Von Polizeimeldungen, Verkehrsunfällen und leerstehenden Restaurants

Weil sich der trübe Sonntag geradezu anbot, haben wir uns einen Blick in die lange Liste der Vorstösse im Zürcher Gemeinderat gegönnt. Rathuus präsentiert die Anliegen, die nach einem gerüttelten Mass an Arbeit für die Verwaltung riechen.

Die Sprachdiskussion um den Genderstern war gestern, jetzt geht es um Formulierungen bei Polizeimeldungen. Und diese können durchaus suggestive Wirkung haben. Dies zumindest ist die Auffassung von Anna Graff (SP), Michael Schmid (AL) und Anna-­Béatrice Schmaltz (Grüne). Die drei Mitglieder des Stadtzürcher Gemeinderats haben deshalb eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat gerichtet. Die Stossrichtung: Verkehrsunfälle würden in Polizeimeldungen oft „als schicksalhafte und damit unvermeidliche Vorfälle dargestellt (z. B. Unfall fordert ein Todesopfer)“.

Und weiter: „Unpersönliche Formulierungen wie ‚Es kam zu einem Unfall‘ lassen das Ereignis als Vorgang ohne Handelnde und ohne Ursache erscheinen“. Dadurch werde der Eindruck des Schicksalhaften verstärkt. Weiter erwähnen Graff, Schmid und Schmaltz das Beispiel des verwendeten Begriffs „Eifersuchtsdrama“ statt „Femizid“. Damit werde implizit die Gleichwertigkeit der Betroffenen suggeriert.

Leicht didaktisch wirkend wird im Vorstoss gefragt, ob es diesbezügliche „Leitlinien, Leitfäden oder andere interne Vorgaben“ gebe und wenn nein, ob die Stadt so etwas plane.

Leicht didaktisch wirkend wird im Vorstoss gefragt, ob es diesbezügliche „Leitlinien, Leitfäden oder andere interne Vorgaben“ gebe und wenn nein, ob die Stadt so etwas plane. Dazu liefern die drei Parteimitglieder von SP, AL und Grünen eine Reihe von Links zu Beispielen, die sprachlich durchaus ihre Richtigkeit haben – aber eine erhebliche Umgewöhnung bedürften, bei Medienstellen, bei den Medienhäusern und den Medienrezipienten. Ehrlich gesagt haben sich alle an den typischen Polizeislang gewöhnt.

Die Stadt hat nun drei Monate Zeit für eine Antwort.

Genaue Unfallanalysen bitte

Der nächste aufgefallene Vorstoss riecht nach Arbeit, nach viel Arbeit für die Verwaltung. Die drei SVP-Gemeinderäte Derek Richter, Johann Widmer und Michele Romagnolo wollen mit ihrer schriftlichen Anfrage Klarheit darüber, „warum sich in den letzten fünf Jahren im Gebiet um den Hauptbahnhof mehr als 700 Verkehrsunfälle ereignet haben“. Dazu wollen sie „eine tabellarische Aufstellung getrennt in Jahre und Art der Unfälle“. Und weiter: Zu welchem Prozentsatz sei die Geschwindigkeit des MIV (motorisierter Individualverkehr, Anm. d. Red.) jeweils die „hauptursächliche Unfallursache“ gewesen?

Kritik hat der Stadt das Anliegen auch darum eingebracht, weil die Bürgerlichen eine Art Buebetrickli gewittert haben. Sprich: Die Stadt wolle ein Temporegime kurz vor der schicksalshaften Abstimmung vom 30. November einführen.

Hintergrund der Anfrage ist, dass die Stadt rund um den Hauptbahnhof Tempo 30 einführen will. Kritik hat der Stadt das Anliegen auch darum eingebracht, weil die Bürgerlichen eine Art Buebetrickli gewittert haben. Sprich: Die Stadt wolle ein Temporegime kurz vor der schicksalshaften Abstimmung vom 30. November einführen. Dann wird über die sogenannte Mobilitätsinitiative befunden. Diese will, dass zukünftig der Kanton das letzte Wort hat, wenn es um Tempo 30 auf Hauptstrassen geht.

In diesem Zusammenhang wollen die SVP-Vertreter vom Stadtrat wissen, ob „der Kanton Zürich als Inhaber eines Grossteils der von dieser Massnahme betroffenen Strassen vorab konsultiert wurde? Falls nein, weshalb nicht?“.

Alles in allem ein umfassender Vorstoss, der durchaus spannende und nicht unbedingt SVP-typische Massnahmen beinhaltet. Etwa „wurden alternative Massnahmen (z. B. gezielte Polizeikontrollen, Beleuchtung oder Verkehrsführungen ohne Geschwindigkeitslimits, etc.) geprüft?“.

Die Anfrage bedeutet aber wie eingangs erwähnt viel, viel Arbeit. Man darf gespannt sein, wie detailliert die Antwort auf 700 auszuwertende Unfälle ausfallen wird. Sie muss bis Ende Januar 2026 vorliegen.

Die Sorge um die Gastronomievielfalt

Was wäre das Parlament ohne wachsame Politikerinnen und Politiker, die mit Argusaugen durch die Quartiere streifen und den Finger auf wunde Punkte legen? Etwa darauf, dass Restaurants lang und länger leer stehen oder umgenutzt werden? So beispielsweise in Höngg. Die „Alte Trotte“ ist Geschichte. Der „Rebstock“ wurde zugunsten einer Herzklinik geschlossen und findet heute nur noch Erwähnung in Gesprächen über „die guten alten Zeiten“, wie es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ kürzlich hiess.

Die NZZ erwähnte auch, dass die Restaurantkette Desperado, die in Höngg und an anderen Standorten präsent war, schon 2019 Konkurs ging. Besitzerin der Liegenschaft ist die Stadt Zürich. Selbst bei einer Miete, welche die Kosten der Stadt nicht decke, seien mehrere Betreiber an diesem Standort gescheitert, erklärte Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) dem Quartierverein und gemäss NZZ. Alexander Jäger, Präsident des Quartiervereins Höngg, zeigte sich gleichwohl verärgert: „Wenn die Liegenschaft leer steht, dürfte der Ertrag tiefer sein als zu Zeiten des mexikanischen Restaurants“, so der FDP-Kantonsrat.

Punkto „Wildem Mann“ wollen Suter, Capaul und Koch zwar nicht gerade eine gendergerechte Umbenennung, aber immerhin eine aktive Unterstützung der Stadt für eine Zwischennutzung „etwa für Kultur, soziale oder gastronomische Projekte“.

Jüngstes Beispiel einer ungenutzten Beiz ist der „Wilde Mann“ in Hirslanden. Das Lokal steht seit Mitte 2023 leer. „Ein prominenter Standort wie dieser prägt das Quartierleben, sein Leerstand wird von der Quartierbevölkerung zunehmend als stossend wahrgenommen“, heisst es im Vorstoss der Gemeinderatsmitglieder Roger Suter, Flurin Capaul und Sabine Koch (alle FDP). Das Trio schlägt eine Zwischennutzung vor und will vom Stadtrat wissen, wie er „allgemein das Potenzial von Zwischennutzungen im Bereich leerstehender Gastronomieflächen in Zürich“ einschätzt.

Punkto „Wildem Mann“ wollen Suter, Capaul und Koch zwar nicht gerade eine gendergerechte Umbenennung, aber immerhin eine aktive Unterstützung der Stadt für eine Zwischennutzung „etwa für Kultur, soziale oder gastronomische Projekte“. Etwas, was man üblicherweise eher von der AL oder von der SP erwarten dürfte. Auch hier hat der Stadtrat drei Monate Zeit für eine Antwort.

Was bleibt? Natürlich sind nicht alle Vorstösse im Parlamentsbetrieb gleich spannend und zumindest für Aussenstehende sinnvoll. Hin und wieder wirken Vorstösse wie Strafaufgaben oder Beschäftigungstherapien, je nach Sichtweise. Aber alles in allem sind solche sonntäglichen Recherchen herrlich, weil sie beweisen, wie wichtig unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Aufgabe nehmen.