Wenn sich der Stadtrat gegen einen Gemeinderatsentscheid stemmt

Das Ringen um die abgeschafften Entsorgungscoupons für Sperrmüll geht in die nächste Runde. Voraussichtlich heute Mittwochabend wird im Stadtzürcher Gemeinderat abermals darüber abgestimmt, ob die Gutscheine nicht doch wieder eingeführt werden sollen. Die FDP ist sauer auf die Stadt und ein wenig auf die SVP.

Auswärtige reiben sich langsam aber sicher die Augen. Da streitet Zürich doch tatsächlich um Gutscheine für die Abfallentsorgung, wenn sonst kein Hahn danach kräht, dass für alles andere immer mehr Geld ausgegeben wird. Es geht um die Nichtachtung politischer Entscheidungen, um weggewischtes langjähriges Gewohnheitsrecht – und sicher auch um die bevorstehenden Wahlen.

Als Stadtzürcher Einwohnerin oder Einwohner bekam man jahrelang ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, mit dem man jährlich 400 Kilogramm Sperrmüll gratis entsorgen kann. Plötzlich ist das nicht mehr möglich, wie die Stadt rechtlich abgeklärt hat. Seit letztem Jahr ist damit Schluss. Dumm nur, dass seither das Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten für die Stadtbevölkerung nicht besser geworden ist. Im Gegenteil, die zentrale Annahmestelle im Hagenholz wurde geschlossen.

Die in Affoltern gelegene Alternative ist viel schlechter erreichbar. Zudem muss man nun sein Sperrgut jeweils noch auf kleine Handwagen umladen und einzeln abwiegen. Das riecht nach Schikane, wie vor Ort oft zu hören ist. Das beliebte und so werbewirksame Cargotram wurde ausserdem abgeschafft, offiziell, weil das umfunktionierte Nostalgietram der Verkehrsbetriebe Zürich sein Lebensalter erreicht habe. Die „mobilen Recyclinghöfe“, wie die Lastwagen als Alternative heissen, steuern längst nicht alle Quartiere an. Und man darf hier Abfall nur ohne Auto anliefern. Kurzum. Die Aktion der Stadt mit dem Streichen der Entsorgungscoupons wirkt reichlich überhastet.

Kein Wunder, wurden Politikerinnen und Politiker rasch aktiv – erfreulicherweise lange, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Kurz erzählt rauften sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von FDP, GLP, Mitte, EVP sowie mehreren Exponenten der SVP zusammen und forderten eine Übergangslösung für drei Jahre. Dieser Weisung stimmte der Gemeinderat zu. Der Parlamentsentscheid wurde vom Stadtrat erfolglos angefochten beim Bezirksrat, wird jetzt aber trotzdem nicht umgesetzt.

Zudem wurde – Achtung, jetzt wird’s kompliziert – eine parlamentarische Initiative lanciert. Sie verlangt die Beibehaltung der Gratisentsorgung von 100 Kilogramm pro Jahr für alle Haushalte sowie die unentgeltliche Annahme von 25 Kilogramm Sperrgut, also sogenannte Kleinmengen. Weiter enthält diese parlamentarische Initiative, dass bis 2027 200 Kilogramm pro Jahr und Haushalt gratis entsorgt werden können. Hier deckt sich die Initiative mit der Weisung.

„Die Argumentation des Stadtrats ist unzutreffend und entlarvend. Es liegt ein rechtsgültiger, nicht weiter anfechtbarer Beschluss des Parlaments vor. Wer, wenn nicht die Regierung, sollte den Beschluss der Volksvertretung sonst umsetzen“, sagt FDP-Gemeinderat und Rechtsanwalt Emanuel Tschannen.

Zumindest traktandiert ist das Geschäft nun auf heute Mittwochabend im Gemeinderat. Die FDP-Politiker Sebastian Vogel und Emanuel Tschannen, zwei der treibenden Kräfte des Anliegens, sind gespannt auf den Ausgang der Abstimmung. Es werde knapp, die zuständige Sachkommission empfehle aber die Annahme. „Allerdings haben sich SP und AL in der Schlussabstimmung enthalten“, so Sebastian Vogel. Emanuel Tschannen ergänzt: „Wir sind überzeugt davon, dass die parlamentarische Initiative für alle Parteien eine gesichtswahrende Lösung ist und fänden es schade, wenn Parteien diesen Kompromiss ablehnen würden.“

Diese Unterlagen der Stadt Zürich flatterten kürzlich in alle Haushaltungen. Für Zoff sorgten sie, weil keine Entsorgungsbons mehr mitgeliefert wurden. Bild: Lorenz Steinmann

Die SVP fährt ein Sonderzüglein

Speziell ist, dass die SVP bereits in Aussicht gestellt hat, bald mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Initiative zu starten, welche die Entsorgungscoupons wieder einführen will. Die SVP fährt also ein Sonderzüglein. Darauf angesprochen heisst es von Sebastian Vogel: „Eine SVP-Initiative im Alleingang dürfte es schwierig haben, mit einer breiteren Abstützung wäre das Vorgehen sicher erfolgsversprechender.“ Und: „Uns liegt viel an einer reibungslosen bürgerlichen Zusammenarbeit, weshalb man das Vorpreschen des Partners mal einfach zur Kenntnis nimmt. Wir haben einen anderen, gründlicheren Weg gewählt für dieses Thema und stehen ein für eine möglichst konstruktive und kompromissfähige Lösung, die besonders Bürgerinnen und Bürger zugutekommt.“

Bei der FDP wolle man eine möglichst bevölkerungsnahe und bedarfsorientierte Entsorgung. Emanuel Tschannens erstes Fazit dazu: „Persönlich hätte ich es begrüsst, wenn das Präsidium der SVP vorgängig mit uns und den anderen Parteien, welche die derzeit noch hängige parlamentarische Initiative unterstützen, gesprochen hätte. Man sollte die bürgerliche Zusammenarbeit nicht nur fordern, sondern auch leben.“

Er und auch Emanuel Tschannen finden aber, man solle nun einmal die heutige Abstimmung abwarten. „Über die Initiative sprechen wir dann nachher“, so Tschannen.

Zwei, drei Fragen bleiben aber doch noch vor dem heutigen Showdown im Gemeinderat. Denn eigentlich hätte der Stadtrat gemäss Auftrag des Gemeinderats der Bevölkerung schon 2025 wieder Entsorgungscoupons abgeben müssen, was er nicht getan hat. Auch im neusten Schreiben an die Bevölkerung mit den Entsorgungsdaten 2026 – versendet Mitte Dezember – steht nichts davon. Ist das nicht ein Mauern des Stadtrats? Rechtsanwalt Emanuel Tschannen geht sogar noch einen Schritt weiter und nennt das „rechtsmissbräuchliche Arbeitsverweigerung“. Sebastian Vogel findet: „Das ist doch Frustration pur. Ein solches No-Go hätte alle Parteien auf den Plan rufen sollen.“

Dabei beruft sich der Stadtrat darauf, dass für diese zusätzlichen, vom Gemeinderat beschlossenen Abfallcoupons ein sogenannter Ausgabenbeschluss nötig sei. In einem „Tages-Anzeiger“-Artikel betont die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP), man werde sicher nicht selber aktiv. Auch das stösst Tschannen und Vogel sauer auf. Es wirkt tatsächlich reichlich konstruiert.

Tschannen: „Die Argumentation des Stadtrats ist unzutreffend und entlarvend. Es liegt ein rechtsgültiger, nicht weiter anfechtbarer Beschluss des Parlaments vor. Wer, wenn nicht die Regierung, sollte den Beschluss der Volksvertretung sonst umsetzen?“

Früher zu hohe Sackgebühren, jetzt das Gängelband

Was bleibt? Für Zürich kommt es zur Nagelprobe, zum symbolischen Kampf zwischen Legislative und Exekutive, wer nun das Sagen hat. Das gesetzgebende Parlament oder doch der Stadtrat, der allermeistens die Verwaltung hinter sich hat? Für Aussenstehende bleibt die bemerkenswerte Tatsache, dass in Zürich über etwas gestritten wird, das es so sonst im Kanton nie gab. Abfallgeschenke an die Bevölkerung.

Doch in Zürich war das jahrelang möglich, vor allem darum, weil im Gegenzug viel zu hohe Sackgebühren kassiert wurden. Quasi Zuckerbrot (Entsorgungscoupons) und Peitsche (zu hohe Gebühren). Denn Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) häufte jahrelang verbotenerweise Reserven an mit den zu hohen Sackgebühren. Dabei sprechen wir von bis zu 30 Prozent, wie auch der eidgenössische Preisüberwacher monierte. Alles in allem zahlten Zürichs Einwohnerinnen und Einwohner in den dunklen Jahren der unkontrollierten ERZ-Herrschaft gut eine Milliarde Franken zu viel in die Stadtkasse.

Dass nun die Stadt Zürich ohne Not vom einen Extrem ins andere wechselte, ist schwer verständlich. Schlussendlich sind es Erziehungsmethoden per Brecheisen. Eine Strategie, die langfristig eher nicht aufgeht.

So sahen sie aus, die guten alten ERZ-Coupons. Jeweils einen Gratis-Bogen bekam bis 2024 jeder Haushalt einmal pro Jahr zugestellt. Bild: Lorenz Steinmann