handeln eine Weltwirtschaftskrise auslöst. Marcel Suter, SVP-Kantonsrat und Präsident der WAK, hat eine klare Antwort: „Wenn er es schlussendlich so durchzieht, was ja unklar ist und dauernd ändert – leider ja.“

Ähnlich sieht es Harry Brandenberger. „Das Hüst und Hott der amerikanischen Politik ist Gift für die Wirtschaft, ist sie doch auf Planungs- und Rechtssicherheit angewiesen, wie das über Jahrzehnte der Fall war“, sagt der SP-Kantonsrat. Mit den erratischen Entscheiden werde Trump Amerika als zuverlässigen Handelspartner nachhaltig schwächen. „Ob dadurch gleich eine Weltwirtschaftskrise folge, kann heute niemand prognostizieren, aber ein grosser Schaden ist bereits angerichtet“, so der Politiker aus Pfäffikon.

FDP-Kantonsrätin Doris Meier bläst ins gleiche Horn. „Die internationalen Märkte sind spürbar nervös, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert, und auch die Bevölkerung sorgt sich um ihre Zukunft und die Altersvorsorge.“ Präsident Trump setze auf Konfrontation im Welthandel. Auch wenn man davon ausgehen könne, dass eine gewisse Strategie dahinterstecke, bleibe die Verunsicherung gross – gerade für exportorientierte Länder wie die Schweiz. „Die Möglichkeit der langfristigen Verschiebung in den globalen Handelsströmen bereitet mir Sorge, auch wenn eine Weltwirtschaftskrise derzeit (noch) nicht unmittelbar bevorsteht“, so die Politikerin aus Bassersdorf.

Steuern senken und Bürokratie abbauen

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ warb kürzlich ein Journalist in einem Kommentar für Steuersenkungen. „Just in der Zeit, in der Donald Trump die Zollmauern hochzieht und die Weltwirtschaft in ein Chaos stürzt, stimmt der Kanton Zürich über eine Entlastung für Unternehmen ab“, heisst es im Text. Angesprochen wird die Steuervorlage, die am 18. Mai an die Urne kommt. Konkret soll der kantonale Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Befürworter hoffen, dass der Kanton dadurch wettbewerbsfähiger wird. Die Gegner befürchten, dass dann das Geld an anderer Stelle fehlt.

„Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt FDP-Kantonsrätin Doris Meier.

Zu den Befürwortern der Steuervorlage gehört SVP-Kantonsrat Marcel Suter. „Wir müssen unbedingt, jetzt noch mehr, die Steuervorlage am 18. Mai 2025 annehmen“, betont der Politiker aus Thalwil. Von der Zollpolitik Trumps wäre die Schweiz aus seiner Sicht insgesamt sehr direkt betroffen, der Kanton Zürich grundsätzlich eher weniger direkt. Dies, weil die kantonale Wirtschaft vor allem mit Dienstleistungen, insbesondere im Finanzbereich, Umsätze generiere und Geld verdiene. Man müsse die Steuern tief halten, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.

Zürcher Standortpolitik weiterdenken

FDP-Kantonsrätin Doris Meier spricht sich ebenfalls für Steuersenkungen aus: „Mit der kommenden Steuervorlage am 18. Mai haben wir die Chance, wettbewerbsfähig zu bleiben und als attraktiver Standort nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ Zürich brauche stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen auch in schwierigen Zeiten investieren würden. Als Teil eines starken Metropolitanraums stehe der Kanton für Sicherheit, Innovation und Verlässlichkeit – genau das, was Firmen brauchen würden und Arbeitsplätze schaffe. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das so bleibt“, so die Kantonsrätin.

„Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre“, sagt SP-Kantonsrat Harry Brandenberger.

Meier hat insbesondere die Standortpolitik im Auge: „Zürich soll ein Ort sein, an dem Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft eng zusammenarbeiten“, sagt die Politikerin. Ein gutes Beispiel dafür sei der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf. „Solche Projekte zeigen, was möglich wird, wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen. Wichtig ist, dass wir unsere Kräfte nicht verzetteln, sondern gezielt in solche Zukunftsorte investieren – mit Weitblick und im Dialog mit den Menschen vor Ort“, erklärt die Architektin.

Luft nach oben bei familienergänzender Betreuung

SP-Kantonsrat Harry Brandenberger sagt, dass der Kanton Zürich seine konsequente Strategie einer diversen Wirtschaft und starkem Innovations- und Forschungsstandort beibehalten müsse. „Eine geregelte Beziehung mit der EU spielt dabei eine wichtige Rolle“, so der Unternehmer. Auch das Potenzial der Fachkräfte müsse voll ausgeschöpft werden. Zürich sei stark aufgrund der hervorragenden Hochschulen, einer generell hohen Lebensqualität, der Verkehrsdrehscheibe sowie auch dem dualen Bildungssystem. „Diesen Vorteilen müssen wir Sorge tragen und entsprechende Investitionen tätigen“, ist Brandenberger überzeugt.

Handlungsbedarf sieht Brandenberger im Gegensatz zu Meier und Suter nicht bei den Steuern, sondern in einem anderen Bereich: „Bei der familienergänzenden Betreuung haben wir noch viel Luft nach oben: Vor allem gut ausgebildete Frauen arbeiten nur sehr niederprozentig, obwohl diese Ressource dringend notwendig wäre.“ Mit den demografischen Herausforderungen werde sich diese Notwendigkeit in Zukunft noch akzentuieren.

Trump säht Unsicherheit

Klar ist: Trumps Zölle sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Laut einer aktuellen Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) wird das Volumen des weltweiten Warenhandels unter den derzeitigen Bedingungen im Jahr 2025 voraussichtlich um mindestens 0,2 Prozent zurückgehen. Möglich wäre laut dem Bericht Global Trade Outlook and Statistics vom April 2025 sogar ein deutlich stärkerer Rückgang – um bis zu 1,5 Prozent. Ursprünglich hatte die WTO noch ein Wachstum von rund 3 Prozent erwartet. Besonders stark betroffen sollen die USA und Kanada sein: In Nordamerika dürften die Exporte um 12,6 Prozent zurückgehen.

Der US-amerikanische Zollhammer könnte sich also durchaus als Bumerang erweisen.