Zoff um konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Am 7. Mai wird Christian Huser (FDP) zum neuen Ratspräsidenten des Stadtzürcher Gemeinderats gewählt. Nun will er jene Ratssitzung im historischen Rathaus am Limmatquai durchführen. Weil dazu Installationsauslagen von mindestens 8000 Franken und „unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung“ nötig werden, ist die AL-Fraktion gegen diese Auslagerung.

Der sogenannte Beschlussantrag GR Nr. 2025/48 vom 5. Februar 2025 hat es durchaus in sich. Darin thematisiert die Fraktion der Linksaussenpartei Alternative Liste (AL) Interna aus dem Ratsbetrieb. Beschlussanträge übrigens sind Vorstösse, welche die innere Organisation oder die Geschäftsordnung des Gemeinderats betreffen.

Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat beschlossen, „dass die konstituierende Sitzung des neuen Amtsjahres nicht wie üblich im Rathaus Hard am Bullingerplatz, sondern im historischen Rathaus an der Limmat stattfinden wird“. Für die AL ist das ein kleiner Skandal. „Um im Rathaus eine Sitzung abzuhalten, ist eine Nachrüstung und intensive Testung der vorhandenen Infrastruktur nötig. Dies wird Tausende Franken externe Kosten und unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung generieren“, heisst es im Vorstoss.

Ein solcher Aufwand sei kaum verhältnismässig und belaste die öffentliche Hand und Verwaltung unnötigerweise. Die Forderung der AL: „Die Ratssitzung vom 7. Mai 2025 soll deshalb, wie alle anderen Sitzungen im Amtsjahr, im Rathaus Hard stattfinden.“

Das Rathaus Hard im Kreis 4 ist seit 2023 Ort der Sitzungen vom Stadtzürcher Gemeinderat sowie vom Kantonsrat und von den Kirchenparlamenten. Die ehemalige reformierte Kirche wurde dazu für 9,2 Millionen Franken umgebaut. Theoretisch soll der Ratsbetrieb dereinst wieder ins historische Rathaus am Limmatquai zurückkehren. Der geplante Umbau, für welchen bis zu 33 Millionen Franken veranschlagt sind, ist momentan wegen Denkmalschutz-Bedenken blockiert.

Das temporäre Rathaus Hard, wo seit 2023 alle Sitzungen des Gemeinderats stattfinden. Nun soll eine Ausnahme gemacht werden. Bild: Pascal Turin

Speziell an der Geschichte mit der konstituierenden Sitzung im historischen Rathaus ist, dass dies die 23-köpfige Geschäftsleitung entschieden hat, nicht der Gemeinderat. Der Geschäftsleitung, welche hauptsächlich aus Gemeinderätinnen und -räten zusammengesetzt ist, steht der Ratspräsident Guy Krayenbühl (GLP) vor. Das erste Vizepräsidium bekleidet Christian Huser (FDP). Huser, ein Gewerbler aus Zürich-Nord, hat das Vorhaben initiiert.

„Eine gute Gelegenheit“

Christian Huser, warum soll die Feier im „alten“ Rathaus durchgeführt werden im Mai 2025?
Zuerst einmal. Das Rathaus am Limmatquai ist nicht das „alte“ Rathaus, sondern das Rathaus. Im Moment tagt der Gemeinderat ja in einem Provisorium. Die konstituierende Sitzung für das Amtsjahr 2025/26 – das letzte Jahr der laufenden Amtsdauer vor den Wahlen im Frühling 2026 – ist eine gute Gelegenheit, auch all jenen Mitgliedern des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, einmal den Ort zu erleben, wo seit 1698 für unsere Stadt Politik gemacht wird.

Wäre es nicht einfacher gewesen, das wie letztes Jahr auch im Rathaus Hard am Bullingerplatz zu feiern?
Die eigentliche Feier findet wie immer im Quartier draussen, also diesmal in Zürich-Nord beziehungsweise in Oerlikon statt. Es geht nur um die konstituierende Sitzung mit entsprechenden Wahlen, also keine lange dauernde Parlamentssitzung.

Für die Feier am neuen Ort sollen gemäss uns vorliegenden Informationen budgetierte Mehrkosten von mindestens 8000 Franken nötig sein. Etwa für die Installation einer Videoanlage. Wie soll das dem Steuerzahler erklärt werden?
Da dies noch Gegenstand von Gesprächen ist, kann ich mich über die kolportierten Kosten momentan nicht äussern, das sollte sich aber in Kürze klären.

So viel also von FDP-Gemeinderat Christian Huser. Von der AL heisst es, dass die Idee auch demokratisch heikel sei. Denn dem Vernehmen nach werden momentan private Sponsoren gesucht, um die Züglerei an den alten Ort am Limmatquai zu finanzieren. Doch die Geschäftsleitung will nochmals über die Bücher.