Stimmbürger will Engpass beseitigen

Adolf Flüeli aus Winterthur will im Milchbucktunnel einen Pannenstreifen in eine dritte Fahrspur umfunktionieren. Er hat dazu als einfacher Stimmbürger die politische Form einer Einzelinitiative gewählt. Eine kurze Staatskundelektion.

Heute ist ein wenig Staatskundeunterricht angesagt. Es geht um die faszinierende, ja schon fast verführerisch simple Möglichkeit, sich als einzelne stimmberechtigte Person im Kanton Zürich oder auch auf Gemeindeebene Gehör zu verschaffen. Denn man kann mit einem Anliegen ans jeweilige Parlament gelangen und hoffen, dass eine gewisse Anzahl an Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Idee gut findet.

Im Kantonsrat braucht es 60 Mitglieder, damit eine Einzelinitiative an den Regierungsrat überwiesen wird. Dieser legt dem Parlament Bericht und Antrag vor. Der Kantonsrat stimmt anschliessend über die Initiative ab. In der Stadt Zürich sind es 42 Mitglieder des Gemeinderats, die mindestens nötig sind, damit sich der Stadtrat mit einem Anliegen beschäftigen muss.

Vater der „Nuller-Kennzeichen“

Einer, der dieses besondere direktdemokratische Mittel auch schon genutzt hat, ist Adolf Flüeli aus Winterthur. So wollte er vor zehn Jahren die ETH Hönggerberg besser mit dem ÖV erschliessen lassen, durch nichts weniger als einen S-Bahn-Tunnel. Oder dann seine Idee der Einführung von Fahrzeugkennzeichen, die mit einer Null beginnen. Vorteil dieses Plans: Es gäbe keine Platzprobleme auf den sechs- und ja, eventuell bald siebenziffrigen Autokennzeichen, wenn dereinst einmal über eine Million Fahrzeuge im Kanton Zürich verkehren. Doch beide Vorstösse wurden vom Kantonsrat abgelehnt, jener der Nummernschilder erst 2024.

Nun versucht es der 71-jährige Flüeli mit einer neuen Idee. Er möchte eine „Optimierung der derzeit vorhandenen Verkehrsflächen sowie der seit Jahrzehnten überfälligen baulichen Engpassbeseitigung im Milchbucktunnel“ erwirken. Vereinfacht gesagt soll die leere Fahrspur künftig je nach Verkehrsaufkommen stadtauswärts oder stadteinwärts genutzt werden.

Im von Adolf Flüeli perfekt verwendeten Amtsdeutsch lautet die Idee folgendermassen: Der Betrieb des Milchbucktunnels werde suboptimal gehandhabt, indem ein mittig angeordneter Pannensteifen eine grösstenteils ungenutzte Verkehrsfläche darstelle. Dies behindere aus seiner Sicht einerseits den Verkehrsfluss und stelle andererseits ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar. Der Grund gemäss Text der Einzelinitiative: Ein linksliegender Pannenstreifen bei Rechtsverkehr sei artfremd und für den Fahrzeuglenker ungewöhnlich und zur Nutzung völlig kontraintuitiv.

Beim Gotthardtunnel geht es auch ohne

Ausserdem fordert der Bau- und Wirtschaftsingenieur, dass der Milchbucktunnel gemäss den ursprünglichen Planungen auf vier Spuren mit einem doppelten Tunnelportal an der Wasserwerkstrasse ausgebaut werden soll. Immerhin, so Flüeli, existiere ein Teil davon schon. So lasse sich analog dem vorgelagerten vierspurigen Schöneichtunnel ein „bestmöglicher kontinuierlicher Verkehrsfluss bei gleichwertiger Sicherheit ohne Pannenstreifen erzielen“.

Flüeli erinnert in seinem Vorstoss daran, dass die „Forderung betreffend Pannenstreifen in einem 1985 eröffneten bestehenden Tunnel angesichts des zirka achtfach längeren zweispurigen Gotthardtunnels mit ungetrenntem Gegenverkehr völlig absurd“ sei.

Nun kommt das Geschäft in den 180-köpfigen Kantonsrat. Die Chancen stehen gut, dass die Idee von Adolf Flüeli als Auftrag an den Regierungsrat überwiesen wird. Freilich ist in diesem speziellen Fall das Ganze ein wenig kompliziert, weil die Strasse im Milchbucktunnel eine Nationalstrasse ist, also das Bundesamt für Strassen – kurz Astra – zuständig ist. Somit müsste, falls das Anliegen im Kantonsrat durchkommt, der (mehrheitlich bürgerliche) Regierungsrat mittels Standesinitiative beim Astra vorstellig werden. Was aber zumindest in der heutigen Konstellation mit Bundesrat Albert Rösti (SVP) durchaus erfolgversprechend sein könnte. Rösti ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zu dem das Astra gehört.

Man darf gespannt sein, wie es mit Adolf Flüelis Idee weitergeht. Sein auf den 18. September 2025 datierter Vorstoss hat nun im Kantonsrat die Geschäftsnummer 326/2025 erhalten. Es ist ein Beispiel, wie Otto Normalverbraucher politisch aktiv werden kann.