Flughafen Zürich: Einfluss ausnutzen statt Symbolpolitik betreiben

AL und Grüne machen Symbolpolitik – und missbrauchen dafür ein finanzrechtliches Geschäft. Klimaziele hin oder her. Die Stadt Zürich muss ihren Einfluss auf den Flughafen behalten, sonst gibt sie das Heft komplett aus der Hand. Ein Kommentar.

Fliegen ist bequem. Ein Direktflug von Zürich nach Berlin mit der Airline Swiss kostet in der Economy-Class heute Montag zwischen 200 und 500 Franken. Und er dauert nur rund 1 Stunde und 25 Minuten. Mit dem Zug lässt sich zuerst einmal gar keine Direktverbindung finden. Ausserdem dauert die Fahrt über 8 Stunden. Immerhin: Selbst ohne Halbtax geht es in der 2. Klasse dank dem Sparangebot ab rund 100 Franken los.

Wer Bequemlichkeit vor Nachhaltigkeit stellt, für den ist die Antwort klar: Ab ins Flugzeug und den Zug links liegen lassen. Ich persönlich bin seit einer Nordamerika-Reise im Jahr 2019 nie mehr geflogen. Nicht wegen meines Klimagewissens. Die meisten meiner Reiseziele konnte ich gut mit dem Zug erreichen. Zudem haben wir ein Auto (neuerdings voll-elektrisch). Doch genug zu mir.

Eigentlich geht es in diesem Text um ein trocken tönendes, finanzrechtliches Geschäft, über das die Stadtzürcher Stimmbevölkerung am 18. Mai abstimmen darf: der „Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken“.

Mein Kollege Lorenz Steinmann schrieb in seinem Artikel „Der Flughafen und die Stadt Zürich – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“ vom März: „Zum Verwaltungsvermögen gehören jene Vermögenswerte, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen. Demgegenüber können Vermögenswerte des Finanzvermögens ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden.“

Will heissen: Bleibt die Flughafen-Beteiligung im Finanzvermögen, könnte sie die Stadt theoretisch dereinst verkaufen. Ob sie das tun würde, ist allerdings fraglich.

Auch wenig Einfluss ist Einfluss

Diese Abstimmung haben AL und Grüne darum für Symbolpolitik auserkoren. „Die Stadt Zürich soll sich nicht an der Flughafen Zürich AG beteiligen“, schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Zürcher Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz sowie der Umweltorganisation Umverkehr. Eine solche Beteiligung stehe im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt, gehöre nicht zu den städtischen Aufgaben und ignoriere die sozialen sowie ökologischen Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Bevölkerung.

So weit, so gut. Der Stadt Zürich gehören 5 Prozent der Aktien der Flughafen Zürich AG. Der Kanton hält rund 33 Prozent. Man kann sich sicher darüber streiten, wie viel Einfluss die Limmatstadt im achtköpfigen Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG wirklich hat. Vertreten wird sie dort durch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Vermutlich ist der Einfluss klein – aber eben nicht null.

Gegenteiliger Meinung sind wenig überraschend AL und Grüne: „Eine Beteiligung der Stadt Zürich verschafft ihr keinen echten Einfluss auf die strategische Ausrichtung oder ökologische Verantwortung der Flughafen Zürich AG.“

SP stellt sich für einmal gegen AL und Grüne

Bleiben wir realistisch: Wird die Vorlage abgelehnt, passiert erst mal gar nichts. Ein Nein würde wahrscheinlich von ökologischen Kreisen als generelles Votum der städtischen Stimmberechtigten gegen den Flughafen interpretiert werden. Frei nach Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Die AL und die Grünen müssten nach einem Nein auf politischem Weg eine Mehrheit finden, damit die Stadt die Flughafen-Beteiligung verkauft. Es kann sein, dass ihnen das gelingt. Dafür brauchen sie aber sicher die Unterstützung der Sozialdemokraten. Interessanterweise ist die SP für den Übertrag der Aktien ins Verwaltungsvermögen – zusammen mit der EVP, der FDP, der GLP, der Mitte und der SVP.

Der Flughafen Zürich ist eine wichtige nationale Verkehrsinfrastruktur – ob einem das gefällt oder nicht. Die Stadt muss ihren Einfluss dafür nutzen, dass sich der Flughafen in eine Richtung entwickelt, die mit ihren Klimazielen vereinbar ist. Hält sie keine Aktien mehr an der AG, bleibt ihr nur noch politischer Einfluss – etwa über Verbände oder bei Vernehmlassungen. Dann steht die wichtigste Stadt des Landes da wie alle anderen Gemeinden.

Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann auch nicht mitbestimmen.