Autogegner formieren sich: Neuer Anlauf für ein autofreies Zürich

Die heute Mittwoch lancierte „Verkehrswende-Initiative“ greift das Thema „Zürich autofrei“ wieder auf. Die Macherinnen und Macher betonen aber, dass das Anliegen breiter abgestützt sei als noch 1997 und 2017.

1997. Das war die Zeit von Balthasar Glättli – dem heutigen Grünen-Nationalrat – auf Tele Züri. Er weibelte damals für die Stadtzürcher Initiative „Züri autofrei“. Diese erreichte dann an der Urne immerhin 37 Prozent Ja-Stimmenanteil. Das Resultat war beachtlich, die Wahlkreise 1 + 2 sowie 4 + 5 stimmten dem radikalen Anliegen sogar zu. Wobei radikal relativ war. Denn das Autoverbot hätte lediglich für Strassen gegolten, die in städtischer Kompetenzhoheit liegen. Nicht also Durchgangsstrassen wie etwa der Mythenquai oder die Rosengartenstrasse, geschweige denn Stadtautobahnen wie die A1 in Schwamendingen.

2017 folgte dann der zweite Versuch. Die Initiative „Züri autofrei“ der städtischen Juso – mit fast gleichem Inhalt – wurde lanciert. Doch zwanzig Jahre später hatte sich der politische Wille in der Stadt Zürich offensichtlich gedreht. Ein Hickhack folgte mit der Argumentation, die Initiative verletze übergeordnetes Recht. Bezirksrat, kantonales Verwaltungsgericht und Bundesgericht. Sie alle brüteten über dem Text der Initiative.

Das Bundesgericht als oberste Instanz sagte schliesslich Nein. Die Initiative sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, die Stadt sei lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend. Zudem sei der Initiativtext nicht so auslegbar, dass er dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche – eben einer autofreien Stadt Zürich.

Linke Kreise wittern ihre Chance

Nun schreiben wir das Jahr 2025. Mittlerweile steht das Auto bei der Stadtbevölkerung nicht mehr so hoch im Kurs und Cargo-Velos gewinnen an Bedeutung. Kein Wunder, wittern linke Kreise ihre Chance. Nun lanciert eine andere Gruppe eine neue Initiative – die „Verkehrswende-Initiative“. Sie ist viel allgemeiner gehalten, das Wort „autofrei“ kommt aber im Initiativtext immer noch vor. Im „Tagblatt der Stadt Zürich“ von heute Mittwoch wurde das Anliegen als „amtliche Vorprüfung“ publiziert, mit der Möglichkeit eines Stimmrechtsrekurses innert fünf Tagen beim Bezirksrat. Im Initiativkomitee sind etwa Politikerinnen und Politiker wie SP-Kantonsrat Nicola Siegrist, Grüne-Gemeinderat Martin Busekros und SP-Gemeinderätin Lara Can.

So lautet der Initiativtext: „Die Stadt Zürich setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln dafür ein, dass die Stadt Zürich grossflächig möglichst autofrei wird. Sie  stellt dabei sicher, dass der nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr, wie beispielsweise für das Gewerbe, den öffentlichen Verkehr, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Beschäftigte in Nachtarbeit weiterhin möglich ist.“

„Verkehrswende-Initiative“. Ist da nicht wieder eine Niederlage an der Urne oder zumindest ein juristischer Flop vorprogrammiert? Wir haben mit Stefan Bruderer gesprochen. Er ist SP-Parteimitglied, Lokomotivführer und ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees.

Stefan Bruderer, Sie lancieren eine Initiative, die bewusst schwammig formuliert ist. Ist das die Antwort auf die sogenannte Mobilitätsinitiative der Bürgerlichen, die das Recht auf freie Fahrt clever verpackt?
Die allgemeine Anregung setzt ein klares Ziel für die Stadt, überlässt aber dem Stadt- und Gemeinderat die Ausgestaltung. Der Text ist bewusst offen gehalten, um politische Spielräume zu lassen. Auch die Formulierung „befreien“ statt „verbieten“ zeigt: Es geht um langfristige Veränderungen, nicht um plötzliche Verbote.

Was sind die Unterschiede zur 2020 vom Bundesgericht aberkannten Volksinitiative? 
„Züri autofrei“ war eine Initiatividee der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Zürich. Wir setzen für die „Verkehrswende-Initiative“ auf ein breites Komitee aus der Mitte der Bevölkerung der Stadt Zürich. Wir wollen den Menschen in allen Quartieren eine Stimme geben für eine visionäre Stadt Zürich. Wir wollen zusammen mit allen Entscheidungsträgern die Verkehrspolitik der Zukunft entwickeln.

Ist die Initiative so breit abgestützt, wie es der Initiativtext vermuten lässt? Anders gefragt: Sind auch der Gewerbeverband oder Rettungsorganisationen als Partner an Bord?
Wir wünschen uns eine möglichst breit abgestützte Initiative. Selbstverständlich ist Schutz und Rettung Zürich aber (noch) nicht offizieller Partner von uns, auch wenn klar ist, dass die Rettungsorganisationen wie auch die städtischen Verkehrsbetriebe stark profitieren könnten. Das Gewerbe ist mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern Teil des Komitees hinter der Initiative. Es ist uns ein grosses Anliegen lösungsorientiert zu arbeiten und sind darum stolz, pionierhafte Gewerbetreibende mit dabei zu haben, die zeigen, wie nachhaltige Logistik in der Stadt Zürich funktioniert.

2025 sind die Themen Lärm, Klimaschutz und Dekarbonisierung im Mainstream angekommen. Wie schätzen Sie die Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung ein? 
Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung bereit ist für eine Diskussion über die Ausgestaltung der Verkehrswende. Dass es diese braucht, ist völlig unbestritten. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, damit die Stadt Zürich noch im Jahr 2030 ihr demokratisch legitimiertes Netto-Null Ziel im Verkehr erreichen kann. Zudem zeigen wir auf, dass weniger Verkehrsbelastung sich sehr positiv auf das Gewerbe auswirken würde. Darum sehen wir viele Vorteile: gesündere Bevölkerung, bessere Lebensqualität und ein florierendes Gewerbe.

Ist es nicht einfach eine Zwängerei, mit einem Vorhaben zu kommen, das schon einmal an der Urne gescheitert ist?
Die Stadtbevölkerung hatte bisher noch nie die Möglichkeit, sich in einem Grundsatzentscheid zur Verkehrswende zu äussern.

Heute ist der Initiativtext im „Tagblatt der Stadt Zürich“ ausgeschrieben. Wie geht es nun weiter?
Wir freuen uns auf eine intensive Sammelphase in diesem Sommer. Wir möchten möglichst viele Meinungen und Anliegen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe aufnehmen, denen wir später in der Kampagne eine Bühne geben möchten.

In einer ersten (unveröffentlichten) Artikelversion faselte der Autor in Zusammenhang mit früheren Autofrei-Initiativen etwas von Bastien Girods Waschbrettbauch. In vager Erinnerung hatte der doch auch etwas zu tun mit „Züri autofrei“? Allenfalls fand jene im Gedächtnis eingebrannte Aktion mit den halbnackten Jungen Grünen irgendwann vor 2017 in Zusammenhang mit einer Anti-Offroader-Initiative oder den kritisierten Leibesvisitationen der Stadtpolizei Zürich statt? Wer etwas dazu weiss, gerne eine E-Mail an redaktion@rathuus.ch.