Die Zürcher Budget-Operette

Kurz vor dem Abschicken der Medienmitteilung zum Budgetentwurf des Kantons Zürich schlägt den Verantwortlichen das Herz bis zum Hals. Kaum draussen, tröpfeln die Reaktionen der Parteien verlässlich rein. Links-grün findet alles zu knauserig und die Bürgerlichen wollen die Steuern senken. Eine Glosse.

Alles stimmt bis auf den letzten Punkt. Finanzdirektor Ernst Stocker hat seine Rede für die anstehende Medienkonferenz schon zu Hause in Wädenswil vor dem Spiegel geübt. Der SVP-Regierungsrat wiederholt in seinem Kopf immer wieder „Geschätzte Medienschaffende, ich möchte Sie recht herzlich begrüssen“. Wenn der Einstieg gelingt, dann klappt auch der Rest des Vortrags, denkt er und steckt seine Notizen selbstbewusst in die blaue Businesstasche, die er auch schon am Sommerspaziergang in Rüti dabei hatte.

In der kantonalen Verwaltung steigt derweil der Druck. Unzählige Verwaltungsangestellte haben die Medienmitteilung auf Fehler abgeklopft. Der Entwurf aus der Finanzverwaltung wurde mehrfach überarbeitet. „Regierungsrat rechnet im Budgetentwurf 2026 mit einer roten Null“, hatte sich schliesslich als Titel des Communiqués durchgesetzt. Die zwei Vorschläge „Null Problemo, nur halt rot“ und „Budget 2026: Mehr Spannung als im Zahlenlotto“ blieben chancenlos. Warum sie es überhaupt in die engere Auswahl geschafft hatten, lässt sich nicht mehr eruieren.

Punkt 10 Uhr. Endlich drückt einer auf Absenden. Die Medienmitteilung ist draussen. Der Vorhang öffnet sich. Der erste Akt beginnt – und damit die Medienkonferenz. Finanzdirektor Stocker sagt: „Geschätzte Medienschaffende, ich möchte Sie recht herzlich begrüssen.“

Die Journalistinnen und Journalisten hängen dem Regierungsrat sofort an den Lippen. Zeitgleich kommen die Parteien langsam in Fahrt.

Die SVP-Verantwortlichen haben die ganze Nacht durchgearbeitet. Diese Stellungnahme muss sitzen. Für den grossen Knalleffekt holt die SVP Kanton Zürich eine altbekannte Forderung aus der Mottenkiste: „Budget 2026: Einnahmen sprudeln – Ausgaben schiessen über 20 Milliarden hinaus. Jetzt braucht es eine Steuerreduktion!“ Das dürfte auch dem Chef in Herrliberg gefallen.

Noch etwas unsicher ist man hingegen bei der Mitte. Erst kürzlich hat man das alte CVP-Briefpapier entsorgt. „Sparpotentiale“, das klingt doch gut. Potential haben wir alle, denken die Parteioberen. Und sparen ist in diesen unsicheren Zeiten doch ein sicherer Schweizer Wert. „Nettoverschuldung des Kantons Zürich erhöht sich. Sparpotentiale sind noch nicht ausgeschöpft“, schreibt darum die Mitte Kanton Zürich.

Die SP Kanton Zürich wusste natürlich schon im Voraus, was die Kolleginnen und Kollegen vom anderen politischen Spektrum fordern werden. Das Sekretariat hat darum auch nicht lange über dem Titel gebrütet. Die Medienmitteilung wird schlicht mit „Steuerfusssenkung wäre verantwortungslos“ überschrieben. Im Sekretariat der Sozialdemokraten stösst man mit Cüpli an. Heute gibt es Champagner statt Prosecco.

Weil die Liberalen das Stellenwachstum beim Staat stoppen wollen, ist das Thema gesetzt. „Der Kanton Zürich budgetiert erstmals Ausgaben von über 20 Milliarden. Personal- und Ausgabenwachstum gehen ungehindert weiter“, titelt darum die FDP Kanton Zürich. Kaum ist die Medienmitteilung draussen, springen die FDPler in ihre Autos und stehen prompt auf der Bellerivestrasse im Stau Richtung Goldküste.

Der gesamte Vorstand der Alternativen Liste hat sich versammelt, denn bei der Linksaussen-Partei werden Entscheidungen kollektiv gefällt. Jemand hat vegane Schoggimuffins mitgebracht. Ein echter Schmaus. Nach langen Diskussionen einigt sich das Kollektiv endlich auf einen Titel. „AL fordert eine realistische Budgetierung und eine Lösung der Investitionsbremse.“ Jetzt muss nur noch der Rest des Texts geschrieben werden.

Die Grünliberalen sind zerrissen. Sie mögen weder hohe Steuern noch tiefe Steuern. Es ist ein Fluch. „20-Milliarden-Budget für Zürich“, heisst es am Ende in der Überschrift. Es ist mehr eine Feststellung als eine Anklage. Zu mehr hatte man sich die GLP Kanton Zürich nicht durchringen können. Aber beim nächsten Budgetentwurf sind wir dann mutiger, sagt eine mit der GLP vertraute Person, die anonym bleiben möchte.

Zuallerletzt drücken die Grünen Kanton Zürich auf Absenden – „Fuss weg von der Investitionsbremse!“, lautet der Titel. Lange hatte man gewerweisst. E-Mails sind bekanntlich Klimakiller. Am Ende erinnerte zum Glück ein alter Hase im Sekretariat daran, dass man nun wirklich kein schlechtes Gewissen zu haben brauche. Man beziehe als Ökopartei vom Elektrizitätswerk nichts weniger als reinen Ökostrom.

„Gut, wenn es keine Fragen mehr gibt, besten Dank für Ihr Erscheinen“, sagt Finanzdirektor Ernst Stocker zum Abschluss der Medienkonferenz. „Ich wünsche einen guten Tag.“

In der Verwaltung atmen alle erleichtert auf: Der Budgetentwurf hat seinen grossen Auftritt hinter sich. Der erste Akt ist gespielt. Im Dezember hebt sich der Vorhang zum zweiten Akt – der grossen Budgetdebatte. Und der Dritte? Ein Überraschungsfinal, wenn unverhoffte Steuereinnahmen die rote Null in zartrosa tauchen.