Bis zu 35 Stellen weg – Staatsanwaltschaft hat ein Problem

Das könnte zum veritablen Streit zwischen der Sicherheits- und der Justizdirektion führen. Denn die Kantonspolizei Zürich will bis zu 35 Stellen streichen, die der Staatsanwaltschaft zugutekamen.

Die Kantonspolizei Zürich hat bestätigt, dass sie maximal 35 Stellen bei den „Polizeilichen Protokollführerinnen und Protokollführern“ für die Staatsanwaltschaft einsparen will. Zur konkreten Anzahl würden „in den kommenden Monaten Gespräche laufen“. Der Entscheid der Kantonspolizei und damit der Sicherheitsdirektion unter Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) ist also gefallen. Als Grund gibt die Kantonspolizei an, „dass wegen der zunehmenden Arbeitslast der Polizeien der Einsatz von Frontpolizistinnen und Frontpolizisten in nicht-polizeilichen Bereich kritisch überprüft werde“.

Wichtige Stütze für Staatsanwälte fällt weg

35 Stellen, das ist ein Grossteil der Protokollführerinnen und Protokollführer bei der Staatsanwaltschaft im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) an der Hohlstrasse in Zürich-Aussersihl. Die Personen übernehmen den Sekretariatsdienst der jeweiligen Staatsanwälte und entlasten diese im Alltag. Weil diese Protokollführerinnen und Protokollführer eine Polizeiausbildung haben, können sie zudem für Einvernahmen die Häftlinge auch aus dem Gefängnis Zürich West abholen und zurückbringen. Zudem sorgen sie für die Sicherheit während der Einvernahmen.

Praktika der Kapo bei der Staatsanwaltschaft dienen als ideale Qualifikation, um später Detektiv oder Kriminalbeamter zu werden. Dass dieser Ausbildungsweg nun bald nicht mehr möglich ist, sieht die Kantonspolizei und mit ihr die Sicherheitsdirektion nicht als Problem: „Heutzutage stehen zahlreiche andere Ausbildungswege in die Ermittlertätigkeit offen, längst nicht mehr nur die Protokollführertätigkeit“, so ein Sprecher der Kapo zu Rathuus. Sicher ist, dass damit der Job als Kantonspolizist an Attraktivität abnimmt. Denn so werden interne Aufstiegschancen verbaut.

Jetzt schon 10,8 Millionen Franken Mehrkosten

Für die Justizdirektion unter Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) bedeutet der Rückzug dieser bis zu 35 Stellen ein gröberes Problem. Erstens muss nun zum Teil ziviler Ersatz für Protokollführerinnen und Protokollführer gesucht werden. Zweitens fällt die Möglichkeit weg, dass die Polizistinnen und Polizisten für Einvernahmen die Häftlinge auch aus dem sich im gleichen Gebäude befindlichen Gefängnis abholen und zurückbringen sowie allgemein für die Sicherheit der Staatsanwälte bei Einvernahmen sorgen.

Auch da muss die Justizdirektion personell aufstocken. Das ist darum problematisch, weil das Gefängnis Zürich West sowieso schon mit Personalmangel kämpft.

Grund: Bei der Planung wurde der Stellenbedarf viel zu tief berechnet, wie die Justizdirektion 2023 in einer Mitteilung selbst schrieb. Das bedeutet Mehrkosten von 10,8 Millionen Franken pro Jahr. Man ging davon aus, dass es für einen 24-Stunden-Betrieb dreimal mehr Personal brauche wie für einen 8 Stunden-Betrieb. Dabei sind es gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft nicht weniger als fünfmal soviel.

Problem abgeschoben, Problem gelöst?

Jetzt hat also die Justizdirektion ein weiteres Personalproblem gröberen Ausmasses am Hals. Speziell ist, dass das Problem insofern hausgemacht ist, als dass Regierungsrat Mario Fehr seine Personalengpässe bei der Kantonspolizei indirekt einfach weiterreicht an Regierungsratskollegin Jacqueline Fehr.

Dem Vernehmen nach hält die Stadtpolizei Zürich übrigens an den Praktikumsstellen fest. Zürichs Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten können also weiterhin die Weiterbildung als polizeiliche Protokollführerinnen oder Protokollführer absolvieren.