Vor Jahrzehnten mussten noch alle Velos eine Vignette haben. Unser aktuelles Foto zeigt ein Beispiel, auf einem schon in die Jahre gekommenen Velo. Bild: Lorenz SteinmannDer Bundesrat sagt Nein zur Wiedereinführung der Velovignette. Doch seine Antwort lässt viele Fragen offen. Die Küsnachter SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel, die den entsprechenden Vorstoss eingereicht hat, ordnet ein.
Mit einer Motion wollte Nina Fehr Düsel (SVP) den Bundesrat prüfen lassen, wie eine Velovignette wiedereingeführt werden könnte. Das Ziel: Mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur für Velowege zu finanzieren.
Der Hintergrund: Bis Ende 2011 gab es in der Schweiz die Vignettenpflicht für Velos. Diese war aber vor allem eine Haftpflichtversicherung, wenn man mit dem Velo in einen selbst verschuldeten Unfall, zum Beispiel mit einem teuren Auto, verwickelt war. Die Vignette pro Velo kostete rund zehn Franken. Heute wird argumentiert, dass die meisten Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz schon eine privat abgeschlossene Haftpflichtversicherung haben, welche solche Schäden abdeckt. Gemäss Expertinnen und Experten haben gut 90 Prozent der Bevölkerung eine solche Versicherung. Ein Grund für den hohen Anteil ist, dass fast jeder Mietvertrag für eine Wohnung oder für ein Haus nur noch mit dem Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen werden kann.
Trotzdem wurde der Vorstoss von Fehr Düsel von 39 Ratsmitgliedern der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion mitunterzeichnet. „Im Sinne des Verursacherprinzips und der Kostentransparenz wäre es sinnvoll, wenn auch die Velofahrer einen bescheidenen Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur beisteuern“, begründete die Küsnachterin ihren Vorstoss gegenüber Rathuus. Denn zumindest National- und oft auch Kantonsstrassen werden allein vom motorisierten Strassenverkehr finanziert.
Doch der Bundesrat will davon nichts wissen, zumindest vorderhand nicht, wie in seiner vor Kurzem schriftlich veröffentlichten Stellungnahme nachzulesen ist. Ohne vorherige umfassende Abklärungen hält er es für „nicht angezeigt, aufgrund dieser Motion einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten“.
Die Antwort hat bei Pro Velo Schweiz Genugtuung ausgelöst. Man werde sich aber „weiterhin gegen die von der SVP vorgeschlagene Velovignette einsetzen und für eine bessere Veloinfrastruktur kämpfen, …